Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

EvBl 1975/228 S 495 Auch Auch Beisatz: Hier: Die Anbringung einer Stahlkette an der Grundstücksgrenze, die bezweckt, den Kläger an der Zufahrt zu seinem Grundstück zu hindern, kann nicht unter § 381 Z 2 erster Fall EO subsumiert...

Veröff: EvBl 1972/219 S 433 nur: Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Vertreidigung gehaltene Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffes auf Leben, Freiheit oder Vermögen. (T1); Veröff: ZVR 1981/233 S 300 Vgl Auch; nur: Unter...

Veröff: SZ 2019/106 Beisatz: Da es sowohl für die Beurteilung, ob eine Notwehrsituation vorlag, als auch jene, ob dem Angegriffenen ein Notwehrexzess anzulasten ist, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, liegt darin – vom Fall einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung...

Veröff: SZ 2019/106 nur: Es muss jene Abwehr gewählt werden, die mit möglichst geringer Verletzung der Interessen des Angreifers noch zum Ziel führt. (T1) vgl

Veröff: RZ 1967,84 = EvBl 1967/464 S 664 nur: Selbsthilfe (d. h. eigenmächtige Herstellung eines dem Rechte entsprechenden Zustandes) ist im allgemeinen nicht gestattet. Der Staatsbürger hat sich sein Recht nicht selbst zu nehmen, sondern es bei der...

EvBl 1967/355 S 494 = SSt 38/6 EvBl 1972/219 S 433 Auch; nur: Als Rechtfertigungsgrund kommt die erlaubte offensiveSelbsthilfe in Betracht. (T1) = SZ 64/137 Vgl vgl

Veröff: ÖBl 1971,103 nur: Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme. (T1)Beisatz: Und außerdem die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden. (T2) Veröff: EvBl 1974/59 S 131 nur T1; Beis wie T2 nur T1; Beis...

Veröff: MietSlg 25001 Veröff: EvBl 1981/119 S 383 nur: Der in Selbsthilfe Handelnde handelt auf eigene Gefahr. Wer sich auf Selbsthilfe beruft, den trifft die Beweislast, dass er rechtgemäß handelte. (T1) nur: Selbsthilfe will einen bestehenden rechtswidrigen Zustand...

Veröff: EvBl 1988/46 S 273 = WoBl 1988,34 = MietSlg 39/52 = JBl 1988,248 Veröff: SZ 69/201 Auch Vgl aber; Beisatz: Wurde das Bestandobjekt jedoch vom Bestandnehmer dem Bestandgeber – wenn auch nicht vollständig geräumt - übergeben und...

Veröff: SZ 62/131 Vgl

EvBl 1972/219 S 433 Vgl auch Veröff: SZ 2019/106

EvBl 1950/415 Veröff: SZ 2019/106

EvBl 1987/144 S 533 Auch; Beisatz: Hier: Ausgedingsvertrag. (T1)

SZ 64/137 Veröff: SZ 2017/146

EvBl 1987/131 S 495 Veröff: SZ 2017/146

EvBl 1967/355 S 494 = SSt 38/6 Beisatz: Eine Selbsthilfemaßnahme ist nicht gerechtfertigt, wenn der zu sichernde Anspruch in Wahrheit nicht bestand, die behördliche Hilfe durchaus rechtzeitig gewesen wäre oder der Eingriff im konkreten Fall bei der gebotenen...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Anhaltung eines Rechtsanwalts zur Identitätsfeststellung durch das Kontrollorgan, nachdem er – obwohl er sich nicht ausweisen konnte und aufgefordert war, sich einer Personenkontrolle zu unterziehen – das Gerichtsgebäude unkontrolliert betrat und in weiterer Folge...

Beisatz: Wehrt sich der Störer gegen einen solchen – nicht rechtswidrigen – Angriff, handelt er nicht in Notwehr. (T1)Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das GOG selbst die für die Sicherheit von Gerichtsgebäuden zuständigen Kontrollorgane zur...

