Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Vgl aber; Beisatz: Vom Einwand, nicht der leibliche Vater zu sein, ist die geltend gemachte Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses (hier: infolge eines Identitätsmissbrauchs) zu unterscheiden. Die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, kann von jeder Behörde...

Veröff: SZ 2007/132 Beisatz: Bei der Feststellung durch positiven Vaterschaftsbeweis durch Vornahme eines DNA-Tests kommt es daher gerade nicht darauf an, ob auch die Zeugungsvermutung für die Vaterschaft des Antragsgegners spricht. (T1) Beisatz: Bei der Feststellung durch positiven...

Veröff: JBl 1955,145 (mit teilweiser ablehnender Besprechung von Dr Michlmayr)Gegenteilig; RG vom 06.12.1944, RG VII 164/44 Beisatz: Klage nicht an die Voraussetzungen des § 228 ZPO gebunden. (T1) Veröff: SZ 14/60 Vgl auch; Beisatz: Ruhender Nachlaß. (T2) Veröff:...

Veröff: SZ 18/233 Vgl auch; Beisatz: Ruhender Nachlaß. (T1) Veröff: SZ 69/193 Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem UeKindG. (T2)

Beisatz: Hier: Degradierender Effekt von Fomalin auf die DNA Probe des Putativvaters. (T1); Veröff: SZ 2007/132 Vgl; Beisatz: Die in § 163 Abs 2 Satz 2 ABGB genannten Gründe „auf Seiten des Mannes“ müssen nicht verschuldensabhängig sein. (T2);...

Veröff: SZ 30/40 = EvBl 1957/314 S 489 Beisatz: Es muss behauptet und bewiesen werden, daß die Kosten nicht vom beklagten Kind hereingebracht werden konnten; der Hinweis auf die Bewilligung des Armenrechtes an das beklagte Kind reicht nicht...

Veröff: SZ 61/89 = JBl 1988,577 = ÖA 1990,47 Auch Beisatz: Im Gegensatz dazu ist in Fällen, in denen die Mutter die Vaterschaft nicht gutgläubig in Betracht gezogen, sondern den Mann wider besseres Wissen als den Vater bezeichnet...

Veröff: SZ 49/34 = EvBl 1976/281 S 656 Vgl auch; Veröff: JBl 1979,153 (dort falsch zitiert mit 1 Ob 602/76) Vgl aber; Beisatz: Ein derartiger Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann freilich nur dort gerügt werden, wo Mängel des...

Veröff: SZ 34/102 = EvBl 1961/400 S 517 Auch; Veröff: SZ 2015/68

Vgl auch; Beisatz: Demnach ist § 163 Abs 2 zweiter Satz ABGB idF BGBl 275/1992 nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass bei gleicher Vaterschaftswahrscheinlichkeit eines anderen Mannes die gegen ihn sprechende Vermutung entkräftet und daher die Vaterschaftsklage abzuweisen wäre. (T1)

Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 Vgl auch

Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 nur: Kann der als Vater in Anspruch genommene Mann auf einen Mann verweisen, für den die Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs 1 ABGB gleichfalls gilt, dann kann...

Veröff: RZ 1969,33 Beisatz: Auch wenn weder das Kind noch der Vater österreichischer Staatsbürger sind. (T1) Veröff: RZ 1974/84 S 168 Beisatz: Auch für die Vorfrage der Vaterschaft (SZ 38/21; ZfRV 1969,299; Schwimann ÖA 1974,10). (T2) Veröff: SZ...

Veröff: EvBl 1962/156 S 182 Vgl; Beisatz: In einem Verfahren nach § 163b ABGB idF FamErbRÄG 2004 („Vätertausch") ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des bisherigen Vaters die Bestellung eines Kurators zulässig. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Nicht durch einen Rechtsanwalt vertretener Kläger. (T1)

Veröff: ÖA 1974,62 = RZ 1973/60 S 50 Vgl auch; nur: Wenn das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen hat, daß alle für die Entscheidung wichtigen Umstände aufgeklärt werden, ist es weder hinsichtlich der Tatsachenbehauptungen noch hinsichtlich...

