Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 58/23 = EvBl 1986/10 S 45 = RdW 1985,368 = MietSlg 37026, 37030 (12) Vgl Vgl auchVeröff: SZ 66/86 Vgl auch Vgl; Beisatz: Für die Übertragung des Eigentums am Superädifikat ist grundsätzlich die Urkundenhinterlegung erforderlich. (T1)...

SZ 57/47 Vgl; Beisatz: Der Kläger muss allerdings beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag an ihn gelangt ist. (T1) nur: Der Kläger muss...

Auch; nur: Durch die Einräumung der actio Publiciana erhalten die bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch Berechtigten über den possessorischen Schutz hinaus auch petitorischen Schutz. Ihre Stellung wird dadurch der eines dinglich Berechtigten angenähert. (T1)Beisatz: Hier: Leasingnehmer...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 62/204 = EvBl 1990/73 S 337 = JBl 1990,447 (Spielbüchler) = MietSlg 41/40 = ecolex 1990,82 = ImmZ 1990,88 nur: Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer...

Veröff: SZ 21/1 Auch; Vgl jedochVeröff: SZ 23/188 = JBl 1947,202 Beisatz: Gegenteilige Entscheidungen wurden nur hinsichtlich Klagen aus dem Nachbarrecht nach § 364 Abs 2 ABGB gefällt (vgl z.B. JBl 1953,72 mit ablehnender Stellungnahme Gschnitzers). (T1) Veröff:...

Vgl auch; Beisatz: Ansprüche, die den Zweck verfolgen, den Buchstand mit der bereits bestehenden außerbürgerlichen Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen, sind unverjährbar. Diese Rechtslage besteht nicht nur bei einer Klage auf Einverleibung des Eigentums aus der Ersitzung sondern...

Vgl; Beisatz: Hier: Bereits an Störungen durch land- und forstwirtschaftliche Bringungen auf einer seit Langem bestehenden Forststraße gewöhntes Wild. (Nicht ausdrücklich auf ein konkretes Landesjagdgesetz bezogen.) (T1); Beisatz: Die Frage, ob und ab wann eine bereits vorhandene Störung...

Veröff: SZ 2003/143

SZ 22/149 Beisatz: Petitorisch - publizianischer Rechtschutz nur für denhaupt-, nicht aber für den Unterbestandnehmer. (T1) = SZ 22/208 Beis wie T1; EvBl 1947/537 S 377 Beis wie T1 nur T1; Beisatz: Hier: Fischereipächter (T2) Vgl; nur T1;...

Auch Auch; Beisatz: Anspruchsgegner ist jeder Innehaber, mag er selber Besitzer oder nur Besitzmittel für einen anderen sein, oder auch seine Herrschaft bloß durch einen Dritten vermittelt erhalten (sog. "Besitzmittelschaft"). (T1) Veröff: SZ 61/164 Beis wie T1; Veröff:...

SZ 21/32 Ähnlich MietSlg 15013 MietSlg 29050 Auch Beisatz: Garage (T1) Vgl

SZ 21/45 Beisatz: Vor der Übergabe kann sich der Mieter nur an den Vermieterhalten. (T1) = JBl 1947,443 MietSlg 17029 Vgl

Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch dann anwendbar, wenn ein vonmehreren Personen gemeinsam abgeschlossenes Bestandverhältnisaufgekündigt oder das Bestehen des Bestandverhältnisses festgestelltwerden soll. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einem Teilstück einer unterirdisch verlaufenden Wasserleitung...

Veröff: SZ 2008/117 Vgl auch Auch

Vgl aber; Beisatz: Die Rechtswirksamkeit der Aufhebungserklärung (und der daraus abgeleitete Anspruch auf Räumung) setzt voraus, dass der Erklärende zu diesem Zeitpunkt auch Bestandgeber (bzw eine von diesem dazu wirksam bevollmächtigte Person) war. (T1)

Veröff: SZ 2016/140

Auch; nur: Die publizianische Klage (Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum) unterscheidet sich von der eigentümlichen Eigentumsklage nach § 366 ABGB nur dadurch, dass der Nachweis des Ersitzungsbesitzes genügt und der Nachweis des Eigentums nicht erforderlich ist. (T1);...

Veröff: SZ 2006/13 Auch; nur: Die publizianische Klage dient ganz allgemein dem relativen Schutz rechtmäßiger Erwerber von Sachen oder Rechten. Solche Personen müssen lediglich ihr im Verhältnis zu dem in Anspruch Genommenen besseres Recht beweisen. (T1)

Beisatz: Vorgemerkter Hälfteeigentümer, an den die Liegenschaft übergeben wurde, gegen jenen, der sich behauptetermaßen die Stellung als Hausverwalter anmaßt. (T1)

Veröff: SZ 58/177 = JBl 1986,585 = NZ 1987,151 (Hofmeister) nur: Sinn und Zweck der publizianischen Klage ist aber vor allem auch der Schutz des "werdenden Eigentums", also insbesondere der Schutz des sogenannten Ersitzungsbesitzers, das ist derjenige, dem...

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

MietSlg 24033 nur: Eine Klage des Mieters wegen Entziehung eines seiner Bestandrechte gegen Dritte ist zwar nach der neueren Rechtsprechung zulässig ( ebenso MietSlg 17.028, 21.040 ua ). (T1) Beisatz: Hier Lagerung von Ölfässern auf einem Teil des...

Auch Auch; nur: Dem Wohnungseigentumsbewerber, dem die zugesagte Wohnung übergeben wurde, steht die Klage nach § 372 zu. (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier: Dieser Schutz könnte sich aber nur auf die den Klägern übergebenen Wohnungen beziehen, nicht aber...

