Entscheidung
OGH · 7Ob604/94; 2Ob158/00z; 1Ob273/00d · 27. Februar 2001
7Ob604/94; 2Ob158/00z; 1Ob273/00d · OGH · 27. Februar 2001
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Normen
ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
OGH
Veröff: SZ 67/228 Vgl auch; nur: Um den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO. (T1) Beisatz: Für das Vorliegen eines Schiedsspruches ist wesentlich, dass eine sonst den staatlichen Gerichten obliegende streitentscheidende Tätigkeit...
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7Ob604/94; 2Ob158/00z; 1Ob273/00d · OGH · 27. Februar 2001
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