Kraft Gesetzes ausgeschlossen ist ein Richter, wenn er selbst oder ein naher Verwandter (ebenso Mündel) durch die (strafbare) Handlung verletzt, er mit dem Beschuldigten oder einer Partei (im Zivilprozess) nahe verwandt oder verschwägert, in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist, schon einmal in der Sache (zB als Staatsanwalt) oder Vertreter des Beschuldigten (zB Verteidiger), oder der Partei (zB als deren Prozessbevollmächtigter) tätig war.

Im Strafverfahren auch ausgeschlossen, wenn er bei einer Entscheidung in der Vorinstanz, als Untersuchungsrichter od. im Wiederaufnahmeverfahren bei der ersten Entscheidung mitgewirkt hat.

Quellen

http://www.rechtslexikon.net/d/ausschliessung-von-richtern/ausschliessung-von-richtern.htm


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