Zivilprozessordnung

Auch; Beisatz: Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führte, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPRG). Schutzobjekt sind primär die Grundwertungen der österreichischen...

Vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Vertragspartner bei einem Werkvertrag mit einem Bauunternehmen. (T1) Beisatz: Liegen bei einem Rechtsstreit mit mehreren Parteien einer Schiedsvereinbarung die Voraussetzungen einer einheitlichen Streitpartei vor, und ist die Schiedsvereinbarung wegen Form- und oder Vollmachtsmängeln in...

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

nur: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). (T1) nur T1; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis...

Veröff: DRdA 1988/11 S 235 (Mayer-Maly) = JBl 1987,803 Vgl auch; Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35 Auch Auch; nur: Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der...

Veröff: SZ 72/31 Ähnlich; Beisatz: Dies hat sinngemäß auch für Klagen zu gelten, die die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. (T1)Beisatz: Hier: Zur Rechtslage in der Fassung vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006. (T2) Beisatz: Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines...

Veröff: RdW 1991,327 Auch; Beisatz: Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel...

Veröff: JBl 1992,192 Auch Auch; Beisatz: Zweck der Aufhebungsklage ist nicht eine Nachprüfung des Schiedsspruchs. (T1)Beisatz: Selbst die Prüfung, ob eine ordre public-Widrigkeit vorliegt, darf nicht zu einer (Gesamt-)Überprüfung des Schiedsspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht führen. (T2)Beisatz:...

nur: Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend ist...

Veröff: SZ 19/194 Vgl; Beisatz: Hier: Eine Falschaussage vor einem Schiedsgericht ist keine Falschaussage iSd § 288 StGB und bildet auch keinen Aufhebungsgrund nach § 611 Abs 2 Z 6 ZPO. (T1)

Veröff: SZ 35/56 Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T1) Beisatz: Bei einer Entscheidung des Schiedsgerichts, die nicht ordnungsgemäß iSd §606 Abs1 ZPO unterfertigt ist (hier: nur vom Vorsitzenden unterfertigte Prozessleitende Verfügung), handelt es sich um einen Nicht-Schiedsspruch, der kein...

Veröff: SZ 2005/85 Beisatz: Mit Ausführung der diese Ansicht billigenden Lehre. (T1) Auch; Bem: Offen gelassen wurde, ob diese Rechtsprechung auch gilt, wenn ein Schiedsrichter wegen Befangenheit noch vor Fällung des Schiedsspruchs aus dem Schiedsgericht ausscheidet. (T2)

Vgl auch Auch; Beisatz: Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht. (T1) Auch Auch

Veröff: SZ 2004/1 Auch; Beisatz: Zu § 606 ZPO idF SchiedsRÄG 2006. (T1)

Veröff: SZ 2005/85 Vgl Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im...

nur: In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel),...

Beisatz: Eine erst nach Fällung des Schiedsspruches hervorgekommene (angebliche) Befangenheit eines Schiedsrichters iSd § 19 Z 2 JN kann nicht mit Anfechtungsklage gemäß § 595 ZPO geltend gemacht werden. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Frage, ob...

Bem: So schon 3 Ob 740/25 = SZ7/295; 2 Ob 906/36 = Rsp1937/17. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Behauptete Unzuständigkeit des Schiedsgerichts für ein geändertes Klagebegehren mangels (ausdrücklicher) Ergänzung des Schiedsrichtervertrags. (T2)

Auch; Beisatz: Auch eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs muss den Anforderungen des §226 ZPO genügen und hat daher neben einem bestimmten Begehren auch die Tatsachen und Gründe anzugeben, die den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs begründen sollen....

Veröff: SZ 65/95 Auch; Beisatz: Jegliche Vor-oder Zwischenentscheidung des Schiedsgerichtes, auch eine Entscheidung über den Grund des Anspruches ist nicht anfechtbar (ausdrückliche Bezugnahme auf 7 Ob 545/92). (T1) Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vorläufige Entscheidung des Schiedsgerichtes...

