Zivilprozessordnung

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60 Auch; Beisatz: Diese Interventionswirkung setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vorprozess und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. Schadenersatz aufgrund einer rechtlichen - hier vertraglichen - Sonderbeziehung zwischen den...

Veröff: SZ 2015/55 nur: Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht allein deswegen zu verneinen, weil diese...

Beisatz: Ein Regresspflichtiger, dem von einer Prozesspartei der Streit verkündet wurde, kann nicht willkürlich auf Seiten der Gegenpartei beitreten und damit im Verhältnis zur streitverkündenden Partei in einem Folgeprozess die Bindung vermeiden. In einem solchen Fall wäre der...

Veröff: SZ 2007/187 Vgl; Beisatz: Die Interventionswirkung der Streitverkündung erfasst nicht nur Regressansprüche, also solche, die durch das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Vorprozesses bildete, bedingt sind, sondern auch materiell‑rechtliche Alternativverhältnisse, die einander gegenseitig ausschließend bedingen. Das ist...

Veröff: EvBl 1958/3/8 S 544 = RZ 1958,138 = SZ 31/77 Beisatz: Unter Ablehnung von Fasching, Kommentar III 732, Anmerkung 49 lit i zu § 411 ZPO. (T1) Veröff: VersR 1970,560 Beis wie T2; Beisatz: Aus welchen Motiven...

Veröff: RZ 1989/94 S 250 Vgl; nur: An die Streitverkündung und an den darauf erfolgten Beitritt als Nebenintervenient sind weder besondere rechtliche Nahebeziehungen noch ein vertragsähnliches Verhältnis mit wechselseitigen Treuepflichten, Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten und Fürsorgepflichten geknüpft. Die Hauptpartei bleibt...

Veröff: SZ 2018/41

Veröff: SZ 67/145 Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 70/60 Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Ob diese Bindungswirkung auch über den unmittelbaren Anlassfall der Entscheidung des verstärkten Senats, 1 Ob 2123/96d, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung der...

Auch Auch; Beisatz: Auch beim Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG), der streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO ist. (T1) Beisatz: Das gilt trotz § 402 Abs 1 EO auch im...

Auch; nur: Ein Solidarschuldner hat die Kosten eines Vorprozesses und einen Verzögerungsschaden ab Zustellung der Streitverkündigung anteilig zu tragen, wenn er sich trotz Streitverkündigung nicht am Prozess zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Solidarschuldner beteiligte. (T1);...

Veröff: SZ 70/241 Vgl auch Vgl auch Auch; nur: Der zahlende Gesamtschuldner kann vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten des Vorprozesses und den dem Geschädigten gezahlten Verzögerungsschaden verlangen. (T1); Beisatz: Eine Prozeßführung (auch)...

Veröff: SZ 70/200 nur: Die Prozesskosten des Vorprozesses sind daher im grundsätzlichen ebenso als typische Folge der unterlassenen Streithilfe zu qualifizieren und daher von der Interventionswirkung der Streitverkündung umfasst. (T1); Beisatz: Im Rahmen der vertraglichen Nebenpflichten kommt dem...

Veröff: EvBl 1978/92 S 269 = ZAS 1979,24 (mit Anmerkung von Roschauer) = DRdA 1979,36 = Arb 9660 = SZ 59/138 Veröff: IndS 1978 H5,1114 nur: Im Falle einer freiwilligen Zahlung ohne Einverständnis des anderen Partners und ohne...

Auch; Beisatz: Nachvertragliche Pflichten verpflichten die Vertragspartner zu redlichem und im Hinblick auf ihre Rechtsgüter sorgfältigem Verhalten. (T1)

Veröff: JBl 1965,212 = SZ 37/130 Vgl aber; Beisatz: Diese Ansicht entspricht nicht mehr der geltenden Rechtslage. Die Anfechtung einer solchen Zustellung ist seit der Neufassung des § 87 ZPO durch das ZustRÄG nur mit abgesondertem Rekurs unzulässig...

Veröff: JBl 1984,265 Auch; Beisatz: Das Gericht hat nur die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen. (T1)

Veröff: SZ 70/200

Vgl auch; nur: Der Entlehner kann dem Verleiher einer fremden Sache den Mangel seines Eigentums selbst dann nicht entgegenhalten wenn er behauptet, vom Eigentümer der verliehenen Sache zu deren Zurückbehaltung ermächtigt worden zu sein. (T1) Veröff: NZ 1991,314

nur: Eine Verpflichtung, die Aufforderung zum Beitritt als Nebenintervenient zu befolgen oder sich auch nur zum Klageanspruch zu äußern, besteht nicht. (T1) Veröff: RZ 1989/94 S 250

Veröff: JBl 1980,100 = SZ 52/2

Veröff: EvBl 1958/318 S 544 = RZ 1958,138 = SZ 31/77 Vgl Beisatz: Unter Ablehnung von Fasching Kommentar III 732, Anmerkung 49 lit i zu § 411 ZPO. (T1) Veröff: VersR 1970,560

Veröff: JBl 1957,506

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungBRZ GmbHIndex14/01 VerwaltungsorganisationTextHaftung§ 14. (1) Für die von Organen oder Arbeitnehmern der Gesellschaft in Wahrnehmung der gemäß § 2 Abs. 3 bis 6 erbrachten Aufgaben wem immer schuldhaft zugefügten Schäden haftet der Bund nach...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungEheGIndex20/02 FamilienrechtTextHaftung für Kredite§ 98. (1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGSAGIndex72/16 Sonstiges Wissenschaft, HochschulenTextHaftung§ 9. (1) Für den von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der GSA oder von anderen Personen im Auftrag der GSA auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben wem...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex95/08 Sonstiges TechnikTextHaftung§ 13. (1) Für die von Organen oder Arbeitnehmern der Gesellschaft in Wahrnehmung der gemäß § 4 Abs. 3 erbrachten Aufgaben wem immer schuldhaft zugefügten Schäden haftet der Bund nach den Bestimmungen...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungUGIndex72/01 HochschulorganisationTextHaftung§ 49. (1) Die Universität kann für sich Rechte und Pflichten begründen. Für Verbindlichkeiten, die daraus entstehen, trifft den Bund keine Haftung. Die Rechte und Pflichten für die Obsorge für die ordnungsgemäße Instandhaltung,...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex77 Kunst, KulturTextHaftung§ 9. (1) Für von der Gesellschaft, ihren Organen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Erfüllung ihrer Aufgaben in Vollziehung des Gesetzes durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügten Schäden haftet der Rechtsträger...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungWaStGIndex56/04 Sonstiges Öffentliche WirtschaftTextAmtshaftung und Organhaftpflicht§ 21. (1) Für den von Organen oder Dienstnehmern der Gesellschaft oder von anderen Personen im Auftrag der Gesellschaft auf Grund dieses Gesetzes in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben gemäß...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungEPGIndex20/02 FamilienrechtTextHaftung für Kredite§ 41. (1) Entscheidet das Gericht (§ 35) oder vereinbaren die eingetragenen Partner (§ 40 Abs. 5, gegebenenfalls § 15 Abs. 5), wer von ihnen im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten,...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungKartG 2005Index26/01 WettbewerbsrechtTextBeweislast bei Schadensüberwälzung§ 37f. (1) Die beklagte Partei kann in einem Verfahren über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung die Einrede erheben, dass die klagende Partei den sich aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextSchlussbestimmungen§ 25. (1) Das Forschungszentrum gilt als Hoheitsbetrieb im Sinne des § 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401. Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen finden...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextHaftungsbestimmungen für den Baubereich§ 9. (1) Der Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextAmts- und Organhaftung§ 18. (1) Für den von Organen oder Dienstnehmern der Gesellschaft oder von anderen Personen im Auftrag der Gesellschaft auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben gemäß § 3 Abs....