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Kategorie: Internationales Privatrecht

Qualifikation (Internationales Privatrecht)

Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also ein rechtstechnischer Vorgang, um die richtige Kollisionsnorm für einen Fall mit Auslandsberührung, also diejenige Norm zu finden, die das anwendbare materielle Recht für diesen Fall bestimmt. Erst die Qualifikation führt zur Anknüpfung, die wiederum zu dem anwendbaren materiellen …

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Vorfrage

Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon im IPR irgendwo angeknüpft hat.  

Statutenwechsel

Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant wird, deswegen müssen die Kollisionsnormen immer sagen, wann auf welches Statut abzustellen ist zB im Erbrecht Personalstatut zum Todeszeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Ist nicht ausdrücklich etwas Abweichendes im Gesetz normiert …

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Ehegüterrecht

Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte Recht abstellt und sekundär auf den § 18 IPRG zu den Ehewirkungen verweist. Auch hier wäre als Erstfrage zu prüfen ob eine Ehe rechtswirksam nach § 16 IPRG zustande gekommen ist. Die Form von Ehepakten …

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Kinderschutzübereinkommen

Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt damit die §§ 24 und 25 des IPRG. Die genannten §§ des IPRG spielen also nur dann eine Rolle wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb eines Vertragsstaates hat. Zur Obsorge vgl § 158 ABGB …

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Reiner Inlandssachverhalt

Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen eine Rechtswahl durch die Parteien vorgenommen so wird damit nur das dispositive Recht des Staates verdrängt, zwingende Normen sind aber anwendbar.  

Erstfrage

Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit Auslandsbezug hat. Die Erstfrage ist zu stellen noch bevor man kollisionsrechtlich im IPR angeknüpft hat. Erstfragen sind selbstständig anzuknüpfen, also am nationalen IPR.

Qualifikation

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen), etwa im Internationalen Privatrecht und die Nennung der Rechtsgrundlage, nach der bewertet wird. Eine weitere Bedeutung hat der Begriff bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Insofern spricht man von Qualifikationstatbeständen, welche man etwa im Strafrecht auch verkürzt als …

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Personalstatut

Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person Personenstands-, Familienrecht Familien und Erbrecht. Siehe auch Statut Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Personalstatut 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz “CC BY-SA 3.0“.

Lex causae

Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist. Der Begriff lex fori (lat. Recht des Gerichtsortes) bezeichnet dagegen das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er durch Qualifikation zu ermitteln, welches Recht in diesem Fall …

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Lex rei sitae

Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache aktuell und physisch befindet. So wird z. B. im Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht oft auf die Lage eines Grundstückes abgestellt, um zu ermitteln, nach welchem Recht dieses zu behandeln ist. Dies ist in § 31 …

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Lex loci delicti

Lex loci delicti Latein lat. ”Recht des Tatorts” ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im Fall der Begehung einer Deliktsrecht unerlaubten Handlung Delikt das am Tatort geltende Recht für Ansprüche aus dieser unerlaubten Handlung, sog. Tatortprinzip. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_loci_delicti 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in …

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Internationales Privatrecht

Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die festlegen, welche von mehreren möglichen nationalstaatlichen Privatrechtsordnungen in einem Kollisionsfall angewandt wird. Es handelt sich um einen Teil des Privatrechts, das bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen zur Anwendung kommt. Internationales Privatrecht enthält Rechtsnormen, welche bestimmen, welche Rechtsordnung …

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Anknüpfung

Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung bezeichnet. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar