OGH

OGH · 1Ob373/58; 10Ob120/07f · 5. Februar 2008

Auch; Beisatz: Auch eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs muss den Anforderungen des §226 ZPO genügen und hat daher neben einem bestimmten Begehren auch die Tatsachen und Gründe anzugeben, die den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs begründen sollen....

Rechtssatz5. Februar 2008ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0045069

Original im RIS öffnen · PDF

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Die lokale Darstellung, Verlinkungen und Kontextangaben dienen der Orientierung und ersetzen keine juristische Prüfung.

Entscheidung

OGH · 1Ob373/58; 10Ob120/07f · 5. Februar 2008

1Ob373/58; 10Ob120/07f · OGH · 5. Februar 2008

Den vollständigen Entscheidungstext findest du im verknüpften RIS-Original.

Normen

ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596