Völkerrecht

Das Völkerrecht lat. ius gentium, „Recht der Völker“ ist eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten meist Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.

Der Begriff internationales Recht wird seit dem 19. Jahrhundert oft synonym verwendet, welches u. a. auf den starken Einfluss des englischen Fachbegriffs international law zurückzuführen ist.

Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen UNO hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts, weil es ebenfalls überstaatlich organisiert ist; allerdings weist es durch die Übertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem Völkerrecht erklärbar sind.

Allgemeines

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutive Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze (Albert Bleckmann: “Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre. Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht.“ Heymann, Köln u. a. 1995, § 1 Rn 9.Karin Oellers-Frahm: “Internationale Gerichtsbarkeit – gestern und heute).

Von der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zur Aburteilung von Individuen – Grundlagen, Besonderheiten und Grenzen der internationalen Gerichtsbarkeit.“ (In: “Verfassung und Recht in Übersee“ VRÜ 34 2001, S. 456–473.Matthias Herdegen: “Völkerrecht.“ C.H. Beck, München, 11. Aufl. 2012, § 1 Rn 15).

Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. Vor ihm wurden nur die „christlichen“, später die „zivilisierten“ – also die europäischen Staaten – als Völkerrechtssubjekte anerkannt, was den Kolonialismus als legal erscheinen ließ.

In der heutigen Völkerrechtsordnung, die sich insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen UN-Charta widerspiegelt, sind dagegen sämtliche Staaten gleichberechtigte Subjekte. Deshalb gilt grundsätzlich das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme (“Hanspeter Neuhold, Waldemar Hummer, Christoph Schreuer, “Österreichisches Handbuch des Völkerrechts“. 4. Aufl., Wien 2005, ISBN 3-214-14913-X).

In den letzten Jahrzehnten gibt es Entwicklungen hin zu einer zentralen Rechtsetzung im Völkerrecht. Vorhanden war diese Tendenz bereits zuvor, sie wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgegriffen, der insbesondere nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 dazu übergegangen ist, noch nicht von allen UN-Mitgliedstaaten akzeptierte Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung zu allgemein geltendem Recht mit Wirkung für und gegen alle Mitgliedstaaten zu erklären und sich dem “zwingenden Recht“, dem sogenannten ius cogens, zu nähern “vgl.“ Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee und Resolution 1540.

Diese Entwicklung wird teilweise kritisch, teilweise gar skeptisch gesehen, weil es nicht der Konzeption des Sicherheitsrates als Exekutivorgan entspricht, der sich mit der Lösung einzelner Konflikte beschäftigen und nicht als „Weltgesetzgeber“ auftreten soll. Zu unterscheiden ist zwischen dem Friedens- und Kriegsvölkerrecht, wobei das “Friedensvölkerrecht“ auch die Normen umfasst, die den rechtmäßigen Einsatz von militärischer Gewalt regeln “ius ad bellum“, während als Kriegsvölkerrecht das im Krieg geltende Recht bezeichnet wird “ius in bello“.

Grundsätzlich kein Teil des Völkerrechts ist das Internationales Privatrecht internationale Privatrecht. Dieser Begriff bezeichnet vielmehr – ungeachtet eines oftmals völkerrechtlichen Hintergrunds – diejenigen staatlichen Normen, die das anzuwendende Recht bestimmen, wenn ein Sachverhalt mehrere staatliche Rechtsordnungen berührt.

Völkerrechtssubjekte

Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie Staaten konstituierend für einen Staat sind nach der Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Jedoch existieren heute auch andere Völkerrechtssubjekte wie zum Beispiel Internationale Organisationen, die von Staaten oder anderen internationalen Organisationen gegründet werden können.

NGOs von Privatrechtssubjekten gegründet haben grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität. Zunehmend werden jedoch multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Individuen bestimmte völkerrechtliche Rechte und Pflichten zugeordnet. Aus historischen Gründen sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Heilige Stuhl und der Souveräne Malteser Ritterorden weiterhin eigenständige Völkerrechtssubjekte.

