Bundesgesetze

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie

ABGBBundesgesetzFassung seit 1. Februar 2013RIS-Stand 20. August 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001622 · JGS Nr. 946/1811 · 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) · Original im RIS öffnen

§ 180

§ 180 Änderung der Obsorge

Fassung: 1. Februar 2013 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 180 ABGB?

  • Kernaussage§ 180 ABGB behandelt "Änderung der Obsorge" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, hat das Gericht eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Änderung der Obsorge

§ 180. (1) Sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, hat das Gericht eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn

(2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einschließlich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Zum Zweck der Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung auch verlängern. Wenn das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.

(3) Ist die Obsorge im Sinn des Abs. 2 endgültig geregelt, so kann jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Für die Änderung einer geregelten Obsorge gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 179
Nächster Paragraph§ 181

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 180 ABGB in einfachen Worten?

§ 180 ABGB behandelt "Änderung der Obsorge" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Februar 2013 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
8. April 2015
Fassung seit
1. Februar 2013
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
4. Oktober 2026 01:40
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 111/2025 (NR: GP XXVIII RV 187 AB 350 S. 57. BR: AB 11754 S. 985.)
  • BGBl. I Nr. 110/2025 (NR: GP XXVIII RV 279 AB 314 S. 57. BR: AB 11746 S. 984.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 37Gesetze 0Treffer 37

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 36
  • Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
Häufige Gerichte
  • OGH31
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)2
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)2
  • Bundesverwaltungsgericht1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 37 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 7Ob64/14h; 1Ob156/14v; 1Ob250/14t; 10Ob53/16s; 10Ob8/19b; 4Ob5/26b · 6. August 20266Ob41/13t; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 7Ob64/14h; 1Ob156/14v; 1Ob250/14t; 10Ob53/16s; 10Ob8/19b; 4Ob5/26b · 6. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128810

Auch Auch Vgl Auch vgl

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 7Ob64/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 1Ob250/14t; 8Ob7/15k; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 9Ob51/16i; 1Ob136/17g; 5Ob208/17z; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob45/22g; 5Ob3/23m; 4Ob122/24f; 6Ob16/25h; 4Ob5/26b · 6. August 20266Ob41/13t; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 7Ob64/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 1Ob250/14t; 8Ob7/15k; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 9Ob51/16i; 1Ob136/17g; 5Ob208/17z; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob45/22g; 5Ob3/23m; 4Ob122/24f; 6Ob16/25h; 4Ob5/26b · 6. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128811

Auch Vgl auch Auch nur: Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1 nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur T1...

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob152/17m; 1Ob124/19w; 3Ob159/19g; 1Ob181/20d; 1Ob119/21p; 2Ob125/22d; 4Ob5/26b · 6. August 20268Ob152/17m; 1Ob124/19w; 3Ob159/19g; 1Ob181/20d; 1Ob119/21p; 2Ob125/22d; 4Ob5/26b · 6. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132055

Beisatz: Auch mittels E‑Mails kann durchaus auf einer sachlichen Ebene miteinander kommuniziert werden. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Hier: Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend...

ABGB §179 · ABGB §180 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob40/15p; 3Ob37/16m; 1Ob241/16x; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 7Ob147/18w; 4Ob205/21g; 6Ob107/23p; 6Ob147/23w; 3Ob116/24s; 2Ob69/26z; 7Ob71/26f; 9Ob42/26f; 4Ob5/26b · 6. August 20268Ob40/15p; 3Ob37/16m; 1Ob241/16x; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 7Ob147/18w; 4Ob205/21g; 6Ob107/23p; 6Ob147/23w; 3Ob116/24s; 2Ob69/26z; 7Ob71/26f; 9Ob42/26f; 4Ob5/26b · 6. August 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130248

Veröff: SZ 2015/53 Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T1) Auch; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Ob ein...

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §179 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 3Ob103/13p; 5Ob227/13p; 10Ob53/13m; 7Ob126/14a; 10Ob53/16s; 5Ob208/17z; 9Ob75/17w; 6Ob234/20k; 8Ob176/22y; 4Ob93/25t; 2Ob69/26z; 7Ob71/26f · 24. Juni 20266Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 3Ob103/13p; 5Ob227/13p; 10Ob53/13m; 7Ob126/14a; 10Ob53/16s; 5Ob208/17z; 9Ob75/17w; 6Ob234/20k; 8Ob176/22y; 4Ob93/25t; 2Ob69/26z; 7Ob71/26f · 24. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128813

Vgl auch Vgl; Beisatz: Ob das Wohl des Kindes besagtes Vorgehen erfordert, ist auch im Licht des KindNamRÄG 2013 eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründet. (T1) Auch Vgl Auch;...

