Grundrechte

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte…

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

Die Eigentumsfreiheit gehört zu den zentralen Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung. Sie beschreibt die rechtlich geschützte Möglichkeit, Sachen ausschließlich einer bestimmten…

Die Wesensgehaltsgarantie ist ein Begriff, der primär aus dem deutschen Verfassungsrecht stammt. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff so nicht…

Die Kunstfreiheit ist ein zentraler Begriff im österreichischen Recht, der das Recht auf die Ausübung und Schaffung von Kunstwerken sowie…

Das Fernmeldegeheimnis im österreichischen Recht ist in erster Linie durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Verfassung geschützt. Es ähnelt dem…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Erforderlichkeit" in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im Strafrecht und im Verwaltungsrecht. Im Strafrecht spielt…

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

Forderung nach grundrechtlichen Freiheitsgarantien kommt vor allem in den klassischen Freiheitsrechten Recht auf Leben, Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit,...  zur…

Die Forschungsfreiheit zählt im Zusammenhang mit der WissenschaftsfreiheLehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten. Es wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und…

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausstrahlung" in erster Linie im Kontext des Sozialversicherungsrechts verwendet. Ein zentraler Anwendungsbereich findet sich…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Öffentliches Interesse" in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten verwendet. Grundsätzlich bezeichnet er Interessen, die nicht…

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung…

§ 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu…

Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.

Der Begriff "Generalverdacht" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verankert oder definiert. Dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip, das mit…

Der Begriff "Grundrechtsverletzung" bezieht sich im österreichischen Recht auf die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten, die den Bürgerinnen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Grundrechtseingriff" auf die Beeinträchtigung von Rechten, die durch die Bundesverfassung und andere relevante…

Im österreichischen Recht beziehen sich "Grundrechtsschranken" auf die Beschränkungen, denen Grundrechte unterworfen sein können. Grundrechte sind im Wesentlichen verfassungsrechtlich gewährleistete…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Justiziabel" auf eine Angelegenheit oder eine Person, die der gerichtlichen Beurteilung unterliegt, d.h.…

Von einer Grundrechtskollision spricht man, wenn sich in einem Rechtsstreit zwei Grundrechte gegenüberstehen.

Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht, das in Österreich insbesondere durch die Bundesverfassung und einfachgesetzliche Regelungen gewährleistet wird. Sie bezeichnet das…

Die "Magna Charta libertatum", auch bekannt als "Magna Carta", spielt im österreichischen Recht im engeren Sinne keine direkte Rolle. Sie…

Der Begriff der "Praktischen Konkordanz" ist vor allem im deutschen Verfassungsrecht gebräuchlich und wird so im österreichischen Recht nicht verwendet.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Regelungsvorbehalt" auf das Erfordernis, dass bestimmte Angelegenheiten ausschließlich durch förmliche Gesetze geregelt werden…

Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen…

Das Selbstbestimmungsrecht im österreichischen Recht ist ein fundamentaler Aspekt der Rechtsordnung und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, wie etwa…

Das "Untermaßverbot" ist ein rechtlicher Begriff, der typischerweise im deutschen Kontext verwendet wird und im österreichischen Recht nicht unmittelbar so…

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.…

Das Übermaßverbot ist ein Prinzip des österreichischen Verfassungsrechts und leitet sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. Es besagt, dass…

1. Definition Der Justizgewährungsanspruch ist das subjektive öffentliche Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits. Das Grundrecht…

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau…

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1…

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und…

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit…

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…