§ 276
§ 276 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
Fassung: 1. Juli 2018 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 276 ABGB?
- Kernaussage§ 276 ABGB behandelt "Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
§ 276. (1) Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gebührt eine jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte der vertretenen Person nach Abzug der davon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind. Übersteigt der Wert des Vermögens der vertretenen Person 15 000 Euro, so sind darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Ist der gerichtliche Erwachsenenvertreter kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.
(2) Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, insbesondere im ersten Jahr seiner Tätigkeit oder im Bereich der Personensorge, kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent der Einkünfte und bis zu fünf Prozent des Mehrbetrags vom Vermögen bemessen. Dies gilt auch, wenn der gerichtliche Erwachsenenvertreter ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Abs. 1 berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens nach Abs. 1 sind Verbindlichkeiten ausnahmsweise außer Acht zu lassen, wenn die Tätigkeit des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen der bestehenden Verbindlichkeiten mit einem besonderen Aufwand verbunden war.
(3) Nützt der gerichtliche Erwachsenenvertreter für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der vertretenen Person die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.
(4) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 249 Abs. 1 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist der einzelne Nachweis dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 276 ABGB in einfachen Worten?
§ 276 ABGB behandelt "Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2018 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 2. Mai 2017
- Fassung seit
- 1. Juli 2018
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 5. Oktober 2026 04:57
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
- BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
- BGBl. I Nr. 111/2025 (NR: GP XXVIII RV 187 AB 350 S. 57. BR: AB 11754 S. 985.)
- BGBl. I Nr. 110/2025 (NR: GP XXVIII RV 279 AB 314 S. 57. BR: AB 11746 S. 984.)
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Verweise
Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 78
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 11
- Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 2
- Wann ist § 276 ABGB auf Schulen oder Sachverhalte anwendbar? 1
- OGH47
- Bundesverwaltungsgericht19
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH)9
- Verfassungsgerichtshof (VfGH)9
Bei 97 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
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ABGB §276 Ib · ZPO §115 · ZPO §116 · ZPO §116 IIBundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W194 2268418-1 · 13. September 2023W194 2268418-1 · 13. September 2023 · ECLI:AT:BVWG:2023:W194.2268418.1.00ABGB §268 · ABGB §271 · ABGB §276 Abs2 · B-VG Art133 Abs4 · EMRK Art6 Abs1 · EStG 1988 §34 · EStG 1988 §35 · FeZG §2 · FeZG §3 · FMGebO §47 · FMGebO §48 Abs1 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · RGG §3 Abs1 · RGG §3 Abs5 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · RGG §6 Abs2 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §40 · VwGVG §8a Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W194 2268418-2 · 13. September 2023W194 2268418-2 · 13. September 2023 · ECLI:AT:BVWG:2023:W194.2268418.2.00ABGB §268 · ABGB §271 · ABGB §276 Abs2 · B-VG Art133 Abs4 · EAG §72 Abs1 · EAG §72 Abs2 · EMRK Art6 Abs1 · EStG 1988 §34 · EStG 1988 §35 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §40 · VwGVG §8a Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G209/2023 · 12. Juni 2023G209/2023 · 12. Juni 2023 · ECLI:AT:VFGH:2023:G209.2023B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · ABGB §276 · VfGG §7 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2022/03/0234 · 2. Mai 2023Ra 2022/03/0234 · 2. Mai 2023 · ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030234.L02ABGB §276 · ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs3 · VwGVG 2014 §40 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 6Ob832/81; 6Ob744/89; 1Ob183/01w; 7Ob234/01i; 2Ob147/20m; 1Ob12/23f · 28. Februar 20236Ob832/81; 6Ob744/89; 1Ob183/01w; 7Ob234/01i; 2Ob147/20m; 1Ob12/23f · 28. Februar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049141Veröff: JBl 1983,94 Auch; Beisatz: Über diese Vertretungsmacht hinaus bindet der Bestellungsbeschluss weder am Kuratorbestellungsverfahren nicht beteiligte Personen noch Behörden, die stets auch zur Beurteilung der Parteifähigkeit der bei ihnen einschreitenden Personen berufen sind. (T1) Auch; nur: Die...
ABGB §276 Ia1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob372/48; 1Ob661/87; 6Ob610/91; 10ObS276/98f; 7Ob190/99p; 8Ob184/02w; 1Ob301/04b; 9Ob154/04v; 7Ob142/05s; 10Ob9/15v; 1Ob109/17m; 5Ob203/19t; 1Ob242/22b · 27. Januar 20231Ob372/48; 1Ob661/87; 6Ob610/91; 10ObS276/98f; 7Ob190/99p; 8Ob184/02w; 1Ob301/04b; 9Ob154/04v; 7Ob142/05s; 10Ob9/15v; 1Ob109/17m; 5Ob203/19t; 1Ob242/22b · 27. Januar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0049230Veröff: SZ 21/155 = JBl 1949,553 nur: Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht. (T1)Veröff: SZ 60/219 = ÖA 1988,20 (mit Anmerkung von Pichler) nur T1 nur:...
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ABGB §276 Ia1 · GmbHG §61 · ZPO §1 Ae1 · ZPO §8Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2020/16/0150 · 10. Oktober 2022Ra 2020/16/0150 · 10. Oktober 2022 · ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020160150.L01ABGB §229 Abs2 · ABGB §276 · ABGB §276 Abs1 · GGG 1984 TP7 Anm8OGH · RechtssatzOGH · 7Ob271/72; 5Ob534/81; 4Ob85/22m · 30. Juni 20227Ob271/72; 5Ob534/81; 4Ob85/22m · 30. Juni 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0049228Veröff: EvBl 1973/155 S 351 = MietSlg 25003 Vgl auch; Beisatz: Wenn bei einer gegen vierteljährliche Kündigungsfrist ausgesprochenen Kündigung acht Monate nach der gerichtlichen Bewilligung der Aufkündigung kein klarer Zustellnachweis vorliegt, stellt das Verlangen nach einem weiteren Zustellversuch...
ABGB §276 IbBundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W147 2253168-1 · 6. April 2022W147 2253168-1 · 6. April 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W147.2253168.1.00ABGB §271 · ABGB §276 Abs2 · ASVG §324 · B-VG Art133 Abs4 · EMRK Art6 Abs1 · EStG 1988 §34 · EStG 1988 §35 · FeZG §3 · FeZG §4 · FeZG §9 · VwGVG §26 Abs4 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §40 · VwGVG §8a Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W183 2245169-1 · 4. April 2022W183 2245169-1 · 4. April 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W183.2245169.1.00ABGB §276 Abs1 · B-VG Art133 Abs4 · GEG §6a Abs1 · GGG Art1 §32 TP7 litc Z2LG Wels · RechtssatzLG Wels · 21R163/21a; 21R14/22s · 9. März 202221R163/21a; 21R14/22s · 9. März 2022 · ECLI:AT:LG00519:2021:RWE0000081Anmerkung: zweiter Rechtsgang zu 21 R 163/21a
ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs2 · ABGB §283 · ABGB §304 · AußStrG §34 · AußStrG §167 Abs2 · GrEStG §4 Abs1 · GrWV · RpflG §18 Abs3 · RpflG §19 · BewG §1 · BewG §2 · BewG §3 · BewG §4 · BewG §53Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G374/2021 ua · 1. März 2022G374/2021 ua · 1. März 2022 · ECLI:AT:VFGH:2022:G374.2021B-VG Art140 Abs1 Z1 lita · ABGB §276 · AußStrG §137 · VfGG §7 Abs2, §62 Abs4OGH · RechtssatzOGH · 7Ob190/99p; 7Ob142/05s; 1Ob244/05x; 10Ob91/08t; 10Ob32/21k · 22. Februar 20227Ob190/99p; 7Ob142/05s; 1Ob244/05x; 10Ob91/08t; 10Ob32/21k · 22. Februar 2022 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112828Veröff: SZ 72/155 nur: Die §§ 116 ff ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. (T1) Vgl; nur T1 Vgl; Beisatz: In einem konkreten Verfahren hat das Gericht selbst (nur) Kollisions- oder Zustellkuratoren gemäß §5 Abs2 Z1 AußStrG...
ABGB §276 · ZPO §116 · AußStrG 2005 §5 Abs2 · AußStrG §6Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2019/13/0025 · 15. Dezember 2021Ra 2019/13/0025 · 15. Dezember 2021 · ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019130025.L09ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015 · ABGB §276 Abs4 · EURallg · 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg · 62019CJ0846 Administration de l'Enregistrement VORABVerfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G275/2021 ua · 6. Dezember 2021G275/2021 ua · 6. Dezember 2021 · ECLI:AT:VFGH:2021:G275.2021B-VG Art7 Abs1 / Gesetz · B-VG Art140 Abs1 Z1 lita · StGG Art2 · StGG Art5 · ABGB §276 · AußStrG §137 · ZPO §63 · VfGG §7 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G81/2021 · 22. September 2021G81/2021 · 22. September 2021 · ECLI:AT:VFGH:2021:G81.2021B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · ABGB §249 Abs1, §276 Abs1 · VfGG §7 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W116 2231050-1 · 29. Juli 2021W116 2231050-1 · 29. Juli 2021 · ECLI:AT:BVWG:2021:W116.2231050.1.00ABGB §276 · B-VG Art133 Abs4 · GEG §6a Abs1 · GGG Art1 §2 Z3 litb · GGG Art1 §32 TP10 TeilI lita Z6 · GGG Art1 §32 TP7 ZI litc Z2 · GGG §6 Abs2 · VwGVG §28 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 1Ob141/49; 1Ob271/51; 3Ob258/56 (3Ob259/56); 1Ob627/54; 1Ob264/61 (1Ob265/61); 5Ob92/65; 1Ob170/67; 4Ob591/78; 5Ob767/80; 6Ob879/82; 6Ob879/82; 3Ob2066/96m; 3Ob64/19m; 5Ob203/19t · 30. April 20201Ob141/49; 1Ob271/51; 3Ob258/56 (3Ob259/56); 1Ob627/54; 1Ob264/61 (1Ob265/61); 5Ob92/65; 1Ob170/67; 4Ob591/78; 5Ob767/80; 6Ob879/82; 6Ob879/82; 3Ob2066/96m; 3Ob64/19m; 5Ob203/19t · 30. April 2020 · ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0006052Veröff: SZ 22/200 Beisatz: Erst dann kann an den Kurator wirksam zugestellt werden. (T1)Veröff: SZ 27/302 = RZ 1955,60 Beisatz: Bestellung eines Abwesenheitskurators im Außerstreitverfahren. (T2)Veröff: JBl 1962,381 Veröff: NZ 1968,190 Auch; Beis wie T2 Auch Auch; Beisatz:...
ABGB §276 Ie · AußStrG §6 · ZPO §117Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2019/13/0025 · 11. Dezember 2019Ra 2019/13/0025 · 11. Dezember 2019 · ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019130025.L01ABGB §21 Abs1 · ABGB §268 Abs1 · ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs2 · ABGB §278 · ABGB §279 Abs4 · ABGB §282 · MRK Art4 Abs3 litd · UStG 1994 §6 Abs1 Z18 · UStG 1994 §6 Abs1 Z25 · UStG 1994 §6 Abs1 Z7 · VSPBG 1990 §8 idF 2006/I/0092 · VwGG §38b · 12010E267 AEUV Art267 · 12010P/TXT Grundrechte Charta Art5 · 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh3 Z15 · 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg · 61993CJ0453 Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting VORAB · 61997CJ0216 Gregg VORAB · 62000CJ0141 Kügler VORAB · 62003CJ0498 Kingscrest Associates und Montecello VORAB · 62004CJ0415 Kinderopvang Enschede VORAB · 62008CJ0492 Kommission / Frankreich · 62011CJ0174 Zimmermann VORAB · 62013CJ0594 «go fair» Zeitarbeit VORAB · 62014CJ0335 Les Jardins de Jouvence VORAB · 62014CJ0543 Ordre des barreaux francophones und germanophone VORAB · 62017CJ0416 Kommission / FrankreichVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2019/13/0014 · 11. Dezember 2019Ra 2019/13/0014 · 11. Dezember 2019 · ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019130014.L01ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs2 · AVG §38 · VwGG §38b · VwGG §62 Abs1 · 12010E267 AEUV Art267 · 32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litgBundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W108 2198003-1 · 12. Juni 2019W108 2198003-1 · 12. Juni 2019 · ECLI:AT:BVWG:2019:W108.2198003.1.00ABGB §276 Abs1 · AußStrG §137 · B-VG Art. 133 Abs4 · FLAG §6 Abs5 · FLAG §8 Abs2 · GEG §6a Abs1 · GGG Art. 1 §32 TP 7 ZI litc Z2 · VwGG §63 Abs1 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W214 2134965-1 · 13. Mai 2019W214 2134965-1 · 13. Mai 2019 · ECLI:AT:BVWG:2019:W214.2134965.1.00ABGB §229 · ABGB §276 Abs1 · AußStrG §137 · B-VG Art. 133 Abs4 · GGG Art. 1 §2 Z3 litb · GGG Art. 1 §32 TP 7 litc Z2 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W214 2125653-1 · 12. März 2019W214 2125653-1 · 12. März 2019 · ECLI:AT:BVWG:2019:W214.2125653.1.00ABGB §276 Abs1 · AußStrG §137 · B-VG Art. 133 Abs4 · FLAG §6 Abs1 litd · FLAG §6 Abs5 · FLAG §8 Abs4 · GGG Art. 1 §2 Z3 litb · GGG Art. 1 §32 TP 7 litc Z2 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W214 2125508-1 · 12. März 2019W214 2125508-1 · 12. März 2019 · ECLI:AT:BVWG:2019:W214.2125508.1.00ABGB §276 Abs1 · B-VG Art.133 Abs4 · FLAG §6 Abs2 litd · FLAG §6 Abs5 · FLAG §8 Abs2 · GEG §6a Abs1 · GGG Art.1 §32 TP7 litc Z2 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5OGH · RechtssatzOGH · 1Ob746/55; 2Ob431/57; 8Ob261/62; 8Ob34/67; 8Ob588/88; 6Ob148/14d; 2Ob16/19w · 26. Februar 20191Ob746/55; 2Ob431/57; 8Ob261/62; 8Ob34/67; 8Ob588/88; 6Ob148/14d; 2Ob16/19w · 26. Februar 2019 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006245Beisatz: Hinsichtlich ehelicher Vater. (T1)Veröff: JBl 1958,69 = EvBl 1958/48 nur T1 Beisatz: Zukünftiger Prozeßgegner einer Stiftung. (T2)Veröff: SZ 40/24 = NZ 1967,167 = EvBl 1967/382 S 547 = JBl 1967,627 Beisatz: Dies insbesondere dann nicht, wenn es...
ABGB §271 · ABGB §276 Ie · AußStrG §9 D3Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W199 2113688-1 · 3. Januar 2019W199 2113688-1 · 3. Januar 2019 · ECLI:AT:BVWG:2019:W199.2113688.1.00ABGB §276 · AußStrG §134 · AußStrG §136 · AußStrG §137 · AußStrG §138 · B-VG Art.133 Abs4 · GEG §6a Abs1 · GGG Art.1 §32 TP7 ZI litc Z2 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W108 2121997-1 · 8. Oktober 2018W108 2121997-1 · 8. Oktober 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W108.2121997.1.00ABGB §229 · ABGB §276 Abs1 · AußStrG §137 · B-VG Art.133 Abs4 · GEG §6a Abs1 · GGG Art.1 §32 TP7 litc Z2 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W183 2201658-1 · 4. Oktober 2018W183 2201658-1 · 4. Oktober 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W183.2201658.1.00ABGB §276 · B-VG Art.133 Abs4 · GEG §6a Abs1 · GGG Art.1 §32 TP7 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W208 2189056-1 · 28. September 2018W208 2189056-1 · 28. September 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W208.2189056.1.00ABGB §276 Abs1 · AußStrG §133 Abs4 · AußStrG §137 Abs1 · B-VG Art.133 Abs4 · GGG Art.1 §32 TP7 ZI litc Z2 · VwGVG §28 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2017/16/0075 · 11. September 2018Ra 2017/16/0075 · 11. September 2018 · ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017160075.L01ABGB §229; · ABGB §276 Abs1; · FamLAG 1967; · GGG 1984 TP7 Anm8;Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W183 2198003-1 · 24. Juli 2018W183 2198003-1 · 24. Juli 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W183.2198003.1.00ABGB §276 Abs1 · B-VG Art.133 Abs4 · GGG Art.1 §2 Z3 litb · GGG Art.1 §32 TP7 ZI litc Z2 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W183 2193091-1 · 20. Juli 2018W183 2193091-1 · 20. Juli 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W183.2193091.1.00ABGB §276 Abs1 · B-VG Art.133 Abs4 · EStG 1988 §33 Abs3 · GGG Art.1 §2 Z3 litb · GGG Art.1 §32 TP7 ZI litc Z2 · VwGVG §28 Abs2 · VwGVG §28 Abs5OGH · RechtssatzOGH · 4Ob25/50; 8Ob81/18x · 19. Juli 20184Ob25/50; 8Ob81/18x · 19. Juli 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0049249Veröff: SZ 23/151 Beisatz: Dem entspricht, dass mangels Einschränkung dem Abwesenheitskurator auch die Vermögensverwaltung obliegt. (T1);Veröff: SZ 2018/59
ABGB §276 IIc · ABGB §1424Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W108 2134974-1 · 12. April 2018W108 2134974-1 · 12. April 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W108.2134974.1.00ABGB §229 · ABGB §276 · B-VG Art.133 Abs4 · GGG Art.1 §32 TP7 litc Z2 · VwGVG §28 Abs3 Satz2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W120 2112698-1 · 26. September 2017W120 2112698-1 · 26. September 2017 · ECLI:AT:BVWG:2017:W120.2112698.1.00ABGB §268 · ABGB §276 Abs2 · B-VG Art.133 Abs4 · EMRK Art.6 Abs1 · EStG 1988 §34 · EStG 1988 §35 · FMGebO §47 · FMGebO §48 Abs1 · FMGebO §49 · FMGebO §50 · FMGebO §51 · RGG §3 Abs1 · RGG §3 Abs5 · RGG §4 Abs1 · RGG §6 Abs1 · RGG §6 Abs2 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §40 · VwGVG §8a Abs1LG Ried/Innkreis · RechtssatzLG Ried/Innkreis · 6R34/17t · 4. April 20176R34/17t · 4. April 2017 · ECLI:AT:LG00469:2017:RRI0000047ABGB §276 · IO §82Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W176 2136518-1 · 20. März 2017W176 2136518-1 · 20. März 2017 · ECLI:AT:BVWG:2017:W176.2136518.1.00ABGB §276 Abs1 · B-VG Art.133 Abs4 · FLAG §6 Abs2 litd · FLAG §6 Abs5 · GEG §6a Abs1 · GGG Art.1 §2 Z3 · GGG Art.1 §32 TP7 ZI litc Z2 · VwGVG §28 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 1Ob233/71; 3Ob95/76 (3Ob96/76 -3Ob108/76); 10Ob9/15v; 7Ob51/16z · 6. Juli 20161Ob233/71; 3Ob95/76 (3Ob96/76 -3Ob108/76); 10Ob9/15v; 7Ob51/16z · 6. Juli 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0049262Veröff: SZ 44/139 Veröff: EvBl 1977/56 S 131 Vgl auch; Veröff: SZ 2015/66 Auch; Veröff: SZ 2016/68
ABGB §276 IIc · ZPO §6 · ZPO §116 IVOGH · RechtssatzOGH · 3N22/51; 2Ob326/57; 5Ob312/61; 7Ob99/62; 7Ob51/16z · 6. Juli 20163N22/51; 2Ob326/57; 5Ob312/61; 7Ob99/62; 7Ob51/16z · 6. Juli 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049171Veröff: SZ 24/272 Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist zwar Voraussetzung für die Bestellung eines Abwesenheitskurators, dass der Kurand lebt, ist dies aber nicht eruierbar, hat es, auch ohne Hinzutreten einer Gefahrenlage, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kuratorbestellung, wenn...
ABGB §276 Ia1 · ZPO §116 IVOGH · RechtssatzOGH · 3Ob180/51; 3Ob256/51; 3Ob165/55; 3Ob499/55; 5Ob36/58; 1Ob380/61; 7Ob99/62; 1Ob233/71; 7Ob51/16z · 6. Juli 20163Ob180/51; 3Ob256/51; 3Ob165/55; 3Ob499/55; 5Ob36/58; 1Ob380/61; 7Ob99/62; 1Ob233/71; 7Ob51/16z · 6. Juli 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049166Beisatz: Abweisenheitskurator kann jedoch bestellt werden, solange dem Gericht nicht Nachweis des Todes oder Todeserklärung vorliegt. (T1) Beisatz: Das gilt aber nur dann, wenn bereits im Zeitpunkt der Bestellung oder des Einschreitens eines Abwesenheitskurators der Vertretene auf Grund...
ABGB §276 Ia1OGH · RechtssatzOGH · 6Ob832/81; 1Ob183/01w; 7Ob234/01i; 7Ob51/16z · 6. Juli 20166Ob832/81; 1Ob183/01w; 7Ob234/01i; 7Ob51/16z · 6. Juli 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049137Veröff: JBl 1983,94 Beisatz: Die mit der Kuratorbestellung verknüpfte Vertretungswirkung berührt die Rechtssphäre eines Dritten, der mit dem Kuranden - allenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens - in rechtliche Berührung gerät, deshalb nicht, weil dessen materielle Rechtsstellung völlig...
ABGB §276 Ia1OGH, AUSL EGMR · RechtssatzOGH, AUSL EGMR · 8Ob506/93; 7Ob362/98f; 7Ob323/01b; 1Ob116/03w; 3Ob19/08b; 4Ob126/08w; 7Ob189/09h; 5Ob70/12y; Bsw31950/06; 6Ob219/14w; 7Ob194/15b; 3Ob55/16h · 27. April 20168Ob506/93; 7Ob362/98f; 7Ob323/01b; 1Ob116/03w; 3Ob19/08b; 4Ob126/08w; 7Ob189/09h; 5Ob70/12y; Bsw31950/06; 6Ob219/14w; 7Ob194/15b; 3Ob55/16h · 27. April 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0048950Veröff: ÖA 1994,70 Vgl: Beisatz: Hier: Bestellung zum Sachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: 1. Satz betrifft die Rechtslage vor dem KindRÄG 2001. (T2) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl;...
ABGB §195 · ABGB §274 idF SWRÄG2006 · ABGB §276 Ie · B-VG Art7 · MRK Art4 Abs2 · MRK Art4 Abs3 litdVerfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G16/2015; G145/2015 · 2. Juli 2015G16/2015; G145/2015 · 2. Juli 2015 · ECLI:AT:VFGH:2015:G16.2015B-VG Art140 Abs1 Z1 litd · ABGB §142, §138a, §148 Abs2, §163, §276 · VfGG §62a Abs3, §62 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob574/50; 1Ob233/71; 3Ob95/76 (3Ob96/76 -3Ob108/76); 3Ob35/82; 10Ob9/15v · 30. Juni 20153Ob574/50; 1Ob233/71; 3Ob95/76 (3Ob96/76 -3Ob108/76); 3Ob35/82; 10Ob9/15v · 30. Juni 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0049275Veröff: SZ 23/391 Beisatz: Anders dann, wenn der Kurator ohne jede Beschränkung bestellt worden ist. (T1) Veröff: SZ 44/139 Beis wie T1 nur: Anders dann, wenn der Kurator ohne jede Beschränkung bestellt. (T2)Veröff: EvBl 1977/56 S 131 Auch;...
ABGB §276 IIc · ZPO §8 · ZPO §116 IVOLG Wien · RechtssatzOLG Wien · 10Rs40/15y · 29. Juni 201510Rs40/15y · 29. Juni 2015 · ECLI:AT:OLG0009:2015:RW0000831ABGB §276 Abs2 · ZPO §64 Abs1 Z3OGH · RechtssatzOGH · 1Ob91/15m · 21. Mai 20151Ob91/15m · 21. Mai 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130159ABGB §276 Abs2 IId · ABGB §279 Abs3 Satz2 · AußStrG 2005 §6 Abs2 · AußStrG 2005 §119LG Feldkirch · RechtssatzLG Feldkirch · 1R309/14w · 4. Dezember 20141R309/14w · 4. Dezember 2014 · ECLI:AT:LG00929:2014:RFE0100026ZPO §10 · ABGB §276OGH · RechtssatzOGH · 4Ob2351/96f; 10Ob77/07g; 10Ob91/08t; 9Ob15/12i; 9Ob70/14f · 6. Oktober 20144Ob2351/96f; 10Ob77/07g; 10Ob91/08t; 9Ob15/12i; 9Ob70/14f · 6. Oktober 2014 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107115Auch; Beisatz: Die Befugnis des Abwesenheitskurators, für den Kuranden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheben, kann nicht verneint werden, solange der Bestellungsbeschluss aufrecht ist. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil ohne entsprechende...
AußStrG 2005 §5 Abs2 · AußStrG §9 A2 · AußStrG §9 C1 · AußStrG §9 Q · AußStrG §14 A1 · AußStrG §14 A5 · ABGB §276 Ie · ABGB §276 IIa · ZPO §116 I · ZPO §116 IV · ZPO §116 V · ZPO §460 · ZPO §502 A · ZPO §514 D · ZPO §528 ABundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W183 2006965-1 · 4. Juni 2014W183 2006965-1 · 4. Juni 2014 · ECLI:AT:BVWG:2014:W183.2006965.1.00ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs2 · B-VG Art.133 Abs4 · GGG Art.1 §32 TP7 litc · VwGVG §28 Abs2LG Feldkirch · RechtssatzLG Feldkirch · 3R186/13w · 7. August 20133R186/13w · 7. August 2013 · ECLI:AT:LG00929:2013:RFE0100019ZPO §10 · ZPO §64 Abs1 Z3 · ABGB §276 Abs2LG Klagenfurt · RechtssatzLG Klagenfurt · 3R196/12a · 12. Dezember 20123R196/12a · 12. Dezember 2012 · ECLI:AT:LG00729:2012:RKL0000136ABGB §276 Abs1, 4OLG Graz · RechtssatzOLG Graz · 2R151/12m · 24. September 20122R151/12m · 24. September 2012 · ECLI:AT:OLG0639:2012:RG0000081ZPO §64 Abs1 Z3 · ABGB §276 Abs2 Satz2LG Klagenfurt · RechtssatzLG Klagenfurt · 4R141/12w · 21. Mai 20124R141/12w · 21. Mai 2012 · ECLI:AT:LG00729:2012:RKL0000129ABGB §276 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G38/11 ua · 6. Oktober 2011G38/11 ua · 6. Oktober 2011 · ECLI:AT:VFGH:2011:G38.2011B-VG Art7 Abs1 / Gesetz · B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität · StGG Art5 · EMRK Art4 Abs3 litd · EMRK 1. ZP Art1 · ABGB §276 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006LG Korneuburg · RechtssatzLG Korneuburg · 25R50/10w · 18. März 201125R50/10w · 18. März 2011 · ECLI:AT:LG00119:2011:RKO0000001ABGB §276 Abs4Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G18/08 ua · 2. Juli 2009G18/08 ua · 2. Juli 2009 · ECLI:AT:VFGH:2009:G18.2008StGG Art5 · ABGB §276 Abs1, Abs4LG Feldkirch · RechtssatzLG Feldkirch · 2R273/08z · 5. November 20082R273/08z · 5. November 2008 · ECLI:AT:LG00929:2008:RFE0000182ABGB §276 Abs2 · RATG §1 Abs2 · NO §123LG Klagenfurt · RechtssatzLG Klagenfurt · 1R162/07d · 4. Juni 20071R162/07d · 4. Juni 2007 · ECLI:AT:LGKL729:2007:RKL0000033ZustG §8 · AußStrG §24 Abs1, §5 Abs2 Z2 litb · ABGB §276OGH · RechtssatzOGH · 3Ob100/73; 7Ob2105/96a; 7Ob42/06m · 10. Mai 20063Ob100/73; 7Ob2105/96a; 7Ob42/06m · 10. Mai 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0049311Veröff: SZ 46/71 Vgl; Beisatz: Dies ist jedoch insofern einzuschränken, als durch mittlerweile ergangene General- oder Vollversammlungsbeschlüsse nicht in Sonderrechte oder in zum Kernbereich der Mitgliedschaft gehörende Rechte des für ausgeschlossen erklärten Mitgliedes eingegriffen wurde. (T1)
ABGB §276 Ie · VerG §1 · VerG §4OGH · RechtssatzOGH · 3Ob49/05k · 24. August 20053Ob49/05k · 24. August 2005 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120206Veröff: SZ 2005/114
ABGB §276 Ie · AußStrG §78 B. AußStrG §128 · AußStrG §129OGH · RechtssatzOGH · 8Ob41/05w · 4. Mai 20058Ob41/05w · 4. Mai 2005 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120018ABGB §276 Ia1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob408/49; 3Ob495/57; 7Ob537/57; 1Ob97/58; 6Ob287/61; 6Ob181/62; 1Ob58/64; 6Ob109/66; 5Ob67/66; 8Ob274/68; 8Ob78/69; 8Ob201/70; 5Ob262/70; 2Ob301/70 (2Ob302/70); 6Ob155/72 (6Ob156/72); 1Ob209/73; 1Ob56/74; 6Ob570/76; 6Ob573/76; 5Ob23/76; 8Ob571/76; 6Ob750/77; 7Ob557/78; 6Ob611/79 (6Ob612/79, 6Ob613/79); 7Ob718/79; 4Ob516/81; 1Ob606/81; 6Ob531/82; 7Ob521/82 (7Ob522/82); 6Ob724/83; 1Ob550/85; 2Ob637/85; 5Ob595/85; 2Ob670/85; 7Ob725/86; 2Ob525/87; 2Ob534/87; 10Ob501/88; 4Ob524/88; 8Ob542/89; 7Ob660/89; 2Ob571/90; 7Ob235/03i; 5Ob256/03p; 8Ob49/04w; 7Ob212/04h · 29. September 20041Ob408/49; 3Ob495/57; 7Ob537/57; 1Ob97/58; 6Ob287/61; 6Ob181/62; 1Ob58/64; 6Ob109/66; 5Ob67/66; 8Ob274/68; 8Ob78/69; 8Ob201/70; 5Ob262/70; 2Ob301/70 (2Ob302/70); 6Ob155/72 (6Ob156/72); 1Ob209/73; 1Ob56/74; 6Ob570/76; 6Ob573/76; 5Ob23/76; 8Ob571/76; 6Ob750/77; 7Ob557/78; 6Ob611/79 (6Ob612/79, 6Ob613/79); 7Ob718/79; 4Ob516/81; 1Ob606/81; 6Ob531/82; 7Ob521/82 (7Ob522/82); 6Ob724/83; 1Ob550/85; 2Ob637/85; 5Ob595/85; 2Ob670/85; 7Ob725/86; 2Ob525/87; 2Ob534/87; 10Ob501/88; 4Ob524/88; 8Ob542/89; 7Ob660/89; 2Ob571/90; 7Ob235/03i; 5Ob256/03p; 8Ob49/04w; 7Ob212/04h · 29. September 2004 · ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0017186Veröff: EvBl 1950/12 S 15 Beisatz: Kein Revisionsrekurs gegen Festsetzung der Kosten des Verlassenschaftskurators - auch nicht wegen Nichtigkeit. (T1) Beisatz: Auszug (T2) Veröff: NZ 1967,95 Beisatz: Verlassenschaftskurator (T3) Beisatz: Hier: Sachverständigengebühren (T4) Beisatz: Abwesenheitskurator (T5) Beisatz: Beistand...
ABGB §276 IId · AußStrG §14 Abs2 B4 · ZPO §10OGH · RechtssatzOGH · 1Ob11/50; 1Ob530/53; 1Ob818/53; 6Ob610/91; 8Ob184/02w · 20. März 20031Ob11/50; 1Ob530/53; 1Ob818/53; 6Ob610/91; 8Ob184/02w · 20. März 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049227Veröff: SZ 24/15
ABGB §276 IIa · ZPO §116 IOGH · RechtssatzOGH · 6Ob85/65; 8Ob184/02w · 20. März 20036Ob85/65; 8Ob184/02w · 20. März 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0049239Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17752 Vgl auch; Beisatz: Während der Kurator nach §276 ABGB die Person des Abwesenden uneingeschränkt vertritt, vertritt der Prozesskurator den Betroffenen nur in einem konkreten...