Quellen des Völkerrechts

Quellen des Völkerrechts sind bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze vgl. Art. 38 I lit a, b, c IGH Statut:

  • Völkervertragsrecht entsteht durch Vertragsschluss und anschließende Ratifikation zwischen den beteiligten Völkerrechtssubjekten.
  • Das “Völkergewohnheitsrecht“ setzt sich aus den Elementen der langandauernden Übung etliche Jahre, in einigen sich schnell verändernden Rechtsgebieten eventuell weniger “consuetudo“ und der Überzeugung, dass diese Übung rechtens sei “opinio iuris“, zusammen Völkervertragsrecht hat trotz seiner Schriftlichkeit keinen Vorrang vor Völkergewohnheitsrecht. Will ein Staat seine Bindung an im Entstehen begriffenes Völkergewohnheitsrecht verhindern, so muss er ihm ausdrücklich und, solange die anderen Staaten an ihrer Überzeugung festhalten, auch wiederholt widersprechen “persistent objector“.
  • Die allgemeinen Rechtsgrundsätze bestehen aus allen innerstaatlichen Rechtsordnungen gemeinsamen Prinzipien, Grundsätzen, die jedweder Rechtsordnung immanent sind, zum Beispiel “pacta sunt servanda“ Verträge müssen eingehalten werden, “lex specialis lex specialis derogat legi generali“ das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Gesetzen vor oder “lex posterior derogat legi priori“ ein späteres Gesetz geht einem vorherigen vor, “venire contra factum proprium“ Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten, Prinzipien, die auf dem speziellen Charakter des Völkerrechts beruhen, und Grundsätzen der Rechtslogik.

Neben diesen klassischen Völkerrechtsquellen haben sich jedoch auch einseitige Rechtsakte als Völkerrechtsquelle entwickelt, auch wenn sie nicht in der Aufzählung von Art. 38 I IGH Statut erscheinen. Solche einseitigen Rechtsakte können sowohl von Staaten stammen als auch von internationalen Organisationen. Ihre rechtliche Verbindlichkeit ist jedoch variabel. Die Beschlüsse internationaler Organisationen, beispielsweise die UN-Resolution Resolutionen des Sicherheitsrats, werden auch als Rechtsquellen des Völkerrechts gesehen. Umstritten ist der Rechtscharakter von dem so genannten „weichen Recht“, dem “Soft Law“, das zumindest mittelbar verbindlich sein und auch zu Völkergewohnheitsrecht werden kann.

Außerdem gilt bei Befolgung des Soft Laws die Vermutung des rechtskonformen Handelns. Gemäß Art. 38 I lit d IGH Statut hat der Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof Entscheidungen internationaler Gerichte und die Völkerrechtslehre als Hilfsquellen zur Interpretation der oben genannten Quellen heranzuziehen.

Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht lässt sich nur in Zusammenschau mit der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung beantworten. Monismus Völkerrecht und nationales Recht bilden eine einheitliche Ordnung und Dualismus Völkerrecht und nationales Recht sind völlig getrennte Rechtsordnungen stellen zwei theoretische Extreme dar, die in der Praxis nirgends in Reinform anzutreffen sind. Das untenstehende Schaubild gibt einen Überblick über die verschiedenen Ansätze. Die Frage, ob eine völkerrechtliche Norm vom innerstaatlichen Rechtsanwender zu beachten ist, entscheidet sich allein danach, ob das jeweilige innerstaatliche Recht einen Umsetzungsakt verlangt oder nicht. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass die innerstaatliche Anwendung von Völkerrecht eigentlich in allen Rechtsordnungen eine bestimmt genug formulierte Norm voraussetzt, die nicht nur an Staaten adressiert ist.

Solche Normen werden als “self-executing“ bezeichnet nach richtiger Auffassung ist dieser Begriff jedoch dem jeweiligen nationalen Recht, nicht dem Völkerrecht zuzuordnen.

Verhältnis zum Völkerstrafrecht

Das Völkerstrafrecht ist ein Teilgebiet des Völkerrechts und regelt die unmittelbar aus dem Völkerrecht entstehende strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen für schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Im Falle von Völkerrechtsverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression gelten die obigen Ausführungen zu den Völkerrechtssubjekten wie auch hinsichtlich des Verhältnisses zum nationalen Recht nicht bzw. nur sehr eingeschränkt. Zum einen können Einzelpersonen und nicht Staaten völkerstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Gerhard Werle, “Principles of International Criminal Law“, 2. Aufl. 2009, Rn 3).

Zum anderen bedarf es keiner Transformation in nationales Recht. Selbst entgegenstehendes nationales Recht, z. B. Amnestiegesetze, steht einer Strafbarkeit nach Völkerstrafrecht im Grundsatz nicht entgegen (Gerhard Werle, “Principles of International Criminal Law“, 2. Aufl. 2009, Rn 215; Sondergerichtshof für Sierra Leone, “Prosecutor v. Kallon and Kamara, SCSL Appeals Chamber“, Urteil vom 13. März 2004).

