OGH

OGH · 8Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73; 1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86; 3Ob543/87; 6Ob287/08m · 16. April 2009

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage der Auslegung, ob der Besitzbegriff des § 97 Abs 1 AußStrG mit jenem des § 309 ABGB ident ist oder ob es für die Aufnahme ins Inventar ausreicht, dass sich die betreffenden...

Rechtssatz16. April 2009ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099190

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Entscheidung

OGH · 8Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73; 1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86; 3Ob543/87; 6Ob287/08m · 16. April 2009

8Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73; 1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86; 3Ob543/87; 6Ob287/08m · OGH · 16. April 2009

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.09.1965

Geschäftszahl

8Ob246/65; 6Ob326/65; 5Ob202/69; 7Ob129/72; 7Ob84/73; 7Ob212/73;

1Ob701/76; 7Ob674/77; 6Ob698/80; 1Ob598/81; 6Ob747/82; 6Ob512/86;

3Ob543/87; 6Ob287/08m

Norm

ABGB §309; AußStrG §16 BIII2a; AußStrG §97 C; AußStrG §104;

AußStrG 2005 §166 Abs2

Rechtssatz

Ob der Besitzbegriff des § 309 ABGB mit dem der §§ 97 und 104 AußStrG ident ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst.

Entscheidungstexte

TE OGH 1965/09/14 8 Ob 246/65

TE OGH 1965/12/22 6 Ob 326/65

TE OGH 1969/09/03 5 Ob 202/69

TE OGH 1972/05/31 7 Ob 129/72

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage der Auslegung, ob der Besitzbegriff des § 97 Abs 1 AußStrG mit jenem des § 309 ABGB ident ist oder ob es für die Aufnahme ins Inventar ausreicht, dass sich die betreffenden Sachen in der Gewahrsame - vgl die Formulierung "in Händen" in § 104 Abs 3 AußStrG - des Erblassers befanden (vgl hiezu Kostner NZ 1960,24, NZ 1960/25, EvBl 1961/177 ua). Ebenso ist es eine Frage der Auslegung, ob in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen - es macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um geschiedene Ehegatten, oder in Gütertrennung lebende Ehegatten handelt - im Zweifel Besitz oder Mitbesitz des Mannes anzunehmen ist (ebenso SZ 6/266). (T1)

TE OGH 1973/05/09 7 Ob 84/73

Auch

TE OGH 1973/12/12 7 Ob 212/73

Beisatz: Hier: Haben die Untergerichte grundsätzlich einen Mitbesitz der Ehegatten an den im gemeinsam bewohnten Haus befindlichen Fahrnissen angenommen. (T2)

TE OGH 1976/09/07 1 Ob 701/76

TE OGH 1977/11/10 7 Ob 674/77

Auch; Beisatz: Unter welchen Voraussetzungen die Eigentumsverhältnisse dritter Personen klar erschienen, ist im Gesetz ebenfalls nicht näher geregelt. In der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die Eigentumsverhältnisse der Rekurswerberin an den strittigen in das Inventar aufgenommenen Gegenständen deshalb nicht klar erscheinen, weil sie vom Notebern nicht anerkannt wurden, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden. (T3)

TE OGH 1980/09/17 6 Ob 698/80

Beis wie T3 nur: Unter welchen Voraussetzungen die Eigentumsverhältnisse dritter Personen klar erschienen, ist im Gesetz ebenfalls nicht näher geregelt. (T4)

TE OGH 1981/04/29 1 Ob 598/81

TE OGH 1982/11/10 6 Ob 747/82

Auch; Beisatz: Hier: Sparbuch. (T5)

TE OGH 1986/01/30 6 Ob 512/86

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 1987/09/02 3 Ob 543/87

TE OGH 2009/04/16 6 Ob 287/08m

Vgl; Beisatz: Nach § 166 Abs 2 AußStrG sind Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen Besitzbegriff, sodass von der Anwendbarkeit der Regeln des ABGB hierüber auszugehen ist. (T6)

Rechtssatznummer

RS0099190

Normen

ABGB §309AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2