OGH · 7Ob562/79 · 1. März 1979

Veröff: JBl 1983,94 Auch; Beisatz: Über diese Vertretungsmacht hinaus bindet der Bestellungsbeschluss weder am Kuratorbestellungsverfahren nicht beteiligte Personen noch Behörden, die stets auch zur Beurteilung der Parteifähigkeit der bei ihnen einschreitenden Personen berufen sind. (T1) Auch; nur: Die...

Veröff: SZ 50/51 = EvBl 1977/240 S 554 = NZ 1979,8 nur: Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozeßführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen....

Veröff: SZ 24/272 Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist zwar Voraussetzung für die Bestellung eines Abwesenheitskurators, dass der Kurand lebt, ist dies aber nicht eruierbar, hat es, auch ohne Hinzutreten einer Gefahrenlage, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kuratorbestellung, wenn...

Beisatz: Abweisenheitskurator kann jedoch bestellt werden, solange dem Gericht nicht Nachweis des Todes oder Todeserklärung vorliegt. (T1) Beisatz: Das gilt aber nur dann, wenn bereits im Zeitpunkt der Bestellung oder des Einschreitens eines Abwesenheitskurators der Vertretene auf Grund...

Veröff: JBl 1983,94 Beisatz: Die mit der Kuratorbestellung verknüpfte Vertretungswirkung berührt die Rechtssphäre eines Dritten, der mit dem Kuranden - allenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens - in rechtliche Berührung gerät, deshalb nicht, weil dessen materielle Rechtsstellung völlig...

EvBl 1968/318 S 516 = SZ 41/29 Auch; nur: Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist. (T1) = SZ 60/216 Vgl aber; Beisatz: Im Fall der Benützung eines Weges...

Veröff: SZ 69/215 Auch