Theorie des Völkerrechts

Die Theorie des Völkerrechts betrifft zum einen die Frage der Normativität von Völkerrecht mithin die Ebene der Rechtstheorie, zum anderen die Frage einer Gesamtbeschreibung des Völkerrechts, die einmal auf der höchsten dogmatischen Abstraktionsstufe deskriptiv, ein andermal auf der Ebene der Rechtsphilosophie normativ erfolgen kann.

Normativität des Völkerrechts

Die Normativität des Völkerrechts wurde von der Naturrecht slehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet. Voluntaristische Theorien führen sie auf den Willen der Völkerrechtssubjekte zurück, die den jeweiligen Rechtsnormen zugestimmt haben. Teilweise wird dabei auf die Selbstbindung der Staaten Hegel, Erich Kaufmann, teilweise auf den Konsens unter den Staaten abgestellt Triepel, Rechtspositivismus.

Hans Kelsen führte sie auf eine hypothetische “Grundnorm“ zurück, die von anderen Autoren als reine Fiktion kritisiert wurde Kelsen entgegnet in seiner letzten Veröffentlichung: sie ist reine Fiktion, denn die Geltung jeder Rechtsordnung beruhe auf einer praktischen Fiktion, die eben vom Willen der Teilnehmer abhänge (Hans Kelsen, “Allgemeine Theorie der Normen“, 1979, S. 206.), eine Selbstbegründung sei denk-unlogisch. Soziologische Ansätze stellen auf die soziale Natur des Menschen und die natürliche Solidarität unter den Völkern ab Georges Scelle. Der Rechtscharakter des Völkerrechts wurde und wird von zahlreichen Autoren bestritten. Kelsen, bekennender Anhänger der Völkerrechtsidee (Hans Kelsen, “Peace through Law“, 1944), erkannte dem seinerzeitigen Völkerrecht vor allem wegen weitgehend fehlender Durchsetzungsmechanismen nur den Charakter von in Entstehung befindlichem Recht zu. H.L.A.

Hart bestritt zwar nicht den Rechtscharakter des Völkerrechts, hielt es allerdings nur für eine Ansammlung primärer Regeln, denen es zumindest zu seiner Zeit noch an einer allgemein akzeptierten, sekundären “rule of recognition“ fehle. Heute bestreiten vor allem einige US-amerikanische Autoren die Normativität des Völkerrechts und sprechen ihm die Eigenschaft ab, auf das Verhalten von Staaten einwirken zu können.

Während die New Haven School noch eine begrenzte Normativität des Völkerrechts anerkennt, sehen dies manche Vertreter einer |ökonomischen Analyse des Rechts wie Jack Goldsmith und Eric A. Posner anders. Nach ihnen ist das Völkerrecht rein epiphänomenal: Staaten interessierten sich vor allem für ihre Sicherheit und die Mehrung ihrer Macht. Aufgrund dieser Interessen verhielten sich Staaten in gewissen Situationen gleichförmig. Werde dieses gleichförmige Staatenverhalten nun mit dem Prädikat „Gewohnheitsrecht“ versehen, so habe dies dennoch keinen Einfluss auf das Staateninteresse.

Denn sobald sich etwa die Umstände derart änderten, dass ein Staat bei abweichendem Verhalten seine Interessen besser befriedigen könne, ändere dieser Staat sein Verhalten entsprechend. An eine mögliche Beschädigung seines Rufs verschwende der Staat dabei keinen Gedanken. Andere Vertreter der ökonomischen Analyse Joel Trachtman, Andrew Guzman gelangen mit ihren Modellen zu dem Ergebnis, dass das Völkerrecht in gewissen Situationen durchaus Einfluss auf das Staatenverhalten haben könne, da ein potenzieller Rechtsbrecher Reputationsverluste in seine Kalkulation miteinbeziehe.

Das Völkerrecht besitzt nach ihnen also eine – wenn auch begrenzte – Normativität. Teile der “Critical Legal Studies“ halten Recht für ein Instrument zur Verbrämung hegemonialer Machtpolitik und bringen seiner Normativität deswegen Skepsis entgegen. In Kontinentaleuropa wird dagegen oftmals auf der Basis eines, auf den Staatenkonsens gestützten, Rechtspositivismus gearbeitet, ohne die Frage der Normativität des Völkerrechts weiter zu problematisieren.

Theoretische Gesamtbeschreibung des Völkerrechts

Die aktuelle Diskussion um eine theoretische Gesamtbeschreibung der Völkerrechtsordnung wird in Europa von zwei Begriffen beherrscht, dem der „internationalen Gemeinschaft“ und dem der „Konstitutionalisierung“. Die Diskussion findet auf verschiedenen Ebenen statt und betrifft einerseits deskriptive retrospektive/dogmatische, andererseits normative prospektive/philosophische Aussagen über das Völkerrecht, was gelegentlich zu Missverständnissen führt.

