Zivilprozessordnung

nur: Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege zu treffen. (T1) nur: Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im...

Veröff: SZ 2006/100 Auch; Beisatz: Die Streitverkündung an den Versicherungsnehmer reicht für die ernstliche Inanspruchnahme durch den (angeblich) geschädigten Dritten aus. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: SZ 2008/178 nur: Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen für die in § 29 KSchG genannten Verbände sind auch dann anzuwenden, wenn sie die ihnen von Konsumenten abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres Verbandszwecks geltend machen. (T1) Auch; nur T1 nur...

Veröff: EvBl 1972/91 S 159 Beisatz: Pflegschaftsverfahren (T1) Auch; Veröff: SZ 54/96 Auch nur: Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden. (T2) Vgl; nur T2; Beisatz: Wenn sich der Beklagte im Verfahren erster...

Da für das Erheben der Klage gemäß § 611 Abs 4 ZPO eine Frist einzuhalten war, ist für die Verbesserung ebenfalls eine Frist zu setzen, bei deren Einhalten die Klage weiterhin als am Tag des ersten Einlangens überreicht anzusehen ist....

Auch Auch Auch; Beisatz: Für eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist. (T1) Vgl

Beisatz: Hier: Antrag auf Einstellung der Exekution. (T1); Veröff: SZ 2007/165 Auch; Beisatz: Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander Dispositionsakte setzen. (T2)Beisatz Hier: In einem Unterhaltsverfahren zwischen Ehegatten (Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nach § 49 Abs 2 Z...

Auch; Beisatz: Die Vorschriften der ZPO über die Anwaltspflicht stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 EMRK. (T1) Auch; Beisatz: Die für den Rekurs bestehende Anwaltspflicht ist mit Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar....

Veröff: RZ 1970,104 = JBl 1970,617 nur: Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. (T1) Auch; Beisatz: Die für den Rekurs bestehende Anwaltspflicht ist mit Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union...

Vgl

Veröff: AnwBl 1991,116 Ähnlich; Beisatz: Hier: Verbücherung eines Kaufvertrags. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Nicht auftragskonforme Sicherstellung einer Forderung durch einen Anwalt ‑ Mitverschulden des Mandanten verneint. (T2)

Auch; Veröff: SZ 2008/178 nur: Die Außerachtlassung der Anwaltspflicht, dh die (vom Erstgericht) unrichtig erfolgte Annahme der Postulationsfähigkeit der nicht anwaltlich vertretenen Parteien und deren Zulassung zum Verfahren, bewirkte auch keine Nichtigkeit, sondern bloß einen Verfahrensmangel. Erfolgt in...

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der Anwaltspflicht durch die Parteien hat nicht die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, sondern bewirkt bei schriftlichen Prozesshandlungen deren Zurückstellung zur Verbesserung (bei fristgebundenen Prozesshandlungen die Setzung einer Verbesserungsfrist: § 85 ZPO), bei...

Veröff: SZ 65/12 = EvBl 1992/83 S 372 Vgl

Veröff: EvBl 1992/83 S 372 = SZ 65/12

Veröff: SZ 69/255 Auch; Beisatz: Wurde ein Prozeß gegen einen Rechtsanwalt wegen Konkurseröffnung unterbrochen, dieser von der Rechtsanwaltsliste - nicht aufgrund einer Disziplinarstrafe - gestrichen und das Verfahren nach Aufhebung (Teilaufhebung) des Konkurses (hier Ausscheiden gemäß § 119...

Veröff: SZ 73/56

Veröff: EvBl 1983/165 S 634 = JBl 1984,500 = SZ 56/98 Vgl; Veröff: SZ 72/132

Vgl aber; nur: Hinsichtlich einer zur Konkursmasse gehörigen und vom Masseverwalter eingeklagten, sodann aber an den Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassenen Forderung tritt auch bei absolutem Anwaltszwang keine Prozessunterbrechung ein. (T1) Beisatz: Etwas anderes gilt aber in einem...

Auch; Beisatz: Tatsachengeständnisse können als Prozeßvorbringen, nicht aber durch Parteiaussagen abgegeben werden. (T1)

Veröff: SZ 66/97

Auch; Veröff: SZ 65/12

Vgl auch; nur: Ein im Anwaltsprozeß ohne Vertreter erscheinender Beklagter kann keine wirksamen Prozeßhandlungen setzen. (T1) Beisatz: Hier: Unwirksame Unzuständigkeitseinrede. (T2) Veröff: SZ 65/12

Veröff: RZ 1990/97 S 230 (Bydlinski / Nowakowski)

Veröff: EvBl 1983/33 S 130 Beisatz: Auch nach der ZVN 1983 ist daher daran festzustellen, daß Rechtsanwälte, die auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet haben oder vor der Rechtsanwaltsliste gestrichen wurden, für ein erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitetes...

Veröff: SZ 24/313 nur: Bei absolutem Anwaltszwang bedarf auch der Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches der Mitwirkung von Anwälten. (T1)Anm: Veröff: RZ 1957,13 = AnwBl 1961,46 Beisatz: Als Exekutionstitel gültig. (T2)Beisatz: Kein Anwaltszwang bei Unterhaltsvergleich ohne klagsweise Geltendmachung des...

Veröff: RZ 1978/136 S 270 Veröff: EvBl 1983/165 S 635 = JBl 1984,500 = SZ 56/98

Veröff: EvBl 1983/165 S 634 = JBl 1984,500 = SZ 56/98

Veröff: EvBl 1968/236 S 522 = SZ 41/17

Veröff: SZ 24/155

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungProkGIndex14/01 VerwaltungsorganisationTextVollmacht und Substitution§ 6. (1) Im Außenverhältnis ist die Einschreitungsbefugnis der Finanzprokuratur unbeschränkt.(2) Die Berufung der Finanzprokuratur auf ihre Bevollmächtigung ersetzt in allen Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden deren urkundlichen Nachweis.(3) Jeder mit...