Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Beisatz: Das gilt auch für den Entzug der Obsorge im Teilbereich Vermögensverwaltung. (T1)Beisatz: Ob gelindere Mittel ausreichen, ist eine Frage des Einzelfalls. (T2) Vgl; Beisatz: Wenn aus Gründen im Verhalten eines Elternteils sogar das Kontaktrecht eingeschränkt und Besuchsbegleitung...

Auch; nur: In Entsprechung des Grundsatzes der Familienautonomie soll den Familienmitgliedern die Obsorge solange gewahrt bleiben, als sich das mit dem Kindeswohl verträgt, sodass die Beschränkung der Obsorge nur das letzte Mittel sein und nur insoweit angeordnet werden...

nur: Sowohl Maßnahmen des Gerichtes nach § 176 ABGB setzen eine offenkundige Gefährdung des Kindeswohles und die Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Zustandes voraus. (T1)Beisatz: Für eine rein präventiv angeordnete Aufsicht über den Obsorgeberechtigten fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen....

Veröff: EvBl 1979/42 S 128 Vgl auch; Veröff: SZ 51/136 = EvBl 1979/51 S 153 Auch Veröff: EFSlg 33600 Auch; nur: Eine solche Änderung darf daher vom Pflegschaftsgericht nur dann angeordnet werden, wenn sie im Interesse des Kindes...

Auch; Beisatz: Die in § 107 Abs 3 AußStrG geregelten Maßnahmen dienen der Sicherung des Kindeswohls. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist nicht Voraussetzung; ebensowenig müssen die Maßnahmen ultima ratio zur Sicherung des Kindeswohls sein, sodass sie erst nach...

Vgl; Beisatz: Das Kindeswohl geht dem Elternrecht auch bei der Aufhebung von Maßnahmen vor. (T1) Auch Auch Beisatz: Daher muss eindeutig feststehen, dass die Wiederherstellung der Obsorge der Eltern dem Kindeswohl dient. (T2) Auch Auch Auch; Beis ähnlich...

nur: In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. (T1)Beisatz: Die Beschränkung der Obsorge ist letztes Mittel. Das Gericht darf nur aus schwerwiegenden Gründen davon Gebrauch machen. (T2) nur T1 Auch; Beis wie T2 nur T1...

Veröff: SZ 2018/73 Vgl; Beisatz: Schulbesuchsverweigerung wegen COVID-Maßnahmen, ohne adäquaten Ersatzunterricht. (T1) vgl; Beisatz: Die Durchsetzung der Schulpflicht kann ein stichhaltiger Grund für den teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts sein. (Wunderlich gg Deutschland) (T2) vgl; Beisatz wie T2Beisatz:...

Veröff: SZ 51/136 = EvBl 1979/51 S 153 Auch; Beisatz: § 176 Abs 1 nF ABGB oder § 29 JWG. (T1) Auch; Veröff: EFSlg 33600 Auch; Veröff: EvBl 1979/185 S 490 Auch; Beisatz: Geringfügige Vorteile für das Kind...

Hier hat das Pflegschaftsgericht die Sofortmaßnahme des KJHT gemäß § 107a Abs 1 AußStrG überdies für vorläufig zulässig erklärt. (T1)

Bemerkung: So schon 3 Ob 3/11d; siehe auch 4 Ob 8/11x. (T1) Vgl; Beisatz: Es ist zweifellos im Interesse des Kindeswohls, dass das Gericht versucht, den Eltern, im vorliegenden Fall der Mutter, Hilfsmittel zu zeigen, wie die Gesprächsbasis...

Veröff: SZ 53/142 = EvBl 1981/82 S 267 = ÖA 1982,36 nur: Die Gefährdung des Kindeswohls kann auch darin liegen, dass wichtige Veränderungen eingetreten sind, die Eltern aber diesen Veränderungen nicht Rechnung tragen. (T1)Beisatz: Insbesondere, wenn dem Kind...

nur: Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend. (T1) Auch; Beisatz: Nur sichere Prognosen für eine erhebliche Förderung des Kindeswohls gestatten eine Änderung. (T2) Auch; Beis wie T2 Vgl auch; Beisatz:...

Auch Auch Auch; Beisatz: Und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt. (T1)Beisatz: Hier: Übertragung der Obsorge auf den Jugendwohlfahrtsträger. (T2) Beis wie T2 Beisatz: Nunmehr § 62 Abs 1 AußStrG 2005. (T3) Auch; Beis wie T1...

Veröff: ÖA 1991,54 = ÖA 1992,22 Auch; Beisatz: Wenn - wie hier - die Entscheidung das Kindeswohl als oberstes Prinzip des Pflegschaftsverfahrens wahrt. (T1) Auch Auch; Beisatz: Dies gilt nicht, wenn bei dieser Abwägung im Ergebnis das Kindeswohl...

Ähnlich; Beisatz: Der für 14 Tage anberaumte Besuch bei der Mutter führte nicht dazu, dass der Pflegeplatz gewechselt worden wäre, und es ist unstatthaft, sich im Wege der Nichtbefolgung gerichtlicher, selbst entrierter Anordnungen (14-tägiges Besuchsrecht und Abholung des...

Auch; nur: Erst wenn sich herausstellen sollte, dass beide Elternteile nicht imstande sind, die Obsorge zum Wohl des Kindes auszuüben, also eine dritte Person (dann aber vorrangig die Großeltern) damit betraut werden müsste, käme eine Parteienstellung der Großeltern...

Bemerkung: So schon 3 Ob 3/11d. (T1) Vgl; Beisatz: Es ist zweifellos im Interesse des Kindeswohls, dass das Gericht versucht, den Eltern, im vorliegenden Fall der Mutter, Hilfsmittel zu zeigen, wie die Gesprächsbasis zwischen den Beteiligten wiedererlangt werden...

EvBl 1980/98 S 321 = JBl 1981,208 Auch Beisatz: Auch wenn dem die Zustimmung verweigerten Elternteil keinschuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, bedarf es einer nachpflichtgemäßen Ermessen vorzunehmenden Abwägung der Interessen desleiblichen Elternteiles mit denen des Kindes. (T1) Vgl auch;...

Veröff: EvBl 1980/98 S 32 = JBl 1981,208 Beisatz: Beruft sich ein leiblicher Elternteil auf die natürliche Bindung zum Kind, verweigert er die Zustimmung nicht grundlos. (T1) nur: Es kann nicht genügen, dass das Wohl des Kindes durch...

Veröff: EvBl 1980/98 S 321 = JBl 1981,208 Veröff: SZ 59/184 = JBl 1987,39 = ÖA 1987,53 Veröff: JBl 1993,453 Vgl auch; nur: Angesichts der einschneidenden Wirkung der Adoption, die das Kind der familiären Gemeinschaft seiner Mutter grundsätzlich...

Veröff: EvBl 1983/125 S 464 Vgl auch Auch; Beisatz: Die Pflichtvergessenheit oder Gleichgültigkeit des Elternteils kann die Verweigerung der Zustimmung zur Adoption als missbräuchlich erscheinen lassen. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: EvBl 1993/125 S 464 Auch nur: Elternrechte und Pflichten sind höchste Werte. Sie können aber "verwirkt" werden, wenn auf Grund der Pflichtvergessenheit der Eltern andere die mit den pflichtgebundenen Elternrechten verbundenen Aufgaben am Kind erheblich besser zu...

Vgl auch Vgl auch; Veröff: EvBl 1980/98 S 321 = JBl 1981,208 Veröff: ÖA 1987,14 Veröff: JBl 1993,453 Beisatz: Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes förderliche Lebensverhältnisse sind nicht der...

Vgl auch; Veröff: EvBl 1980/98 S 321 = JBl 1981,208 Auch Veröff: ÖA 1987,14 Auch Auch Vgl; Beisatz: Die Verweigerung der Zustimmung ist nicht gerechtfertigt, wenn schuldhafte Pflichtverletzungen des Elternteils gegenüber dem Kind (bei der Pflege und Erziehung...

Veröff: JBl 1993,453 Vgl auch; nur: Auch wenn dem Elternteil kein schuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, bedarf es einer nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmender Abwägung der Interessen des leiblichen Elternteiles mit denen ihres Kindes; hier: wenn die Interessen des Kindes...

Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0127236, RS0127247 und RS0127248. (T1) Auch; Beisatz: Hier: § 181 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T2) Auch; Beis wie T2 Auch Beis wie T2; Beisatz: Hier: Soll die Durchführung eines Hausbesuchs im...

