Verwaltungsprozessrecht

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…

Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…

„Der bloße Irrtum des Gerichts über seine Zuständigkeit, der nur dann als Verfassungsverstoß zu werten ist, wenn das Gericht seine…

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist…

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Kostennote" im juristischen Alltag nicht so gebräuchlich wie möglicherweise im deutschen Recht. Stattdessen wird…

Im österreichischen Recht gibt es keinen gesetzlich definierten Begriff "Erstbescheid". Gemeint ist damit jedoch in der Regel ein Bescheid, der…

Im österreichischen Recht sind "Öffentliche Verkehrsmittel" durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen geregelt, die meistens im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personenverkehr oder…

Art. 265 AEUV Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Nichthandelns eines Organs der EU Zunächst muss das Organ jedoch zum Tätigwerden…

Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten…

Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Vorschlag bzw. Begehren, der/das zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur wenn der Antrag durch eine entsprechende Mehrheit angenommen wird, wird diesem…

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anhörung" in der Regel das Verfahren, in dem eine Partei oder eine betroffene Person…

Mit Justizverwaltung wird die Organisation des Gerichtwesens bezeichnet. Die Justizverwaltung hat die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Anwaltszustellung" auf die Zustellung von gerichtlichen oder behördlichen Schriftstücken an einen Rechtsanwalt, der…

Im österreichischen Recht meint der Begriff "Parteiöffentlichkeit" das Recht der Prozessparteien, an den Verhandlungen und Beweiserhebungen in einem Gerichtsverfahren teilzunehmen…

In der österreichischen Rechtsordnung bezeichnet die "Aufhebung von Verwaltungsakten" die Beseitigung oder Annullierung eines behördlichen Bescheids durch eine zuständige Behörde…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Nebenbestimmungen" zusätzliche Bedingungen, die einem Verwaltungsakt oder einer Genehmigung beigefügt werden. Diese Nebenbestimmungen dienen…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Auskunft" eine vielfältige Bedeutung in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen. Hier sind einige der zentralen Aspekte:…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Persönliches Erscheinen“ auf die Anordnung, dass eine natürliche Person selbst zu einer Verhandlung…

Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausschließung" auf verschiedene Kontexte, in denen jemand aufgrund bestimmter Umstände oder Verhaltensweisen von…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Rechtswegerschöpfung" oft im Kontext der Verwaltungsgerichtsbarkeit verwendet. Dabei geht es um den Grundsatz, dass…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Prozessverschleppung" das unnötige oder unzulässige Verlangsamen eines Verfahrens durch eine der Parteien oder durch…

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Prognoseentscheidung" an sich nicht fest verankert wie im deutschen Recht, dennoch gibt es ähnliche…

Wette, Lotterie, Ausspielung. Von solchen Fällen abgesehen ist ein vertraglicher Ausschluss des Rechtsweges unzulässig. Siehe auch Schiedsrichterliches Verfahren

Im österreichischen Rechtswesen bezieht sich der Begriff "Örtliche Zuständigkeit" auf die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf den geografischen Ort. Diese…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Sachbefugnis" nicht gebräuchlich. Stattdessen wird der Begriff "Parteifähigkeit" verwendet, der allerdings nicht mit der…

Im österreichischen Verwaltungsrecht ist die Begründung eines Verwaltungsaktes ein wesentlicher Bestandteil, der sicherstellen soll, dass der Adressat nachvollziehen kann, warum…

Verfassungsgerichtshof (VfGH) Prüfung von Bescheiden, die ein oder mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzen sowie Bescheide, die wegen Anwendung einer rechtswidrigen…

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

Im österreichischen Recht gibt es keinen "Widerspruchsbescheid" im gleichen Sinne wie im deutschen Verwaltungsrecht. Stattdessen kennt das österreichische Verwaltungsrecht andere…

der Gerichte (Beschlüsse, Urteile) ist notwendig, wenn sie mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, über ein Rechtsmittel entscheiden, einen Antrag ablehnen.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beschwerde" ein Rechtsmittel, das dazu dient, Entscheidungen bestimmter Behörden oder Gerichte anzufechten, um eine…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Verwaltungsverfahren" im Allgemeinen durch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) geregelt. Ein Verwaltungsverfahren ist ein…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Vollzugshilfe" auf die Unterstützung der Vollziehung von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen durch Behörden…

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit…

Mit Verwaltungsprozess, wird das Gerichtsverfahren bezeichnet, dass der Kontrolle des staatlichen Handelns dient.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Beugemittel" nicht in derselben Form etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen werden ähnliche Maßnahmen…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Verpflichtungsklage" ein Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens bzw. der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie kann ergriffen werden, wenn eine Behörde…

Durch eine Bescheidbeschwerde können Bescheide der Verwaltungsbehörden bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art.|130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Beschwerde gemäß §…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Aufsichtsbeschwerde" ein Instrument zur Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit von Verwaltungsbehörden. Sie stellt ein außerordentliches…

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Berechtigungsanfrage" nicht als eigenständiger juristischer Begriff etabliert. Häufig ist jedoch in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Erlass" in der Regel auf schriftliche Anweisungen oder Richtlinien, die von obersten Verwaltungsbehörden,…

Mit Eilantrag wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Erschließung" in erster Linie auf die Nutzung und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Fortsetzungsfeststellungsklage" an sich nicht gebräuchlich. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus dem deutschen Verwaltungsrecht und…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Gerichtsbescheid" in der spezifischen Form, wie er im deutschen Verwaltungsprozess bekannt ist, nicht.…

In Österreich bezeichnet der Begriff "Gerichtshilfe" eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften…

Einzelfallentscheidung ist ein Verwaltungsakt der auf gesonderten Umständen, oftmals auf einer "Ausnahmebasis" beruht. Danach erhält der Antragsteller oft eine sogenannte Ausnahmegenehmigung. Das bedeutet, wenn…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Kanzleipflicht" in dem Sinne, dass Anwälte ihre Berufstätigkeit in einer ordnungsgemäß geführten Kanzlei ausüben…

Der Zulassungsschein ist eine amtliche Urkunde zur Klärung der Betriebsberechtigung eines Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen, wie den Zulassungsbesitzer. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Zulassungsschein…

Verwaltungsgerichte sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Rechtsgrundlagen und äußere…

Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die staatliche Verfahren betreffen. Die Hauptgebiete sind das Prozessrecht, das Gericht|gerichtliche Verfahren betrifft, mit…

Säumnisbeschwerden sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsbehörden Art. 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz B-VG. Wird eine Partei in…

In Ausübung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Art. 144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erster Instanz,…

Ein Gemeindeverband ist ein Zusammenschluss von Gemeinde politischen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung einzelner Aufgaben. Rechtliche Grundlagen Die Verfassung österreichische Bundesverfassung…

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

Der Vertrauensgrundsatz hat mehrere Bedeutungen. objektive Sorgfaltspflichtverletzung materielles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchsrechtes

Die öffentliche Verwaltung ist als Administrative Teil der ausführenden Gewalt Exekutive. Jede Tätigkeit des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt,…

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung…

formelles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchrechtes

Die Tatbestandswirkung besagt, dass gewisse Rechtsnormen Rechtsfolgen an ein Urteil knüpfen oder dass durch die im Urteil geänderte Rechtslage den…

Der Begriff Zustellung im rechtlichen Sinne bezeichnet die Bekanntgabe eines Schriftstueckes an einen bestimmten Adressaten in einer bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen…

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan Exekutive erlassen wird. In der EU ist eine Verordnung…

Als Rechtsmittelbelehrung bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende…

Die Bezeichnung Moot Court kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „fiktives Gericht“. Es handelt sich um einen Wettbewerb im Rahmen der…

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt…

Allgemeines Die derzeit rund 630 Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel…

In Österreich regelt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) die Ausschließung und Ablehnung von Richtern. Die wichtigsten Bestimmungen dazu sind in den §§…

Instanzenzug in Zivilsachen Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, so geht eine Berufung an das übergeordnete Landesgericht. Dort entscheidet…

Aufbau und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert. Die Aufgaben der Rechtsprechung werden…

Eine Sonderstellung innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit nehmen die „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, ein. Sie…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Normenkontrollklage auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), bei denen überprüft wird, ob Gesetze, Verordnungen…

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff "Rechtsweg" auf die Möglichkeit, gerichtlichen Schutz oder eine gerichtliche Entscheidung im eigenen Fall…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtsbeschwerde" nicht unmittelbar gebräuchlich. Vielmehr wird im österreichischen Zivilprozessrecht von einer "Revisionsrekurs" oder in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Verfahrenshilfe" (in Deutschland als "Prozesskostenhilfe" bekannt) eine staatliche Unterstützung für Parteien eines gerichtlichen Verfahrens,…

Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den…

Der Begriff "Superrevisionsinstanz" ist spezifisch für das deutsche Rechtssystem und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. In Österreich gibt…

Die 18 Landesgerichte Abkürzung LG; auch Gerichtshöfe erster Instanz genannt, Abkürzung GH I sind in 16 Orten von überregionaler Bedeutung…

Die obersten Gerichtshöfe üblicherweise ''Höchstgerichte'' genannt sind  der Verfassungsgerichtshof VfGH und der Verwaltungsgerichtshof VwGH für den Bereich des Öffentliches Recht|öffentlichen…

Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als Richter beteiligt und wird teilweise als Laienrichter bezeichnet. Je nach Zuständigkeit haben ehrenamtliche…

Der Devolutionsantrag ist eine in § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Möglichkeit, bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

Das Bundesverwaltungsgericht ist das überwiegend für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständige Verwaltungsgericht. Seinen Hauptsitz hat es in Wien, Außenstellen befinden sich…

Sein Amt ausgeführt: Eine Person, die in ein Amt gewählt worden und deren Amtszeit vorüber ist.

Ordentliche Revision: Ein Rechtsmittel in Zivil- und Verwaltungsverfahren Die ordentliche Revision ist ein zentrales Rechtsmittel, das sowohl im Zivilprozessrecht als…