MietSlg 5486 nur: Zur Räumungsklage ist jeder passivlegitimiert, der sich in den strittigen Räumen tatsächlich und mit dem Willen, dort zu bleiben, aufhält. (T1)

Auch

SZ 24/104 MietSlg 23041 = QuHGZ 1977 3/154 Vgl aber; RdW 1985,368 = MietSlg 37026, 37030 (12) = EvBl 1986/10 S 45 = SZ 58/23 Auch; Veröff: SZ 2011/77

Veröff: SZ 72/9 Vgl auch; Beisatz: Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr‑ oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. (T1)

EvBl 1958/343 S 601 = SZ 31/91 JBl 1973,201 ( krit Koziol ) = ZVR 1973/154 S 211 = SZ 45/18 JBl 1979,655 Beisatz: Auch dem Kommissionär und ähnlichen Personen. (T1) Auch; RdW 1985,368 = MietSlg 37026, 37030...

Vgl auch; Beisatz: § 36 Abs 8 WrKAG setzt die (gleichlautende) Grundsatzbestimmung des § 23 Abs 1 KAKuG um. Damit soll eine Basisversorgung für den Notfall gewährleistet werden. Anders als die (allgemeine) Behandlungspflicht nach § 48 ÄrzteG setzt § 23 Abs 1 KAKuG nicht Lebensgefahr...

Veröff: JBl 1985,492 = MietSlg 36/30 Beisatz: Hier: Jagdpacht. (T1) nur: Die publizianische Klage, die nach ständiger Rechtsprechung dem schon im Besitz der Bestandsache befindlichen Bestandnehmer zuerkannt wird. (T2); Veröff: JBl 1991,787 nur T2; Beis wie T1 Auch;...

Veröff: SZ 58/23 = RdW 1985,368 = MietSlg 37026, 37030 (12) = EvBl 1986/10 S 45 Veröff: SZ 66/59 Auch Veröff: SZ 2007/153

Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T1)

MietSlg 40/26

SZ 12/48 nur: Ersitzungsbesitz als Widerspruchsgrund nach § 37 EO. (T1) Beisatz: Zur Inanspruchnahme von Erbschaftssachen reicht die Berufung auf das Inventar aus. Es kommt aber nicht auf die Tatsache der Inventarisierung als solche, sondern auf den dadruch...

Veröff: SZ2003/80

Veröff: SZ2003/80

Auch; Beisatz: Zur Abwehr von Ansprüchen des Vermieters oder Dritter ist jeder Mitmieter legitimiert. (T1)

MietSlg 16016 MietSlg 27059 Beisatz: Es kommt auf die Unkenntnis des fremden Rechts an. (T1)

Veröff: SZ 28/31 Beisatz: Dem sogenannten naturalbesitzer einer Liegenschaft steht die publizianische Klage nach § 372 ABGB gegen den Tabularbesitzer zu. (T1) nur T1 Vgl auch; nur T1 Veröff: SZ 51/164 = JBl 1979,655 Auch; nur T1: Beisatz:...

Ähnlich SZ 28/160 nur: Die Räumungsklage ist durch die Zeitumstände bedingt. Eine neuerliche Klage nach vorausgegangenem, rechtskräftigen, stattgebenden Urteil ist daher zulässig. (T1)

Auch

SZ 6/218 = SZ 6/357 = SZ 11/50 Auch; SZ 20/97 = DREvBl 1938/13 Beisatz: Wer als nach § 19 Abs 2 Z 11 MG allein Eintrittsberechtigter in die Hauptmietrechte des verstrorbenen Mieters eingetreten ist, kann derjenigen, der...

JBl 1950,186 Vgl auch; Beisatz: Bei Sachinhabern kraft schuldrechtlichen Anspruches kommt es auf die Unkenntnis fremden Rechtes an. ( Hier: Jagdpacht ). (T1) = JBl 1991,787

Vgl jedoch; SZ 21/1 SZ 23/188 = EvBl 1950/483 S 472 JBl 1953,72 = SZ 25/124 ( mit ablehnender Besprechung von Gschnitzer ) JBl 1954,438 Beisatz: Unbefugte Benützung eines Klosettes eines Bestandnehmers durch einen Hausmiteigentümer. (T1) Gegenteilig; nur:...

SZ 23/191 Ebenso Ähnlich nur: Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur Schadenersatz nach dem XXX Hauptstück des ABGB verlangen, nicht aber schon deshalb, weil das Recht verletzt wurde. (T1) nur T1; SZ 43/17 = MietSlg...

SZ 23/242 Auch; NZ 1990,151

SZ 47/29 nur: Der Unterschied zwischen dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten besteht gegenüber dem Besteller nur darin, daß der außerbücherliche keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung hat und seine Stellung durch bücherliche Verfügungen des Eigentümers gegenüber einem gutgläubigen Dritten...

SZ 23/225 Auch NZ 1986,188 nur: Auch der nicht verbücherte Servitutsberechtigte hat die publizianische Klage nach §§ 372 ff ABGB. (T1)

EvBl 1957/126 S 181 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 507/56

EvBl 1966/129 S 180 Vgl; Beisatz: Der Veräußerer muß dem titulierten Naturalbesitzer als seinem Vertragspartner den Anspruch auf Löschung des irrtümlich einverleibten Eigentumsrechts des Tabularbesitzers abtreten. (T1) Auch; Beisatz: Ein Anspruch auf Lastenfreistellung besteht hingegen nicht. (T2) =...

Veröff: RdW 1985,368 = EvBl 1986/10 S 45 = MietSlg 37026 = MietSlg 37030 (12)

Veröff: SZ 51/56

JBl 1947,278 Auch