Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Beisatz: Fortsetzung nur bei § 406 ZPO Ca. (T1) Beisatz: Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht klar zu erkennen gibt, welchen Teil seiner für mehrere Unterhaltsberechtigte bestimmten globalen Zahlungen er jedem einzelnen von ihnen widmet....

Beisatz: Für § 94 ABGB nF ausdrücklich aufrechterhalten. (T1) Vgl; Beis wie T1 Veröff: EFSlg 35190 Veröff: EFSlg 35191 Auch Beisatz: Strenger Maßstab ist anzulegen. (T2) nur: Bei der Beurteilung, ob Rechtsmissbrauch vorliegt, sind stets die Umstände des...

Beisatz: Hiebei kommt es nicht darauf an von wem die Ehenichtigkeitsklage erhoben wurde. (T1) Veröff: RZ 1990/49 S 101 vgl

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 61/88 Vgl; Beisatz: Lebensgemeinschaft im Sinne einer Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft aber auch als einer seelischen Gemeinschaft. (T1) Auch Auch Auch Ähnlich Auch; Beisatz: Die Pflege und Begleitung eines Mannes bis zu seinem...

Ähnlich Ähnlich; Veröff: EvBl 1968/300 S 491 Ähnlich; Beisatz: Es sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend. (T1) Beis wie T1; Veröff: JBl 1973,159 = JBl 1971,147 = Arb 8750 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 19 Abs...

Beisatz: Es sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend. (T1) Beis wie T1; Veröff: JBl 1973,159 = JBl 1971,147 = Arb 8750 Beisatz: Hier fehlt Wirtschaftsgemeinschaft. (T2)Veröff: EFSlg 16024 Beis wie T2 Beisatz: Der bloße Wegfall der geschlechtlichen Gemeinschaft...

nur: Ein Unterhaltsverzicht der Ehefrau während des aufrechten Bestandes der Ehe ist zulässig und setzt nur voraus, dass die Ehefrau auch tatsächlich imstande ist, ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. (T1) nur T1 nur...

Veröff: SZ 26/3 Ähnlich Ähnlich Veröff: EvBl 1962/389 S 488 Ähnlich Veröff: RZ 1966,148 Veröff: EvBl 1968/20 S 43 = EFSlg 7692 Beisatz: Durch die dauernde Haushaltstrennung wird nämlich die eheliche Beistandspflicht gelockert (so schon 3 Ob 74/02g)....

Veröff: EvBl 1977/1 S 13 nur: § 97 ABGB idF BGBl 1975/412 ist auf den Schutz des Wohnbedürfnisses des einen Ehegatten vor nachteiligen Maßnahmen des verfügungsberechtigten anderen Ehegatten gerichtet, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob der andere...

Spruchrepertorium Nr 38; Veröff: SZ 27/134 = EvBl 1954/228 S 350; hiezu Lüdtke, Verwirkung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehefrau durch "wilde Ehe". MDR 1954,587 Veröff: EvBl 1962/185 S 213 Veröff: RZ 1965,148 Beisatz: Auch eine dauernde Geschlechtsgemeinschaft mit...

Veröff: SZ 20/83 nur: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft setzt dauernden Geschlechtsverkehr und Wohnungsgemeinschaft voraus; Wirtschaftsgemeinschaft allein genügt nicht. (T1) nur T1 Beisatz: Wie auch bei Ehen, kann bei Lebensgemeinschaften das eine oder andere Merkmal fehlen. (T2) nur T1; Veröff:...

Beisatz: Etwa auch die Freizeit weitgehend gemeinsam verbringen. (T1) nur: Zum Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gehört, daß die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten. (T2) Auch; nur T2 Auch; Beisatz: Die Zahlung eines...

Auch; Beisatz: Bei der "Offenlegungspflicht" handelt es sich um eine Frage der Beweislastverteilung. (T1) Beisatz: Sofern die äußeren Umstände einer Lebensgemeinschaft nicht vorliegen, kommt es auf die innere Einstellung nicht an. (T2)Beisatz: Hier: Nichtvorliegen einer Lebensgemeinschaft, in Ermangelung...

SZ 27/80 Beisatz: Teilurteil über Scheidung und Verschulden, Unterhalt dem Endurteil vorbehalten. (T1) Vgl; EvBl 1971/62 S 101 Beisatz hier: Prozeßkostenvorschuß (T2) Vgl; Beisatz: Unter ausdrücklicher und teilweiser Ablehnung der Entscheidung vom 23.09.1970, 5 Ob 212/70 = EvBl...

Auch; Beisatz: Eine Unterhaltsverletzung liegt bereits dann vor, wenn derjenige, der Unterhalt in Geld zu leisten verpflichtet ist, diesen nicht in gehöriger Art anbietet. (T1) Beis wie T1

Veröff: SZ 70/163 Auch; nur: Vermögensrechtlich ist bei Verletzung eherechtlicher Vorschriften nicht das sogenannte Bestandinteresse, sondern nur das Abwicklungsinteresse, das im Ersatz von Abwehrkosten, Beseitigungskosten und Folgekosten besteht, geschützt. (T1); Beisatz: Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch...

Veröff: SZ 48/113 Veröff: ÖA 1981,96 Auch; Beisatz: Sollte ein Teil bei der Vereinbarung Teile seines Einkommens oder Vermögens verborgen gehalten haben, müsste er sich nun gefallen lassen, dass nur die von ihm offengelegten oder sonst bekanntgewordenen Einkommensverhältnisse...

Veröff: EvBl 1967/401 S 572 = EFSlg 8685 = SZ 40/45 Vgl; Beisatz hier: Verwirkung (T1) Auch; Beisatz: Unterhalt ist ab dem auf die Aufnahme der Lebensgemeinschaft folgenden Monat nicht mehr zu leisten. (T2) Vgl; Beis wie T1

Veröff: SZ 60/34 Veröff: JBl 1991,714 (Ferrari - Hofmann - Wellenhof) auch Veröff: SZ 70/35 Veröff: SZ 73/28 Beisatz: Hier: Unterhaltsvereinbarung. (T1) Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten sind nicht formpflichtig. Die vertragliche Regelung kann ausdrücklich...

Veröff: SZ 60/34 = JBl 1987,652 nur: Partnerschaftliche Vereinbarungen der Ehegatten, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, sind bloße faktische Einigungen, die enden, wenn sie nicht mehr vom Willen beider Partner getragen werden; die einseitige und grundlose Auflösung ist...

Vgl auch; Veröff: ZVR 1978/14 S 14 Veröff: ZVR 1981/121 S 155 Auch

Veröff: SZ 32/147 = JBl 1960,299 = RZ 1960,29 = ImmZ 1960,262 Gegenteilig; nur: Widmen die Ehegatten ein ihnen gemeinsames Haus dem Zweck der ehelichen Wohnung, dann liegt darin die vertragliche Zweckbestimmung des gemeinsamen Hauses für die eheliche...

Veröff: EFSlg 34102 Vgl auch

Veröff: SZ 24/75 Veröff: JBl 1978,539 Beisatz: Auch wenn ein ausländisches Recht diese Frage anders löst, ist dies kein Grund der ausländischen Entscheidung wegen Verstosses gegen den ordre public die Anerkennung zu versagen. (T1) Veröff: SZ 55/74 Beisatz:...

Auch

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 61/88 Veröff: SSV - NF 4/28 Auch Auch nur: Es muss sich um einen Zustand handeln, wie er für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. (T1) Gegenteilig; Beisatz: Hier: Ruhen des Unterhaltsanspruchs des...

Veröff: SZ 28/79 Vgl auch Vgl auch; nur: Dem Unterhaltsanspruch ist das gesamte Vermögen des Unterhaltspflichtigen zugrundezulegen. (T1); Beisatz: Hier: § 94 ABGB. (T2); Beisatz: Vermögenserträgnisse als Einkommen sind zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Kapitalzinsen stellen -...

Veröff: JBl 1956,206 Auch Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein während der Ehe geschlossener Unterhaltsvergleich durch die Scheidung unwirksam, es sei denn, dass sich die Abmachung auch auf die Zeit nach der schon in Aussicht gestandenen Scheidung...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Ob und wieweit die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wegen des Wegfalles des Bezuges der Familienbeihilfe erloschen ist, ist als Vorfrage zu lösen (§ 35 EO). (T1) Vgl; Beisatz: Wurde im Außerstreitverfahren eine Wertsicherung auferlegt,...

Auch Auch; Veröff: ÖA 1984,102 nur: Zum Unterhalt, den der Ehemann gemäß § 94 ABGB der Ehefrau zu leisten verpflichtet ist, gehört neben den Kosten der Wohnung, Ernährung und Bekleidung, gegebenenfalls auch den Kosten einer Haushaltshilfe. (T1) Ähnlich

Veröff: EFSlg 30637 Ähnlich; Veröff: JBl 1984,198; hiezu Huber JBl 1984,182 Veröff: SZ 61/242 = RZ 1989/13 S 63

Veröff: EvBl 1966/190 S 237 = MietSlg 17083 Veröff: MietSlg 19518 = EFSlg 8369 = EFSlg 8872 Ähnlich; Beisatz: Hier: Der Ehegatte, der sein Recht zur Benützung einer Wohnung oder eines Hauses von dem dem anderen Ehegatten wenn...

Auch Beisatz: Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Ehefrau gleichsam ständig von der Gnade des Ehemannes abhängig ist, ob er jeweils rechtzeitig den Behälter, in welchen er einen Geldbetrag zur freien Verfügung aller Familienmitglieder hineinlegt, auffüllen...

Veröff: EvBl 1956/348 S 610 = ImmZ 1957,74 Vgl auch; nur: Zur Entfernung eines großjährigen Kindes aus der Wohnung ist der Vater befugt, wenn er Hauptmieter der Wohnung ist und diese selbst bewohnt. (T1); Beisatz: Den Benützungstitel kann...

Veröff: JBl 1956,49 = ZVR 1956/40 S 56 Veröff: ZVR 1961/251 S 209 Veröff: ZVR 1975/222 S 309 Beisatz: Kein Abgehen von dieser Rechtsprechung zumal es nach der Vorschrift des § 91 ABGB in der seit 01.01.1976 bestehenden...

Veröff: RZ 1982/3 S 11 Auch Vgl; Beisatz: Hier: Klausel im Scheidungsvergleich, wonach das Eingehen einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten vormaligen Ehepartner den Unterhaltsanspruch nicht berührt. (T1)

Veröff: SZ 57/133 = JBl 1985,487 Beisatz: Bei Vereinbarungen, die auf den Unterhaltsbereich ausstrahlen, wird durchgängig anerkannt, dass sie der Umstandsklausel unterliegen und verbindlich bleiben, solange sich die Verhältnisse nicht ändern. Als wichtige Gründe für ein einseitiges Abgehen...

Weiterer Rechtssatz aus Spruchrepertorium Nr 38; Veröff: SZ 27/134 Auch; Beisatz: Ein Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung des Ruhens des Unterhaltsanspruches der Klägerin wegen Eingehens einer Lebensgemeinschaft ist zulässig, weil der Umstand des Ruhens des Unterhaltsanspruches ein für...

Veröff: EvBl 1968/255 S 436 = EFSlg 8927(7) Vgl auch; Veröff: SZ 49/114 = EvBl 1977/73 S 160 Auch Auch

Beisatz: Sittenwidrig ist ein Unterhaltsbegehren bei einer derart intensiven und umfassenden Beziehung, die den Rückgriff auf die Fortwirkungen der Ehe ächtet und den Unterhaltspflichtigen der Lächerlichkeit preisgibt. (T1); Beisatz: Eine unterhaltsrechtliche Privilegierung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft im Vergleich zur...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Unterhaltsvergleiche während aufrechter Ehe wirken grundsätzlich nicht über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus, es sei denn, die Ehegatten hätten etwas Anderes vereinbart. (T1)

nur: Entscheidungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, wie zB Entscheidungen des OGH, werden rechtskräftig, sobald sie den Parteien durch mündliche Verkündung oder durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eröffnet worden sind. (T1) Beisatz: Formell rechtskräftig werden durch...

Veröff: SZ 27/116 Veröff: SZ 55/74 Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein während der Ehe geschlossener Unterhaltsvergleich durch die Scheidung unwirksam, es sei denn, dass sich die Abmachung auch auf die Zeit nach der schon in Aussicht...

Auch; Beisatz: Hier: EV (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Frage, ob eine Vereinbarung einer Unterhaltserhöhung entgegensteht. (T2) Beisatz: Auch die Frage, ob der Anspruch infolge Scheidung der Ehe erloschen ist. (T3) Veröff: SZ 55/74 Auch; Beis wie...

Veröff: SZ 60/34 = JBl 1987,62 Vgl; Beisatz: Hier: Der schlüssigen Vereinbarung von Ehegatten, auch die unversorgten Kinder der Frau aus früherer Ehe in der Ehewohnung kostenlos aufzunehmen, wurde durch Ehebruch der Frau und dem Aufrechterhalten des Kontaktes...

SZ 43/40 Vgl aber; Beisatz: Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen zwischen Miteigentümern können im Oppositionsprozess gegen den pfändbaren Teil des Unterhalts der betreibenden Ehegattin aufgerechnet werden. (T1)

Auch Beisatz: Fortsetzung nur mehr bei § 94 ABGB nF. (T1) Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 698/81 Auch

Veröff: JBl 1950,318 Beisatz: Weder Streitanhängigkeit noch mangelndes Rechtsschutzinteresse noch grundsätzliche verfahrensökonomische Bedenken. (T1) Veröff: EFSlg 32313

Beisatz: ...einstweilen ein endgültig zustehender Unterhalt zugebilligt. (T1) = EvBl 1977/18 S 45 = SZ 49/69 EvBl 1977/31 S 78

Beisatz: Hier: Einräumung eines lebenslangen Wohnungsrechts und Gebrauchsrechts. (T1)

Ähnlich; nur: Die Wirtschaftsgemeinschaft unter Lebensgefährten erfordert von ihrer Natur her, daß die Auslagen für das tägliche Leben mehr oder minder gemeinsam getragen werden. Der gemeinsame Verbrauch der dafür aufgewendeten Mittel inkludiert nach herrschender Verkehrsauffassung einen Rechnungslegungsverzicht. (T1)...

Veröff: SZ 73/45

Veröff: JBl 1991,589 = ÖA 1993,112 Auch; Veröff: RPflSlgA 1993/67 = RZ 1994/24 S 67

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 61/88 Veröff: RZ 1991/45 S 143 Auch

Veröff: EFSlg 14737 (1) Vgl auch; Beisatz: "Wirtschaftsgeld" und "Unterhalt" sind nämlich verschiedene Begriffe. Wirtschaftsgeld kann mehr sein als die Unterhaltsleistung, wenn damit auch andere Bedürfnisse als jene des Unterhaltsberechtigten zu decken sind. Es kann aber auch weniger...

Veröff: RZ 1963,213 Veröff: EFSlg 8683 Ähnlich; Veröff: SZ 40/45 = EvBl 1967/401 S 572 = EFSlg 8683 = EFSlg 8682 = EFSlg 8684 = EFSlg 8685 Veröff: EvBl 1968/300 S 491 Veröff: EFSlg 10379 nur: Ein intimes...

Veröff: EvBl 1958/147 S 240 Vgl auch; Veröff: SZ 68/226