Bundesgesetze

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie

ABGBBundesgesetzFassung seit 15. August 2018RIS-Stand 20. August 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001622 · JGS Nr. 946/1811 · 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) · Original im RIS öffnen

§ 283

§ 283 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

Fassung: 15. August 2018 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 283 ABGB?

  • Kernaussage§ 283 ABGB behandelt "Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

§ 283. (1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.

(2) Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Das Gericht kann die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens bemessen, wenn sich der Kurator um die Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens besonders verdient gemacht oder er ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit nur für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Abs. 1 berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist.

(3) Nützt der Kurator für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der Person, für die der Kurator bestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.

(4) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Kuratel notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 282 Abs. 2 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Kurator zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist dem Kurator der einzelne Nachweis nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Nächster Paragraph§ 284

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 283 ABGB in einfachen Worten?

§ 283 ABGB behandelt "Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 15. August 2018 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
20. August 2018
Fassung seit
15. August 2018
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 04:57
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 40/2026 (NR: GP XXVIII RV 445 AB 458 S. 77. BR: 11811 AB 11815 S. 991.)
  • BGBl. I Nr. 111/2025 (NR: GP XXVIII RV 187 AB 350 S. 57. BR: AB 11754 S. 985.)
  • BGBl. I Nr. 110/2025 (NR: GP XXVIII RV 279 AB 314 S. 57. BR: AB 11746 S. 984.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 27Gesetze 0Treffer 27

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 27
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
Häufige Gerichte
  • OGH19
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)5
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)2
  • LG Wels1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 27 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 2Ob50/26f · 28. April 20262Ob50/26f · 28. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143769AußStrG 2005 §44 · ABGB §283OGH · RechtssatzOGH · 5Nd507/84; 8Nd512/89; 1Ob588/91; 4Nd509/92; 6Nd505/93; 3Nd503/94; 6Nd503/95; 7Nd504/99; 4Nd518/99; 9Ob229/02w; 7Nc76/03s; 7Nc5/07f; 4Ob37/09h; 3Nc31/09b; 4Nc15/09g; 9Nc19/09g; 3Nc17/10w; 10Nc14/11g; 4Nc14/12i; 5Nc21/12a; 6Ob154/13k; 4Nc21/13w; 7Nc5/16v; 3Nc6/16m; 7Nc8/16k; 7Nc13/16w; 8Ob118/16k; 4Nc14/17x; 4Nc25/17i; 9Nc24/17d; 4Nc2/18h; 7Nc2/19g; 8Nc11/19p; 6Nc20/19x; 8Nc10/20t; 4Nc37/21k; 5Nc1/22z; 4Nc7/22z; 4Nc7/23a; 4Nc16/23z; 5Nc3/24x; 9Nc16/24p; 10Nc30/25f; 5Nc1/26f · 6. Februar 20265Nd507/84; 8Nd512/89; 1Ob588/91; 4Nd509/92; 6Nd505/93; 3Nd503/94; 6Nd503/95; 7Nd504/99; 4Nd518/99; 9Ob229/02w; 7Nc76/03s; 7Nc5/07f; 4Ob37/09h; 3Nc31/09b; 4Nc15/09g; 9Nc19/09g; 3Nc17/10w; 10Nc14/11g; 4Nc14/12i; 5Nc21/12a; 6Ob154/13k; 4Nc21/13w; 7Nc5/16v; 3Nc6/16m; 7Nc8/16k; 7Nc13/16w; 8Ob118/16k; 4Nc14/17x; 4Nc25/17i; 9Nc24/17d; 4Nc2/18h; 7Nc2/19g; 8Nc11/19p; 6Nc20/19x; 8Nc10/20t; 4Nc37/21k; 5Nc1/22z; 4Nc7/22z; 4Nc7/23a; 4Nc16/23z; 5Nc3/24x; 9Nc16/24p; 10Nc30/25f; 5Nc1/26f · 6. Februar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0049144

Vgl; Beisatz: Hier: Sind aller Voraussicht nach pflegschaftsbehördliche Maßnahmen, die einen speziellen Bezug zum Aufenthaltsort der pflegebefohlenen Person haben, nicht erforderlich, so besteht dann - wenn noch eine Entscheidung über einen Antrag aussteht, der stärkere Beziehungen zum bisher...

ABGB §283 Abs3 · JN §111 Abs1
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G100/2024 · 16. September 2024G100/2024 · 16. September 2024 · ECLI:AT:VFGH:2024:G100.2024B-VG Art140 Abs1 Z1 litc , Art140 Abs1 Z1 litd · ABGB §283 · ZPO §63 · VfGG §7 Abs2, §17 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G56/2024 · 10. Juni 2024G56/2024 · 10. Juni 2024 · ECLI:AT:VFGH:2024:G56.2024B-VG Art140 Abs1 Z1 litd · ABGB §283 Abs1, §283 Abs2 · VfGG §7 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 6Ob510/76 (6Ob511/76-6Ob518/76); 5Ob664/76; 5Ob696/77; 5Ob600/80; 5Ob578/83; 4Ob537/83; 4Ob276/02w; 3Ob138/07a; 9Ob39/08p; 1Ob119/08v; 1Ob231/11v; 5Ob240/11x; 8Ob93/13d; 8Ob4/19z; 10Ob11/20w; 3Ob212/20b; 6Ob210/21g; 2Ob111/22w; 7Ob201/22t; 23Ds10/23g · 3. Juni 20246Ob510/76 (6Ob511/76-6Ob518/76); 5Ob664/76; 5Ob696/77; 5Ob600/80; 5Ob578/83; 4Ob537/83; 4Ob276/02w; 3Ob138/07a; 9Ob39/08p; 1Ob119/08v; 1Ob231/11v; 5Ob240/11x; 8Ob93/13d; 8Ob4/19z; 10Ob11/20w; 3Ob212/20b; 6Ob210/21g; 2Ob111/22w; 7Ob201/22t; 23Ds10/23g · 3. Juni 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0048925

Veröff: SZ 49/21 Beisatz: Gilt auch für Beistandschaft. (T1) Beisatz: Die nach dem Tode erfolgte gerichtliche Genehmigung der Klagsführung ist wirkungslos. (T2) Beisatz: Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit die gesetzliche Vertretung durch den...

ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1 · ABGB §249 · ABGB §282 A · ABGB §283 Abs1
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G1448/2023; G3117/2023 · 27. November 2023G1448/2023; G3117/2023 · 27. November 2023 · ECLI:AT:VFGH:2023:G1448.2023B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · ABGB §283 Abs1, §283 Abs2 · VfGG §7 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 3Ob29/56; 3Ob396/58; 1Ob380/61; 3Ob1521/95; 10Ob128/05d; 3Ob138/07a; 1Ob173/07h; 9Ob39/08p; 1Ob119/08v; 1Ob231/11v; 5Ob240/11x; 1Ob82/12h; 3Ob212/20b; 6Ob210/21g; 4Ob129/23h · 12. September 20233Ob29/56; 3Ob396/58; 1Ob380/61; 3Ob1521/95; 10Ob128/05d; 3Ob138/07a; 1Ob173/07h; 9Ob39/08p; 1Ob119/08v; 1Ob231/11v; 5Ob240/11x; 1Ob82/12h; 3Ob212/20b; 6Ob210/21g; 4Ob129/23h · 12. September 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049121

Beisatz: Daher keine Rekurslegitimation des Kurators im noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. (T1) Auch; Beisatz: Sachwalterschaft (T2) Beis wie T2 Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier:...

ABGB §283 · TodeserklärungsG §9
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob503/95; 4Ob276/02w; 9Ob148/06i; 6Ob169/08h; 4Ob210/09z; 7Ob20/15i; 7Ob26/15x; 7Ob130/23b · 30. August 20235Ob503/95; 4Ob276/02w; 9Ob148/06i; 6Ob169/08h; 4Ob210/09z; 7Ob20/15i; 7Ob26/15x; 7Ob130/23b · 30. August 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075885

Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertretungsrecht des Bewohnervertreters gemäß § 8 HeimAufG. (T2) Gegenteilig; Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten...

ABGB §249 · ABGB §283 Abs1 · UbG §14 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob391/59; 5Ob696/77; 5Ob578/83; 4Ob537/83; 8Ob187/99d; 3Ob308/01t; 4Ob276/02w; 8Ob4/19z; 7Ob201/22t; 6Ob50/23f · 18. April 20235Ob391/59; 5Ob696/77; 5Ob578/83; 4Ob537/83; 8Ob187/99d; 3Ob308/01t; 4Ob276/02w; 8Ob4/19z; 7Ob201/22t; 6Ob50/23f · 18. April 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0049211

Veröff: SZ 32/106 Vgl Beisatz: Die nach dem Tode erfolgte gerichtliche Genehmigung der Klagsführung ist wirkungslos. (T1) Beisatz: Es ist daher allein Sache des Erben, ob er den vom Beistand abgeschlossenen Vertrag gegen sich gelten lassen will oder...

ABGB §233 C · ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1 · ABGB §249 · ABGB §283 Abs1
Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G262/2022 · 28. November 2022G262/2022 · 28. November 2022 · ECLI:AT:VFGH:2022:G262.2022B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b · ABGB §283 Abs1, §283 Abs2 · VfGG §7 Abs2Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · G93/2022 · 14. Juni 2022G93/2022 · 14. Juni 2022 · ECLI:AT:VFGH:2022:G93.2022B-VG Art140 Abs1 Z1litd, Art140 Abs1b · ABGB §283 · VfGG §7 Abs2LG Wels · RechtssatzLG Wels · 21R163/21a; 21R14/22s · 9. März 202221R163/21a; 21R14/22s · 9. März 2022 · ECLI:AT:LG00519:2021:RWE0000081

Anmerkung: zweiter Rechtsgang zu 21 R 163/21a

ABGB §276 Abs1 · ABGB §276 Abs2 · ABGB §283 · ABGB §304 · AußStrG §34 · AußStrG §167 Abs2 · GrEStG §4 Abs1 · GrWV · RpflG §18 Abs3 · RpflG §19 · BewG §1 · BewG §2 · BewG §3 · BewG §4 · BewG §53
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob168/18h · 30. Januar 20197Ob168/18h · 30. Januar 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132534ABGB §283 Abs3 · UbG §36 · UbG §37OGH · RechtssatzOGH · 3Ob109/09i; 1Ob83/11d; 6Ob95/12g; 10Ob12/13g · 23. Juli 20133Ob109/09i; 1Ob83/11d; 6Ob95/12g; 10Ob12/13g · 23. Juli 2013 · ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125158

Auch Beisatz: Hier: Die Bestellung des Sachwalters für die „regelmäßige Kontrolle des Gesundheitszustandes des Betroffenen, insbesondere hinsichtlich seiner psychischen Erkrankung“ hatte demnach zu entfallen. (T1) Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Im eigenen Namen steht dem Sachwalter inhaltlich...

ABGB §268 · ABGB §282 · ABGB §283 · ABGB §284a
OGH · RechtssatzOGH · 9Ob68/11g · 8. Oktober 20129Ob68/11g · 8. Oktober 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128216

Beisatz: Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt in diesem Fall die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Vielmehr haben sie unter Beachtung einer beachtlichen Patientenverfügung iSd § 8 PatVG über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer...

ABGB §275 Abs2 · ABGB §283 Abs2 · PatVG §8
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob6/03a · 16. Januar 20032Ob6/03a · 16. Januar 2003 · ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117241ABGB §283OGH · RechtssatzOGH · 3Ob396/58; 5Ob578/83; 4Ob276/02w · 17. Dezember 20023Ob396/58; 5Ob578/83; 4Ob276/02w · 17. Dezember 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0006142

Auch Vgl auch; nur: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. (T1); Beisatz: Hier: Sachwalter. (T2)

ABGB §249 · ABGB §283 · ABGB §283 Abs1 · AußStrG §9 B1 · EntmO §8
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob391/59; 3Ob110/99v; 4Ob276/02w · 17. Dezember 20025Ob391/59; 3Ob110/99v; 4Ob276/02w · 17. Dezember 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0058787

Veröff: SZ 32/106 Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T1) Beis wie T1

AußStrG §243 · AußStrG §247 · ABGB §249 · ABGB §283 Abs1 · EntmO §11 Abs2
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 97/05/0280 · 2. Dezember 199797/05/0280 · 2. Dezember 1997 · ECLI:AT:VWGH:1997:1997050280.X01ABGB §1002; · ABGB §1022; · ABGB §249; · ABGB §283 Abs1; · ABGB §531; · ABGB §810; · AußStrG §145; · AVG §37; · AVG §8; · AVG §9; · VwGG §34 Abs1; · ZPO §35 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 1Ob559/91 · 15. Mai 19911Ob559/91 · 15. Mai 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0049140ABGB §283 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 4Ob526/84; 1Ob559/91 · 15. Mai 19914Ob526/84; 1Ob559/91 · 15. Mai 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0049134

Veröff: NZ 1985,177 = RZ 1985/71 S 193 = ÖA 1986,20 nur: Das Gesetz enthält keine Bestimmung, die es der behinderten Person verwehren würde, Anträge auf Beendigung der Sachwalterschaft im Falle von - ihrer Meinung nach - geänderten...

ABGB §283 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob29/63; 3Ob625/85 · 19. Februar 19865Ob29/63; 3Ob625/85 · 19. Februar 1986 · ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0048955

Veröff: EvBl 1963/200 S 291 nur: Die Vormundschaft erlischt mit der Erreichung der Großjährigkeit ipso iure. (T1)

ABGB §251 A · ABGB §283
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0577/80 · 26. Januar 19820577/80 · 26. Januar 1982 · ECLI:AT:VWGH:1982:1980000577.X01ABGB §283 · AVG §10 Abs1 · AVG §9 · VwGG §21 Abs1 · VwGG §23 Abs1 · VwGG §34 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob144/51; 6Ob735/79 · 23. Januar 19801Ob144/51; 6Ob735/79 · 23. Januar 1980 · ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0049128

Vgl auch

ABGB §283 · 3.RStG §14 Abs5
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob735/79 · 23. Januar 19806Ob735/79 · 23. Januar 1980 · ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0049132ABGB §283OGH · RechtssatzOGH · 5Ob463/60 · 25. Januar 19615Ob463/60 · 25. Januar 1961 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0049123

Veröff: JBl 1961,470

ABGB §283
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob187/56; 3Ob620/56 · 2. Januar 19573Ob187/56; 3Ob620/56 · 2. Januar 1957 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0049210

Beisatz: Die Enthebung wurde mit § 6 des 1.StVDG begründet. (T1)

ABGB §276 Ia2 · ABGB §283 · StV Art22