Zivilprozessordnung

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: SZ 51/165 Beisatz: Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. (T1)Veröff: EvBl 1980/102 S 324 Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/25 Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Die...

Veröff: SZ 72/31 Ähnlich; Beisatz: Dies hat sinngemäß auch für Klagen zu gelten, die die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. (T1)Beisatz: Hier: Zur Rechtslage in der Fassung vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006. (T2) Beisatz: Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines...

nur: Ablehnung der in JBl 1957,596 vertretenen Rechtsansicht, dass die Wiederaufnahmsklage nur bei erwiesener Verspätung zurückgewiesen werden dürfe. (T1) Beisatz: Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil...

Beisatz: Eine andere Rechtsansicht würde zu absurden Ergebnissen führen: Es könnte dann trotz Verstreichens der Klagefrist für den eigentlich zu einer Wiederaufnahme Berechtigten dessen Erbe (oder auch ein Erbeserbe) erneut auf die Einhaltung dieser Frist pochen, was schon...

Veröff: SZ 51/165 Veröff: EvBl 1992/77 S 336 = RdW 1992,248 Beisatz: Nur ausnahmsweise ist dies dann möglich, wenn die Klage - wie hier - jedwede Behauptung vermissen lässt, dass die Verwendung des als Wiederaufnahmegrund angeführten neuen Beweismittels...

Auch nur: Die Frist nach § 534 Abs 2 Z 2 ZPO beginnt erst mit der Zustellung. (T1) Beisatz: Auf die Kenntnis von der Entscheidung kommt es nicht an. (T2) Vgl auch; Veröff: SZ 71/97 Beisatz: Die erforderliche...

nur: Wurde eine solche Frist wie im vorliegenden Fall nicht gesetzt, gilt die Eingabe nur dann als rechtzeitig überreicht, wenn die Wiedervorlage als bald und ohne unnötigen Aufschub erfolgt. (T1) Veröff: RZ 1968,139 = SZ 41/18 Auch vgl;...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200 nur: Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen,...

Veröff: SZ 51/165 Auch; Bem: Hier: Im konkreten Fall keine auffallende Fehlbeurteilung, wenn die Vorinstanzen den fristauslösenden Moment bereits mit der Vorlage einer Urkunde in einer Verhandlung und der daraufhin erfolgten Korrektur einer für die Beweiswürdigung relevanten Zeugenaussagen...

Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Anwaltes für die Ausführung eines Rekurses im Außerstreitverfahren. (T1) Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. (T2)

Veröff: SZ 23/217 = JBl 1950 H22,530 nur: Die Fristen des § 534 ZPO sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiellrechtlicher Natur. (T1) Veröff: SZ 54/105 nur T1 nur T1; Veröff: SZ 68/31 Verstärkter Senat; nur T1; Veröff: SZ...

Auch; nur: § 534 Abs 1 ZPO ist eine prozessuale Frist. (T1); Veröff: SZ 2017/41

Beisatz: Sehr wohl kann der Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Wiederaufnahmsverfahrens unter Umständen zur Abweisung einer Wiederaufnahmeklage führen, wenn die Untätigkeit des Klägers gemäß § 1497 ABGB zur Verjährung des von ihm im wiederaufzunehmenden Verfahren verfolgten materiellen...

Veröff: SZ 2017/41

Auch; Beisatz: Hier: Kenntnis des vorläufigen Beistandes des Wiederaufnahmsklägers. (T1) nur: Aus der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis jedes erbantrittserklärten Erben (vgl § 810 ABGB) ergibt sich, dass jede (bewusste) Kenntnisnahme einer für die Interessen der Verlassenschaft relevanten Tatsache durch einen...

Beisatz: Jedenfalls mit Zustellung, wenn der Wiederaufnahmswerber vorher keine Kenntnis von der Entscheidung hat. (T1) Veröff: IndS 1976 H3,988 Beisatz: Treten die Voraussetzungen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vor Zustellung einer für die betreffende Partei...

Auch

Auch Auch; Beisatz: § 534 Abs 2 Z 4 ZPO stellt nicht auf ein Kennenmüssen ab. Ein fahrlässiges Nichtwissen ist nur soweit beachtlich, als es die Geltendmachung des Beweismittels vor Schluss der Verhandlung im Vorprozess verhinderte. (T1)Beisatz: Hier:...

Vgl auch; Beisatz: § 534 Abs 2 Z 4 ZPO stellt nicht auf ein Kennenmüssen ab. Ein fahrlässiges Nichtwissen ist nur soweit beachtlich, als es die Geltendmachung des Beweismittels vor Schluss der Verhandlung im Vorprozess verhinderte. (T1) Vgl...

