Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 60/124 = EvBl 1987/154 S 556 = MietSlg 39/29 = RdW 1987,287 = JBl 1987,592 = NZ 1987,297 Veröff: SZ 64/60 Beisatz: Es muss die Durchbrechung des Exekutionshindernisses aufgrund einer bestehenden Solidarverpflichtung dem Exekutionstitel zweifelsfrei zu...

Veröff: SZ 49/151 = EF 27068 Anm: Veröff: NZ 1980,156 ähnlich; Beisatz: Diese Verbote sollen nicht verhindern, dass der Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung, für dieihm der Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigte zur ungeteilten Hand haften, auf...

Veröff: SZ 67/109 Vgl auch; nur: Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. (T1); Beisatz: Hier: Dienstbarkeit des Fruchtgenusses an sämtlichen Räumlichkeiten der Liegenschaft einerseits und Wohnungsgebrauchsrecht andererseits. (T2) Vgl;...

Auch; Veröff: SZ 2003/119 Vgl auch; Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend...

Veröff: SZ 2003/119 Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage,...

Veröff: RdW 1989,126 = SZ 62/2 = ÖBA 1989,825 Auch; Veröff: JBl 1989,731 = RZ 1990/28 S 74 Auch Auch; nur: Der Begünstigte (Verbotsberechtigte) hat vom Unterbleiben der Veräußerung oder Belastung allein keinen Vorteil; die Bedeutung des Verbotes...

Veröff: SZ 53/6 nur: Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur...

Auch; SZ 53/176 nur: Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden. (T1) SZ 56/30 = EvBl 1983/133 S 472 nur T1 Auch; nur T1 vgl

Beisatz: Belastungs- und Veräußerungsverbot ( § 4 Abs 1 AnfO ) (T1)

Veröff: SZ 66/31 = JBl 1994,46 = NZ 1993,280 nur: Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. (T1) nur T1; Beisatz: Es erlischt mit dem Ableben des Berechtigten oder mit...

Veröff: SZ 50/49 = MietSlg 29071 nur: An der Rechtsansicht, daß auch jenem Miteigentümer, dessen Miteigentumsanteil mit einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung der Liegenschaft zusteht (SZ 35/104) ist festzuhalten. (T1) Teilweise gegenteilig; nur...

Veröff: SZ 50/63 = MietSlg 29068 nur: Das von einem Miteigentümer zu Gunsten eines anderen Miteigentümers eingeräumte Veräußerungsverbot stellt (nach denUmständen des Falles) einen Verzicht auf den "unbedingten" Teilungsanspruch dar. (T1)Veröff: MietSlg 30074 Auch Vgl auch vgl

SZ 31/79 = EvBl 1958/330 S 572 = ImmZ 1958,340 Beisatz: Auch nicht durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot dasauf dem eigenen Anteil einverleibt ist. (T1) = SZ 35/104 = ImmZ 1963,238 = RZ 1962,275 = JBl 1963,319 Beis...

Veröff: SZ 10/46 Veröff: JBl 1971,366 Veröff: SZ 51/65 = EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 521/78 Auch Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = ImmZ 1986,434 = RZ 1986/705 S 248...

Auch

Veröff: SZ 64/180 = EvBl 1992/122 S 545 = NZ 1992,255 ( Hofmeister, 259 ) Auch; Beisatz: Das von Ehegatten im Scheidungsverfahren vereinbarte Verbot kann nach der Scheidung der Ehe daher nicht mehr verbüchert werden. (T1) Vgl auch;...

SZ 9/58 Auch; Veröff: SZ 8/355 Vgl aber Vgl Vgl Vgl; Beisatz: Auf Grund der Bestellungsurkunde steht hier das einverleibte Veräußerungsverbot der beantragten zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nicht entgegen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Diese Frage ist im...

SZ 59/42 Auch; Beisatz: Es handelt sich aber um keine Belastung im eigentlichen Sinn, sondern um die Verdinglichung einer Eigentumsbeschränkung. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 62/2 = RdW 1989,126 = ÖBA 1989,825 Auch; Beisatz: Ein Veräußerungsverbot wirkt...

SZ 59/42 Beisatz: Auch andere obligatorische Nutzungsrechte werden daher zumindest dann ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten vereinbart werden können, wenn sie nicht Folgen haben, die dem Zweck des Verbots zuwiderlaufen. Diese Wertung kann auf die Begründung obligatorischer Rechte im...

JBl 1989,440 = RdW 1989,126 = SZ 62/2 = ÖBA 1989,825 Auch; Beisatz: Im Fall einer Höchstbetragshypothek und einer den Höchstbetrag übersteigenden Forderung ist die Überweisung des Höchstbetrags zur wirksamen Ausübung des Einlösungsrechts ausreichend. (T1) vgl; Beisatz: Auch...

nur: Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. (T1)Beisatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. (T2) Beis wie T2 nur T1; Beis wie T2 Beisatz wie T2; Beisatz: Diese Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt unter anderem...

Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen (etwa durch Zuweisung eines Wohnungseigentumsobjekts an einen der Gatten) bedarf aber der Zustimmung des Verbotsberechtigten. (T1)

Veröff: SZ 56/182 Ähnlich nur: Der allein anzuerkennende Zweck des rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes darf nur darin liegen, dem Liegenschaftseigentümer im Interesse des Begünstigten eine Belastung oder Veräußerung der Liegenschaft ohne dessen Zustimmung unmöglich zu machen. (T1) vgl;...

Auch; Beisatz: Eine Zustimmung zur Veräußerung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht möglich. (T1) Beisatz: Die uneingeschränkte Zustimmung führt zum Erlöschen des Verbots. (T2)Veröff: SZ 2010/164 Auch; Beis ähnlich wie T1 Beis wie T2 Beisatz nur wie...

Veröff: SZ 49/125 = EvBl 1977/149 S 321 Vgl; Beisatz: Der ungeachtet des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes abgeschlossene Kaufvertrag ist keinesfalls absolut nichtig. Die Veräußerung ist vielmehr mit Zustimmung des Berechtigten zulässig. (T1) Veröff: NZ 1989,264 Vgl; Beis wie...

Veröff: ImmZ 1975,55 SZ 49/151 Vgl; Beisatz: Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens. (T1)Beisatz: Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T2)

EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 Vgl RZ 1989/68,190 Vgl

Vgl auch; Beisatz: Die Eintragung eines vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbotes kann daher nicht verweigert werden, wenn eine an sich zum Nachweis des Angehörigkeitsverhältnisses geeignete Standesurkunde nur in beglaubigter Abschrift statt im Original vorgelegt wird (hier: Fotokopie einer Geburtsurkunde)....

Veröff: SZ 39/9 = EvBl 1966/297 S 387 Veröff: Veröff: JBl 1968,90 (mit Glosse von Bydlinski) = EFSlg 8319 = LwBetr 1968,87 = NZ 1968,94 Auch; Beisatz: Hier: Kaufvertrag (T1) Vgl; Beisatz: Das gem § 364 c ABGB...

Bem: Hier: Berichtigung im Sinne der bereits bewilligten, aber irrtümlich nicht vollzogenen Einverleibung eines Pfandrechts; bücherlicher Erwerb eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen der nicht vollzogenen Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung und dem Berichtigungsbeschluss. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Verbücherung selbst...

Veröff: ImmZ 1975,55 Beisatz: Zwangsversteigerung (T1) Veröff: SZ 48/66 = MietSlg 27052 Auch; nur: Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muß, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. (T2)Beisatz hier: WBFG 1968 (T3) Vgl auch;...

Veröff: SZ 2009/3 nur: Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des §364c zweiter SatzABGB. Dieses Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder endet für...

JBl 1958,120 ( Mit Glosse von Gschnitzer ) = SZ 30/71 Beisatz: Der Anspruch auf Löschung des Verbotes im Scheidungsfall könnte nur im Wege einer (ausdehnenden) Auslegung erzielt werden, indem man die Ehegatteneigenschaft nicht nur als Begründungs-, sondern...

Veröff: SZ 71/71 Vgl; Beisatz: Auch in der umgekehrten Konstellation, in der die Verbotsbegünstigte nicht das Stiefkind, sondern die Stiefmutter ist, sprechen die in 5 Ob 104/98z angeführten Argumente dafür, die Stiefmutter zum (durch Analogie erweiterten) Kreis der...

Veröff: SZ 2021/86

Auch; nur: Die Ausnahme des § 364 c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers wurde geschaffen, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen. (T1) Veröff: SZ 71/71 Auch; nur T1 Vgl; nur T1 Vgl; nur T1 Auch...

Auch Vgl

Veröff: SZ 2006/115 Auch; Beisatz: Der Widerrufsverzicht bedeutet (nur), dass die Schenkung nicht grundlos widerrufen werden darf und bindet den Geschenkgeber (nur) obligatorisch. Ein Belastungs‑ und Veräußerungsverbot untersagt dem Geschenkgeber die Belastung und den Verkauf (der Liegenschaft) und...

Vgl; nur: Die Pfandrechtseinverleibung ist ihrem Wesen nach nichts anderes, als eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung besonderer Art. (T1)

Veröff: EvBl 1962/506 S 658 Auch nur: Die Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes hindert nicht die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein Pfandrecht mit besserem Rang haftet. (T1) nur T1; Veröff: JBl 1989,121 Auch;...

Veröff: JBl 1989,388 = NZ 1989,338 (Hofmeister 1989,340) Beisatz: Gegen die bücherliche Einverleibung des eingeschränkten Verbotes bestehen umsoweniger Bedenken, als es sich in Wahrheit nicht um eine dem Pfandrecht vergleichbare Belastung der Liegenschaft, sondern um eine Verfügungsbeschränkung zu...

