§ 34
§ 34 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
Fassung: 1. Januar 2023 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 34 VBG?
- Kernaussage§ 34 VBG behandelt "Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 34. (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 4 Abs. 3), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.
(2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor,
(2a) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter darf nicht aufgrund der in § 32 Abs. 7 aufgezählten Gründe entlassen werden. Ist die oder der Vertragsbedienstete der Ansicht, dass sie oder er aus einem dieser Gründe entlassen wurde, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Entlassung verlangen. Die Beweislastregel des § 32 Abs. 9 ist auch auf die Entlassung anwendbar.
(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten
(4) Das gleiche gilt
(5) Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 34 VBG in einfachen Worten?
§ 34 VBG behandelt "Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2023 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 29. Dezember 2022
- Fassung seit
- 1. Januar 2023
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 4. Oktober 2026 15:17
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 22/2026 (NR: GP XXVIII RV 405 AB 416 S. 71. BR: 11784 AB 11788 S. 989.)
- BGBl. I Nr. 100/2025 (NR: GP XXVIII IA 561/A AB 319 S. 59. BR: 11724 AB 11735 S. 984.)
- BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
- BGBl. I Nr. 25/2025 (NR: GP XXVIII RV 69 und Zu 69 AB 100 S. 30. BR: 11643 AB 11645 S. 979.)
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 37
- OGH33
- Bundesverwaltungsgericht5
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH)4
Bei 42 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 8ObA2152/96w; 9ObA238/98k; 9ObA140/01f; 8ObA6/03w; 9ObA208/02g; 8ObA112/04k; 8ObA48/07b; 9ObA59/08d; 9ObA53/08x; 8ObA53/10t; 9ObA75/12p; 9ObA106/14z; 9ObA18/15k; 9ObA152/15s; 8ObA61/16b; 8ObA31/16s; 8ObA43/17g; 8ObA30/17w; 8ObA63/17y; 9ObA68/18t; 8ObA12/18z; 8ObA2/19f; 9ObA82/21f; 9ObA114/21m; 8ObA19/22k; 8ObA53/22k; 9ObA79/22s; 9ObA108/22f; 9ObA109/23d; 8ObA8/24w; 9ObA28/26x · 27. Mai 20268ObA2152/96w; 9ObA238/98k; 9ObA140/01f; 8ObA6/03w; 9ObA208/02g; 8ObA112/04k; 8ObA48/07b; 9ObA59/08d; 9ObA53/08x; 8ObA53/10t; 9ObA75/12p; 9ObA106/14z; 9ObA18/15k; 9ObA152/15s; 8ObA61/16b; 8ObA31/16s; 8ObA43/17g; 8ObA30/17w; 8ObA63/17y; 9ObA68/18t; 8ObA12/18z; 8ObA2/19f; 9ObA82/21f; 9ObA114/21m; 8ObA19/22k; 8ObA53/22k; 9ObA79/22s; 9ObA108/22f; 9ObA109/23d; 8ObA8/24w; 9ObA28/26x · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105940nur: Während im Falle der Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein muss, der seinem Gewichte nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, ist dies bei der Kündigung nicht erforderlich. (T1) Vgl auch; nur: Das inkriminierte Verhalten des...
VBG §32 Abs2 · VBG §34 Abs2 · VBO Wien §42 Abs2 Z1 · VBO Wien §42 Abs2 Z5 · VBO 1969 der Stadt Wels allg · I-VBG §74 Abs2 litaOGH · RechtssatzOGH · 4Ob93/77; 4Ob8/78; 4Ob47/79; 4Ob98/81; 4Ob100/81; 4Ob62/82; 4Ob3/84; 14Ob178/86; 9ObA56/87; 9ObA70/87; 9ObA22/88; 6Ob685/87; 9ObA311/88; 9ObA211/89 (9ObA212/89); 9ObA44/90; 9ObA271/92; 9ObA294/92; 9ObA63/94; 9ObA150/95; 9ObA145/95; 8ObA3/97t; 9ObA381/97p; 9ObA254/98p; 9ObA239/00p; 9ObA229/00t; 9ObA333/00m; 9ObA54/02k; 9ObA30/03g; 9ObA163/07x; 9ObA155/09y; 8ObA53/10t; 8ObA14/11h; 9ObA35/12f; 8ObA36/14y; 9ObA116/14w; 9ObA18/15k; 9ObA154/14h; 8ObA58/15k; 9ObA127/15i; 9ObA79/15f; 8ObA14/16s; 8ObA49/17i; 9ObA54/18h; 8ObA36/21h; 9ObA110/22z; 8ObA72/22d; 8ObA40/23z; 9ObA97/23i; 6Ob124/25s · 16. Oktober 20254Ob93/77; 4Ob8/78; 4Ob47/79; 4Ob98/81; 4Ob100/81; 4Ob62/82; 4Ob3/84; 14Ob178/86; 9ObA56/87; 9ObA70/87; 9ObA22/88; 6Ob685/87; 9ObA311/88; 9ObA211/89 (9ObA212/89); 9ObA44/90; 9ObA271/92; 9ObA294/92; 9ObA63/94; 9ObA150/95; 9ObA145/95; 8ObA3/97t; 9ObA381/97p; 9ObA254/98p; 9ObA239/00p; 9ObA229/00t; 9ObA333/00m; 9ObA54/02k; 9ObA30/03g; 9ObA163/07x; 9ObA155/09y; 8ObA53/10t; 8ObA14/11h; 9ObA35/12f; 8ObA36/14y; 9ObA116/14w; 9ObA18/15k; 9ObA154/14h; 8ObA58/15k; 9ObA127/15i; 9ObA79/15f; 8ObA14/16s; 8ObA49/17i; 9ObA54/18h; 8ObA36/21h; 9ObA110/22z; 8ObA72/22d; 8ObA40/23z; 9ObA97/23i; 6Ob124/25s · 16. Oktober 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0029297Veröff: Arb 9606 = IndS 1978 H3,1103 Ähnlich; Beisatz: Einholen einer Stellungnahme des betroffenen Arbeitnehmers. (T1) Beisatz: Wiederholtes Ersuchen um Übersendung des Strafaktes genügt. (T2) Beisatz: Hat der Arbeitnehmer die strafbare Handlung geleugnet, läuft seine Einwendung, dass der...
ABGB §1162 · AngG §27 · VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob117/76; 9ObA108/97s; 9ObA61/98f; 9ObA140/01f; 9ObA151/02z; 9ObA252/02b; 9ObA6/07h; 9ObA155/09y; 9ObA14/10i; 8ObA37/11s; 9ObA73/13w; 9ObA18/14h; 9ObA111/14k; 8ObA54/15x; 9ObA118/17v; 8ObA57/17s; 9ObA52/24y; 8ObA35/25t · 30. September 20254Ob117/76; 9ObA108/97s; 9ObA61/98f; 9ObA140/01f; 9ObA151/02z; 9ObA252/02b; 9ObA6/07h; 9ObA155/09y; 9ObA14/10i; 8ObA37/11s; 9ObA73/13w; 9ObA18/14h; 9ObA111/14k; 8ObA54/15x; 9ObA118/17v; 8ObA57/17s; 9ObA52/24y; 8ObA35/25t · 30. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0081395Auch Auch Auch Vgl auch Beisatz: Auch der eigentliche Anlass muss aber eine gewisse Mindestintensität haben. (T1) Vgl auch Auch Beisatz: Auch wenn das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers innerhalb eines längeren Zeitraums zu berücksichtigen ist, bedeutet das nicht, dass...
VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob6/76; 4Ob129/79; 4Ob117/80; 4Ob180/82; 4Ob12/84; 4Ob98/84; 14ObA35/87; 9ObA45/87; 8ObA213/96; 9ObA101/97m; 9ObA82/03d; 8ObA62/13w; 9ObA28/25w · 23. September 20254Ob6/76; 4Ob129/79; 4Ob117/80; 4Ob180/82; 4Ob12/84; 4Ob98/84; 14ObA35/87; 9ObA45/87; 8ObA213/96; 9ObA101/97m; 9ObA82/03d; 8ObA62/13w; 9ObA28/25w · 23. September 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0028839Veröff: Arb 9460 = IndS 1976 5,1008 = JBl 1977,604 = SozM ID,1015 Beisatz: Hier: Ungerechtfertigte Auflösung eines Lehrverhältnisses. (T1) Veröff: SZ 53/120 = DRdA 1982,105 (mit Anmerkung von Jabornegg) = JBl 1982,271 Beis wie T1 Beisatz: Hier:...
ABGB §1162b · AngG §29 I · VBG §33 · VBG §34 · VGB §35OGH · RechtssatzOGH · 8ObA8/98d; 9ObA252/02b; 9ObA15/03a; 8ObA68/21i; 9ObA83/24g · 26. August 20258ObA8/98d; 9ObA252/02b; 9ObA15/03a; 8ObA68/21i; 9ObA83/24g · 26. August 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109363nur: "Ehrverletzungen" sind alle Handlungen, die geeignet sind, das Ansehen und die soziale Wertschätzung des Betroffenen durch Geringschätzung, Vorwurf einer niedrigen Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung oder Beschimpfung herabzusetzen und auf diese Weise das Ehrgefühl des Betroffenen zu verletzen....
AngG §27 Z6 E6c · VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob115/62; 4Ob47/79; 8ObA188/00f; 8ObA130/01b; 8ObA53/10t; 9ObA158/14x; 8ObA14/16s; 9ObA87/16h; 9ObA5/24m · 19. September 20244Ob115/62; 4Ob47/79; 8ObA188/00f; 8ObA130/01b; 8ObA53/10t; 9ObA158/14x; 8ObA14/16s; 9ObA87/16h; 9ObA5/24m · 19. September 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0082181Veröff: EvBl 1963/149 S 216 = SozM ID,377 nur: Kündigungsgründe, die in der schriftlichen Kündigung nach § 32 VBG 1948 nicht enthalten sind, können nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden. (T1) Auch; nur T1; Veröff: SZ...
VBG §32 · VBG §34OGH · RechtssatzOGH · 4Ob180/82; 9ObA296/92; 9ObA108/97s; 9ObA18/99h; 9ObA214/99g; 8ObA41/00p; 9ObA140/01f; 9ObA5/16z; 8ObA77/22i; 8ObA8/24w · 22. Mai 20244Ob180/82; 9ObA296/92; 9ObA108/97s; 9ObA18/99h; 9ObA214/99g; 8ObA41/00p; 9ObA140/01f; 9ObA5/16z; 8ObA77/22i; 8ObA8/24w · 22. Mai 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0080088Veröff: Arb 10212 nur: Die Vertrauensunwürdigkeit kann auch auf Handlungen beruhen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (T1)Beisatz: Wobei hier kein so strenger Maßstab anzulegen ist wie an das Verhalten im Dienst (§ 48 ASGG)....
VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA2217/96m; 9ObA292/99b; 9ObA143/03z; 9ObA64/04h; 9ObA112/05v; 9ObA18/08z; 9ObA13/10t; 9ObA172/13d; 9ObA132/15z; 8ObA70/23m · 22. März 20249ObA2217/96m; 9ObA292/99b; 9ObA143/03z; 9ObA64/04h; 9ObA112/05v; 9ObA18/08z; 9ObA13/10t; 9ObA172/13d; 9ObA132/15z; 8ObA70/23m · 22. März 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105952Vgl; Beisatz: Beim Tatbestand der sexuellen Belästigung geht es nicht nur um den Schutz der körperlichen Integrität vor unerwünschten sexuellen Handlungen, sondern auch um die psychische Verletzbarkeit, letztlich um Beeinträchtigungen der menschlichen Würde, also um Persönlichkeitsverletzungen. Körperliche Kontakte...
VBG §34 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 9ObA108/97s; 9ObA140/01f; 8ObA255/01k; 9ObA241/02k; 9ObA6/07h; 9ObA14/10i; 9ObA88/12z; 9ObA144/12k; 8ObA65/14p; 9ObA5/16z; 9ObA5/17a; 9ObA118/17v; 8ObA54/21f; 9ObA79/22s; 9ObA108/22f; 8ObA72/22d; 8ObA77/22i; 9ObA109/23d · 14. Februar 20249ObA108/97s; 9ObA140/01f; 8ObA255/01k; 9ObA241/02k; 9ObA6/07h; 9ObA14/10i; 9ObA88/12z; 9ObA144/12k; 8ObA65/14p; 9ObA5/16z; 9ObA5/17a; 9ObA118/17v; 8ObA54/21f; 9ObA79/22s; 9ObA108/22f; 8ObA72/22d; 8ObA77/22i; 9ObA109/23d · 14. Februar 2024 · ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108229Auch; Beisatz: Hier: § 81 Abs 2 lit b Krnt LVBG. (T1) nur: Ob Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist, hängt davon ab, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Belange durch den...
VBG §34 Abs2 litbBundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W244 2229195-1 · 10. Januar 2022W244 2229195-1 · 10. Januar 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W244.2229195.1.00B-VG Art133 Abs4 · VBG §32 · VBG §34 · VwGVG §8 Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W244 2229458-1 · 10. Januar 2022W244 2229458-1 · 10. Januar 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W244.2229458.1.00B-VG Art133 Abs4 · VBG §32 · VBG §34 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §31 Abs1 · VwGVG §8 Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W244 2229459-1 · 10. Januar 2022W244 2229459-1 · 10. Januar 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W244.2229459.1.00B-VG Art133 Abs4 · VBG §32 · VBG §34 · VwGVG §8 Abs1Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W129 2140354-1 · 21. Mai 2021W129 2140354-1 · 21. Mai 2021 · ECLI:AT:BVWG:2021:W129.2140354.1.00B-GlBG §4a · B-VG Art133 Abs4 · UG §42 · UG §43 Abs1 Z2 · UG §44 · VBG §34 · VwGVG §28 Abs2Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W129 2140354-1 · 15. Februar 2018W129 2140354-1 · 15. Februar 2018 · ECLI:AT:BVWG:2018:W129.2140354.1.01B-GlBG §20 · B-GlBG §20b · B-GlBG §4a Abs1 · B-GlBG §4a Abs5 · B-VG Art133 Abs4 · UG §42 Abs3 · UG §43 · UG §44 · VBG §34 · VwGVG §28 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 4Ob93/77; 9ObA180/98f; 9ObA351/98b; 8ObA8/99f; 9ObA173/99b; 8ObA220/99g; 9ObA333/00m; 8ObA30/03z; 9ObA110/05z; 8ObA40/08b; 8ObA53/10t; 8ObA14/16s · 29. März 20164Ob93/77; 9ObA180/98f; 9ObA351/98b; 8ObA8/99f; 9ObA173/99b; 8ObA220/99g; 9ObA333/00m; 8ObA30/03z; 9ObA110/05z; 8ObA40/08b; 8ObA53/10t; 8ObA14/16s · 29. März 2016 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0029309Veröff: Arb 9606 = IndS 1978 H3,1103 Beisatz: Wenn der Arbeitgeber selbst Ermittlungen zur Klärung von Verdachtsmomenten führt, ist ihm ein Abwarten der Ergebnisse seiner Ermittlungen zuzubilligen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Der Arbeitgeber ist...
ABGB §1162 IIIA · AngG §27 C2 · VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob91/55; 4Ob101/63; 9ObA114/91; 8ObA130/01b; 9ObA22/15y · 28. Mai 20154Ob91/55; 4Ob101/63; 9ObA114/91; 8ObA130/01b; 9ObA22/15y · 28. Mai 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0031365Veröff: Arb 6328 Veröff: Arb 7813 Veröff: Arb 10949 Veröff: SZ 74/192 Auch
ABGB §1158 I · VBG §17 · VBG §32 · VBG §34Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2011/12/0096 · 25. März 20152011/12/0096 · 25. März 2015 · ECLI:AT:VWGH:2015:2011120096.X02AVRAG 1993; · BDG 1979 §10 Abs4 Z2; · BDG 1979 §10 Abs4 Z5; · BDG 1979 §20 Abs1 Z1; · BDG 1979 §20 Abs1; · BDG 1979 §20 Abs4 idF 1989/346; · VBG 1948 §30 Abs5 Z3; · VBG 1948 §34 Abs5;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2007/12/0066 · 30. März 20112007/12/0066 · 30. März 2011 · ECLI:AT:VWGH:2011:2007120066.X02AVRAG 1993; · BDG 1979 §10 Abs4 Z2; · BDG 1979 §10 Abs4 Z5; · BDG 1979 §20 Abs1 Z1; · BDG 1979 §20 Abs1; · BDG 1979 §20 Abs4; · VBG 1948 §30 Abs5 Z3; · VBG 1948 §34 Abs5;OGH · RechtssatzOGH · 4Ob85/55; 4Ob93/77; 9ObA180/98f; 9ObA18/99h; 9ObA54/02k; 9ObA106/04k · 23. Februar 20054Ob85/55; 4Ob93/77; 9ObA180/98f; 9ObA18/99h; 9ObA54/02k; 9ObA106/04k · 23. Februar 2005 · ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0031361Veröff: Arb 6282 = SozM ID,87 Auch; Veröff: Arb 9606 = IndS 1978 H3,1103 Vgl; Beisatz: Dem Dienstgeber steht es bei zweifelhaften Sachverhalten frei, mit dem Ausspruch der Entlassung bis zur Klärung der maßgebenden Tatumstände in einem gegen...
ABGB §1162 IIIA · VBG §34OGH · RechtssatzOGH · 4Ob124/62; 9ObA6/03b · 7. Mai 20034Ob124/62; 9ObA6/03b · 7. Mai 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0081478Veröff: SozM ID,375 = JBl 1963,490 = Arb 7644 Auch; Beisatz: Hier: §39 NÖ GVBG. (T1); Beisatz: Daher bildet auch die ungebührliche Schmälerung oder das Vorenthalten des Entgelts einen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, sofern dem Vertragsbediensteten...
VBG §34OGH · RechtssatzOGH · 9ObA70/90 (9ObA71/90); 9ObA127/02w · 22. Januar 20039ObA70/90 (9ObA71/90); 9ObA127/02w · 22. Januar 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084006nur: Verweigert ein Lehrer an einer gemeindeeigenen Musikschule die Einhaltung des Stundenplanes ungeachtet entsprechender Abmahnung, so berechtigt dieses Verhalten den Dientsgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses. (T1)
nö GdVBG §46 · VBG §34Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 96/09/0105 · 15. April 199896/09/0105 · 15. April 1998 · ECLI:AT:VWGH:1998:1996090105.X06BDG 1979 §91; · VBG 1948 §34 Abs2; · VBG 1948 §5 Abs1; · VwGG §42 Abs2 Z3 litb;OGH · RechtssatzOGH · 9ObA5/90; 8ObA8/98d · 26. Februar 19989ObA5/90; 8ObA8/98d · 26. Februar 1998 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0081535Beisatz: Hier: Bewerfen mit infektiöser, mit Blut und Kot verschmutzter Wäsche in einem Krankenhaus (§ 34 Abs 2 lit b VBG). (T1)
VBG §34 Abs2 litbVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 96/09/0149 · 16. Dezember 199796/09/0149 · 16. Dezember 1997 · ECLI:AT:VWGH:1997:1996090149.X01BDG 1979 §91; · MRK Art7 Z1; · StGB §1 Abs1; · VBG 1948 §34 Abs2; · VBG 1948 §5 Abs1; · VStG §1 Abs1; · VwRallg;OGH · RechtssatzOGH · 8ObA268/95 · 13. Juli 19958ObA268/95 · 13. Juli 1995 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054887Veröff: SZ 68/131
