Zivilprozessordnung

Vgl; Beisatz: Anwendung der im Bereich der ZPO entwickelten Rechtsprechung zur Parteiänderung auf das Außerstreitverfahren. (T1) Auch; Beisatz: Der § 528 Abs 4 ZPO ist daher auch im Außerstreitverfahren (Rechtsfürsorgeverfahren) analog anzuwenden, soferne sich der Analogieschluss auf eine...

Vgl auch

Vgl auch Auch; nur: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. (T1) Beisatz: Die Bestimmungen der ZPO über die Prozessfähigkeit gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T2) Beisatz: Es ist dem Firmenbuchgericht verwehrt, die Prozessfähigkeit...

Vgl auch; Beisatz: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T1) Beisatz: Hier: § 5 AußStrG 2005; Sanierungsversuch hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen durch Einbeziehung von dessen gesetzlichem Vertreter. (T2) Auch Auch; Beisatz:...

Veröff: SZ 25/227 Veröff: EvBl 1973/118 S 267 Veröff: EvBl 1976/111 S 213 Beisatz: Hier: AußStrVerf (T1)Veröff: SZ 49/156 = EvBl 1977/150 S 322 Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 55/24 Beisatz: Hier: Mit Revisionsbeantwortung vorgelegter nachträglicher Genehmigungsbeschluss...

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Sanierungsversuchs nach § 5 AußStrG hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen stellt eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs 1 AußStrG dar. (T1) vgl vgl

Veröff: EvBl 1976/111 S 213 Beisatz: Hier: Mehrfach vorgenommene Änderungen (Ausdehnungen) des Klagebegehrens; die Genehmigungsbedürftigkeit des § 154 Abs 3 ABGB gilt insoweit auch für Sachwalter. (T1) Vgl auch; Beisatz: Es bedarf jedoch nicht jede einzelne Prozesshandlung der...

Veröff: RZ 1988/39 S 167 nur: Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. (T1) nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO; er...

Veröff: JBl 1983,210 (zustimmend Böhm) Beisatz: Mangel der gesetzlichen Vertretung wäre verbesserungsfähig - § 6 Abs 2 ZPO. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990...

Veröff: JBl 1957,131 Beisatz: Außerstreitverfahren (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch Vgl aber; Beisatz: Zurückstellung der Akten an das Erstgericht mit dem Auftrag, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters Sorge zu tragen. (T2)...

Veröff: SZ 34/124 = EvBl 1962/73 S 77 nur: Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozeßfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen...

Auch; Beisatz: Ein unbeachtet gebliebener Mangel der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht - von Amts wegen wahrzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2009/84 Auch Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§...

Vgl auch; Beisatz: Das „Mehrfachverbesserungsverbot" gilt nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: Auftrag nach...

Auch Ähnlich; Beisatz: Der in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende (§ 6 Abs 1 ZPO) Mangel der Prozessfähigkeit begründet ohne nachträgliche prozessordnungsgemäße Genehmigung des Verfahrens Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO aller bisherigen - nicht...

Veröff: SZ 56/16 Auch; nur: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon...

SZ 25/35 Vgl; Beisatz: Hier wird zu SZ 25/35 und zu Neumann-Lichtblau 4.Auflage S 364 Abs 2 nicht Stellung genommen, weil derExekutionsantrag gegen die Verlassenschaft des Verpflichtetengerichtet ist, die durch die erbliche Witwe als Erbin, derenErbserklärung zu Gericht...

Veröff: JBl 1980,551 Auch Vgl auch; Beisatz: Bestehen somit keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit einer Partei, dann ist auf die behauptete Nichtigkeit nicht weiter einzugehen. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Offenkundig oberflächliches und besonders...

Beisatz: Es kann jedoch nicht jede unsubstantiierte Behauptung in dieser Richtung genügen, um Nachforschungen des Gerichtes zu veranlassen. (T1) Veröff: JBl 1957,647 Beisatz: Amtswegige Prüfung durch OGH auch dann, wenn die Vorinstanzen Parteifähigkeit bejahen. (T2) Auch Veröff: GesRZ...

Veröff: SZ 74/118 Auch Vgl auch

ÖA 1985,149 Beisatz: Nichts anderes kann dann für § 6a ZPO gelten, der den Weg vorgibt, wie eine Prozeßunfähigkeit im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO saniert werden kann. (T1) Auch; Beis wie T1 Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist, ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs...

Veröff: SZ 33/93 Beisatz: Die Einstellung des Entmündigungsverfahrens ist für den Prozeßrichter hinsichtlich der Beurteilung der Prozeßfähigkeit nicht bindend. (T1) Vgl auch; nur: Findet der Außerstreitrichter keinen Anlaß zur Entmündigung einer Prozeßpartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die...

Beisatz: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung. (T1) Beisatz: Zustimmung des anderen Elternteils. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Auftrag an die erste Instanz. (T3) Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Klärung, ob es sich beim Vertreter des Minderjährigen um...

EvBl 1973/118 S 267 Auch Auch nur: Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den...

Vgl; Veröff: SZ 2009/84 Vgl

Veröff: SZ 44/139 Veröff: EvBl 1977/56 S 131 Vgl auch; Veröff: SZ 2015/66 Auch; Veröff: SZ 2016/68

Veröff: SZ 56/65 Auch; Beisatz: Der einstweilige Sachwalter des Antragstellers ist mit der Einbringung des Rechtsmittels einverstanden, wenn dem Antragsteller „dadurch keine Kosten entstehen“. (T1)

Beisatz: Hier: Dass zwischenzeitig (Oö LGBl 137/2007, 102/2009) die Oö Gemeindeordnung für Mahnklagen bis 2.000 EUR eine Kompetenz des Bürgermeisters (§ 58 Abs 2 Z 10) und für Mahnklagen über 2.000 EUR eine solche des Gemeindevorstands vorsieht (§ 56 Abs 2 Z 13), ist angesichts des hier gegebenen...

Veröff: SZ 27/14 nur: Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betracht kommenden Prozeßhandlung nicht von selbst, sondern erst durch den Ausspruch des Gerichtes ein. Wird vor diesem Ausspruch der Mangel...

Beisatz: Auch eine tatsächliche Entziehung des Vermögens findet nicht statt. (T1) Veröff: QuHGZ 1976 H3/142 Veröff: ZVR 1980/73 S 88 Beisatz: Er bleibt insbesondere auch wechselfähig. (T2) Veröff: SZ 59/162 Veröff: SZ 2009/155

Veröff: SZ 2009/84

Veröff: SZ 6/337 Beisatz: Revisionsverfahren (T1) Veröff: SZ 51/162 = GesRZ 1979,34 Beis wie T1 Veröff: Arb 10966 Vgl auch; Beisatz: Eine Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich. (T2) Beis wie T2;...

Vgl; Beisatz: Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist, ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs...

EvBl 1962/227 S 265 nur: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. (T1) = NZ 1971,45 nur T1

Beisatz: Prozessfähigkeit (T1) nur: Auch zur Beseitigung des behebbaren Mangels der Parteifähigkeit können Aufträge nach § 6 Abs 2 ZPO erteilt werden. (T2) nur T2

Veröff: EvBl 1975/108 S 214 Beisatz: Bei Erfolglosigkeit des Verbesserungsversuches ist jedoch nur die Nichtigkeit des von dem Mangel betroffenen Verfahrens (-teiles) auszusprechen; im Falle der Prozeßfähigkeit des Verpflichteten darf daher weder der Exekutionsantrag noch der ohne mündliche...

Veröff: SZ 2006/94

Veröff: EvBl 1975/65 S 130 Auch Auch; nur: Der "Mangel der Parteifähigkeit eines Toten" ist im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO sanierbar. (T1); Beisatz: Die Parteifähigkeit gehört zu den persönlichen Prozeßvoraussetzungen, weshalb § 6 ZPO auch...

Veröff: SZ 44/76 Vgl auch; Veröff: JBl 1977,33 hiezu Jelinek, JBl 1977,1 Beisatz: Auch eine vorzeitig eingebrachte Klage bleibt damit erhoben. (T1) Veröff: SZ 2004/154

Auch; Beisatz: Erklärt der Sachwalter im Sanierungsverfahren nach § 6a letzter Satz ZPO ausdrücklich, die Nichtigkeitsrevision "vollinhaltlich" aufrechtzuerhalten, kann eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne des § 477 Abs 2 ZPO nicht unterstellt werden. (T1) Auch; nur:...

Veröff: RZ 1976/111 S 220 Veröff: EvBl 1979/160 S 437 Auch; Beisatz: § 6 Abs 1 KO. (T1) Auch Auch Auch

Veröff: SZ 12/162 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eine Verbesserung hat als sinnlos zu unterbleiben, wenn der Kläger einen Anspruch über der Grenze des § 72 Abs 2 AußStrG geltend macht. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl...

Veröff: SZ 18/236 Beisatz: Die Eventualmaxime ändert im Bestandverfahren nichts an der zwingenden Vorschrift des § 6 ZPO, dh, daß der Mangel der gesetzlichen Vertretung auch nach Ablauf der Einwendungsfrist von Amts wegen wahrzunehmen ist und die gerichtlichen...

Veröff: SZ 24/80

Veröff: EvBl 1950/495 S 478 nur: Zur Sanierung der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. (T1)

Veröff: SZ 34/122 = EvBl 1961/505 S 634 = JBl 1962,146 nur: Das Prozeßgericht hat bei Prüfung der Parteifähigkeit die Frage des (vor Prozeßbeginn erfolgten) Todes der Partei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen....

Veröff: EvBl 1986/162 S 686 Auch

Veröff: JBl 1983,210 (zustimmend Böhm) Vgl; nur: Hat das Gericht zunächst einen Mangel der Vollmachtsurkunde zum Gegenstand eines Behebungsauftrages gemacht. (T1)

Veröff: GesRZ 1989,45 (Fink) Vgl auch

Veröff: SZ 69/205

Veröff: SZ 65/138 Vgl auch; Beisatz: Hat vollständige Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung durch den Kläger an seinen gewählten Vertreter das Zustandekommen eines Bevollmächtigungsvertrages verhindert, so kann dieser Mangel durch die nachträgliche Genehmigung des zu bestellenden gesetzlichen Vertreters...

Auch

Veröff: SZ 65/138