Spruchrepertorium Nr 41 neu; Veröff: JBl 1955,337 = SZ 28/95 Auch; Beisatz: Ein Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO ist nur insoweit beachtlich, als es die Geltendmachung des Beweismittels vor Schluss der Verhandlung im Vorprozess verhinderte. (T1)

Auch

Vgl auch

Veröff: SZ 66/10 = ÖA 1994,32 Vgl auch; Beisatz: Fortschreibung der Rechtsprechung unter Ablehnung der in 4 Ob 25/00f angedeuteten Infragestellung. (T1); Beisatz: In Abstammungsverfahren hat § 534 Abs 1 ZPO uneingeschränkt zur Anwendung zu kommen. (T2) Vgl;...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Für die Schließung einer planwidrigen Gesetzeslücke in "echten Streitsachen" des außerstreitigen Verfahrens kommen nur die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung in Betracht, deren Anwendung einerseits das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen...

Veröff: EvBl 1992/95 S 416 = Arb 10998 = SZ 64/172 Auch

Veröff: SZ 46/13 Auch nur: Eine vor Beginn der im § 534 ZPO normierten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist verfrüht, daher zurückzuweisen. (T1) nur T1 nur T1 Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Die Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen...

Veröff: RZ 1974/92 S 172 Vgl; Beisatz: Entscheidend ist nicht die Aufhebung des strafgerichtlichen Erkenntnisses allein, sondern die mit materieller Rechtskraftwirkung ausgestattete Beendigung der Strafverfolgung hinsichtlich eines strafbaren Tatbestandes, der dem wiederaufzunehmenden Zivilurteil seinerzeit zugrundegelegt worden war. Nur...

Veröff: SZ 12/83 Beisatz: Jedenfalls mit Zustellung, wenn der Wiederaufnahmswerber vorher von der Entscheidung keine Kenntnis hat. (T1) Veröff: IndS 1976 H3,988 Vgl; Beisatz: Jedenfalls erst dann, wenn feststeht, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen im Hauptverfahren nicht berücksichtigt werden....

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200 Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit nach § 529 Abs 1 Z 2 erster Fall ZPO (Ortsabwesenheit). (T1) GlRS; Ausdrücklich gegeteilig zu T1; Beisatz: Der Einwand, dass die Zustellung wegen Ortsabwesenheit unwirksam sei (§...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200 Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit nach §529 Abs1 Z2 erster Fall ZPO (Ortsabwesenheit). (T1) GlRS; Ausdrücklich gegenteilig zu T1; Beisatz: Der Einwand, dass die Zustellung wegen Ortsabwesenheit unwirksam sei (§ 17 Abs 3...

Veröff: JBl 1957 H22,596 Veröff: SZ 51/165 Ausdrücklich gegenteilig Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage...

Veröff: SZ 2002/8

Veröff: SZ 2002/8

Veröff: SZ 46/13 nur: Die Vorstellung einer "Scheinrechtskraft" ist abzulehnen; eine Entscheidung kann nur entweder rechtskräftig oder nicht rechtskräftig sein (ähnlich wie SZ 39/129). (T1) Veröff: SZ 47/99 nur T1; Veröff: EvBl 1975/106 S 213 = Arb 9279...

Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Im Falle des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO wird die für das ordentliche Rechtsmittel bestimmte Frist trotz Zustellung an die nicht gesetzmäßig vertretene Partei gleichwohl in Gang gesetzt. Unter "Rechtskraft" infolge...

Veröff: EvBl 1992/95 S 416 = SZ 64/172 Beisatz: § 48 ASGG (T1)

Veröff: JBl 1959,290

Veröff: SZ 22/71 = JBl 1949,503 = EvBl 1949,512 Vgl Vgl Vgl Veröff: EvBl 1953/542 S 660 Ähnlich Veröff: EFSlg 5598 Auch; Veröff: EFSlg 8995 Beisatz: Das gilt auch dann, wenn im Verfahren gegen einen anderen mit der...

Veröff: EvBl 1972/89 S 157 nur: Sofern aber im Einzelfall für eine anthropologisch - erbbiologische Untersuchung auch eine Blutgruppenuntersuchung nach dem neuesten Stand der forensischen Serologie unerläßlich ist, bleibt die nach §§ 531, 534 Abs 2 Z 5...

Auch; Beisatz: Eine Zurückweisung einzelner von mehreren in Form einer Klagsänderung als Wiederaufnahmsgründe geltend gemachten neuen Tatsachenmittel und Beweismittel wegen Verfristung (§ 534 ZPO) hat nicht stattzufinden, bevor die gesamte Wiederaufnahmsklage entscheidungsreif ist. (T1)

EvBl 1970/276 S 486 = JBl 1971,574; hiezu mit kritischer Besprechung von Jung in JBl 1971,560 f Vgl; Veröff: EvBl 1980/102 Auch; nur: Die einmonatige Frist zur Erhebung einer auf einen Ehebruch des anderen Teils gestützten Wiederaufnahmsklage beginnt...

Veröff: EvBl 1980/102 S 324

Veröff: EvBl 1972/89 S 157 = ÖA 1974,94

Veröff: EvBl 1966/118 S 160 = SZ 38/135 Auch; Beisatz: Dem Klagevertreter muß ein gewisse Zeit bis zur Einsichtnahme in den Strafakt eingeräumt werden. (T1)

Veröff: JBl 1967,38

Veröff: RZ 1965,48

Veröff: SZ 24/311