ABGB §276 IIa · ZPO §8 · ZPO §115 · ZPO §116 IOGH · RechtssatzOGH · 4Ob510/68; 1Ob33/87; 5Ob2246/96x; 4Ob239/97v; 7Ob22/99g; 7Ob234/01i · 9. Oktober 20024Ob510/68; 1Ob33/87; 5Ob2246/96x; 4Ob239/97v; 7Ob22/99g; 7Ob234/01i · 9. Oktober 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0009010EvBl 1968/318 S 516 = SZ 41/29 Auch; nur: Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist. (T1) = SZ 60/216 Vgl aber; Beisatz: Im Fall der Benützung eines Weges...
ABGB §18 · ABGB §276 Ia1 · ABGB §496 · ZPO §1 AbOGH · RechtssatzOGH · 5Ob2246/96x; 7Ob234/01i · 9. Oktober 20025Ob2246/96x; 7Ob234/01i · 9. Oktober 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105709Veröff: SZ 69/215 Auch
ABGB §18 · ABGB §276 Ia1 · ABGB §1460 · ZPO §1 Ab · ZPO §496OGH · RechtssatzOGH · 6Ob832/81; 7Ob234/01i · 9. Oktober 20026Ob832/81; 7Ob234/01i · 9. Oktober 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049291Veröff: JBl 1983,94
ABGB §276 Ie · BStFG §10 Abs2 Z3OGH · RechtssatzOGH · 5Os518/56; 8Os303/61; 11Os64/74; 15Os165/00 · 14. Dezember 20005Os518/56; 8Os303/61; 11Os64/74; 15Os165/00 · 14. Dezember 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049267Veröff: EvBl 1956/227 S 416 = JBl 1957,25 = RZ 1956,139 = SSt 27/34 Veröff: EvBl 1961/518 S 639 Beisatz: Ebensowenig an "Zustellungsbevollmächtigten". (T1) Vgl auch; Beisatz: Erst nach erkennbarer Ergebnislosigkeit einer mit Speicherung im EKIS verbundenen Fahndung...
ABGB §276 IIc · StPO §79 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 5Ob53/61; 10Ob269/98a · 9. Februar 19995Ob53/61; 10Ob269/98a · 9. Februar 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0049326Veröff: SZ 34/30 = EvBl 1961/254 S 328 Vgl auch
ABGB §276 IId · ABGB §1034 · ZPO §10LG für ZRS Wien · RechtssatzLG für ZRS Wien · 40R98/98b · 10. März 199840R98/98b · 10. März 1998 · ECLI:AT:LG00003:1998:RWZ0000019ABGB §276 · ZPO §116 · ZPO §477 Abs1 Z4OGH · RechtssatzOGH · 1Ob521/50; 6Ob186/60; 6Ob328/61; 6Ob223/63 (6Ob224/63); 6Ob303/63; 6Ob127/65; 5Ob195/65; 7Ob312/65; 5Ob286/65 (5Ob288/65); 5Ob67/66; 1Ob3/70; 6Ob204/70; 5Ob262/70; 6Ob28/72; 1Ob606/81; 2Ob569/82; 1Ob596/84 (1Ob597/84 - 1Ob599/84); 3Ob606/85; 7Ob514/87 (7Ob515/87; 2Ob610/90; 4Ob359/97s · 9. Dezember 19971Ob521/50; 6Ob186/60; 6Ob328/61; 6Ob223/63 (6Ob224/63); 6Ob303/63; 6Ob127/65; 5Ob195/65; 7Ob312/65; 5Ob286/65 (5Ob288/65); 5Ob67/66; 1Ob3/70; 6Ob204/70; 5Ob262/70; 6Ob28/72; 1Ob606/81; 2Ob569/82; 1Ob596/84 (1Ob597/84 - 1Ob599/84); 3Ob606/85; 7Ob514/87 (7Ob515/87; 2Ob610/90; 4Ob359/97s · 9. Dezember 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0017196Beisatz: Entscheidung über Entlohnung des Abwesenheitskurators auch in der Richtung, wer die Entlohnung zu tragen hat (SZ 9/214 und viele andere). (T1) Veröff: RZ 1966,67 Beisatz: Verlassenschaftskurator (T2) Beisatz: Substitutionskurator (T3) Beisatz: Abwesenheitskurator (T4) Beis wie T4 Beisatz:...
AußStrG §14 Abs2 B4 · ABGB §276 IIdOGH · RechtssatzOGH · ABGB § 276 · 13. September 1996ABGB § 276 · 13. September 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102495ABGB §276 Übs · ABGB idF SWRÄG 2006 §270 Übs · ABGB idF BGBl I 2017/59 §277 ÜbsOGH · RechtssatzOGH · 2Ob802/50; 1Ob688/88 · 30. November 19882Ob802/50; 1Ob688/88 · 30. November 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049155Veröff: EvBl 1951/235 S 304
ABGB §276 Ia1OGH · RechtssatzOGH · 4Ob565/72; 2Ob545/82; 8Ob516/88 · 7. Juli 19884Ob565/72; 2Ob545/82; 8Ob516/88 · 7. Juli 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0049276Veröff: EvBl 1973/25 S 72 Auch; Beisatz: Ist ohnehin ein Postbevollmächtigter vorhanden, so kann allein zwecks Zustellung behördlicher Erkenntnisse kein Abwesenheitskurator bestellt werden. (T1) Veröff: MietSlg 34011 Beisatz: Der Aktionsbereich des Abwesenheitskurators findet dort seine Grenzen, wo der...
ABGB §276 Id · ABGB §276 IIcOGH · RechtssatzOGH · 1Ob661/87 · 21. Oktober 19871Ob661/87 · 21. Oktober 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0049263Veröff: SZ 60/219 = ÖA 1988,20 (mit Anmerkung von Pichler)
ABGB §276 Ic · ABGB §276 IeOGH · RechtssatzOGH · 1Ob661/87 · 21. Oktober 19871Ob661/87 · 21. Oktober 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0049266Veröff: SZ 60/219 = ÖA 1988,20 (mit Anmerkung von Pichler)
ABGB §276 IcOGH · RechtssatzOGH · 1Ob763/52; 1Ob371/56; 6Ob154/71; 7Ob635/79; 3Ob625/85 · 19. Februar 19861Ob763/52; 1Ob371/56; 6Ob154/71; 7Ob635/79; 3Ob625/85 · 19. Februar 1986 · ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0008453SZ 25/270 nur: Bezieht sich eine Streitigkeit auf Ansprüche aus Kuratelsgeschäften, kann vor gelegter Schlußrechnung im Rechtsweg kein Ersatz verlangt werden. (T1) Beisatz: Dazu gehört auch ein Streit über die vom Kurator für fachliche Leistung beanspruchte Entlohnung. (T2)...
ABGB §276 IId · ABGB §1305 · AußStrG §216 · JN §1 DVc2OGH · RechtssatzOGH · 6Ob28/85 · 17. Oktober 19856Ob28/85 · 17. Oktober 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0049199Veröff: GesRZ 1986,39
ABGB §276 Ia1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob568/54; 2Ob230/50 (2Ob231/50); 3Ob624/63 (3Ob649/53, 3Ob650/53); 6Ob220/72; 6Ob592/85 · 20. Juni 19851Ob568/54; 2Ob230/50 (2Ob231/50); 3Ob624/63 (3Ob649/53, 3Ob650/53); 6Ob220/72; 6Ob592/85 · 20. Juni 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0049435Veröff: JBl 1954,593 nur: Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten im Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. (T1) nur: Der Umstand, daß die richtige Anschrift des Beklagten bekannt war, ist unerheblich....
ABGB §276 Ib · ZPO §116 II · ZPO §121 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B242/80 · 21. September 1984B242/80 · 21. September 1984 · ECLI:AT:VFGH:1984:B242.1980B-VG Art83 Abs2 · B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab · ABGB §276 · DSt 1872 §44 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 6Ob8/69 (6Ob9/69, 6Ob10/69); 3Ob671/80 · 18. November 19816Ob8/69 (6Ob9/69, 6Ob10/69); 3Ob671/80 · 18. November 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0007721EVBl 1969/347 S 521 = SZ 42/43 nur: Der in einem bestimmten Abhandlungsverfahren bestellte Erbenkurator hat eine durch die Vertretung des Erben gegenüber einem bestimmten Erblasser beschränkte Aufgabe. (T1) Beisatz: Ein Widerstreitsachwalter, der nur für das Verlassenschaftsverfahren für...
ABGB §276 Ie · AußStrG §77 Z2 · AußStrG §131 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 6Ob275/58; 4Ob580/81 · 17. November 19816Ob275/58; 4Ob580/81 · 17. November 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0008451nur: Der Rechtsweg ist aber erst nach rechtskräftiger Beendigung der Kuratel und rechtskräftiger Genehmigung der Schlußrechnung offen, zu welcher auch Ansprüche auf Entlohnung des Kurators gehören. (T1) Beisatz: Auch die Enthebung des Vormundes ist ein Fall der "geendigten...
ABGB §276 IId · AußStrG §216 · JN §1 DVc1 · JN §1 DVc2 · ZPO §41 B2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob616/52; 6Ob636/81 (6Ob637/81) · 1. Juli 19813Ob616/52; 6Ob636/81 (6Ob637/81) · 1. Juli 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0048996Veröff: EvBl 1953/2 S 14 Vgl auch
ABGB §198 A · ABGB §276 · ABGB §280OGH · RechtssatzOGH · 5Ob534/81 · 24. Februar 19815Ob534/81 · 24. Februar 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049233Veröff: MietSlg 33010
ABGB §276 IIaOGH · RechtssatzOGH · 5Ob534/81 · 24. Februar 19815Ob534/81 · 24. Februar 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0049235Veröff: MietSlg 33010
ABGB §276 IbVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1440/78 · 5. Dezember 19791440/78 · 5. Dezember 1979 · ECLI:AT:VWGH:1979:1978001440.X01ABGB §276; · DevG §29; · VStG §24; · VStG §34;OGH · RechtssatzOGH · 6Nd519/79 · 19. Juli 19796Nd519/79 · 19. Juli 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0049269ABGB §276 IcOGH · RechtssatzOGH · 1Ob233/71; 1Ob10/79 · 30. März 19791Ob233/71; 1Ob10/79 · 30. März 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0049185Veröff: SZ 44/139 Auch; Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493
ABGB §228 · ABGB §276 IIF · ABGB §282 A · ABGB §1299 C · ABGB §1299 DOGH · RechtssatzOGH · 7Ob562/79 · 1. März 19797Ob562/79 · 1. März 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0049139ABGB §276 Ia1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0707/67 · 15. März 19680707/67 · 15. März 1968 · ECLI:AT:VWGH:1968:1967000707.X02ABGB §276; · VerwalterG 1952 §2 Abs1 litc idF 1964/151;