Grundrechte

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte…

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…

Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

Forderung nach grundrechtlichen Freiheitsgarantien kommt vor allem in den klassischen Freiheitsrechten Recht auf Leben, Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit,...  zur…

Die Forschungsfreiheit zählt im Zusammenhang mit der WissenschaftsfreiheLehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten. Es wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und…

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es…

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines inländischen Arbeitsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt, so bleibt er in der österreichischen Sozialversicherung versichert,…

soviel wie Wohl der Allgemeinheit Gemeinwohl. Ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Sein Inhalt muß jeweils im Einzelfall nach Sinn und Zweck…

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung…

§ 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu…

Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.

Von Generalverdacht spricht man, wenn ein Staat das Prinzip der Unschulds­vermutung aufgibt und grundsätzlich davon ausgeht, dass jeder Bürger potenziell…

Von einer Grundrechtsverletzung spricht man, bei einem nicht gerechtfertigen Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts. Das Vorliegen einer Grundrechtsverletzung wird…

Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten im Schutzbereich eines Grundrechts versagt oder beschränkt, unabhängig davon, ob…

Damit der Gebrauch von Grundrechten durch den Einzelnen nicht mit den Grundrechten anderer kollidiert, müssen Grundrechte einschränkbar sein. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/grundrechtsschranken.php…

Eine Sache wird als justiziable bezeichnet, wenn sie sich nach ihrer Art dafür eigenet von einem Gericht entschieden zu werden.…

Von einer Grundrechtskollision spricht man, wenn sich in einem Rechtsstreit zwei Grundrechte gegenüberstehen.

Mit Koalitionsfreiheit wird das garantierte Recht bezeichnet, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden zu dürfen. Zur…

Mit Magna Charta wird das von dem englischen König Johann Ohneland king john 1215 erlassene Gesetz bezeichnet, das die Freiheit…

Von praktischer Konkordanz spricht man, wenn kollidierende Grundrechte im Weg des Ausgleichs miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei fungiert das…

Mit Regelungsvorbehalt bezeichnet man u.a. eine Einschränkung in einem Grundrecht, die es dem Parlament oder der Regierung erlaubt die Grundrechtsausübung…

Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen…

Völkerrecht Das Recht eines Volkes sich zu einem selbständigen Staat zusammenzuschließen und der Grundsatz, dass Gebietsveränderungen nur mit Zustimmung einer…

Das Untermaßverbot untersagt es dem Staat, weniger zum Schutz der Grundrechte seiner Bürger zu tun als mit dem Grundgesetz vereinbar…

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.…

Das Übermaßverbot untersagt es dem Staat in einem Maß in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, das nicht mehr mit dem…

1. Definition Der Justizgewährungsanspruch ist das subjektive öffentliche Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits. Das Grundrecht…

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau…

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1…

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und…

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit…

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…