Suche

OGH Judikatur

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung

Wien (OTS) – Seit Jahren kämpften die enteigneten Personen für eine gerechte Entschädigung nachdem sie vor sechs Jahren aufgrund der 110 kV Stromleitung Ried-Raab enteignet wurden. Die 110 kV Freileitung zwischen Ried und Raab ist bereits errichtet und seit Juni 2022 in Betrieb. Dafür wurden 75% der betroffenen Grundeigentümer von der Behörde bereits ab dem Jahr 2018 […]

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung Weiterlesen »

„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung

Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein, damit der Inhaber der bekannten Marke die geschäftliche Verwendung des Imitats verbieten lassen kann? In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH geht es um eine einstweilige Verfügung aufgrund Rufausbeutung der Marke “Jägermeister”, hier die Zusammenfassung:

„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung Weiterlesen »

OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer

Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde

OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer Weiterlesen »

Neues OGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Auch wer das Software-Update ausgelassen hat, hat Recht auf Vertragsauflösung

Aufgrund des österreichischen Klimas ist auch das „Thermofenster“ eine illegale Abschaltvorrichtung Mit einem hochaktuellen Urteil stärkte der Oberste Gerichtshof den Betroffenen des VW-Abgasskandals den Rücken (OGH 21.02.2023, 10 Ob 2/23a). Unabhängig davon, ob sich Käufer und Käuferinnen das Software-Update einspielen haben lassen, können sie den Kauf rückabwickeln. Gegen Zurückstellung des Fahrzeuges muss der Verkäufer den

Neues OGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Auch wer das Software-Update ausgelassen hat, hat Recht auf Vertragsauflösung Weiterlesen »

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

Wien (OTS) – Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich? In Österreich verfügt nur win2day über

Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos Weiterlesen »

VKI: OGH-Urteil zu Schadenersatz bei Flugüberbuchung

OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten und zahlte eine Ausgleichszahlung von je 250 Euro, verweigerte aber jeglichen weiteren Schadenersatz. Einem der Konsumenten waren aber

VKI: OGH-Urteil zu Schadenersatz bei Flugüberbuchung Weiterlesen »

OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie Rust-Hackner u.a. ergibt, nicht durch eine interessengeleitete Gesetzgebung abgedreht wird. Erster Fall nach neuer Rechtslage zum reformierten Rücktrittsrecht

OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen Weiterlesen »

VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen

Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war

VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen Weiterlesen »

Esterhazy obsiegt beim ungarischen Obersten Gerichtshof

Prozess um Esterhazy Schätze muss vor der unteren Instanz neu verhandelt werden Eisenstadt (OTS) – Etappensieg für Esterhazy: Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat das bisherige Urteil zum Eigentumsrecht der Esterhazy Schätze, die von Burg Forchtenstein während der ungarischen sozialistischen Räterepublik nach Budapest verbracht wurden, vollständig aufgehoben. Das Budapester Oberlandesgericht muss nun das Verfahren neu führen und gravierende Verfahrensmängel

Esterhazy obsiegt beim ungarischen Obersten Gerichtshof Weiterlesen »

OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht

Ergänzungsjudikatur zur 1. LawReview Die erste RechtEasy Law Review stand unter dem Titel “OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht“. Der OGH hat damals festgestellt, dass ein loses mehrseitiges fremdhändiges Testament nicht den Formerfordernissen genüge. Der interessierte Leser kann die entsprechende Law Review hier nachlesen. Der OGH hat nunmehr in dem Judikat 2Ob4/21h

OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht Weiterlesen »

OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld

Warum es rechtlich einer Grenzziehung der Trauer zwischen Mensch und Tier bedarf Meine neueste RechtEasy Law Review beschäftigt sich mit einer jüngst ergangenen Judikatur des OGH (2Ob142/20a) betreffend Trauerschmerzengeld bei Verlust eines Tieres. Es geht insbesondere darum, ob ein Trauerschmerzengeld durch Verlust eines Haustieres bei einem schädigenden Verhalten zusteht. Bisher gab es, wie der OGH

OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld Weiterlesen »

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation geht erfolgreich gegen Schweizer Ticket-Plattform vor Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten ein Verfahren gegen die viagogo AG wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun, dass 42 Klauseln gesetzwidrig sind. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die viagogo AG betreibt

VKI gegen viagogo: OGH erklärt 42 Klauseln für unzulässig Weiterlesen »

VKI: OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“

„Abrechnungsentgelt für den Todesfall“ sowie weitere Entgelte sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die easybank AG wegen mehrerer Klauseln in deren Geschäftsbedingungen geklagt, darunter auch Klauseln der Vertragsbedingungen für Bankomat- und Kreditkarte. Dabei ging es unter anderem um ungerechtfertigte Gebühren sowie zu weitreichende Sorgfaltspflichten der Verbraucher.

VKI: OGH bestätigt gesetzwidrige Gebühren bei „easybank“ Weiterlesen »

OGH zur Übernahme des Mietvertrages: Ohne gemeinsame Haushaltsführung kein Eintrittsrecht

Die neue RechtEasy Law Review widmet sich dem Mietrecht. Es geht in der nachstehenden Entscheidung des OGH (9Ob 15/20a) um die Übernahme eines Mietvertrages der Mutter durch den Sohn. Insbesondere wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen man einen Mietvertrag übernehmen kann. Besonderes Augenmerk wird auf die Norm des § 14 MRG gelegt. Anlassfall Der

OGH zur Übernahme des Mietvertrages: Ohne gemeinsame Haushaltsführung kein Eintrittsrecht Weiterlesen »

OGH zu Pfau am Nachbargrund: Daran muss man sich nicht gewöhnen

Bereits in der 2. RechtEasy Law Review habe ich über eine Judikatur des OGH geschrieben, in der man sich gewisse ortsübliche Immissionen des Nachbarn gefallen lassen muss. In der damals geschriebenen Law Review ging es um die Beleuchtung eines Swimmingpools, welche auf das Nachbargrundstück geleuchtet hat. Der OGH entschied, dass man sich dies gefallen lassen

OGH zu Pfau am Nachbargrund: Daran muss man sich nicht gewöhnen Weiterlesen »

Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar

Interessensausgleich im Sinne einer friedlichen Nachbarschaft laut OGH im Vordergrund Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 60/20x judiziert, dass Immissionen, welche nur selten auftreten, zu dulden sind. Anlassfall Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Swimmingpool. Dieser ist der Liegenschaft der Klägerin zugewandt. Die Klägerin begehrt,

Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar Weiterlesen »

OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht

Äußere oder innere Urkundeneinheit entscheidend Gemäß der Rechtsprechung des OGH in der Entscheidung 2 Ob 143/19x, muss bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung eine äußere oder innere Urkundeneinheit bestehen. Ausgangssachverhalt Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, sowie vier volljährige Söhne, darunter den Zweit- und Drittantragsteller. Der Verstorbene hatte eine mittels Computer verfasste letztwillige Verfügung hinterlassen.

OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht Weiterlesen »

Filter