Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen.
Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales Paris), Dominik Prankl (SFU und Antragsteller im VfGH-Verfahren) und Max Leitner (SFU und Vertreter im VfGH-Verfahren) diskutierten vor rund 50 Gästen über die unmittelbaren Auswirkungen der VfGH-Erkenntnisse, die Machtverschiebung vom Gesetzgeber zur Verwaltung und die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien.
Funk hielt eine Generalamnestie für jene Personen, die aufgrund von Verstößen gegen die rechtswidrigen Ausgangsbeschränkungen bestraft wurden, für teilweise schwer administrierbar. Leitner prognostizierte hingegen jenen Unternehmen, die ihre Geschäfte wegen der 400m2-Regelung in der ersten Öffnungsphase noch geschlossen halten mussten, in einem Amtshaftungsverfahren gute Chancen. Seines Erachtens sei die Verordnung auch zivilrechtlich rechtswidrig gewesen. Allseits kritisch wurde die Abwicklung der Corona-Hilfen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gesehen; dies führe zu Intransparenz und erschwere die parlamentarische Kontrolle.
Die ganze Diskussion zum Download: https://sfu-oc.sfu.ac.at/index.php/s/23hsEAusnzMvUNU
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Mag. Dominik Prankl, jus@sfu.ac.at