Beisatz; Klage gegen den Nachlaß oder die Erben des Erzeugers. (T3) Veröff: SZ 14/60 Beisatz: Für alle Statusklagen. (T1) Veröff: SZ 20/128 RG vom 19.02.1941, VIII 4; Veröff: DREvBl 1941/177 RG vom 16.11.1939, VIII 238; Beisatz: Klage auf...

Vgl auch Auch

Veröff: JBl 1957,476 ( mit Glosse von Schwind ) Beisatz: 1.) Nach § 12 der 4. DVEheG sind nur die Rechtsverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend. 2.) Bei verschiedenen Privatrechten desselben Staates sind nun die Bestimmungen...

Veröff: RZ 1973/60 S 50 = ÖA 1974,62 Veröff: ÖA 1976,65 nur: Die bloße Einwendung des Mehrverkehrs der Kindesmutter ohne Angabe des Namens oder der Bezeichnung des angeblichen Konkubenten und ohne Angabe von Gründen, warum die Vaterschaft dieses...

Veröff: SZ 51/30 Auch; Beisatz: Und zwar mit rückwirkender Kraft. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Eingehen einer Wechselbürgschaft durch einen Minderjährigen (16 Jahre). (T2) Vgl auch

Veröff: EvBl 1994/85 S 424 Auch Auch

Veröff: RZ 1991/11 S 72 Auch; nur: Oberstes Ziel des Vaterschaftsprozesses ist die Ermittlung und Feststellung des wirklichen biologischen Vaters. (T1) Beisatz: Daher muß ein Maximum und Optimum an richterlichen Ermittlungstätigkeit gefordert werden. (T2) Auch; nur T1; Beis...

Veröff: EvBl 1959/77 S 133 = JBl 1959,209 Veröff: SZ 69/193

Veröff: SZ 69/193

Veröff: EvBl 1994/85 S 424 Auch

Auch

Veröff: EFSlg 24296 Vgl aber; Beisatz: Zur Rechtslage nach dem UekindG. (T1) Veröff: SZ 54/40 Vgl aber; Beisatz: Das rechtliche Wesen des Vaterschaftsanerkenntnisses war vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtstellung des unehelichen Kindes BGBl...

Veröff: EvBl 1994/85 S 424

Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 nur: Der Beklagte, für den die Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs 1 ABGB gilt, hat nachzuweisen, daß die Zeugung des klagenden Kindes durch ihn völlig unglaubhaft ist,...

Veröff: JBl 1959,290

Veröff: SZ 22/71 = JBl 1949,503 = EvBl 1949,512 Vgl Vgl Vgl Veröff: EvBl 1953/542 S 660 Ähnlich Veröff: EFSlg 5598 Auch; Veröff: EFSlg 8995 Beisatz: Das gilt auch dann, wenn im Verfahren gegen einen anderen mit der...

Veröff: EvBl 1993/61 S 278

Auch; Beisatz: Hier: Serologischer Vaterschaftsausschlußsicherheitswert von über 99,73 Prozent im Abstammungsverfahren. (T1) Auch; Veröff: ÖA 1987,113 Auch Auch; Beisatz: Im Verfahren über die Feststellung der Vaterschaft bedarf es keiner weiteren anthropologisch - erbbiologischen Begutachtung mehr, wenn ein serologisches...

Auch; Veröff: ÖA 1981,82 Vgl aber; Beisatz: Keine erbbiologisch - anthropologische Untersuchung, wenn serologisch ein Vaterschafts - Wahrscheinlichkeitswert von über 99,50 Prozent besteht. (T1) Veröff: EFSlg 34525 Veröff: EFSlg 33577 Vgl aber; Beis wie T1 Auch; Beis wie...