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob40/15p; 9Ob75/17w; 7Ob147/18w; 10Ob8/19b; 6Ob132/23i; 3Ob93/24h; 4Ob129/24k; 4Ob17/25s; 5Ob214/24t; 10Ob6/25t; 7Ob71/26f · 24. Juni 20268Ob40/15p; 9Ob75/17w; 7Ob147/18w; 10Ob8/19b; 6Ob132/23i; 3Ob93/24h; 4Ob129/24k; 4Ob17/25s; 5Ob214/24t; 10Ob6/25t; 7Ob71/26f · 24. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130247

Veröff: SZ 2015/53 Auch vgl vgl vgl vgl

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §179 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k; 5Ob185/19w; 3Ob159/19g; 1Ob219/19s; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 3Ob203/20d; 6Ob234/20k; 5Ob86/21i; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob60/22p; 1Ob45/22g; 8Ob62/22h; 2Ob125/22d; 2Ob194/22a; 1Ob185/22w; 5Ob3/23m; 5Ob47/23g; 2Ob4/23m; 6Ob51/23b; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 6Ob147/23w; 4Ob129/24k; 3Ob116/24s; 6Ob52/24a; 4Ob186/24t; 3Ob186/24k; 9Ob13/25i; 6Ob16/25h; 1Ob176/25a; 1Ob8/26x; 4Ob194/25w; 2Ob69/26z · 23. Juni 20266Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k; 5Ob185/19w; 3Ob159/19g; 1Ob219/19s; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 3Ob203/20d; 6Ob234/20k; 5Ob86/21i; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob60/22p; 1Ob45/22g; 8Ob62/22h; 2Ob125/22d; 2Ob194/22a; 1Ob185/22w; 5Ob3/23m; 5Ob47/23g; 2Ob4/23m; 6Ob51/23b; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 6Ob147/23w; 4Ob129/24k; 3Ob116/24s; 6Ob52/24a; 4Ob186/24t; 3Ob186/24k; 9Ob13/25i; 6Ob16/25h; 1Ob176/25a; 1Ob8/26x; 4Ob194/25w; 2Ob69/26z · 23. Juni 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128812

Auch Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1)Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit...

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/16/0018 · 12. Juni 2026Ra 2023/16/0018 · 12. Juni 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023160018.L06ABGB §180 Abs2 idF 2013/I/015 · B-VG Art6 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2023/16/0018 · 12. Juni 2026Ra 2023/16/0018 · 12. Juni 2026 · ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023160018.L03ABGB §180 Abs2 idF 2013/I/015 · FamLAG 1967 §2 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W203 2336205-1 · 1. April 2026W203 2336205-1 · 1. April 2026 · ECLI:AT:BVWG:2026:W203.2336205.1.00ABGB §138 · ABGB §158 · ABGB §179 · ABGB §180 · B-VG Art133 Abs4 · SchUG §17 · SchUG §19 · SchUG §60 · SchUG §67OGH · RechtssatzOGH · 8Ob152/17m; 1Ob8/26x · 10. März 20268Ob152/17m; 1Ob8/26x · 10. März 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132054

Beisatz: An die erforderliche Aussicht auf Erfolg sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist im Zweifel zu bejahen. (T1) vgl

ABGB §179 · ABGB §180 Abs3 · AußStrG 2005 §107 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 10Ob53/13m; 3Ob212/14v; 1Ob46/15v; 3Ob37/16m; 7Ob174/16p; 6Ob19/17p; 9Ob20/17g; 5Ob10/18h; 8Ob152/17m; 7Ob115/18i; 8Ob17/18k; 7Ob77/19b; 6Ob148/19m; 3Ob13/21i; 4Ob146/21f; 5Ob3/23m; 4Ob129/24k; 2Ob44/25x; 4Ob68/25s; 6Ob16/25h; 9Ob32/25h; 10Ob58/25i; 1Ob186/25x · 16. Dezember 20256Ob41/13t; 4Ob32/13d; 10Ob53/13m; 3Ob212/14v; 1Ob46/15v; 3Ob37/16m; 7Ob174/16p; 6Ob19/17p; 9Ob20/17g; 5Ob10/18h; 8Ob152/17m; 7Ob115/18i; 8Ob17/18k; 7Ob77/19b; 6Ob148/19m; 3Ob13/21i; 4Ob146/21f; 5Ob3/23m; 4Ob129/24k; 2Ob44/25x; 4Ob68/25s; 6Ob16/25h; 9Ob32/25h; 10Ob58/25i; 1Ob186/25x · 16. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128809