  • Die Diskussion um die „internationale Gemeinschaft“ gewann durch die Verwendung dieses Begriffs in den Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit der UN-Völkerrechtskommission von 2001 an Aktualität Art. 33 1 u. a. Die Existenz einer „internationalen Gemeinschaft“ wird meist an gewissen aus der Rechtsordnung ableitbaren Gemeinschaftswerten festgemacht Menschenrechte, Umweltschutz. Dogmatisch hat die Existenz von solchen Gemeinschaftswerten Konsequenzen u. a. für die Begründung von Normenhierarchien z. B. “ius cogens“ oder für das Entstehen von Pflichten für Staaten gegen deren Willen. Dies wäre nach dem klassischen, auf zwischenstaatliche Koordination oder Kooperation ausgerichteten Völkerrecht undenkbar.
  • Parallel dazu wird von einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts gesprochen. Diese Diskussion stützt sich – bei allen Unterschieden im Detail – auf zwei Beobachtungen: Einerseits stellten staatliche Verfassungsdokumente aufgrund des stetig sich verdichtenden Netzes internationaler Rechtsbeziehungen, in das Staaten eingebunden sind, heute nur noch eine unvollständige Rechtsgrundlage für das Regieren in einem Staat dar. Die Verfassung eines Staats könne daher nur unter Einbeziehung der Völkerrechtsordnung begriffen werden. Andererseits erlaubten es verschiedene Entwicklungen im Völkerrecht, dort Elemente einer Verfassung auszumachen z. B. Normenhierarchie, Frage des Verfassungscharakters der UN-Charta. Dogmatische Auswirkungen hat die Konstitutionalisierungsdebatte etwa auf die Frage, wieweit die “domaine reservé“ eines Staats reicht, oder ob Normenkollisionen nach Wertungspräferenzen gelöst werden dürfen. Hierin zeigt sich eine gewisse Überschneidung der Diskussionen um „internationale Gemeinschaft“ und „Konstitutionalisierung“.

Neben diesen beiden v. a. in Kontinentaleuropa geführten Diskussionen darf nicht über eine verbreitete und massive Skepsis unter Staatenvertretern und Völkerrechtlern hinweggesehen werden. Viele von ihnen sehen in den Staaten nach wie vor die zentralen Völkerrechtssubjekte. Sie verweisen dabei nicht nur auf die institutionelle Schwäche der „internationalen Gemeinschaft“, sondern auch auf die Gefahr der Willkür, die die Einführung von wertenden Elementen ins Völkerrecht birgt.

Eine weitere Debatte beschäftigt sich mit der Frage, ob das Völkerrecht nicht auf eine zunehmende Fragmentierung zusteuert. Diese Debatte geht von zwei Beobachtungen aus: Erstens kommt es zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Regimen immer häufiger zu Normenkollisionen z. B. zwischen Welthandelsrecht und Umweltvölkerrecht oder zwischen Investitionsschutzrecht und den Menschenrechten. Zweitens kommt es zwischen den immer zahlreicher werdenden internationalen Gerichtshöfen und Schiedshöfen zu Überschneidungen in der Zuständigkeit, was zu Kompetenzkonflikten z. B. zwischen dem Internationalen Seegerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof im MOX Plant Case oder unterschiedlichen Entscheidungen in derselben Frage z. B. zwischen Internationalem Gerichtshof und Jugoslawientribunal in der Frage der Zurechnung des Handelns von nichtstaatlichen Akteuren – Nicaragua-Fall vs. Tadić-Entscheidung) führt.

Die Fragmentierungs-Diskussion kann in gewisser Weise als Kritik an der im Rahmen der Konstitutionalisierungsdebatte von manchen Autoren vertretenen These von der Einheit der Völkerrechtsordnung verstanden werden. Im Jahr 2006 verabschiedete die Völkerrechtskommission einen Bericht über den Umgang mit Normenkollisionen.

Aktuelle Entwicklungen

Heute heftig umstrittene und für die zukünftige Entwicklung des Völkerrechts entscheidende Gebiete sind: das “ius cogens“, die humanitäre Intervention als Ausnahme vom Gewaltverbot und aus aktuellem Anlass die präventive Selbstverteidigung. Welche Normen zum “ius cogens“ gehören, ist im Einzelnen umstritten, jedoch zählen in jedem Fall der Kern des Gewaltverbots und elementare Menschenrechte zum zwingenden Bestand des Völkerrechts. Weitere von der Völkerrechtskommission ILC als denkbar genannte Beispiele umfassen Handlungen wie Sklavenhandel, Piraterie und Völkermord, die Verletzung der Gleichheit der Staaten sowie des Selbstbestimmungsrecht der Völker Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Humanitäre Interventionen

Bei der humanitären Intervention sind nicht nur die meisten Stellungnahmen sehr politisch gefärbt, vor allem herrscht oft Begriffsverwirrung. Zunächst wird zwischen Interventionen zur Rettung eigener Staatsangehöriger und der zur Rettung anderer Menschen unterschieden. Die Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger auf fremdem Gebiet wird zum Teil als völlig unzulässig angesehen und von anderen Autoren mit der Völkerrechtsverletzung Schutzpflichten des Staates, in dem die Ausländer festgehalten werden, oder aber mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Intervention gar nicht auf eine fremde Staatsgewalt, sondern auf eine kriminelle Gruppierung abziele.

Bei den humanitären Interventionen zur Rettung anderer Menschen muss wiederum zwischen den vom Weltsicherheitsrat autorisierten und den nicht von ihm autorisierten unterschieden werden.

Die Charta der UNO gibt dem Sicherheitsrat die Möglichkeit, gegen ein als „Bedrohung des Weltfriedens“ qualifiziertes Verhalten eines Staates zuletzt auch militärische Sanktionen zu verhängen. Hierzu sind gewohnheitsrechtlich keine direkt dem Sicherheitsrat unterstellten Truppen erforderlich, vielmehr werden Staaten zur Gewaltanwendung ermächtigt. Es ist umstritten, ab wann innerstaatliche Vorgänge den Weltfrieden gefährden, jedoch sieht der Sicherheitsrat diesen regelmäßig als bedroht an, wenn Völkermord oder so genannte „ethnische Säuberungen“ Fluchtbewegungen auslösen, die auf die Nachbarstaaten übergreifen. Selbst wenn sich der innerstaatlich vorangetriebene Völkermord nicht auf die Nachbarstaaten auswirkt z. B. keine Flüchtlingsströme, kann eine Bedrohung des Weltfriedens gegeben sein. Denn nach mittlerweile herrschender Auffassung wirkt das Verbot des Völkermordes „erga omnes“, begründet also eine Verpflichtung gegenüber allen Staaten der internationalen Gemeinschaft. Zudem zählt das Verbot des Völkermordes zum “ius cogens“ und ist somit eine zwingende völkerrechtliche Norm. Völkermord betrifft damit immer die gesamte Staatengemeinschaft. Gleiches gilt wohl auch für gravierende und systematische Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Insbesondere durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder oder politisch prekäre Konstellationen ist der Sicherheitsrat jedoch oftmals beschlussunfähig. Hier tut sich die eigentliche Fragestellung auf: Dürfen die Staaten bei Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrats als „ultima ratio“ auch unilateral bzw. multilateral Gewalt anwenden? Eine Ansicht verneint dies kategorisch mit Hinweis auf das Gewaltverbot und die Missbrauchsgefahr. Die Gegenmeinung rechtfertigt auch eine humanitäre Intervention eines oder mehrerer Staaten ohne die Autorisierung durch den Sicherheitsrat im Falle eines sich gerade ereignenden Genozids, zum einen mit der naturrechtlichen Begründung, dass keine Rechtsordnung dazu verurteilen dürfe, einem Völkermord zuzusehen; zum anderen mit einer Teleologie|teleologischen Einschränkung des Gewaltverbots der UN-Charta; oder auch einfach mit neuem, die Charta überlagerndem Gewohnheitsrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das diesen partiell den Charakter von Völkerrechtssubjekten verleiht, womit diese damit andere um Hilfe bitten können.

Präventive Selbstverteidigung

Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung schweigt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: “vorbeugende Selbstverteidigung“ in gewissen Situationen Caroline-Kriterien möglich. Nach überwiegender Meinung jedoch nur dann, wenn ein Angriff nachweislich unmittelbar bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde (Björn Schiffbauer, “Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht.“ 1. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13868-5).

Nach herrschender Meinung besteht, nach derzeit geltendem Recht, kein Recht auf eine einer vermuteten Bedrohung um Jahre vorgreifende Verteidigung, wie sie etwa in der National Security Strategy vom September 2002 der USA, unter Berufung auf den Begriff der präemptiven Selbstverteidigung, angenommen wird. Es könnte sich diesbezüglich neues Gewohnheitsrecht formieren. Umstritten ist jedoch, ob Gewohnheitsrecht bereits durch einen einzigen Fall von der bisherigen Regel abweichenden Verhaltens, das zugleich als neue rechtliche Regel postuliert wird, entstehen kann. Damit die normative Kraft des Faktischen sich in einem solchen Fall durchsetzen kann, müsste die dergestalt neu postulierte Regel zumindest vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft akzeptiert werden.

Das Selbstverteidigungsrecht im Völkerrecht

Es wird teilweise in der völkerrechtlichen Literatur vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein könne, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen nach der hier vertretenen Auffassung gehören sofern man sie nicht als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachtet, könne nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung hat, dass von einer “effektiven Kontrolle“ gesprochen werden kann. Ferner sollten auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären (Ulrich Fastenrath, “Ein Verteidigungskrieg lässt sich nicht vorab begrenzen. Die Verfassung, das Völkerrecht und der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, 12. November 2001, S. 8).

Strittig ist, ob die Gewährung sogenannter “safe havens“, also Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen innerhalb eines Staatsgebietes, ausreichend sein könnte, um das Selbstverteidigungsrecht gegen den gesamten betreffenden Staat anzuwenden. Allerdings ist auch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das insbesondere die Eignung, Erforderlichkeit und das Übermaßverbot im Hinblick auf den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen hat.

Problematik der Durchsetzung des Völkerrechts

Da das Völkerrecht alle zwischenstaatlichen Abkommen umfasst, wird heute oft von zwingendem Völkerrecht gesprochen, welches die Menschenrechtsnormen umfasst.

Zwingendes Völkerrecht ist jedoch nicht genau definiert. Meist werden die EMRK-Richtlinien, die UNO-Pakte und ähnliche als Menschenrechte bekannte Verträge als zwingendes Völkerrecht verstanden. Die meisten Mitglieder der UNO haben solche Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Die Problematik besteht jedoch in der Durchsetzung des Völkerrechts. Eine Durchsetzung ist kaum möglich: Als historisches Beispiel war Belgien während des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich als neutraler Staat anerkannt und respektiert, dennoch konnte diese Neutralität bei der Verletzung durch den deutschen Angriff im Mai 1940 von niemandem gewährleistet werden. Ebenso können die Folterungen in Guantánamo betrachtet werden. Völkerrechtliche Normen können somit nur in bestimmtem Umfang durchgesetzt werden.

Problematik der demokratischen Legitimation im Völkerrecht

Völkerrecht wird durch Delegationen eines Landes in Kommissionen und gemeinsamer Arbeit erstellt. Die Delegationen der verschiedenen Staaten bestehen aus der Exekutive eines Staates, also Mitgliedern der Regierung. Diese erlassen Gesetze, welche sie später durchsetzen sollen. In demokratischen Ländern gilt jedoch das Prinzip der Gewaltenteilung, dabei werden Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt.

Somit wäre eigentlich das Erlassen von Gesetzen Sache der Legislative. Bei der UNO sind alle Regierungen von Mitgliedstaaten bei der Beratung und Ausarbeitung von völkerrechtlichen Verträgen involviert, somit auch alle undemokratischen Elemente der Staatengemeinschaft. Die aus solchen Verträgen resultierenden Bestimmungen gelten aber wiederum für alle. Oft geschieht dies auch, ohne dass sie von einem Staatsvolk abgesegnet wurden. Problematisch wurde diese Entwicklung erst in den letzten Jahren, als es zu einem radikalen Verständniswechsel vom Völkerrecht hin zum internationalen Recht gekommen ist. Die daraus resultierenden Gesetze greifen ins Privatleben des Souveräns im Allgemeinen und des einzelnen Bürgers im Besonderen ein, ohne dass dieser die Legitimation dazu erteilt hat.

Menschheit als Völkerrechtssubjekt

Das Völkerrecht begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur für Völkerrechtssubjekte; lediglich im Humanitäres Völkerrecht|humanitären Völkerrecht z. B. Verbot der Diskriminierung, der Folter usw. kommt eine Direktwirkung völkerrechtlicher Regeln zugunsten von Organisationen oder Privatpersonen in Betracht. Völkerrechtssubjekt sind nur Staaten oder von Staaten geschaffene völkerrechtliche Körperschaften, z. B. die EG, Welthandelsorganisation WTO usw. Die Menschheit als solche, also die Gesamtheit aller auf der Erde lebenden Menschen, hat in klassischer völkerrechtlicher Sicht keine Völkerrechtssubjektivität und folglich weder Rechte noch Pflichten.

