Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Beisatz: Hier: Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist dabei, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruches erheblich erschwert würde, was zu bejahen wäre, wenn Eigenschaften oder ein...

WoBl 1993,25 = EFSlg 28/8 Auch; nur: Eine Benützungsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Benützungsverhältnisse durch Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine...

Veröff: SZ 2004/121 Auch; Beisatz: Eine Anrechnung von Hauskostenzahlungen kommt als Naturalunterhalt auf den Geldunterhalt nur dann in Frage, wenn sich aus diesem Titel ein positiver Saldo (bei Zahlung von mehr als der Hälfte der Hauskosten) zu Gunsten...

nur: Der auch im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG fortwirkende Benützungsanspruch an der Ehewohnung nach § 97 ABGB setzt eine Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten an der Wohnung voraus. Diese Verfügungsberechtigung kann auf Eigentum, Wohnungseigentum, persönlicher Dienstbarkeit,...

Veröff: MietSlg 34003 Auch; Veröff: EFSlg XXVIII/1 Veröff: RZ 1991/88 S 284 Vgl aber; Beisatz: Darunter fallen aber nur die zur Beschaffung und Erhaltung der Ehewohnung erbrachten Aufwendungen, nicht aber Aufwendungen, um die von den Unterhaltsberechtigten (mitbenützte) benützte...

Veröff: SZ 60/281 = EvBl 1988/57 S 305 Veröff: JBl 1991,719 Veröff: WoBl 1993,25 = EFSlg 28/8 nur: Kann aber doloses Zusammenwirken des verfügungsberechtigten Ehegatten mit einem Dritten zur Schadenersatzpflicht des Dritten führen. Primär besteht dann dessen Verpflichtung...

Beisatz: Hier: Anspruch auf Zahlung des Mietzinses an den Vermieter. (T1) Beisatz: Dies gilt auch für die Auflösung einer Fortsetzungsvereinbarung nach § 831 ABGB. (T2); Beisatz: Stellt der geplante Verkauf der Ehewohnung keinen Willkürakt dar, sondern ist er...

Vgl; Beisatz: Eine Schadenersatzpflicht besteht bereits dann, wenn der Dritte das durch Besitz verstärkte Forderungsrecht kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. (T1) Auch Beisatz: Hier: Hat der gefährdete Ehegatte einen Anspruch auf Mitbenützung der Ehewohnung im Eigentum...

nur: Der dem wohnbedürftigten Ehegatten gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehende Anspruch ist im Dritten gegenüber wie jede andere Verletzung eines durch Besitz verstärkten und erkennbaren Forderungsrechtes bei dolosem Zusammenwirken mit dem Schuldner geschützt. (T1)...

Veröff: SZ 58/126 Veröff: EFSlg 50260 Vgl; Veröff: MietSlg 28/42 Auch; Veröff: JBl 1987,518 Auch; Auch; Veröff: SZ 68/157 nur: Lebt - im Falle rechtzeitiger Antragstellung - der vom § 97 ABGB gewährte Unterlassungsanspruch und Benützungsanspruch des bedürftigen...

Veröff: SZ 58/126 Veröff: EFSlg 50260 Vgl auch; nur: Der geschiedene Ehepartner kann das im Aufteilungsanspruch fortlebende Benützungsrecht an der Ehewohnung wirksam einwenden, so lange über den Aufteilungsanspruch noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist. (T1) Vgl auch; nur: Das...

Veröff: SZ 2004/179 Beisatz: Das Vorausvermächtnis steht aber einer Zivilteilungsklage nicht per se entgegen, weswegen der Beklagte darlegen muss, warum die Liegenschaft nicht unter Mitübertragung des Vorausvermächtnisses verwertet werden könnte. (T1) Beisatz: Hier: Teilungshindernis für Wohnungserhaltungsanspruch nach §...

Veröff: EvBl 1977/1 S 13 nur: § 97 ABGB idF BGBl 1975/412 ist auf den Schutz des Wohnbedürfnisses des einen Ehegatten vor nachteiligen Maßnahmen des verfügungsberechtigten anderen Ehegatten gerichtet, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob der andere...

Veröff: SZ 50/81 = RZ 1978/3 S 12 nur: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht. (T1)Beisatz: Dies trifft bei einer bloß prekaristischen anderweitigen...

Veröff: SZ 2004/150 Auch vgl; Beisatz: In Ermangelung der aufrechten Verfügungsbefugnis über die Wohnung kein Wohnungserhaltungsanspruch mehr. (T1)Beisatz: hier: Befristung des Mietvertrags ohne Wissen des Ehegatten. (T2)

Veröff: SZ 60/97 = EvBl 1987/174 S 652 nur: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen den anderen auch einen Leistungsanspruch. (T1) nur T1 Vgl auch nur: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen...

hier: Gegenstand waren eine bereits vor gerichtlicher Geltendmachung aufgegebene Ehewohnung sowie eine Wohnung, die nie als Ehewohnung bestimmt war. (T1)

Veröff: SZ 53/48 = EvBl 1980/154 S 464 = JBl 1980,538 Auch; nur: Die Bestimmung des § 97 ABGB nF gilt nicht nur für eine von beiden Ehegatten bewohnte Ehewohnung, sondern auch für eine Wohnung, die von den...

Veröff: SZ 2021/21

Veröff: SZ 50/105 = EvBl 1978/37 S 121 = MietSlg 29011 Veröff: SZ 52/190 = EFSlg 32859 Veröff: EFSlg 35253 nur: Der Zweck des § 97 ABGB nF besteht darin, den einen Ehegatten in seinem Anliegen auf Sicherung...

Veröff: MietSlg 33008 Beisatz: .... und die er weiter benötigt. (T1) Veröff: MietSlg 35002 Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Einerseits können daher die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht vernachlässigt werden, die das angemessene Bedürfnis bestimmen, anderseits muss der...

Auch Auch; Beisatz: Ein schadenersatzrechtlicher Restitutionsanspruch ist dann gegeben, wenn der Erwerber die obligatorische Position kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. (T1)Beisatz: Dabei wirkt grundsätzlich das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den...

Vgl; Beisatz: Der Ehegatte (Erstantragsgegner) ist Geschäftsführer der Komplementärin einer KG, die Eigentümerin der Ehewohnung ist (Anspruch nach § 97 ABGB). (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier: Die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co...

Veröff: SZ 74/51 Beisatz: Über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Rechtfertigungsklage hinaus kann die Anspruchssicherung nicht gewährt werden. (T1)Veröff: SZ 2002/179 Auch; Beis wie T1Veröff: SZ 2003/62 Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e...

nur: Nach erfolgter Verletzung von Unterlassungspflichten nach § 97 ABGB besteht die Verpflichtung zur tunlichsten Wiederherstellung des früheren Zustandes. (T1) Veröff: MietSlg 33006 = SZ 54/29 Auch; Beisatz: Die Bestimmunng des § 97 ABGB nF gilt auch für...

SZ 56/26 = MietSlg 35001 MietSlg 35002 Auch; JBl 1987,518 EvBl 1988/57 S 305 = SZ 60/281 Auch Beisatz: Bis zur Entscheidung über den Aufteilungsanspruch: SZ58/126. (T1) = WoBl 1993,25 = EFSlg 28/8 Auch Beisatz: Schlechtgläubigkeit des Dritten...

MietSlg 38/42 nur: Daraus wird ein Anspruch des Ehegatten, dem eine Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnungsbedürfnisses dient, auf Benützung dieser Wohnung abgeleitet. (T1); Veröff: JBl 1987,518 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Zum Unterhalt gehört auch das...

Veröff: SZ 68/157 Auch Auch Vgl aber; Beisatz: Für die im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehende, vom Unterhaltsberechtigten allein bewohnte Ehewohnung ist ein Benützungsentgelt als Naturalunterhalt angemessen anzurechnen, wenn (und weil) sich der Unterhaltsberechtigte durch die (Weiter-)Benützung derselben Aufwendungen...

Veröff: SZ 2002/179 Auch; nur: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten gemäß § 97 ABGB auch Anspruch auf positives Handeln wie etwa auf Erhebung von Einwendungen gegen eine Aufkündigung, auf Zahlung des Mietzinses und allenfalls auch...

Auch; Beisatz: Der auf die Erfüllung zweckdienlicher Geldansprüche gerichtete Anspruch nach § 97 ABGB kann nach § 382e EO gesichert werden, soweit auf die erforderlichen Beträge zur Wohnungsbewahrung nicht bereits im Rahmen des einstweiligen Unterhalts Bedacht genommen werden...

Veröff: SZ 2007/161 Auch; Bem: Ablehnung von 2 Ob 158/02b. (T1); Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T2) Auch; Beisatz: Hier: Auflösung der Ehe der Eltern. (T3) Ähnlich; nur: Die österreichische Rechtsordnung kennt keine Bestimmung, die einem Minderjährigen ein Wohnrecht...

Veröff: MietSlg 38/42 nur: Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten gemäß § 97 ABGB ist auf die Dauer der Ehe beschränkt. Mit deren Auflösung sind jedoch die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen beendet. (T1) Vgl; Veröff: SZ 60/246...

Veröff: MietSlg 34003

Auch; Beisatz: Bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw einem Sicherungsantrag nach § 382h EO handelt es sich um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit; gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf Leistung lautet. (T1) Vgl;...

SZ 61/133 Vgl auch; Beisatz: Hier: Schwiegermutter lebt in Ehewohnung gegen den Willen eines Ehegatten. (T1) Auch; nur: Das familienrechtliche Mitbenützungsrecht das der Ehefrau zusteht, gibt ihr zwar das Recht, darin ihr geltende Besuche zu empfangen; dieses Recht...

Auch; Veröff: SZ 68/157 Auch Vgl; Beisatz: Die Anrechnung des fiktiven Mietwerts der der Antragsgegnerin überlassenen ehemaligen Ehewohnung auf den Ausgleichsanspruch ist ausgeschlossen. Die Antragsgegnerin leitet ihr Wohnrecht aus § 97 ABGB ab. (T1) Beisatz: Eine Anrechnung fiktiver...

Auch; nur: Daß die Wohnung, auf die der andere Ehegatte Sicherungsansprüche erheben kann, gemeinsame Ehewohnung war oder ist, wird dabei nicht vorausgesetzt (vgl Pichler in Rummel, ABGB 2.Auflage RdZ 1 zu § 97 ABGB mit weiteren Nachweisen). (T1)...

Vgl aber; Beisatz: Eine Wohnung ist keine Ehewohnung, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt zur gemeinsamen Lebensführung benützt wurde. Auf die Widmung der Räumlichkeiten durch die Ehegatten bzw deren Absicht kommt es...

Vgl; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde die Hälfte der Rückzahlungsraten als Naturalunterhalt für die Unterhaltsberechtigte veranschlagt. (T1) Auch; Beisatz: Dies ist sodann im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen. (T2) Veröff: SZ 68/157 Beis wie T2 Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterhaltspflichtiger hat...

Vgl

Veröff: SZ 2004/150 Beisatz: Nach § 382e EO können nur zur Bezahlung der zur Abwehr des Verlustes der Wohnung erforderlichen Wohnungserhaltungskosten, nicht jedoch auch der Wohnungsbenützungskosten verpflichtet werden. (T1) Vgl Vgl auch; Beis wie T1

nur: Die Beweislast dafür, dass die Ehewohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient, trifft den Beklagten. Er hat den Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten zu beweisen (SZ 54/37). (T1) nur T1 Auch;...

EvBl 1988/57 S 305 = SZ 60/281 Vgl auch Ähnlich; Beisatz: Der obligatorische Wohnanspruch wurde erst gegenden die Räumung betreibenden dolosen Ersteher geltend gemacht. (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 66/141 Auch Auch; Beisatz: Bei der Betreibung von Geldansprüchen...

MietSlg 35002 Beisatz: Für die Frage, ob auch ein zweiter, womöglich verbundener Garten ebenfalls vom Anwendungsbereich des § 97 ABGB erfasst sein könnte, ist nicht die Grundstücksbezeichnung, sondern die tatsächliche Gegebenheit in der Natur entscheidend. (T1)

Veröff: EFSlg XXVIII/8 = WoBl 1993,25 nur: Dem betroffenen Ehegatten soll jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die ihm bisher zur Deckung der den Lebensverhältnissen angemessen Bedürfnissen diente und die er weiter benötigt. (T1) Beisatz: Einerseits können daher die Lebensverhältnisse...

Veröff: JBl 1988,237 = SZ 60/246 Auch

Auch; Veröff: JBl 1984,552 = NZ 1984,221 Auch; Veröff: MietSlg 35002 Auch; Beisatz: Die Ehegattin des Verpflichteten hat in einem von einem Dritten gegen diesen gerichteten Versteigerungsverfahren keine Parteistellung. (T1) Auch Auch; Veröff: JBl 1987,518 Veröff: WOBl 1991,33...

JBl 1988,237 = SZ 60/246 Auch

Veröff: SZ 2004/85

Veröff: SZ 2010/42 Vgl auch

Veröff: SZ 60/97 = EvBl 1987/174 S 652 nur: Im Rahmen des § 382 Z 8 lit a EO muß auch bedacht werden, daß sich der durch das Wohnen bewirkte Unterhaltsbedarf auf die Bemessung der Höhe des einstweilen...

nur: § 382e EO (seit Inkrafttreten des 2.GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1.6.2009: § 382h EO) umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren. (T1)

Veröff: SZ 72/9 Vgl auch; Beisatz: Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr‑ oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. (T1)

Veröff: SZ 2010/42

Veröff: SZ 2010/42

Beisatz: Ergeben die aus dem Verfahren nach § 382b EO übernommenen Feststellungen insgesamt keine massive Gewalteinwirkung des durch § 97 ABGB geschützten Ehegatten, so genügen sie zur Begründung der (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs für sich allein nicht. (T1);...

Veröff: SZ 2008/131