EvBl 1981/119 S 383 Vgl auch; EvBl 1988/46 S 273 = WoBl 1988,34 = JBl 1988,248 Beisatz: Solche schwerwiegenden Nachteile liegen nicht schon alleine im Vorliegen eines verwaltungsbehördlichen Abbruchauftrags. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 69/214 Auch; nur: Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme. (T1)

Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 Vgl auch; Beisatz: Preisausschreiben (T1); Veröff: SZ 54/130 = RZ 1982/1 S 9 Vgl auch; Beisatz: Hier: Vereinbarung, vor Erstattung eines Teilungsvorschlages keine Teilungsklage einzubringen, ist zulässig....

nur: Das Abwehrrecht des Angegriffenen wird nicht dadurch beseitigt oder gemindert, dass er eine Ursache für den rechtswidrigen Angriff gesetzt hat. (T1) Veröff: JBl 1990,388 = SSt 60/28 Vgl

Auch; Beisatz: Erlaubt ist eine sachliche Information über das Fehlverhalten eines Mitbewerbers; ein darüber hinausgehendes Anschwärzen ist unzulässig. (T1)

JBl 1973,313 Beisatz: Niemand darf die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der zwar erlaubten, aber zur Wahrung eigener Interessen ungeeigneten Schädigung eines anderen als ein Zwangsmittel gegen diesen mißbrauchen ( § 1295 Abs 2 ABGB ). (T1) nur: Entscheidend...

Veröff: EvBl 1974/148 S 326 Vgl auch; Veröff: JBl 1990,388 = SSt 60/28 Vgl auch; Beisatz: Das Abgeben eines Schusses gegen eine unbewaffnete Person, die sich nach vorheriger Abgabe eines Warnschusses durch den Täter diesem auf eine Entfernung...

Veröff: SZ 72/55

Veröff: JBl 1958,285 = Arb 6775 Auch; Beisatz: Ergangen zur Disziplinarordung, die Bestandteil des KV zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sparkassen und dem Österreichischen Sparkassen- und Giroverband einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft,...

Veröff: SZ 67/35

Beisatz: Zur Durchsetzung eines eigenen Rechts. (T1) = SZ 64/137

RdW 1992,206 = SZ 64/97

SZ 62/132

SZ 62/132

EvBl 1986/132 S 531 Ähnlich; Beisatz: Den ordentlichen Gerichten obliegt es, Streitigkeiten des Privatrechtes zu entscheiden, wobei das Gericht auf das Partikularrecht Bedacht zu nehmen hat ( hier: Klagebegehren auf Bezahlung einer Ablöse von S 1,000.000,-- für einen...

JBl 1988, 649

MietSlg 23033 = MietSlg 23181 (7) = MietSlg 23010 = EvBl 1971/328 S 627 Vgl; JBl 1988,649

JBl 1953,267 Auch; Beisatz: Tötung durch Schafhirten. (T1) = EvBl 1953/509 S 630 = SZ 26/266 Auch; Beisatz: Tötung durch Jagdgast. (T2) Auch; Beis wie T2 nur: Bei berechtigter Selbsthilfe ist kein Schadenersatz zu leisten. (T3) = EvBl...

WoBl 1988,34 = JBl 1988,248

WoBl 1988,34 = MietSlg 39/52 = JBl 1988,248

EvBl 1968/16 S 25 EvBl 1974/59 S 131 Beisatz: "Zusammenschlagen" eines stark alkoholisierten Gastes, der versucht, ein Nachtlokal (wieder) zu betreten - nicht mehr im Rahmen adäquater Proportionen. (T1)

JBl 1958,603 Auch; Beisatz: Beweislastverteilung (T1) Auch; Beisatz: Ein in einem Fangeisen festgehaltener Hund erfüllt die Voraussetzungen des § 69 Abs 1 stmk JagdG nicht, noch dazu wenn der Jagdberechtigte oder beeidete Jäger nicht das Verhalten des Hundes...

Auch

SZ 13/7 EvBl 1972/219 S 433 MietSlg 25001 EvBl 1974/148 S 326 EvBl 1974/59 S 131 ZVR 1981/233 S 300

Veröff: SZ 51/56 = MietSlg 30001/17

JBl 1957,272

EvBl 1974/148 S 326

EvBl 1974/148 S 326

EvBl 1974/148 S 326

EvBl 1974/148 S 326

SSt 18/17 EvBl 1967/142 S 159

EvBl 1964/61 S 98 EvBl 1972/219 S 433

SSt 27/29 = EvBl 1956/242 S 441 Ähnlich