Zivilprozessordnung

nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen. (T1) nur...

Veröff: SZ 24/335 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat Nr 56 Beisatz: Wenn mehrere Dienstnehmer den gemeinsamen Dienstgeber mit gemeinsamer Klage auf Zahlung von Bezügen klagen. (T1) Veröff: SZ 21/129 Veröff: SozM IV,173 Beisatz: Oder wenn mehrere...

Beisatz: Hier: Ansprüche von mehreren Wohnungseigentümern nach § 523 ABGB gegen einen anderen Wohnungseigentümer. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage der Wohnungseigentumsbewerber einer Reihenhausanlage auf Einverleibung des Eigentumsrechts; die einzelnen Kläger sind nämlich nicht aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt, sondern jeder Anspruch hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 25 Abs 1...

Veröff: EvBl 1959/129 S 215 = RZ 1959,70 = JBl 1959,322 Beisatz: Mehrere Miterben, die eine Forderung des Erblassers als Quotengläubiger geltend machen, sind solange materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO, als nicht von...

Auch; Veröff: SZ 2011/122 Vgl; Beisatz: Formelle Streitgenossen haften für die Kosten nicht solidarisch, sondern im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verfahren. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Beisatz wie T1 Beisatz wie T1: Hier: Die...

Beisatz: Weitere Personen sind aus dem gleichen tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet, wenn sie ihre Rechte aus einem für alle Rechtsgenossen insgesamt einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt ableiten. Entscheidend ist der gleiche tatsächliche Klagegrund, demnach ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt....

Veröff: SZ 52/43 Beisatz: Oder von vornherein verschiedene rechtserzeugende Tatsachen vorliegen. (T1) Veröff: JBl 1982,266 Beisatz: Hier: Vorzeitige Darlehensrückzahlung an Wohnhauswiederaufbaufonds durch Wohnungseigentümer. (T2) Auch Auch Auch; Beisatz: Dies trifft beim Klagsgrund der Ersitzung nicht zu. (T3) Beis...

nur: Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer)...

Beisatz: Hier: Ist die Verpflichtung der Beklagten, die Differenzbeträge zwischen den nach Miteigentumsanteilen und den nach Nutzflächen errechneten Betriebskosten und Aufzugskosten zu zahlen, Streitgegenstand; die Miteigentumsgemeinschaft zwischen ihnen und der Wohnungseigentumsvertrag betreffen den Vorfragenbereich. (T1) Beisatz: Hier bezieht...

Auch Vgl vgl

Auch; nur: Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs oder der Anordnung von Wirkungen allen aktenkundigen Parteien gegenüber, also aus dem materiellen Recht, ob Dispositionen über den Verfahrensgegenstand der Einstimmigkeit der...

Auch; nur: Jede Solidarverpflichtung begründet den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. Die Rechtsgrundlage der Solidarhaftung ist gleichgültig. (T1); Beisatz: Ist daher neben dem Anspruch auf Schadenersatz auf Grund eines Vertrages ein Dritter deliktisch zum Ersatz desselben Schadens verpflichtet, liegt Korrealität...

Beisatz: ZB wenn sich die Klage gegen mehrere Miterben richtet. (T1) Vgl auch; Beisatz: Daran ändert es nichts, dass erst im Laufe des Rechtsstreites durch eine Änderung des Klagebegehrens die Ansprüche getrennt wurden. (T2) Veröff: SZ 20/40 Veröff:...

Veröff: SZ 2012/14 Auch; Beisatz: Sie sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu qualifizieren, deren Übertretung einen Schadenersatzanspruch begründen kann. (T1); Beisatz: Der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots erstreckt sich auf all jene Anbieter und Nachfrager, die auf...

Auch Beisatz: Es kommt daher bei einer Solidarhaftung selbst bei Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft eine Zusammenrechnung im Sinn des § 55 Abs 1 JN nicht in Betracht, ist doch das Geschuldete insgesamt nur einmal zu erbringen. (T1)Beisatz: Hier: für den...

Beisatz: Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 1 ZPO, weil sie in Ansehung der geltend gemachten Unterhaltsansprüche weder in Rechtsgemeinschaft stehen noch aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt sind. Die Voraussetzungen für...

Beisatz: Ev - Rekurs (T1) Auch Beisatz: Auch der Berufung. Das gilt insbesondere auch bei einer Verbindung gewöhnlicher bezirksgerichtlicher Streitsachen mit der Bagatellsache. (T2) Beisatz: Keine Zusammenrechnung von Todfallskosten der Erben mit vom Erblasser abgeleiteten Forderungen auf Ersatz...

Auch; nur: Ansprüche formeller Streitgenossen sind für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. (T1) nur T1 nur T1 nur T1; Beisatz: Auch bei Beurteilung der Zulässigkeit nach § 502 Abs 2 Z 3 ZPO. (T2)...

Veröff: EvBl 1980/218 S 662 = JBl 1981,104 nur: Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei...

Veröff: ZVR 1963/277 S 271 nur: Nur das Bestehen einer materiellen Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 1 ZPO vermag den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zu begründen. (T1) Veröff: SZ 52/43 = EvBl 1979/174 S 463 Beisatz: Geht...

