Exekutionsordnung

Veröff: EvBl 1967/325 S 463 Auch; nur: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. (T1) nur T1 nur T1

vgl; Beisatz: Hier: Hinsichtlich einer Klagsänderung (hier Erweiterung) tritt ungeachtet fehlender Zustimmung des Beklagten mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung Streitanhängigkeit ein und dauert bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung fort....

Veröff: SZ 42/166 = EvBl 1970/61 S 98 = EFSlg 12609 nur: § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist....

Vgl aber; Beisatz: Wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss als nichtig aufgehoben und den Sicherungsantrag selbst zurückgewiesen hat, kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Rekurs nicht in Betracht. (T1)

SZ 1/26 Vgl; nur: Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. (T1)Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung im ausländischen...

Beisatz: Seit der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 besteht sie gemäß § 27a JN, ohne dass auch auf eine "ausreichende Nahebeziehung zum Inland" im Sinne der früheren Judikatur Bedacht genommen werden müsste. (T1) Auch Auch; Beisatz: Zur Begründung der internationalen...

RZ 1959,70 Auch; Beisatz: Das Sicherungsverfahren ist ein vollkommen selbständiges Verfahren und nicht etwa Bestandteil des Prozeßverfahrens. (T1) Auch; Beisatz: Ein Nebenintervenient des Hauptverfahrens ist kein Beteiligter der Partei im Sicherungsverfahren. (T2) Auch; Beisatz: Jedenfalls auf der Seite...

Veröff: SZ 21/78 Gegenteilig; Veröff: SZ 1/26 nur: Eine Verlängerung vor Ablauf der in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs. 1 gesetzten Giltigkeitsdauer ist zulässig (JBl 1946,258; EvBl 1946/245; Pollak III, S 1048; Rintelen S 143; Neumann-Lichtblau...

Bem: Unter Hinweis auf EuGH, Rs C-391/95, Van Uden/Deco-Line. (T1); Veröff: SZ 2008/102 Auch; Bem wie T1; Beisatz: Reale Verknüpfung verneint bei angestrebtem Verbot an ausländischen Beklagten, Behauptungen auf einem Drittmarkt zu unterlassen. (T2) Auch Beis wie T1;...

EvBl 1987/207 S 762 Auch; ÖBl 1990,34 Auch; RZ 1991/75 S 257 nur: Hat über einen Sicherungsantrag iSd § 387 Abs 3 EO in erster Instanz ein Einzelrichter entschieden und nicht ausgesprochen, daß er in Ausübung der besonderen...

Veröff: SZ 2015/47

Veröff: SZ 2007/197 Beisatz: Dies gilt auch nach dem nunmehrigen Art 103 Abs 1 GMV in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 207/2009. Die Erlassung einstweiliger Verfügungen in Gemeinschaftsmarkensachen durch Gerichte, die nicht Gemeinschaftsmarkengericht sind, ist daher auch...

Veröff: SZ 2008/102 Auch; Beisatz: Reale Verknüpfung verneint bei angestrebtem Verbot an ausländischen Beklagten, Behauptungen auf einem Drittmarkt zu unterlassen. (T1) Vgl auch

Bem: So bereits 9 NdA 4/97 zu Art 24 EuGVÜ (LGVÜ). (T1); Veröff: SZ 2008/102 Auch

Veröff: RZ 1982/40 S 163 Auch; Beisatz: Nach § 387 Abs 1 EO ist immer das jeweilige Prozessgericht erster Instanz für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständig, auch wenn das Verfahren in der...

EvBl 1986/179 S 761 = SZ 59/64 Auch

Vgl auch; Beisatz: Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten. (T1)

Auch; Beisatz: Die Zuständigkeit nach § 387 Abs 1 EO wird bereits durch die Gerichtsanhängigkeit, nicht erst durch die Streitanhängigkeit ausgelöst. (T1); Beisatz: Hier: Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 7 Abs 4 NahversG. (T2); Veröff: SZ 2008/102

Veröff: SZ 25/309 Beisatz: Es muss daher noch vor der Überweisung über das gegen die vom unzuständigen Gericht erlassene einstweilige Verfügung erhobene Rechtsmittel von dem bisher zuständigen Rekursgericht sachlich entschieden werden. (T1) Veröff: RZ 1966,102 Veröff: EvBl 1967/326...

Beisatz: Wird daher-wie im vorliegenden Fall-die Klage vor Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach §230a ZPO überwiesen, ist das „überwiesene" Gericht auch für die einstweilige Verfügung zuständig und der Überweisungsbeschluss für die Klage erfasst auch den Sicherungsantrag. (T1)

EvBl 1966/482 S 609 SZ 47/109 Beisatz: Sie ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)

nur: Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungsprozess erzielt werden soll....

Veröff: EvBl 1971/297 S 548 = ÖBl 1971,134 Ausdrücklich gegenteilig; nur: Bei Klagsänderungen entscheidet daher nicht die Streitanhängigkeit des geänderten Anspruches, sondern dessen Erhebung, welche nicht durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sondern auch durch Überreichung eines Schriftsatzes...

Veröff: EvBl 1962/328 S 404 Auch; Veröff: SZ 59/128 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRAX 1988,33 (Morschner 40) = RdW 1986,341 = JBl 1987,115 Vgl; Beisatz: Hier: Zuständigkeit des inländischen Gerichtes, wenn die den Gegenstand des Sicherungsantrages bildende...

Veröff: BankArch 1986,486 (Koziol) = JBl 1987,115 = RdW 1986,341 = IPRAX 1988,33 (Morschner,40) = SZ 59/128 Vgl aber; Veröff: ÖBl 1988,74 Vgl aber; Veröff: MR 1988,208 (Korn) = RZ 1990/16,45 = GRURInt 1989,854 Auch; nur: Voraussetzung für...

EvBl 1967/139 S 158 Beisatz: Eine einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 1 EO hat daher das Provisorialgericht selbst zu vollziehen. (T1) nur: Gemäß § 387 EO geschieht der Vollzug einer einstweiligen Verfügung in der Regel...

Veröff: SZ 25/204 = EvBl 1952/342 S 524 Beisatz: Solche einstweilige Verfügungen ergreifen nicht das Erbrecht als solches, sondern das Erbgut und können daher auf Nachlaßaktiven erwirkt werden. (T1) Vgl auch; nur: Gem § 127 Abs 2 AußStrG...

Veröff. SZ 67/111 Auch; Veröff: SZ 68/81

SZ 26/197 Vgl auch; Beisatz: Rekurs gegen einstweilige Verfügung hat keineaufschiebende Wirkung. (T1)

EvBl 1991/39 S 170 = RZ 1991/75 S 257

BankArch 1986,486 (Koziol) = RdW 1986,341 = SZ 59/128 = IPRAX 1988,33 (Morschner 40) = JBl 1987,115

SZ 20/94 = DREvBl 1938/121 SZ 50/145 Vgl auch

Veröff: SZ 25/309 = JBl 1953,133 = Ind 1953/3 S 11 = Arb 5567 = SozM 4A,19 Beisatz: Auch nicht zur Aufhebung nach § 399 Abs 2 EO (mit ausführlicher Begründung). (T1) Veröff: Arb 9945 = SZ 54/30

EvBl 1967/139 S 158 SZ 50/145 EvBl 1980/32 S 108 = ÖBl 1980,20

EvBl 1980/32 S 108 = ÖBl 1980,20

EvBl 1980/32 S 108 = ÖBl 1980,20

Beisatz: Daraus folgt, daß - soweit es sich um die von der beklagten Partei beantragte EV handelt - auch nicht die in der Klage enthaltene Bewertung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruches maßgebend ist, hinsichtlich der Anfechtbarkeit...

JBl 1952,570

SZ 20/177

SZ 1/81