Bemerkung: : Siehe auch 9 Ob 53/13d. (T1); Veröff: SZ 2014/81 Vgl Vgl auch Auch vgl; Beisatz: Anordnung regelmäßiger Alkoholtestungen nach § 107 Abs 3 AußStrG unzulässig. (T2)Anm: Veröff: SZ 2020/9

Veröff: SZ 2020/9

Veröff: RZ 1992/30 S 91 Vgl auch; Beisatz: Verfügungen nach § 176 ABGB sind (nötigenfalls) auch von Amts wegen zu treffen. (T1)Beisatz: Das gilt nach § 378a EO auch für einstweilige Verfügungen über die Obsorge. (T2) Vgl auch...

Veröff: EFSlg 33602 Veröff: SZ 53/142 = ÖA 1982,36 nur: Ein Wechsel in den Pflegeverhältnissen und Erziehungsverhältnissen ist nur dann vorzunehmen, wenn besondere Umstände dafür sprechen. (T1) nur T1 Beisatz: Die Geltung dieses Grundsatzes kann für erstmalige Sorgerechtsentscheidungen...

Auch; Beisatz: Nunmehr § 181 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013. (T1)

Beisatz: Weder das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 noch das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 enthält ausdrückliche Bestimmungen zur Einschaltung des Gerichts für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten an der Einschätzung des Gefährdungsrisikos nicht mitwirken. Damit ergibt sich keine...

Veröff: SZ 2016/115

Veröff: SZ 57/84 = JBl 1985,162 = ÖA 1984,100 Auch nur: Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder um Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung...

Veröff: EFSlg 35950 Vgl auch nur: § 154 Abs 2 ABGB enthält eine taxative Aufzählung. (T1) Auch; Beisatz; Beisatz; Die Aufzählung in § 167 Abs 2 ABGB (idF des KindNamRÄG 2013) ist taxativ. (T2)

Veröff: SZ 74/113 Auch; Veröff: SZ 2013/107

Veröff: SZ 73/84 Auch

Veröff: SZ 39/104 = RZ 1966,166 nur: Solange der Adoptionsvertrag vom Gericht nicht bewilligt ist, können die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung widerrufen. (T1) Veröff: NZ 1970,70 nur T1 Auch; nur T1; Beisatz: Nach der Bewilligung ist auch ein einseitiger...

Veröff: RZ 1989/32 S 86 Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage des Entfalls des Zustimmungserfordernisses nach § 181 Abs 2 ABGB. (T1)

Veröff: SZ 2006/118 Vgl auch; Beisatz: Eine Mutter, die keine ausdrückliche Zustimmung zur Adoption erteilt hat und mehr als sechs Monate unbekannten Aufenthaltes war, kann sich noch bis zur Beschlussfassung in erster Instanz gegen diese aussprechen. (T1)

Veröff: SZ 45/104 = EvBl 1973/75 S 181 Beisatz: Hier: Wahlmutter (T1) Vgl; Beisatz: Die verweigerte Zustimmung des leiblichen Vaters kann gemäß § 181 Abs 3 ABGB nur auf Antrag eines Vertragsteils ersetzt werden. (T2); Veröff: SZ 74/113...

Veröff: SZ 2006/118

Veröff: SZ 2006/117

Veröff: SZ 10/106 Auch Vgl auch; Beisatz: Der am Vertragsabschluss unmittelbar als Vertreter des Kindes beteiligte Elternteil gibt seine darin sinngemäß enthaltene Zustimmung nicht in Form einer einseitigen Willenserklärung ab, sondern begründet damit ein Vertragsverhältnis. Es ist daher...

Vgl auch; Beisatz: Der am Vertragsabschluss unmittelbar als Vertreter des Kindes beteiligte Elternteil gibt seine darin sinngemäß enthaltene Zustimmung nicht in Form einer einseitigen Willenserklärung ab, sondern begründet damit ein Vertragsverhältnis. Es ist daher konsequent, dass ein Widerruf...

Veröff: SZ 28/255 = JBl 1956,176 (mit Besprechung von Schwind) = EFSlg 2665 Beisatz: Adoption in Holland nach niederländischen Recht. (T1) Veröff: SZ 45/50 Ähnlich; Beisatz: Selbständige gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit einer durch ausländische Gerichte oder Behörden...

Veröff: SZ 28/122 Beisatz: Die Ersetzung der Zustimmung der Mutter zur Adoption durch das Gericht kommt nur in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht, da sie sich als eine außerordentliche Maßnahme darstellt. (T1) Veröff: EFSlg 8289 Veröff: NZ...

Veröff: SZ 2003/100

Veröff: SZ 74/113

Veröff: SZ 73/84