OGH · 2Ob68/56; 5Ob48/72; 5Ob549/84; 6Ob108/06k · 24. Mai 2006

Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt an einen Dritten, der die Begräbniskosten in Höhe von 7.438,20 EUR bezahlte. (T1)

SZ 19/333 Vgl; RZ 1968,110 Auch Auch; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligtenstellung und ein Rekursrecht, wenn durch die angefochtene Verfügung in ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der...

Veröff: SZ 23/390 nur: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren. (T1) nur T1 nur T1 Veröff: EvBl 1968/32 S 50 = EFSlg 9307 nur T1 nur T1; Veröff: NZ 1969,120 nur T1 Veröff: MietSlg 23157 nur T1 nur...

Veröff. SZ 68/8 vgl aber; Beisatz: Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO. (T1) vgl aber; Beisatz wie T1

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Dem Notgeschäftsführer bleibt, wie eben auch dem Gemeinschuldner selbst, nur noch die Verfügung über konkursfreies Vermögen der GmbH. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH stellt aber keinen Amtsbeendigungsgrund für den Notgeschäftsführer dar,...

Veröff: SZ 2010/13 Auch; Beisatz: Jubiläumsgeld ist in den Bereich des § 3a IESG einzuordnen. (T1) vgl; Beisatz: Jubiläumsgelder sind nach der Rechtsprechung als Teil des laufenden Entgelts iSd § 3a IESG zu behandeln. (T2)

Auch