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OGH · 1Ob20/84; 7Ob368/98p (7Ob369/98k) · 26. Januar 2000

Veröff: SZ 57/135 Auch; Beisatz: Kommt die Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines von mehreren Vertragspartnern die eine GmbH gründen zufolge Formmangels (Fehlen der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zu Stande, so ist sie auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zustande gekommen....

Rechtssatz26. Januar 2000ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0045001

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Entscheidung

OGH · 1Ob20/84; 7Ob368/98p (7Ob369/98k) · 26. Januar 2000

1Ob20/84; 7Ob368/98p (7Ob369/98k) · OGH · 26. Januar 2000

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Normen

ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006