Es gibt zwar die Vereinten Nationen, aber diese sind im Rechtssinne nur ein Verein von Staaten, nicht aber eine Vertretung der Menschheit als solcher. Die Menschheit als solche existiert für das Völkerrecht gar nicht. Das führt, etwa im Bereich des Umweltrechts, zu Schwierigkeiten. Beispiel: Staaten, welche die Klimakonvention nicht unterschreiben, handeln grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn sie klimaschädliche Gase verströmen; Staaten, welche die UN-Seerechtskonvention nicht unterschreiben, können ihren Müll beliebig in internationale Gewässer versenken – denn das Klima und auch die Hohe See gehören niemandem.

Neuerdings vertritt Aden (‚‚Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft 2006“, S. 55 ff.) aber die Auffassung, dass die Menschheit Völkerrechtssubjekt sei, also als solche völkerrechtliche Rechte und gegebenenfalls auch Pflichten habe: Das Klima, die Hohe See usw. gehören nicht niemandem, sondern der Menschheit als solcher.

Es ist also nach dieser Theorie auch ohne ausdrücklichen völkerrechtlichen Vertrag rechtswidrig, Gemeinschaftsgüter der Menschheit zu beschädigen oder exklusiv für sich in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Gemeinschaftsgütern der Menschheit gehören auch übernationale Kulturgüter wie beispielsweise die Pyramiden, Anspruch auf historische Wahrheit und Informationsansprüche beispielsweise, was sagen die Akten des Staates X über einen bestimmten historischen Vorgang usw.

Hieraus ergibt sich nach Aden: (Vgl. “Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft 07“, S. 490):

Die Menschheit hat als solche auch einen Anspruch gegen jeden Staat, dass dieser seine Rechtsordnung so einrichtet, dass jeder einzelne Mensch gleich welcher Herkunft Rechtsschutz genießt, und zwar im Rahmen gewisser unveräußerlicher Mindestgrundsätze: unparteiische Richter, Gewährung rechtlichen Gehörs, Zügigkeit des Verfahrens usw. Wenn ein Staat wegen Revolution, Krieg oder diktatorischer Regierung das völkerrechtlich bestimmte Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleisten kann oder will, so darfnach Aden, a.a.O. ein anderer Staat nach dem Grundsatz der größten Nähe Notzuständigkeit; Proximitätsgrundsatz an seiner Stelle tätig werden.

Internationale Institutionen

  • Internationaler Gerichtshof
  • Internationaler Strafgerichtshof
  • Internationaler Seegerichtshof
  • UN-Menschenrechtskommission
  • UN-Menschenrechtsrat Nachfolger der Menschenrechtskommission
  • Haager Akademie für Völkerrecht

Siehe auch

  • Ad-hoc-Strafgerichtshof
  • Odious debts
  • Recht auf Entwicklung– ein Bestandteil des Völkerrechts
  • Staatsrecht, öffentliches Recht, Seevölkerrecht,
  • Völkerstrafrecht, Weltraumrecht
  • UN-Konvention

