Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Beisatz: Durch die Verwendung eines Grundstückes als Liegeplatz für das Vieh während der Nacht ist die Besitzausübung anderer Personen nicht ausgeschlossen. (T1) Vgl aber; Beisatz: Der Umstand, dass an der Sache eine Dienstbarkeit eines Dritten besteht, hindert die...

Beisatz: Bloße Innehabung genügt nicht. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung eines Jagdrechts reicht nicht zum Erwerb von Sachbesitz aus. (T2) Vgl auch; Beis wie T1 Beisatz: Und zwar Alleinbesitz. (T3) Auch; Beis wie T2;...

Veröff: SZ 57/99 Veröff: JBl 1985,672 Auch; nur: Gewahrsame ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T1)Beisatz: Innehabung. (T2)Veröff: MietSlg 38/44 nur T1; Veröff: JBl 1992,316...

JBl 1986,644 = SZ 59/50 Auch vgl

Veröff: SZ 59/50 = JBl 1986,644 Vgl auch; Beisatz: Mangels Benützung des Weges durch jedermann für den Kraftfahrzeugverkehr - ein Gemeingebrauch zum Gehen und Radfahren ist unerheblich - kommt auch die Ersitzung einer diesbezüglichen Dienstbarkeit zu Gunsten des...

Beisatz: In das Verlassvermögen fallende Sparbücher. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Nichts anderes kann für ein Wertpapierbuch gelten. (T2) Beisatz: Der Besitz kann durch Partner aus solchen Rechtsverhältnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten, sogenannte...

Veröff: SZ 28/37 = EvBl 1954/95 S 144 nur: Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu...

JBl 1986,644 = SZ 59/50 Auch

JBl 1986,644 = SZ 59/50 Auch

Vgl auch; Beisatz: Leihweise Innehabung einer Waffe genügt ( zu § 36Abs 1 lit c WaffG ). (T1) Auch; VersR 1987,1103 Beisatz: Und somit einen rein faktischen Gewahrsam ohne Besitzwillen,weshalb auch eine aus Gefälligkeit übernommene und vom Hinterlegerjederzeit...

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage der Auslegung, ob der Besitzbegriff des § 97 Abs 1 AußStrG mit jenem des § 309 ABGB ident ist oder ob es für die Aufnahme ins Inventar ausreicht, dass sich die betreffenden...

MietSlg 38/44 nur: Unter Gewahrsame ist ein tatsächlicher Zustand ohne Rücksicht auf das Recht zum Gebrauch und die Art des Erwerbes zu verstehen. (T1) Vgl auch Vgl auch

EvBl 1972/98 S 181 Vgl aber MietSlg 38/44

Beisatz: Nach allgemeiner Verkehrsauffassung kann jemand über Sachen, die in seinen Räumen ihm frei zugänglich stehen, nach Belieben verfügen. Dafür spricht zumindest der äußere Anschein. (T1) Auch MietSlg 38/44 Auch; JBl 1992,316 Vgl auch; Beis wie T1 nur:...

EvBl 1975/140 S 272 Vgl; Beisatz: Es genügt Mitrauchen bei Haschisch. (T1) = EvBl 1977/200 S 444 Beisatz: Das bloße Mitrauchen geringer Suchtgiftmengen durch den Angeklageten aus einer von einem anderen zur Verfügung gestellten Pfeife kann nicht als...

JBl 1992,316

JBl 1992,316

Auch; nur: Entspricht dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgenden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. (T1); Beisatz: Hier: Innehabung im § 4...

SZ 23/242 Auch; NZ 1990,151

Beisatz: WaffG. (T1) Auch nur: § 8 WaffG setzt keinen Besitzwillen voraus. (T2)

SZ 57/99

SZ 57/99

JBl 1962,558

RZ 1961,198

EvBl 1955/148 S 251

EvBl 1953/169 S 212