Auch; Beisatz hier: Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens. (T1) nur: Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ...

auchAnm: Veröff: NZ 1986,86 (Zust Hofmeister NZ 1986,95) Ähnlich; Beisatz: Hier: Urkundlicher Nachweis, dass der Liegenschaftseigentümer (durch Einantwortung) Gesamtrechtsnachfolgerdes Verbotsberechtigten geworden ist. (T1) Vgl auch Vgl Auch Vgl auch; Beisatz: Bei fehlender ausdrücklicher Zustimmung des Verbotsberechtigten kann die...

Veröff: SZ 30/13 = RZ 1957,73 Beisatz: Exekutive Einverleibung des ersessenen Eigentumsrechtes. (T1) Veröff: EvBl 1958/200 S 325 = ImmZ 1958,276 Vgl auch; Beisatz: Hier: Einverleibung des Eigentumsrechtes des siegreichen Erbschaftsklägers. (T2) Vgl auch; Veröff: SZ 73/192 Auch;...

Veröff: SZ 49/31 = EvBl 1976/211 S 431 Vgl auch; Veröff: SZ 73/192 Beisatz: In solchen Fällen steht ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot - selbst wenn es verdinglicht ist - der Einverleibung der Dienstbarkeit nicht entgegen, da auch...

EvBl 1955/269 S 451 Ähnlich ImmZ 1963,256 = EvBl 1963/225 S 323 MietSlg 25114 NZ 1977,28 Vgl auch Vgl; Beisatz: Es wird dadurch eine dem vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbot vergleichbare Verfügungsbeschränkung des Eigentümers begründet. (T1) Vgl auch Auch;...

NZ 1085,69 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch der Übernehmer ist ein bis zum Tod des Übergebers befristeter Erfüllungsanspruch. Bis dahin haben die Kläger gegenüber dem Übergeber nur einen Unterlassungsanspruch. Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung kommt erst ab dem Tod...

Auch Teilweise gegenteilig; Beisatz: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot stellt als solches kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder der Veräußerung der...

Veröff: SZ 36/123 = RZ 1963,214 = ImmZ 1964,107 = EvBl 1963/484 S 662 = MietSlg 15005 MietSlg 16007 Beisatz hier: § 17 a Abs 5 Bundes-Wohn- und Siedlungsfondsgesetz. (T1) = ImmZ 1975,55 MietSlg 29068 = SZ 50/63...

MietSlg 27052 = SZ 48/66 Vgl

Veröff: EvBl 1962/486 S 626 Beisatz: Also keine Bindung des Rechtsnachfolgers des ersten Eigentümers. (T1) Auch auchAnm: Veröff: NZ 1990,99 (Hofmeister, 101) Beisatz: Höchstpersönliches Recht. (T2) Auch; Beis wie T2 nur: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot erlischt mit dem...

Beisatz: Dies gilt vice versa auch für die vom Verbot laut Einantwortungsbeschluss begünstigte Witwe als Stiefmutter des hiermit belasteten Liegenschaftseigentümers. (T1); Veröff: SZ 2015/138

Veröff: JBl 1988,35 = MietSlg 39/34 Beisatz: Das verbücherte Wiederkaufsrecht gewährt dem Wiederkaufsberechtigten lediglich das Recht, mittels einseitiger Erklärung den bereits mit dem ersten Kaufvertrag bedingt abgeschlossenen zweiten Kaufvertrag wirksam zustande kommen zu lassen und auf Basis dieses...

Veröff: SZ 61/11 = EvBl 1988/133 S 654 = NZ 1988,165 (Hofmeister, 168) Veröff: NZ 1990,238 (Hofmeister) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes ist ein Eingriff in die bücherliche Rechtsposition des Nachfolgeberechtigten nicht verbunden....

SZ 63/84 = EvBl 1990/162 S 784 = NZ 1991,107 ( Hofmeister, 111 ) Veröff: SZ 2016/75 Auch Auch

Veröff: SZ 57/63 = MietSlg 36/13 = NZ 1984,156 (zust Hofmeister NZ 1984,160) = EvBl 1984/99 S 395 = RdW 1984,273 = JBl 1985,164 Auch; nur: Die Eintragung eines wechselseitigen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ist auch im Falle eines...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGBG 1955Index20/11 GrundbuchText2. Gegenstand der Einverleibung oder Vormerkung.§ 9. Im Grundbuch können nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB.) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB.)...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextAufschub der Erbteilung§ 14. (1) Die Erbteilung ist vor der Einantwortung der Verlassenschaft durchzuführen. Das Verlassenschaftsgericht kann die Erbteilung jedoch aufschieben, wenn der berufene Anerbe minderjährig ist und dies gemeinsam mit mindestens einem weiteren...