Literatur

Deutsch

  • Bardo Fassbender, Helmut Philipp Aust Hrsg. “Basistexte: Völkerrechtsdenken.“ 1. Aufl., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8252-3721-9.
  • Stephan Hobe, Otto Kimminich: “Einführung in das Völkerrecht“. 9. Aufl., Tübingen 2008, ISBN 978-3-7720-8304-4.
  • Knut Ipsen: “Völkerrecht“. 5. Aufl., München 2004, ISBN 3-406-49636-9.
  • Wilhelm G. Grewe: “Epochen der Völkerrechtsgeschichte“. 2. Aufl., Baden-Baden 1988, ISBN 3-7890-1608-X.
  • Nadine Grotkamp: “Völkerrecht im Prinzipat . Möglichkeit und Verbreitung“, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4826-9.
  • Matthias Herdegen: “Völkerrecht“. 11. Aufl., München 2012, ISBN 978-3-406-63159-7.
  • Hanspeter Neuhold, Waldemar Hummer, Christoph Schreuer: “Österreichisches Handbuch des Völkerrechts“. 4. Aufl., Wien 2005, ISBN 3-214-14913-X.
  • August Reinisch: “Österreichisches Handbuch des Völkerrechts“. 5. Aufl., Wien 2013, ISBN 978-3-214-14917-8.
  • Peter Fischer, Heribert Franz Köck: “Völkerrecht“. 6. Aufl., Wien 2004, ISBN 3-7073-0517-1.
  • Wolfgang Graf Vitzthum: “Völkerrecht“. 5. Aufl., Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-8994-97144.
  • Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum, Georg Dahm: “Völkerrecht“. Berlin u. a. 1989.
  • Hans Kelsen: “Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts“ zuerst 1920, 2. Aufl., Tübingen 1928 Nachdruck Aalen 1960.
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  • Alfred Verdross, Bruno Simma: “Universelles Völkerrecht – Theorie und Praxis“. 3. Aufl., Berlin 1984, ISBN 3-428-05708-2.
  • Karl-Heinz Ziegler: “Völkerrechtsgeschichte“. 2. Aufl., München 2007, ISBN 978-3-406-56593-9.
  • Bernhard Kempen, Christian Hillgruber: “Völkerrecht“. 2. Aufl., München 2012, ISBN 978-3-406-58988-1.
  • Menno Aden: “Völkerrecht als Grundlage des internationalen Wirtschaftsrechts“. In: Internationales Privates Wirtschaftsrecht, München 2006.
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  • Gerhard Scheit: “Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts“. Ça ira Freiburg i. Br. 2009, ISBN 978-3-924627-15-7.
  • Robert Pfeffer: http://robert-pfeffer.net/jura/dissertation.html “Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht.“ Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149976-0.
  • Matthias Hartwig: “Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007“. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 70 2010, S. 181 http://www.zaoerv.de/70_2010/70_2010_1_b_181_232.pdf PDF.
  • Peter Häberle: “Der kooperative Verfassungsstaat – aus Kultur und als Kultur, Vorstudien zu einer universalen Verfassungslehre.“ Duncker und Humblot, Berlin 2013.

Französisch

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  • Gérard Cohen Jonathan: “Droit international, droits de l’homme et juridictions internationales“. Brüssel, Nemesis u. a. 2004, ISBN 2-8027-1900-9.
  • Nguyen Quoc Dinh, P. Daillier, A. Pellet: “Droit International Public“. L.G.D.J, CEDIN PARIS X, 6. Auflage, Paris 1999.
  • Terry Olson, Paul Cassia: “Le droit international, le droit européen, et la hiérarchie des normes“. In: “Droit et justice aux éditions“, Presse universitaire française. ISBN 2-13-055494-6.

Englisch

  • James Crawford/Ian Brownlie: “Brownlie’s Principles of Public International Law“. 8. Aufl., Oxford 2012.
  • Martti Koskenniemi: “The Gentle Civilizer of Nations – The Rise and Fall of International Law 1870–1960“, Cambridge 2001.
  • Peter Malanczuk: “Akehurst’s Modern Introduction to international Law“. 7. Aufl., London 1997.
  • Malcolm Shaw: “International Law“. 6. Aufl., Cambridge 2008.

Weblinks

  • http://www.unric.org/index.php?option=com_content&task=view&id=108&Itemid=141 Charta der Vereinten Nationen
  • http://www.un.org/law International Law] englisch
  • http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_518_51.html Genfer Abkommen vom 12. August 1949
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  • http://www.mpil.de/ Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
  • http://www.dissertationen.unizh.ch/show_results.php?func find-c&local_base=hoch&ccl term WAU%3DRobert+Baumann&sc1 WAU&sr1=Robert+Baumann&filter_code_1 WLC&filter_request_1=uni-zh+AND+wft%3Delektron+daten+fernzugriff Robert Baumann: Überblick über die Normen des Völkerrechts / Rechtsvergleichende Untersuchung des Einflusses des Völkerrechts auf die Gewaltenteilung Dissertation
  • http://www.bpb.de/publikationen/4ZH9FY,0,0,Die_Vereinten_Nationen_und_das_V%F6lkerrecht.html Aus Politik und Zeitgeschichte: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht
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  • http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID 0395 Lothar Brock: Neue Sicherheitsdiskurse: Vom erweiterten Sicherheitsbegriff zur globalen Konfliktintervention “Wissenschaft & Frieden“ H.4/2005
  • http://www.zeit.de/2006/01/V_9alkerrecht u UN Thomas Assheuer: Völkerrecht – Wann ist ein Krieg gerechtfertigt? Die Zeit Nr. 01/2006, 29. Dezember 2005
  • http://www.philosophieren.de/archiv/voelkerrecht.pdf Zu den Ursprüngen des modernen Völkerrechts, von Josef Bordat PDF
  • http://www.dgwhv.de/ Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e. V.
  • http://www.kathpedia.com/index.php?title Francisco_Su%C3%A1rez Kathpedia-Artikel über Francisco Suárez

Quellen & Einzelnachweise

  • http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht 08.11.2014

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Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0„.

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