Manuel Roessler [00:00:23]: Hallo und herzlich willkommen zum Livestream zu einem Thema, das in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Heute geht es das Datengesetz oder auch Data Act auf Neudeutsch. Mein Name ist Manuel Roessler von RechtEasy und ich freue mich, euch durch dieses Event zu begleiten. Wir sprechen heute mit dem Rechtsanwalt […]
Data Act Live-Interview mit Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte Read More »
Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden. Wien (OTS) – Der Fall, der tausende österreichische Unternehmen und die Internetgemeinschaft monatelang verunsicherte, nimmt eine entscheidende Wendung. Zahlreiche Websitebetreiber sahen sich letztes Jahr mit Abmahnschreiben konfrontiert, die sie zu Entschädigungszahlungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße aufforderten. Der
VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien)
VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG Read More »
Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis
VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips Read More »
Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen
VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage Read More »
Die groß angelegte Überarbeitung der RDB ist abgeschlossen. Herzstück bildet die revolutionäre Semantische Suche, bei der ganze Absätze in ihrer Bedeutung erfasst werden. Wien (OTS) – Die Semantische Suche gilt als bahnbrechende Ergänzung zur herkömmlichen Stichwort-Suchmethode in der RDB Rechtsdatenbank. Dank dieser Funktion sind Nutzer:innen nicht mehr auf die schlichte Suche nach Einzelbegriffen beschränkt. Stattdessen können diese ganze Phrasen
JETZT LIVE: Das MANZ RDB Upgrade mit KI-Suche Read More »
Das Europäische Parlament hat eine politische Einigung mit dem Rat über das Gesetzespaket zur künstlichen Intelligenz (KI) erzielt, das als “Artificial Intelligence Act” bekannt ist. Ziel ist es, die Nutzung von KI sicherer zu gestalten, grundlegende Rechte und Demokratie zu schützen und gleichzeitig Innovation zu fördern. Die Regelungen legen Verpflichtungen für KI-Systeme fest, basierend auf
AI-Act: Einigung auf EU-Ebene Read More »
Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug” Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele
Schönherr hat die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG bei der rechtlichen Umsetzung des Financial Health Prototype beraten. Der Financial Health Prototype ist ein hoch entwickelter, textbasierter Chatbot, der Finanzwissen der Erste Bank und KI-Technologie von OpenAI und ChatGPT kombiniert und rund um die Uhr Finanz-bezogene Fragen beantwortet. “Die Erste Bank nimmt mit dieser Finanz-KI eine
Schönherr berät Erste Bank bei Implementierung erster Finanz-KI Österreichs Read More »
Wie nachhaltige Finanzierung gelingt Der nachhaltige Finanz- und Kapitalmarkt boomt schon seit Jahren. Dafür gab es bisher unterschiedliche Gründe: bessere Verfügbarkeit, günstigere Refinanzierung, positivere Schlagzeilen. Seit einiger Zeit kommen aber selbst Finanzmarktteilnehmer:innen, die gar nicht an nachhaltigen Finanzierungen interessiert sind, an den neuen ESG-Regeln nicht mehr vorbei. Die Kür wird zur Pflicht. Hier setzt das
Praxishandbuch Nachhaltige Finanzierung Read More »
EuGH zu Geldstrafen bei Verstoß gegen die DSGVO: Die Verfahrenshürden für Bußgeldverhängungen bei Datenschutzverstößen werden beseitigt. Unternehmer können nun sogar zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu Datenschutzverstößen bei Dienstleistern kommt. Nationale Regelungen unwirksam Der EuGH hielt fest, dass sich die Verhängung von Bußgeldern allein nach der DSGVO richtet. Nationale Regelungen, die anderes vorsehen, sind
EuGH Entscheidung “Deutsche Wohnen” mit Bedeutung für Österreich Read More »
Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften
Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert
VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“ Read More »
Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. “Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen
VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort Read More »
BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden
VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung Read More »
Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden.
VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria Read More »
Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor
Wien (OTS) – Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn ganz einfach möglich; Wenn man sich die Medienberichte der letzten Tage betreffend das Obsiegen der BI zur Optimierung der „Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich“ zum Schutz der Menschen und der
Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG Read More »
Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: Für die kostenlose Unterstützung durch den VKI ist eine Anmeldung unter www.verbraucherrecht.at/kostenabzug erforderlich. Der
VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen Read More »
Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum
VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor Read More »
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