Vgl auch Ähnlich Auch; Beisatz: § 180 Abs 3 ABGB idF des Kindschafts‑ und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15) ist auch anzuwenden, wenn die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider...

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob152/17m; 6Ob8/19y; 1Ob138/20f; 3Ob13/21i; 5Ob3/23m; 4Ob175/22x; 4Ob129/24k; 9Ob13/25i; 2Ob44/25x; 4Ob68/25s; 6Ob16/25h; 9Ob32/25h; 10Ob31/25v; 10Ob58/25i; 1Ob186/25x · 16. Dezember 20258Ob152/17m; 6Ob8/19y; 1Ob138/20f; 3Ob13/21i; 5Ob3/23m; 4Ob175/22x; 4Ob129/24k; 9Ob13/25i; 2Ob44/25x; 4Ob68/25s; 6Ob16/25h; 9Ob32/25h; 10Ob31/25v; 10Ob58/25i; 1Ob186/25x · 16. Dezember 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132056

Beisatz: Hier: Gemeinsame Obsorge; Doppelresidenzmodell; geplante Übersiedelung der Mutter nach Deutschland - keine vorsorgliche Änderung der hauptsächlichen Betreuung der Kinder. (T1) Vgl Beisatz: Der Wunsch des Vaters, in Karenz zu gehen und während dieser Zeit Kinderbetreuungsgeld zu beziehen,...

ABGB §179 · ABGB §180 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob146/21f; 4Ob68/25s; 10Ob58/25i · 21. Oktober 20254Ob146/21f; 4Ob68/25s; 10Ob58/25i · 21. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133864

nur: § 180 Abs 3 ABGB gilt auch für den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen in...

