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Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger. […]

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte

Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll Ihnen eine erste Einordung der Rechtsnatur von Bitcoin und anderer Kryptowährungen geben. Bitcoin als Geld im zivilrechtlichen Sinne?

Auch in der Urkundensammlung des Grundbuchs gilt grundsätzlich das Datenschutzrecht. In einem aktuellen Fall hatte die Datenschutzbehörde zu entscheiden, ob Datenschutzrecht verletzt wird, wenn ein Scheidungsvergleich im Grundbuch veröffentlicht wird. Hierbei stellte sich auch die Vorfrage, ob die Datenschutzbehörde überhaupt für das Grundbuch zuständig ist. Die Urkundensammlung der Grundbuchsgerichte Grundbuchseintragungen erfolgen grundsätzlich auf Basis von

LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis, eine kollaborative SaaS-Plattform, die umständliche Aufgaben für Anwaltskanzleien vereinfacht und automatisiert. Wien (OTS) – LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis. Sie umfasst die Mandantenverwaltung, automatisierte Erstellung von Schreiben, die Nachverfolgung von Gerichtsterminen und Fristen, Mandantenbetreuung sowie Zeiterfassung und automatisierte Rechnungsstellung. Diese strategische Akquise unterstreicht LexisNexis‘ Ziel die Rechts- und Steuerbranche nicht nur mit

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung ist veröffentlicht – Umsetzungsfrist bis 1. September 2024 wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich können sich bei Anrufen von österreichischen Anschlüssen bald wieder sicherer fühlen, denn der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern wird hinkünftig ein Riegel vorgeschoben werden!“ sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus, „unsere heute

Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Wien (OTS) – Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike” zur Rückerstattung von €14.096,58 verurteilt, die ein Kunde von Padronus für Lootboxen aufgewendet hatte. Padronus und die Kanzlei Salburg

Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften

Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor