Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 33/130 = EvBl 1961/75 S 125 = RZ 1961/65 Beisatz: Unterlassung des Parkens und Abstellen eines LKW im Hofe eines Hauses. (T1) Auch; Beisatz: Voraussetzung für die vorbeugende Unterlassungsklage ist, dass bereits einmal eine Verletzung erfolgte...

Hier: Gefälschte Briefe, die vom Durchschnittsleser dem Namensträger zugeordnet werden können. (T1)

Veröff: MR 1990,194 Vgl auch Auch; nur: Dabei genügt es, dass der Anschein erweckt wird, es bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Verletzer. (T1)Veröff: SZ 72/207 nur T1; Beisatz: Ob dieser Anschein erweckt wird,...

Beisatz: Der Gebrauch des Namens verstößt gegen § 16 ABGB, wenn die Namensnennung in einer schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigenden Weise erfolgt (hier: infolge Unvollständigkeit unrichtig wiedergegebene Auffassung des VKI über die Wirkungsweise der Magnetfeldtherapie in einem Werbeinserat)....

Veröff: SZ 35/110 = ÖBl 1963,32 Veröff: GesRZ 1978,38 = ÖBl 1978,11 Auch: "Holiday-Reisen"; Veröff: MR 1990,194 Auch; nur: Zur Inanspruchnahme des Schutzes dieser Gesetzesstelle ist es erforderlich, dass der Anschein erweckt wird, als bestünden ideelle oder wirtschaftliche...

Veröff: ÖBl 1993,84 = MR 1993,17 Auch; Veröff: MR 1993,101 Beisatz: "Die lästige Witwe" (T1) nur: Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht rechtfertigen. (T2)Beisatz: Hier: Unrichtige kreditschädigende Tatsachenbehauptung. (T3) Auch Veröff SZ...

Veröff: SZ 27/187 = ÖBl 1955,9 Veröff: ÖBl 1977,124 Auch Beisatz: "Bayer-Diskont" (T1) Veröff: ÖBl 1983,80 = GRURInt 1984,246 (Nowakowski) Auch; Beisatz: "Schuster-Werbung" (T2) Veröff: ÖBl 1985,10 = NZ 1985,150 Auch; Beisatz: Jedermann ist grundsätzlich berechtigt, seinen eigenen...

nur: Der Benützer des Namens hat daher - auch bei lauterem Gebrauch seines Namens - alles Notwednige und ihm Zumutbare vorzukehren, um durch die Benützung vorhandener Ausweichmöglichkeiten (Beifügung von Vornamen, Verwendung unterscheidender Zusätze und dergleichen) die Gefahr von...

Veröff: SZ 59/182 = MR 1986 6,15 = RdW 1987,48 = ÖBl 1987,26 = WBl 1987,37 Veröff: MR 1988,158 ( Korn ) = RdW 1989,24 Vgl auch nur: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

nur: Das Namensrecht wird durch Bestreitung, Namensanmaßung oder Namensgebrauch verletzt, also das Recht zur Identifikation mit dem Namen einer Person durch Dritte in Anspruch genommen. (T1)Veröff: SZ 2008/105 Auch; Beisatz: Die bloße Namensnennung berührt mangels Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung...

Vgl auch; Beisatz: Die (weitere) Verpflichtung, die Vornahme der Domainregistrierung zu unterlassen, kann als Verpflichtung verstanden werden, einem - nach Beseitigung des wettbewerbswidrigen Zustandes durch Löschung - neuerlichen Verstoß vorzubeugen. (T1)Beisatz: Es besteht daher kein Anlass, von einem...

Beisatz: Hier: Nachricht unter falschem Namen und mit fremdem Lichtbild auf Twitter. (T1)

Veröff: WBl 1992,406 Auch; nur: Unbedingte und unbefristete Gestattungsverträge können nicht einseitig ohne besonderen Grund widerrufen werden. (T1); Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Nutzung des Namens unentgeltlich gestattet wird. (T2); Veröff: SZ 2010/70 Vgl aber; Beisatz:...

Beisatz: Eine solche wirtschaftliche Verwendung liegt jedoch nicht vor, wenn eine Lebensgeschichte als Motiv für einen Roman oder ein Drehbuch herangezogen wird. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das tatsächlich gelebte Leben eines Menschen – vorbehaltlich des Eingriffs...

Veröff: SZ 72/207 Auch Auch; Veröff: SZ 73/140 Auch; Veröff: SZ 74/53 Veröff: SZ 74/153 Auch; Veröff: SZ 2002/146 Auch Veröff: SZ 2009/37 Veröff: SZ 2009/34 Auch Vgl auch; Veröff: SZ 2011/114 Auch

Veröff: RdW 1985,108 = GRURInt 1986,132 = ÖBl 1985,105 Auch Auch; Beisatz: Hier: Frage des Eindrucks der Verwendung eines fremden Namens als Domainname (§ 43 ABGB). (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Beweis eines abweichenden Erfahrungssatzes wird...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Beisatz: Wie weit eine solche Gestattung reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. "Candy § Company. (T1) Veröff: ÖBl 1993,15 Vgl auch; Veröff: SZ 67/174 Vgl auch; Beisatz: Eine...

Vgl auch; Veröff: SZ 2010/70 Auch

Veröff: SZ 74/53 Vgl auch; Beisatz: Es kann in die Markenrechte des Inhabers einer österreichischen Marke eingegriffen werden, wenn im Internet eine Website aufgesucht werden kann, auf der für eine die Markenrechte des Klägers verletzende Ware geworben wird...

Veröff: SZ 37/178 = EvBl 1965/160 S 236 = ÖBl 1965,128 nur: Der in dieser Gesetzesbestimmung normierte Schutz ist auch juristischen Personen und Handelsnamen zuzuerkennen. (T1) Beisatz: "ÖVP" (T2) Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124 Vgl nur T1;...

Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124 Beisatz: Die (weitgehende) Namensgleichheit zwischen einer politischen Partei und einer Verlagsgesellschaft fördert den Anschein eines solchen Naheverhältnisses. (Jugend und Volk) (T1)Veröff: ÖBl 1981,128 Beisatz: "Alternative Liste Österreichs" (T2)Veröff: ÖBl 1983,169 Vgl auch;...

Veröff: SZ 73/181 Veröff: SZ 2010/70

Vgl auch

Veröff: ÖBl 1972,68 (Schönherr) Veröff: ÖBl 1973,41 Beisatz: Exotique (T1) Veröff: ÖBl 1974,85 Beisatz: Wr Emailmanufaktur .... (T2) Veröff: ÖBl 1974,139 = GesRZ 1975,35 Beisatz: Alu-Mat (T3) Veröff: ÖBl 1976,22 Auch; Beisatz: DVO - DVW Datenverarbeitung (T4) Veröff:...

Beisatz:Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre. (T1)Veröff: SZ 2009/34 Beisatz: Wird ein Name ohne weiteren Zusatz als Domain verwendet, so nehmen die angesprochenen Kreise an, dass der Namensträger ‑ in welcher Weise auch immer ‑ hinter dem...

Veröff: ÖBl 1992,54 Auch Beisatz: Hier: Die Domain "rtl.at". (T1) Vgl; Beisatz: Hier: „happy kauf" (T2) Auch; Beisatz: Hier: „Braun“ als Geschäftsbezeichnung. (T3)

SZ 15/18 Beisatz: "ÖVP" (T1) = ÖBl 1978,124 = SZ 50/152 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Der Begriff Justizwache bezeichnet einen uniformierten Wachkörper des Bundes. Dieser ist zwar keine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts. Das schließt jedoch...

Veröff: SZ 74/161 Beisatz: Mit der Domain rechtsanwälte.at nutzt der Beklagte eine in Bedeutung und Wortklang identische Domain des Erstklägers, nämlich die Domain rechtsanwälte.at. (T1) Vgl auch; Beisatz: Eine Zuordnungsverwirrung wird jedoch durch einen unmissverständlichen Hinweis auf der...

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/146 Vgl auch; Beisatz: Die Netzbezeichnungen "www." und die Top-Level-Domains (zB ".at" und ".com"), die ja keinen zwingenden Hinweis auf den Namensträger geben, sind namensrechtlich ohne Belang. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ...

Vgl auch; Beisatz: Dem Namensträger muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, dass sein Name nicht gebracht wird, um die Aufmerksamkeit auf Aktivitäten zu lenken, mit denen er nichts zu tun hat. Ein derartiger Namensgebrauch verletzt schutzwürdige Interessen...

Vgl; Beisatz: Bei den Domains „Gemeindename.at“ bzw „.com“ steht der Beweis offen, dass die angesprochenen Verkehrskreise keine Verbindung zwischen den Domains und der Gemeinde herstellen und damit keine Zuordnungsverwirrung eintritt. (T1)

Veröff: SZ 2010/70 Vgl; Beisatz: Der „geldwerte Bekanntheitsgrad“ ist als vermögensrechtlicher Bestandteil eines aus § 16 ABGB ableitbaren Persönlichkeitsrechts zu betrachten, dessen bereicherungsrechtlicher Schutz anzuerkennen ist. (T1); Beisatz: So bereits 6 Ob 57/06k. (T2)

SZ 48/125 = GesRZ 1976,96 Vgl auch nur: Der Namensträger kann auf sein Untersagungsrecht nach § 43 ABGB verzichten und den Gebrauch seines Namens einem anderen, insb zu kaufmännischen Zwecken, gestatten. (T1); Beisatz: Hier: Schlüssiger Gestattungsvertrag über Familienwappen....

Veröff: ÖBl 1985,14 = EvBl 1985/38 S 184 nur: Der Anwendungsbereich des § 43 ABGB geht aber insoweit über den des § 9 UWG hinaus, als er kein Handeln im geschäftlichen Verkehr verlangt, sondern auch andere schutzwürdige Interessen...

ÖBl 1972,18 = GesRZ 1972,50 ( hier falsch zitiert 4 Ob 336/70 ) Auch; Beisatz: Siehe aber RS0126118. (T1); Veröff: SZ 2010/70

Auch; Beisatz: Das Namensrecht eines Vereins erlischt regelmäßig erst mit seiner Auflösung; solange er besteht, ist sein Name geschützt, es sei denn, er hat seine Tätigkeit auf Dauer beendet. (T1) Auch; nur: Das Recht an bürgerlichen Namen endet...

Veröff: SZ 2010/31

Veröff: SZ 74/53 Vgl auch; Beisatz: Es kann in die Markenrechte des Inhabers einer österreichischen Marke eingegriffen werden, wenn im Internet eine Website aufgesucht werden kann, auf der für eine die Markenrechte des Klägers verletzende Ware geworben wird...

Auch; Beisatz: Hier: Wird unter der Domain eine Website betrieben, auf der nur das Hotel des Beklagten vorgestellt wird, wird der Beklagte nicht im Interesse der Gemeinde, sondern ausschließlich in seinem eigenen Interesse tätig. Er erlangt mit der...

Beisatz: „Kritisierende" Domains sind daher zulässig, wenn der Name als Signal gebraucht wird, um Interessenten auf die Kritik aufmerksam zu machen, und der Benutzer bei Anzeige der Seite diese Umstände unmittelbar erkennt. (T1); Beisatz: Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass...

Veröff: SZ 2008/105

Veröff: SZ 2002/146 Beisatz: Hier: Interessen der Klägerin - die erst nach Registrierung der strittigen Domain-Namen entstanden sind und ein Hotel führen, dessen Name auf einem Konzept der Zweitbeklagten beruht - übersteigen nicht jene der Beklagten so deutlich,...

Veröff: EvBl 1985/38 S 184 = ÖBl 1985,14 Vgl auch; Veröff: SZ 74/153

nur: Unlauterer Namensgebrauch ist hingegen ausnahmslos unzulässig und schließt jede Berufung auf das Recht zum Führen des eigenen Namens aus. (T1) = EvBl 1993/41 S 203 = ÖBl 1992,216 Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Im Firmenwortlaut enthaltener Namensbestandteil...

EvBl 1993/41 S 203 = ÖBl 1992,216

EvBl 1993/41 S 203 = ÖBl 1992,216

Veröff: WBl 1992,406

ÖBl 1992,54

ÖBl 1985,14 = EvBl 1985/38 S 184 MR 1988,205 = ÖBl 1989,56 = GRURInt 1990,74