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Kategorie: Verwaltungsstrafrecht

Fahrerflucht

Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die mit einem Verkehrsunfall im ursächlichen Zusammenhang stehenden Personen die nächste Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen haben. Unterbleibt dies, begeht eine solche Person “Fahrerflucht”. Eine solche Verständigung darf …

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Verantwortlichkeit

Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen ablegen und dafür die Konsequenzen tragen muß. Zivilrecht Andere Bezeichnung für Verschulden, Schuld, Schuldfähigkeit. Verwaltungsstrafrecht Im Verwaltungsstrafrecht besteht die Möglichkeit, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu delegieren. Dadurch können einzelne zur Außenvertretung berufenen Organe von ihrer umfassenden verwaltungsstrafrechtlichen …

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Inquisitionsprinzip

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter – beide Funktionen werden von ein und demselben Organ ausgeübt. Mit anderen Worten: Die verfolgende Verwaltungsbehörde ist auch urteilende Verwaltungsbehörde. Das Gericht hat also im den Sachverhalt selbst zu ermitteln und ist daher nicht an die …

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