Bei den Versicherern handelt es sich gegenüber dem Schädiger nicht - wie nach § 55 Abs 4 iVm § 55 Abs 1 Z 2 JN erforderlich - um materielle Streitgenossen. (T1)

Gegenteilig; Veröff: EvBl 1979/174 S 463 = SZ 52/43 Vgl; Beisatz: Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO. (T1)

Gegenteilig; Veröff: SZ 52/43 Vgl; Beisatz: Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO. (T2)

Veröff: SZ 52/43 Vgl aber; Beisatz: Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO. (T1)

Veröff: EvBl 1984/55 S 218 = SZ 56/162 Auch

Veröff: JBl 1982,266 Vgl aber; Beisatz: Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO. (T1)

nur: Zielt der Gegenstand des mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag auf nichtanwaltliche Tätigkeit ab, ist also die rein anwaltliche Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung, gilt nicht Anwaltsvertragsrecht. (T1); Beisatz: Ob im Einzelfall Anwaltsvertragsrecht anzuwenden ist, stellt eine jeweils...

nur: Mehrere eingeantwortete Erben als Beklagte, die aufgrund einer Erbschaftsklage in Anspruch genommen werden, bilden eine materielle Streitgenossenschaft. (T1)

Beisatz: Hier: Dass die Kläger Mandatare von politischen Parteien sind, die im Gemeinderat eine Koalition bilden, stellt keine ausreichende Rechtsbeziehung dar, die zu einer Zusammenrechnung führen würde. (T1)

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn sie die Erhöhung ihrer Pflichtteile durch Anrechnung von Schenkungen begehren. (T1) Veröff: SZ 2011/122

Vgl auch; Beisatz: Ebenso, wenn mehrere Miterben als Kläger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des - jeweils eigenen - Schadens, den jeder von ihnen durch das angeblich rechtswidrige Verhalten des Verlassenschaftsgerichts erlitten hat, verlangen. (T1) Vgl...

Vgl; Beisatz: Dem Exekutionsverfahren ist eine Vollstreckungsgenossenschaft iSd § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO fremd. (T1) Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt jedenfalls für die Forderungs- und Fahrnisexekution. (T2) Auch;...

Veröff: RZ 1990/108 S 256 Auch

Veröff: EvBl 1973/69 S 157 = JBl 1973,378 Auch; nur: Es gibt kein Konkursverfahren mit mehr als einem Gemeinschuldner. (T1); Veröff: SZ 2011/136 Auch; nur T1

nur: Der einfache, wenn auch materielle Streitgenosse ist nur zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jene Teile der Entscheidung berechtigt, die ihn selbst betreffen. (T1) Vgl; Beisatz: Auch notwendigen Streitgenossen steht nur dann eine Rechtsmittellegitimation gegen Entscheidungen, die den...

Ähnlich; Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Ansprüche nach § 55 JN, wenn mehrere Kläger ihre jeweilige Dienstleistung aus den Einzelkaufverträgen fordern. (T1)

Veröff: SZ 2005/47

Veröff: EvBl 1965/149 S 210 = MietSlg 16644 Ähnlich; Beisatz: Auftragserteilung des Vertreters zur Durchführung von Arbeiten. (T1) Veröff: MietSlg 17753 Ähnlich; Beisatz: Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche. (T2) Beisatz: Kreditverträge (T3) Ähnlich; Beisatz: Architektenleistungen im Interesse aller Wohnungseigentümer. (T4)...

Auch; Beisatz: Hier: § 9 Abs 1 AHG. (T1) Beisatz: Delegierungsentscheidung hat sich auch auf den gegen den solidarisch mitverpflichteten Streitgenossen behaupteten Anspruch zu erstrecken. (T2)

Veröff: EvBl 1980/218 S 662 = JBl 1981,104 Abweichend; Beisatz: Gemäß Art 47 Abs 1 WG haften der Wechselakzeptant und sein Bürge grundsätzlich als Solidarschuldner. Sie sind seit der Erweiterung des § 11 Z 1 ZPO durch die...

Veröff: EvBl 1963/281 S 398 = JBl 1964,94 = SZ 36/54 Gegenteilig; Veröff: JBl 1981,104 Gegenteilig; Beisatz: Gemäß Art 47 Abs 1 WG haften der Wechselakzeptant und sein Bürge grundsätzlich als Solidarschuldner. Sie sind seit der Erweiterung des...

Veröff: JBl 1962,364 Beisatz: Hier: Parteinamensberichtigung hinsichtlich des Streitgenossen. (T1)

Veröff: SZ 42/47 Veröff: ZVR 1986/170 S 370 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ansprüche der Eigentümer von Ferienhäusern gegenüber Verwalter bei gleichartigen Verwalteraufträgen; Inkassozession ändert nichts. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage der Wohnungseigentumsbewerber einer Reihenhausanlage auf Einverleibung des Eigentumsrechts; die einzelnen Kläger sind nämlich nicht aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt, sondern jeder Anspruch hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 25 Abs 1...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage der Wohnungseigentumsbewerber einer Reihenhausanlage auf Einverleibung des Eigentumsrechts; die einzelnen Kläger sind nämlich nicht aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt, sondern jeder Anspruch hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 25 Abs 1...

Auch; nur: Mehrere Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. (T1) Beisatz: Mehrere aus demselben Schadensereignis geschädigte Personen leiten ihre Ersatzansprüche nicht aus demselben tatsächlichen Grund, also einem einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt ab...

Veröff: MR 1993,28

nur: Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. (T1) Beisatz: Dies gilt aber nur, soweit der Prozeß die Gesellschafter - sei es auf der Aktiv - oder Passivseite...

SZ 34/188 Auch; Beisatz hier: Klagebeantwortung (T1) = JBl 1989,172