ABGB §180 Abs3
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob186/01h; 9Ob8/02w; 5Ob56/02z; 9Ob210/02a; 1Ob5/02w; 7Ob65/03i; 5Ob8/03t; 7Ob184/04s; 6Ob120/05y; 7Ob22/06w; 7Ob74/06t; 7Ob47/06x; 6Ob78/07z; 4Ob2/07h; 3Ob161/07h; 1Ob190/07h; 6Ob196/07b; 1Ob40/08a; 5Ob207/08i; 3Ob122/09a; 6Ob181/09z; 3Ob208/09y; 8Ob116/09f; 4Ob220/09w; 6Ob7/10p; 6Ob48/10t; 6Ob79/10a; 7Ob81/10b (7Ob97/10f); 1Ob146/10t; 5Ob168/10g; 1Ob160/10a; 8Ob1/11x; 4Ob232/10m; 8Ob144/10z; 9Ob20/11y; 7Ob88/11h; 3Ob66/11v; 5Ob188/11z; 3Ob17/12i; 9Ob71/11y; 5Ob258/11v; 3Ob27/12k; 8Ob10/12x; 7Ob60/12t; 8Ob70/12w; 9Ob48/11s; 8Ob88/12t; 8Ob107/12m; 8Ob123/12i; 1Ob241/12s; 8Ob16/13f; 7Ob16/13y; 5Ob43/13d; 1Ob20/13t; 6Ob74/13w; 8Ob65/13m; 5Ob227/13p; 4Ob79/14t; 1Ob94/14a; 5Ob144/14h; 1Ob167/14m; 7Ob198/14i; 2Ob240/14d; 10Ob12/15k; 7Ob229/14y; 9Ob21/15a; 3Ob141/15d; 3Ob144/15w; 7Ob159/15f; 8Ob103/15b; 3Ob166/15f; 8Ob81/15t; 4Ob181/15v; 3Ob230/15t; 1Ob46/16w; 9Ob39/16z; 9Ob47/16a; 6Ob182/16g; 4Ob226/16p; 4Ob245/16g; 1Ob61/17b; 1Ob99/17s; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 2Ob160/17v; 9Ob75/17w; 9Ob6/18z; 7Ob94/18a; 5Ob118/18s; 4Ob246/18g; 8Ob15/19t; 4Ob70/19a; 5Ob60/19p; 3Ob72/19p; 5Ob104/19h; 5Ob122/19f; 4Ob68/20h; 4Ob73/20v; 1Ob149/20y; 1Ob138/20f; 8Ob19/21h; 1Ob94/21m; 1Ob225/21a; 1Ob151/22w; 4Ob6/23w; 1Ob51/23s; 1Ob144/23t; 6Ob7/24h; 8Ob29/24h; 6Ob38/24t; 4Ob129/24k; 7Ob144/24p; 9Ob4/25s; 10Ob6/25t; 4Ob93/25t · 11. September 20254Ob186/01h; 9Ob8/02w; 5Ob56/02z; 9Ob210/02a; 1Ob5/02w; 7Ob65/03i; 5Ob8/03t; 7Ob184/04s; 6Ob120/05y; 7Ob22/06w; 7Ob74/06t; 7Ob47/06x; 6Ob78/07z; 4Ob2/07h; 3Ob161/07h; 1Ob190/07h; 6Ob196/07b; 1Ob40/08a; 5Ob207/08i; 3Ob122/09a; 6Ob181/09z; 3Ob208/09y; 8Ob116/09f; 4Ob220/09w; 6Ob7/10p; 6Ob48/10t; 6Ob79/10a; 7Ob81/10b (7Ob97/10f); 1Ob146/10t; 5Ob168/10g; 1Ob160/10a; 8Ob1/11x; 4Ob232/10m; 8Ob144/10z; 9Ob20/11y; 7Ob88/11h; 3Ob66/11v; 5Ob188/11z; 3Ob17/12i; 9Ob71/11y; 5Ob258/11v; 3Ob27/12k; 8Ob10/12x; 7Ob60/12t; 8Ob70/12w; 9Ob48/11s; 8Ob88/12t; 8Ob107/12m; 8Ob123/12i; 1Ob241/12s; 8Ob16/13f; 7Ob16/13y; 5Ob43/13d; 1Ob20/13t; 6Ob74/13w; 8Ob65/13m; 5Ob227/13p; 4Ob79/14t; 1Ob94/14a; 5Ob144/14h; 1Ob167/14m; 7Ob198/14i; 2Ob240/14d; 10Ob12/15k; 7Ob229/14y; 9Ob21/15a; 3Ob141/15d; 3Ob144/15w; 7Ob159/15f; 8Ob103/15b; 3Ob166/15f; 8Ob81/15t; 4Ob181/15v; 3Ob230/15t; 1Ob46/16w; 9Ob39/16z; 9Ob47/16a; 6Ob182/16g; 4Ob226/16p; 4Ob245/16g; 1Ob61/17b; 1Ob99/17s; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 2Ob160/17v; 9Ob75/17w; 9Ob6/18z; 7Ob94/18a; 5Ob118/18s; 4Ob246/18g; 8Ob15/19t; 4Ob70/19a; 5Ob60/19p; 3Ob72/19p; 5Ob104/19h; 5Ob122/19f; 4Ob68/20h; 4Ob73/20v; 1Ob149/20y; 1Ob138/20f; 8Ob19/21h; 1Ob94/21m; 1Ob225/21a; 1Ob151/22w; 4Ob6/23w; 1Ob51/23s; 1Ob144/23t; 6Ob7/24h; 8Ob29/24h; 6Ob38/24t; 4Ob129/24k; 7Ob144/24p; 9Ob4/25s; 10Ob6/25t; 4Ob93/25t · 11. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115719

Auch Auch Auch; Beisatz: Und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt. (T1)Beisatz: Hier: Übertragung der Obsorge auf den Jugendwohlfahrtsträger. (T2) Beis wie T2 Beisatz: Nunmehr § 62 Abs 1 AußStrG 2005. (T3) Auch; Beis wie T1...

ABGB §176 Abs1 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 · AußStrG §14 · AußStrG 2005 §62 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob660/82; 6Ob624/84; 7Ob642/84; 1Ob701/84; 7Ob624/85; 1Ob564/86; 7Ob628/86; 1Ob528/87; 6Ob561/87; 8Ob572/87; 7Ob697/87; 1Ob691/87; 6Ob560/88; 2Ob537/88; 8Ob685/88; 3Ob543/89; 8Ob558/89; 7Ob645/89; 8Ob637/89; 1Ob696/89; 7Ob718/89; 7Ob505/90; 6Ob171/05y; 3Ob36/06z; 4Ob131/06b; 7Ob202/06s; 1Ob207/10p; 2Ob19/11z; 5Ob212/11d; 1Ob179/11x; 9Ob55/11w; 5Ob153/12d; 1Ob94/14a; 3Ob226/14b; 6Ob86/15p; 1Ob155/15y; 10Ob32/16b; 3Ob127/16x; 4Ob225/16s; 6Ob19/17p; 1Ob101/17k; 5Ob10/18h; 5Ob55/18a; 8Ob139/18a; 4Ob246/18g; 5Ob90/19z; 3Ob6/21k; 8Ob47/21a; 8Ob39/21z; 9Ob15/21b; 1Ob119/21p; 4Ob122/21a; 8Ob176/22y; 8Ob25/23v; 2Ob164/23s; 10Ob31/25v · 10. Juli 20256Ob660/82; 6Ob624/84; 7Ob642/84; 1Ob701/84; 7Ob624/85; 1Ob564/86; 7Ob628/86; 1Ob528/87; 6Ob561/87; 8Ob572/87; 7Ob697/87; 1Ob691/87; 6Ob560/88; 2Ob537/88; 8Ob685/88; 3Ob543/89; 8Ob558/89; 7Ob645/89; 8Ob637/89; 1Ob696/89; 7Ob718/89; 7Ob505/90; 6Ob171/05y; 3Ob36/06z; 4Ob131/06b; 7Ob202/06s; 1Ob207/10p; 2Ob19/11z; 5Ob212/11d; 1Ob179/11x; 9Ob55/11w; 5Ob153/12d; 1Ob94/14a; 3Ob226/14b; 6Ob86/15p; 1Ob155/15y; 10Ob32/16b; 3Ob127/16x; 4Ob225/16s; 6Ob19/17p; 1Ob101/17k; 5Ob10/18h; 5Ob55/18a; 8Ob139/18a; 4Ob246/18g; 5Ob90/19z; 3Ob6/21k; 8Ob47/21a; 8Ob39/21z; 9Ob15/21b; 1Ob119/21p; 4Ob122/21a; 8Ob176/22y; 8Ob25/23v; 2Ob164/23s; 10Ob31/25v · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0087024

Vgl; Beisatz: Von einer Außerachtlassung des Wohles des Kindes kann keine Rede sein, wenn beide Vorinstanzen sich damit auseinandergesetzt haben, ob die Einräumung eines Besuchsrechtes an die Rechtsmittelwerberin dem Wohl des Kindes entspräche (hier: § 148 Abs 2...

ABGB §148 Abs1 A · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 · AußStrG §16 BIII2b · AußStrG 2005 §62 B1d1 · ABGB §180 Abs1 idF KindNamRÄG 2013
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob121/16i; 9Ob82/16y; 3Ob86/17v; 3Ob213/18x; 9Ob12/19h; 3Ob72/19p; 1Ob17/20m; 1Ob149/20y; 5Ob27/24t; 5Ob214/24t; 10Ob31/25v · 10. Juli 20253Ob121/16i; 9Ob82/16y; 3Ob86/17v; 3Ob213/18x; 9Ob12/19h; 3Ob72/19p; 1Ob17/20m; 1Ob149/20y; 5Ob27/24t; 5Ob214/24t; 10Ob31/25v · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130918

Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB ebenso wie die mitangefochtenen Bestimmungen im Einklang mit Art 8 EMRK so ausgelegt, dass sie der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung in jenen Fällen,...

ABGB §177 Abs4 · ABGB §179 Abs2 · ABGB §180 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob2043/96s; 9Ob2024/96d; 6Ob3/97b; 3Ob45/97g; 1Ob96/97t; 4Ob303/97f; 8Ob307/97y; 3Ob83/98x; 9Ob7/99s; 5Ob329/98p; 9Ob116/99w; 7Ob106/99k; 10Ob190/99k; 9Ob203/99i; 7Ob234/99h; 9Ob277/99x; 1Ob129/00b; 10Ob114/00p; 6Ob196/00t; 7Ob280/00b; 1Ob4/01x; 7Ob27/01y; 9Ob71/01h; 3Ob273/00v; 1Ob232/01a; 7Ob134/02k; 9Ob201/02b; 4Ob227/02i; 7Ob65/03i; 10Ob44/04z; 9Ob69/04v; 7Ob184/04s; 5Ob165/04g; 7Ob269/04s; 7Ob146/04b; 6Ob108/05h; 6Ob171/05y; 3Ob36/06z; 7Ob22/06w; 10Ob12/06x; 8Ob17/06t; 7Ob202/06s; 8Ob73/06b; 7Ob34/07m; 3Ob86/07d; 9Ob24/07f; 2Ob26/07y; 4Ob19/08k; 8Ob59/09y; 3Ob208/09y; 8Ob163/09t; 5Ob167/09h; 6Ob48/10t; 7Ob37/10g; 2Ob223/10y; 1Ob207/10p; 9Ob8/11h; 5Ob212/11d; 1Ob179/11x; 9Ob55/11w; 3Ob209/11y; 9Ob44/11b; 5Ob153/12d; 1Ob174/12p; 9Ob38/12x; 8Ob65/13m; 10Ob4/14g; 4Ob79/14t; 7Ob68/14x; 1Ob94/14a; 6Ob160/14v; 8Ob82/14p; 7Ob198/14i; 7Ob126/14a; 3Ob226/14b; 2Ob57/14t; 4Ob52/15y; 6Ob86/15p; 3Ob141/15d; 4Ob181/15v; 3Ob230/15t; 1Ob46/16w; 10Ob32/16b; 3Ob127/16x; 6Ob182/16g; 6Ob200/16d; 4Ob225/16s; 4Ob245/16g; 9Ob61/16k; 8Ob45/17a; 6Ob109/17y; 1Ob101/17k; 9Ob41/17w; 1Ob136/17g; 2Ob160/17v; 9Ob75/17w; 4Ob71/18x; 9Ob6/18z; 5Ob55/18a; 7Ob94/18a; 3Ob135/18a; 5Ob118/18s; 8Ob139/18a; 1Ob238/18h; 5Ob94/19p; 5Ob90/19z; 1Ob112/20g; 2Ob115/20f; 6Ob217/20k; 3Ob6/21k; 8Ob47/21a; 8Ob39/21z; 9Ob15/21b; 1Ob120/21k; 1Ob119/21p; 8Ob176/22y; 1Ob51/23s; 2Ob164/23s; 6Ob198/23w; 6Ob156/23v; 6Ob7/24h; 9Ob38/24i; 1Ob134/24y; 9Ob50/25f; 10Ob6/25t · 26. Juni 20258Ob2043/96s; 9Ob2024/96d; 6Ob3/97b; 3Ob45/97g; 1Ob96/97t; 4Ob303/97f; 8Ob307/97y; 3Ob83/98x; 9Ob7/99s; 5Ob329/98p; 9Ob116/99w; 7Ob106/99k; 10Ob190/99k; 9Ob203/99i; 7Ob234/99h; 9Ob277/99x; 1Ob129/00b; 10Ob114/00p; 6Ob196/00t; 7Ob280/00b; 1Ob4/01x; 7Ob27/01y; 9Ob71/01h; 3Ob273/00v; 1Ob232/01a; 7Ob134/02k; 9Ob201/02b; 4Ob227/02i; 7Ob65/03i; 10Ob44/04z; 9Ob69/04v; 7Ob184/04s; 5Ob165/04g; 7Ob269/04s; 7Ob146/04b; 6Ob108/05h; 6Ob171/05y; 3Ob36/06z; 7Ob22/06w; 10Ob12/06x; 8Ob17/06t; 7Ob202/06s; 8Ob73/06b; 7Ob34/07m; 3Ob86/07d; 9Ob24/07f; 2Ob26/07y; 4Ob19/08k; 8Ob59/09y; 3Ob208/09y; 8Ob163/09t; 5Ob167/09h; 6Ob48/10t; 7Ob37/10g; 2Ob223/10y; 1Ob207/10p; 9Ob8/11h; 5Ob212/11d; 1Ob179/11x; 9Ob55/11w; 3Ob209/11y; 9Ob44/11b; 5Ob153/12d; 1Ob174/12p; 9Ob38/12x; 8Ob65/13m; 10Ob4/14g; 4Ob79/14t; 7Ob68/14x; 1Ob94/14a; 6Ob160/14v; 8Ob82/14p; 7Ob198/14i; 7Ob126/14a; 3Ob226/14b; 2Ob57/14t; 4Ob52/15y; 6Ob86/15p; 3Ob141/15d; 4Ob181/15v; 3Ob230/15t; 1Ob46/16w; 10Ob32/16b; 3Ob127/16x; 6Ob182/16g; 6Ob200/16d; 4Ob225/16s; 4Ob245/16g; 9Ob61/16k; 8Ob45/17a; 6Ob109/17y; 1Ob101/17k; 9Ob41/17w; 1Ob136/17g; 2Ob160/17v; 9Ob75/17w; 4Ob71/18x; 9Ob6/18z; 5Ob55/18a; 7Ob94/18a; 3Ob135/18a; 5Ob118/18s; 8Ob139/18a; 1Ob238/18h; 5Ob94/19p; 5Ob90/19z; 1Ob112/20g; 2Ob115/20f; 6Ob217/20k; 3Ob6/21k; 8Ob47/21a; 8Ob39/21z; 9Ob15/21b; 1Ob120/21k; 1Ob119/21p; 8Ob176/22y; 1Ob51/23s; 2Ob164/23s; 6Ob198/23w; 6Ob156/23v; 6Ob7/24h; 9Ob38/24i; 1Ob134/24y; 9Ob50/25f; 10Ob6/25t · 26. Juni 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097114

Beisatz: Oder das Wohl des Kindes verletzt wurde. (T1) Beis wie T1 Auch Auch; Beisatz: Der Entzug des Besuchsrechts hinsichtlich des einen Kindes führt daher nicht notwendigerweise zum Entzug des Besuchsrechts auch hinsichtlich des anderen Kindes. (T2) nur:...

AußStrG §14 Abs1 · AußStrG 2005 §62 · ABGB §148 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §189 · AußStG 2005 §62 Abs1 · ABGB §180 Abs1 idF KindNamRÄG 2013
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G173/2024 · 24. Juni 2025G173/2024 · 24. Juni 2025 · ECLI:AT:VFGH:2025:G173.2024B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · EMRK Art8 · ABGB §180, §181 Abs2 · VfGG §7 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 6Ob149/16d; 9Ob82/16y; 4Ob113/17x; 3Ob86/17v; 3Ob71/17p; 3Ob213/18x; 3Ob72/19p; 6Ob8/19y; 1Ob17/20m; 3Ob93/24h; 5Ob27/24t; 4Ob122/24f · 27. August 20246Ob149/16d; 9Ob82/16y; 4Ob113/17x; 3Ob86/17v; 3Ob71/17p; 3Ob213/18x; 3Ob72/19p; 6Ob8/19y; 1Ob17/20m; 3Ob93/24h; 5Ob27/24t; 4Ob122/24f · 27. August 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130981

Beisatz: Bei der Entscheidung, bei welchem Elternteil der nominelle Wohnsitz des Kindes liegen soll, ist darauf Bedacht zu nehmen, von welchem Elternteil die genannten Aufgaben bislang wahrgenommen wurden und ob dieser Elternteil dazu auch geeignet erscheint. (T1); Veröff:...

ABGB §177 Abs4 · ABGB §179 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob149/16m; 9Ob75/17w · 30. Januar 20187Ob149/16m; 9Ob75/17w · 30. Januar 2018 · ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130999ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G152/2015 · 9. Oktober 2015G152/2015 · 9. Oktober 2015 · ECLI:AT:VFGH:2015:G152.2015B-VG Art7 Abs1 / Gesetz · B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität · B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang · ABGB §177 Abs4, §179 Abs2, §180 Abs2 · EMRK Art8, Art14 · BVG über die Rechte von Kindern Art1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob252/99m; 2Ob7/02x; 2Ob279/08f; 4Ob214/13v; 2Ob28/15d · 18. Februar 20151Ob252/99m; 2Ob7/02x; 2Ob279/08f; 4Ob214/13v; 2Ob28/15d · 18. Februar 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112627

Veröff: SZ 72/163 nur: Eine Annahme an Kindesstatt gemäß § 180 Abs 2 2. Fall ABGB ist auch dann möglich, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende natürliche Beziehung zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden...

ABGB §180 Abs2 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §193 Abs2
LG für ZRS Wien · RechtssatzLG für ZRS Wien · 42R321/14p · 3. September 201442R321/14p · 3. September 2014 · ECLI:AT:LG00003:2014:RWZ0000196ABGB §177 Abs4 · ABGB §180 Abs1 · AußStrG §107 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 2Ob37/67; 5Ob1516/92; 10Ob212/97t; 1Ob252/99m; 2Ob7/02x; 4Ob214/13v · 20. Januar 20142Ob37/67; 5Ob1516/92; 10Ob212/97t; 1Ob252/99m; 2Ob7/02x; 4Ob214/13v · 20. Januar 2014 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0048747

Veröff: SZ 40/16 = RZ 1967,102 = EFSlg 8280 Vgl auch Vgl auch Ähnlich; Veröff: SZ 72/163 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193...

ABGB §180 · ABGB idF KindNamRÄG 2013 §193 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob1516/92; 10Ob212/97t; 2Ob279/08f · 22. Januar 20095Ob1516/92; 10Ob212/97t; 2Ob279/08f · 22. Januar 2009 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0048738

Auch Auch; Beisatz: Eine Unterschreitung der geforderten 18-jährigen Altersdifferenz um zwei Jahre und rund neuneinhalb Monate ist nicht mehr als geringfügig zu bezeichnen. (T1)

ABGB §180 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob574/90; 7Ob68/02d; 9Ob58/04a; 6Ob179/05z; 9Ob62/06t · 27. September 20063Ob574/90; 7Ob68/02d; 9Ob58/04a; 6Ob179/05z; 9Ob62/06t · 27. September 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0048743

nur: Unter einer Beziehung zwischen dem Wahlkind und dem Wahlelternteil entsprechend dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern ist ein gesellschaftliches und psychologisches Verhältnis zu verstehen, also jene Summe von zwischenmenschlichen Beziehungen und Bindungen, wie sie sich...

ABGB §180 · ABGB §180a
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob556/83; 4Ob512/88; 1Ob252/99m; 2Ob7/02x · 28. Januar 20023Ob556/83; 4Ob512/88; 1Ob252/99m; 2Ob7/02x · 28. Januar 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0086369

Auch; Veröff: ÖA 1989,45 Vgl; Beisatz: Eine Annahme an Kindesstatt gemäß § 180 Abs 2 2. Fall ABGB ist auch dann möglich, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende natürliche Beziehung zwischen dem Wahlkind und...

ABGB §180 Abs2 Satz2 · AußStrG §16 BIII2b
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob212/97t · 8. Juli 199710Ob212/97t · 8. Juli 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107980AußStrG §14 Abs1 C2d1 · ABGB §180 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 10Ob212/97t · 8. Juli 199710Ob212/97t · 8. Juli 1997 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107981ABGB §180 · ABGB §180aOGH · RechtssatzOGH · ABGB § 180 · 12. September 1996ABGB § 180 · 12. September 1996 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102412ABGB §180 InfoOGH · RechtssatzOGH · 3Ob556/83; 4Ob512/88 · 9. Februar 19883Ob556/83; 4Ob512/88 · 9. Februar 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0048749

Auch; Veröff: ÖA 1989,45

ABGB §180 Abs2 zweiter Satz
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob679/87 · 15. Oktober 19876Ob679/87 · 15. Oktober 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0048744

Veröff: EFSlg 24/6

ABGB §180 Abs1 · Übk zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und Urkundenwesen BGBl 1974/79 Art48
OGH · RechtssatzOGH · 8Ob120/67; 1Ob699/82; 2Ob588/83 · 22. November 19838Ob120/67; 1Ob699/82; 2Ob588/83 · 22. November 1983 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0006970

EvBl 1968/112 S 187 = JBl 1968,317 = EFSlg 9301 = SZ 40/77 Auch; Beisatz hier: Rekurs der Landesregierung gegen die Angabe des Familiennamens zulässig. (T1)

ABGB §180 · ABGB §181a · AußStrG §9 Q
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob763/78 · 14. Dezember 19787Ob763/78 · 14. Dezember 1978 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0086815ABGB §180 Abs1 · AußStG §16 BIII2bOGH · RechtssatzOGH · 6Ob394/60; 6Ob165/61 · 26. April 19616Ob394/60; 6Ob165/61 · 26. April 1961 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006847

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 394/60

ABGB §180 f · AußStrG §10 A · AußStrG §257
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob811/51 · 13. Dezember 19512Ob811/51 · 13. Dezember 1951 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006045

Veröff: SZ 24/339

ABGB §180 ff · AußStrG §1 B3b