Veröff: SZ 17/131 Veröff: SZ 55/89 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82

Veröff: SZ 25/252 Vgl; Veröff: EvBl 1982/77 S 266 Vgl aber; Beisatz: Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen objektiv schiedsfähigen Gegenstand aufgrund eines Parteienantrags ist, hat das Fehlen einer dieser Grundvoraussetzungen zur...

Veröff: EvBl 1969/360 S 553 = SZ 42/53 Veröff: EvBl 1982/77 S 22 nur: Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten werden. (T1) Veröff: SZ 67/228 Vgl aber; Beisatz: Weil...

Beisatz: Da bei der Exekutionsbewilligung nicht zu entscheiden ist, ob der Schiedsspruch durch einen wirksamen Vertrag gedeckt ist, ist auch der Schiedsvertrag mit dem Exekutionstitel nicht vorzulegen. (T1) nur: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines...

Veröff: SZ 67/228 Vgl auch; nur: Um den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO. (T1) Beisatz: Für das Vorliegen eines Schiedsspruches ist wesentlich, dass eine sonst den staatlichen Gerichten obliegende streitentscheidende Tätigkeit...

Veröff: SZ 71/82 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts liegt dann vor, wenn die Entscheidung im Ergebnis zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung führen würde. Der Kreis der durch die...

Veröff: SZ 57/135 Auch; Beisatz: Kommt die Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines von mehreren Vertragspartnern die eine GmbH gründen zufolge Formmangels (Fehlen der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zu Stande, so ist sie auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zustande gekommen....

Vgl auch

Veröff: SZ 13/131 Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97

RdW 1988,12 = IPRAX 1989,302 = SZ 60/171 Auch; nur: Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. (T1) nur T1; Veröff SZ 70/156

Veröff SZ 70/156

Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97 Auch

Veröff: SZ 69/73

Veröff: SZ 68/153

Veröff: SZ 68/154

Veröff: SZ 65/95

Veröff: JBl 1992,192

Veröff: EvBl 1961/387 S 492 Veröff: EvBl 1982/77 S 266 Veröff: RdW 1991,327

Veröff: RdW 1991,327

Veröff: SZ 55/89 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82 nur: Stützt sich eine Klage auf die Behauptung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. (T1) Beisatz: Wird dieser Klage die Einwendung...

Veröff: RdW 1986,114 = ZfRV 1986,141

Veröff: SZ 55/89 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 628/82

Veröff: SZ 18/212 Beisatz: Keine zwingenden Rechtsnormen in diesem Sinne sind die §§ 346 HGB, 1447 ABGB und Geschäftsbedingungen allgemeiner oder besonderer Art. (T1) nur: Als zwingende Rechtsvorschriften sind die anzusehen, an die die Parteien ausnahmslos gebunden sind...

Veröff: SZ 9/303 Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97

Veröff: EvBl 1968/345 S 549 = JBl 1969,669 Auch; Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97

Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97

Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97

Veröff: EvBl 1982/77 S 22

Veröff: SZ 51/172 Beisatz: So oft aber das Verfahren Anlaß gibt, muß den Parteien Gelegenheit gegeben werden, etwa an einer Beweisaufnahme teilzunehmen oder zu deren Ergebnissen Stellung zu nehmen. (T1) Veröff: EvBl 1982/77 S 22

Veröff: EvBl 1982/77 S 22

Veröff: JBl 1953,572 nur: Auch die unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten gibt dem hiedurch betroffenen Vertragspartner einen unverzichtbaren Grund zur vorzeitigen Auflösung des Gesellschaftsvertrages oder gesellschaftsähnlichen Vertrages. (T1) Veröff: HS 8152/15

Aufgehoben durch VfGH vom 08.03.1972, K I - 2/71 - 7 und vom 13.10.1972, G 20/72, G 21/72 Aufhebung tritt mit 30.09.1973 in Kraft (K 22.12.1972, BGBl 1973/50)Beisatz: Die gemäß § 44 Abs 4 und 5 oö KAG...