Veröff: EFSlg 5591 = EFSlg 5592 Veröff: EFSlg 7275 Veröff: EvBl 1972/89 S 157 = ÖA 1974,94 Ähnlich; Beisatz: Begutachtung nach den Blutmerkmale bildet einen Teil der erbbiologisch - anthropologischen Untersuchung. (T1) Auch Beis wie T1 nur: Das...

Veröff: EvBl 1975/219 S 491 = ÖA 1977,17 Auch Auch Vgl; Beisatz: Die Nichtaufnahme weiterer Beweise ist nur dann ein Verfahrensmangel, wenn die Grenzen des pflichtgemäßen richterlichen Ermessens verkannt wurden. (T1)

Vgl auch; nur: Ob auf Grund der Blutuntersuchung die Vaterschaft mit einem bestimmten Grad wahrscheinlich ist und ob das Sachverständigengutachten hinlänglich verläßlich ist, ist eine Beweisfrage, weil es sich dabei um naturwissenschaftliche und nicht um rechtliche Probleme handelt....

Ähnlich; Veröff: EvBl 1952/410 S 632 Veröff: EvBl 1955/237 S 408 Beisatz: Schwängerung auch möglich, wenn das Hymen unverletzt blieb. (T1) Veröff: EFSlg 9794 Auch Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 Auch

nur: Auch im Verfahren über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind kann die Beweiswürdigung mit Revision nicht angefochten werden. (T1) nur T1

Veröff: SZ 46/119 = EvBl 1974/136 S 293 = ÖA 1976,65 Veröff: SZ 49/34 = EvBl 1976/281 S 656

nur: Keine Bindung des Zivilrichters bei alternativer Verurteilung. (T1)

Vgl auch Vgl auch

Beisatz: Dreihundertvierzehn Tage (und angebliche Zeugung während der Menses - Ausschluß). (T7) Veröff: EvBl 1951/484 S 617 Ähnlich; Beisatz: Zweihundertvierzig Tage. (T1) Beisatz: Dreihundertsiebenundzwanzig Tage (Ausschluß). (T8) Ähnlich; Beisatz: Zweihunderachtunddreißig Tage: Ausschluß bejaht. (T4) Beisatz: Zweihundertneunzig Tage (kein...

Veröff: SZ 47/45 = EFSlg 22132 Beisatz: Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 163 Abs2 ABGB auf das Verfahren zur Bestreitung der ehelichen Geburt sind schon zufolge der ausdrücklichen unterschiedlichen gesetzlichen Regelung nicht gegeben. (T1)

Veröff: EvBl 1953/300 Veröff: JBl 1959,290 Veröff: ÖA 1987,113 Auch; Beisatz: Wiederholung einer erbbiologisch - anthropologischen Untersuchung. (T1)

Veröff: SZ 32/33 = EvBl 1959/166 S 272 Vgl Veröff: EvBl 1972/89 S 157 = ÖA 1974,94 Veröff: ÖA 1974,89 Auch

Veröff: SZ 25/72 = EvBl 1952/172 S 266 Veröff: SZ 43/147 = EvBl 1971/96 S 156 Beisatz: Der Gesetzgeber wünscht eine möglichst umfassende Grundlage für die Abstammungsfeststellung (daher Einbeziehung der ehelichen Kinder und der Ehefrau des Beklagten). (T1)

Veröff: SZ 48/5 = EvBl 1975/244 S 550 = ÖA 1976,34 Beisatz: Hier: Klagsabweisung bei 0,4 Prozent Zeugungswahrscheinlichkeit. (T1) Veröff: JBl 1976,44 Beisatz: Keine Entkräftung der Vaterschaftsvermutung bei Vorliegen einer durch den Sachverständigen auf Grund serologischen Befundes festgestellten...

Veröff: ÖA 1987,113

Ähnlich; Beisatz: Auch die nur mit Wahrscheinlichkeitsgraden operierende erbbiologische - anthropologische Untersuchung kann unter Umständen das mit Sicherheit ausschließende Ergebnis der Untersuchung der Blutkörperchenmerkmale MN widerlegen. (T1) Beisatz: Die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung ist bei MN - Ausschluß...