ArbVG §101 · VBG §34 Abs2 litdOGH · RechtssatzOGH · 9ObA296/92 · 24. Februar 19939ObA296/92 · 24. Februar 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0080506VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA296/92 · 24. Februar 19939ObA296/92 · 24. Februar 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0080329VBG §34 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 9ObA128/92 · 17. Juni 19929ObA128/92 · 17. Juni 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0081522VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA218/91 · 18. Dezember 19919ObA218/91 · 18. Dezember 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0082273VBG §32 Abs2 lita · VBG §34 Abs2 litb · stmk GdVBG §35 Abs2 lita · stmk GdVBG §37 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA53/91 · 10. April 19919ObA53/91 · 10. April 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0081201VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob12/84; 9ObA226/90 · 10. Oktober 19904Ob12/84; 9ObA226/90 · 10. Oktober 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0081548Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T1)
VBG §34 Abs2 litcOGH · RechtssatzOGH · 9ObA98/90 · 4. April 19909ObA98/90 · 4. April 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0080067VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA5/90 · 31. Januar 19909ObA5/90 · 31. Januar 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0081529VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 9ObA277/88 · 11. Januar 19899ObA277/88 · 11. Januar 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0029774Veröff: JBl 1989,599
AngG §27 Z6 E6c · ArbVG §120 Abs1 Satz3 · ArbVG §122 Abs1 Z5 · B-VG Art56 · B-VG Art57 · B-VG Art96 Abs2 · GewO 1973 §82 litg · nö GdO §22 Abs2 · nö GdVBG §39 Abs2 litb · VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob6/76; 9ObA177/88; 9ObA179/88 · 14. September 19884Ob6/76; 9ObA177/88; 9ObA179/88 · 14. September 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0029164Veröff: Arb 9460 = IndS 1976 H5,1008 = JBl 1977,604 = SozM ID,1015 Vgl auch; Veröff: Arb 10728 Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
ABGB §1154b · AngG §8 Abs1 IIB · EFZG §2 Abs1 · GewO 1859 §82 litc · VBG §34 Abs2 litcOGH · RechtssatzOGH · 9ObA182/88 · 31. August 19889ObA182/88 · 31. August 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0082165Veröff: Arb 10719
VBG §32 · VBG §34OGH · RechtssatzOGH · 4Ob70/71 · 11. Januar 19724Ob70/71 · 11. Januar 1972 · ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0082117Veröff: SZ 45/2 = JBl 1973,100 = EvBl 1972/191 S 353 = SozM ID,887
VBG §30 Abs1 litb · VBG §32 · VBG §34OGH · RechtssatzOGH · 4Ob104/69 · 20. Januar 19704Ob104/69 · 20. Januar 1970 · ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0071479Veröff: JBl 1970,325 (mit Kritik von Walter) = EvBl 1970/193 S 324 = Arb 8696
PrivSchG §5 · VBG §34 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 4Ob30/65 · 23. März 19654Ob30/65 · 23. März 1965 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0081532Veröff: JBl 1965,629 = Arb 8037 = SozM ID,485
VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob82/64 · 27. Oktober 19644Ob82/64 · 27. Oktober 1964 · ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0081524VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob135/63 · 21. Januar 19644Ob135/63 · 21. Januar 1964 · ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0081539Veröff: EvBl 1964/226 S 325 = RZ 1964,144 = SozM ID,423 = Arb 7894
VBG §34 Abs2 litbOGH · RechtssatzOGH · 4Ob87/62 · 20. September 19624Ob87/62 · 20. September 1962 · ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0081545Veröff: Arb 7633 = SozM ID,388
VBG §34 Abs2 litc