OGH · 1Ob734/53 · 17. März 1954

Veröff: SZ 59/207 nur: Wird ein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 236 ff AußStrG nicht gefaßt, dann ist der erste Beschluss des Gerichtes, der seinen Willen, die Voraussetzungen der Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte...

NZ 1971,44 = SZ 43/19 Auch Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1)

Veröff: SZ 67/175 nur: Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt. (T1)Beisatz: Sie wirkt bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Abhandlungsgericht oder dem Gerichtskommissär zur Kenntnis gelangt ist und dem Verfahren...

Veröff: SZ 59/207 Auch Auch; Beisatz: Da das Gericht nach dem klaren Wortlaut des § 237 AußStrG verpflichtet ist, sich zunächst vom Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, hat es die Ladung zu dieser Erstanhörung selbstverständlich dem Betroffenen...

Veröff: SZ 59/207 Vgl; Beisatz: Hier: Mit einer bloßen Ladung zur Einvernahme über einen vom Rechtsmittelwerber selbst gestellten Antrag - anders als bei einer einen Beschluß auf Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters enthaltenen Ladung zur Einvernahme...

Beisatz: § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. (T1)

Veröff: SZ 27/164 = EvBl 1954/371 S 563 Veröff: JBl 1954,569 = NZ 1955,13 Veröff: JBl 1958,23 nur: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder...