OGH · 2Ob192/98v · 20. Januar 2000

Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt an einen Dritten, der die Begräbniskosten in Höhe von 7.438,20 EUR bezahlte. (T1)

SZ 19/333 Vgl; RZ 1968,110 Auch Auch; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligtenstellung und ein Rekursrecht, wenn durch die angefochtene Verfügung in ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der...

Veröff: SZ 23/390 nur: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren. (T1) nur T1 nur T1 Veröff: EvBl 1968/32 S 50 = EFSlg 9307 nur T1 nur T1; Veröff: NZ 1969,120 nur T1 Veröff: MietSlg 23157 nur T1 nur...

Veröff. SZ 68/8 vgl aber; Beisatz: Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO. (T1) vgl aber; Beisatz wie T1

Veröff: EFSlg 35127 Beisatz: Die Absicht des Gesetzgebers geht dahin, einen Prozess der mj Noterben möglichst zu verhindern. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, über ihre Ansprüche bereits im Abhandlungsverfahren zu entscheiden. (T1) nur: Erst dann, wenn streitige...

Auch

Veröff: RZ 1984/24,72 Veröff: SZ 59/13= GesRZ 1986,259 Auch; Beisatz: Hier: Unbegrenztes Fortdauern eines gespaltenen Mietverhältnisses. (T1) Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S 457 = RZ 1994/41 S 115 Beisatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt...

Veröff: SZ 47/12 nur: Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. (T1) nur T1 Auch; Beisatz: Die Bewertung im Rahmen des Inventars...

Veröff: JBl 1966,258 Veröff: SZ 45/36 = EvBl 1972/316 S 604 = NZ 1973,186 Beisatz: Im Verlassenschaftsverfahren ist der Noterbe auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, 804 und 812 ABGB eingeräumten Rechte beschränkt (§ 92...

Veröff: RZ 1984/24,72 Veröff: SZ 59/13= GesRZ 1986,259 Auch; Beisatz: Hier: Unbegrenztes Fortdauern eines gespaltenen Mietverhältnisses. (T1) Veröff: SZ 65/129 = EvBl 1993/112 S 457 = RZ 1994/41 S 115 Beisatz: Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt...

Veröff: SZ 17/151 Vgl auch; Veröff: NZ 1976,170 Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Im Abhandlungsverfahren findet die Schätzung einer verschenkten Liegenschaft grundsätzlich nicht statt; ihre Bewertung muss vielmehr im streitigen Verfahren erfolgen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Eine auf...

Beisatz: Mag es sich um bereits erfüllte Schenkungen oder solche auf den Todesfall handeln. (T1) Veröff: NZ 1976,170 Vgl; Beisatz: Wohl aber auf den Todesfall geschenkte Sachen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden...

Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 Vgl auch Vgl; Beisatz: Nach § 166 Abs 2 AußStrG sind Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen...