OGH · 6Ob533/88 (6Ob534/88) · 3. März 1988

nur: Zur Sicherung von Geldforderungen sind einstweilige Verfügungen unstatthaft, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach § 370 ff erwirken kann (Subsidiarität der EV). (T1) Auch; nur: Auch während...

Veröff: SZ 67/166 Auch; Veröff: SZ 74/16 Beisatz: Bei der Beweissicherung handelt es sich um eine Art Provisorialverfahren mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand einer (für die Beweisführung in einem bereits anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit wesentlichen)...

Beisatz: Hier: Die Unwirksamkeit des Erbrechtstitels, auf den die Erbserklärung gestützt wurde, wurde rechtskräftig festgestellt. Durch die Erhebung von Wiederaufnahnsklagen gegen diese Entscheidungen wird die Beteiligtenstellung nicht wieder erlangt. (T1) Veröff: NZ 1989,37 Vgl auch; Beisatz: Wenn in...

SZ 15/92 Auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht...

Veröff: RZ 1992/6 S 20 Beisatz: Für diese Auslegung des § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB sprechen auch die erläuternden Bermerkungen. (T1) Auch; nur: Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter...

NZ 1971,44 = SZ 43/19 Auch Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

SZ 34/105 nur: Auch im außerstreitigen Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden (vgl SZ 8/255). (T1) Beisatz: 8-tägige Rekursfrist nach § 65 EO. (T2) = EvBl 1964/211 S 300 Beisatz: Anwendbarkeit des § 65 EO und des §...