Exekutionsordnung

Veröff: SZ 2003/83 Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtfertigung von Eheverfehlungen mit dem Hinweis auf kulturelle Unterschiede (Türkei/Österreich) kommt nicht in Betracht. (T1) nur: Seit dem Eherechts-Änderungsgesetz (EheRÄG) 1999, BGBl I 1999/125, ist im neu eingefügten Satz 2 des...

Veröff: SZ 71/118 Vgl; Veröff: SZ 72/101 nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten...

Auch; Beisatz: Die Ausübung von „Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird - sonst würde diese Ausnahmeregelung zu einer Routinemaßnahme...

Veröff: SZ 71/118 Vgl; Veröff: SZ 72/101 nur: Objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls. (T1)Beisatz: Da die Umstände des Einzelfalles objektiver Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens sind, begründet die Frage, "ab wann ein...

Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, „ab wann ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten, welches das weitere Zusammenleben unzumutbar macht", vorliegt. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Auch; Beisatz: Dies gilt sinngemäß...

Veröff: SZ 2011/141 Vgl auch; Beisatz: Anders als nach § 382e EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht. (T1) Auch; Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl; Beis ähnlich wie T1;...

Bemerkung: Bisher Beisatz T7 zu RS0110446. (T1) Bem: Siehe auch RS0118857. (T2) Auch; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für § 382e EO. (T3) Auch Auch Auch Auch

Veröff: SZ 71/13 Ähnlich; Beisatz: Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich. (T1) Auch; nur: Eine vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens mit einer Geltungsdauer von drei Monaten erwirkte einstweilige Verfügung,...

nur: Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 und Abs 2 EO kann nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens im Sinne des § 382b Abs 4 EO...

Veröff: SZ 2008/17 Auch; Beisatz: Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert oder zumindest in diesem Zeitpunkt verwirklicht ist. (T1)...

Beisatz: Die bloße Unterlassung der adäquaten Beaufsichtigung einer Person – selbst vor dem Hintergrund einer allfällig damit einhergehenden Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit – stellt keinen körperlichen Angriff iSd §§ 382b, 382c EO dar. (T1)

Veröff: SZ 50/81 = RZ 1978/3 S 12 nur: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht. (T1)Beisatz: Dies trifft bei einer bloß prekaristischen anderweitigen...

Veröff: SZ 72/147 Vgl auch; Beisatz: Eine Tonbandaufnahme darf nach entsprechender Interessenabwägung nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen) in einem Rechtsstreit verwendet werden. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der...

Nur: Da nach hM eine einstweilige Verfügung nicht von selbst erlischt, sondern nur über Antrag aufzuheben ist, ist auch der Einwand, es könne zu einem "Außerkrafttreten" der EV nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens, dann aber im Falle eines...

Veröff: SZ 71/52 Auch; nur: Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. (T1) Beisatz: Nach Ablauf von...

Veröff: SZ 71/52 Auch; Beisatz: Eine häusliche Gemeinschaft naher Angehöriger im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist schon bei Vorliegen eines räumlichen Naheverhältnisses, das Gewalt in der Familie gewöhnlich ermöglicht, zu bejahen, ohne dass der Wille...

Veröff: EvBl 1992/197 S 840 = JBl 1994,188 (kritisch Schmoller, 153) Vgl auch; Beisatz: Ein genereller Ausschluß selbst rechtswidrig erlangter Beweise ist dem österreichischen Recht fremd. (T1) nur: Beweisverwertungsverbote können indes nur dort zum Tragen kommen, wo das...

Veröff: SZ 2008/15 Auch Auch Beisatz: Zum Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 77 UrhG hinsichtlich Transkripten von während eines vertraulichen Gesprächs heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen siehe RS0127498. (T1); Veröff: SZ 2011/151 Verwertung eines „Tatvideos“ und daraus hergestellte Standbilder im...

Vgl Verwertung eines „Tatvideos“ und daraus hergestellte Standbilder im Provisorialverfahren zulässig. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Regelung nach § 382b EO. (T1); Veröff: SZ 71/118 Veröff: SZ 72/101 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Entscheidungsgegenstand einer Entscheidung über einen Antrag nach § 382b EO ist vom Rekursgericht nicht zu bewerten....

Veröff: SZ 72/101 nur: Bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen. (T1) Beisatz: nunmehr § 382e EO. (T2) Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/3 auch; Beis wie T2 Auch; Beis wie...

Auch; nur: Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO eine Abwägung der Interessen der Streitparteien zwingend vorzunehmen ist, während in § 382b Abs 1 EO...

Veröff: MietSlg 33008 Beisatz: .... und die er weiter benötigt. (T1) Veröff: MietSlg 35002 Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Einerseits können daher die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht vernachlässigt werden, die das angemessene Bedürfnis bestimmen, anderseits muss der...

Auch; Beisatz: Hier: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382b Abs 1 EO. (T1) Auch Auch; Beisatz: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO. (T2) Auch; Beis wie T1 Vgl Auch Beisatz: Hier: Die alleinstehende Eintrittsberechtigte ist in einem fortgeschrittenen Alter...

nur: Gemäß § 402 Abs 2 EO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen, weil § 399 EO die Aufhebungsgründe nicht taxativ aufzählt....

Beisatz: In einem solchen Fall kann die Verlängerung im zeitlichen Gleichlauf mit einer solchen Verfügung ohne Klage bis zu dem kalendermäßig bestimmten Termin verlängert werden, der sich aus § 382b Abs 2 EO bzw aus § 382e Abs 2 EO ergibt, auch...

nur: Die Beweislast dafür, dass die Ehewohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient, trifft den Beklagten. Er hat den Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten zu beweisen (SZ 54/37). (T1) nur T1 Auch;...

Auch; Veröff: JBl 1980,268 Beisatz: Daher keine Beteiligung des Rekursgegners am Rekursverfahren gemäß § 231 AußStrG. (T1) Veröff: EFSlg 34614 Auch Beisatz: Es ist daher insbesonders auch die Bestimmung des § 390 EO anzuwenden. (T2) Beis wie T2...

Veröff: EFSlg XXVIII/8 = WoBl 1993,25 nur: Dem betroffenen Ehegatten soll jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die ihm bisher zur Deckung der den Lebensverhältnissen angemessen Bedürfnissen diente und die er weiter benötigt. (T1) Beisatz: Einerseits können daher die Lebensverhältnisse...

Vgl; Beisatz: Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw...

Veröff: SZ 2010/42 Vgl auch

Bem: Vgl RS0125839 im Zusammenhang mit der Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs. (T1)

Beisatz: Ergeben die aus dem Verfahren nach § 382b EO übernommenen Feststellungen insgesamt keine massive Gewalteinwirkung des durch § 97 ABGB geschützten Ehegatten, so genügen sie zur Begründung der (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs für sich allein nicht. (T1);...

Auch Beisatz: Das gilt auch nach der EO-Nov 2003. (T1) Vgl; Beisatz: § 382b EO ist lex specialis gegenüber § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO, weil er einerseits die engeren Tatbestandsvoraussetzungen (Gewalt gegenüber...

Beisatz: Gemeint sind mit diesem Begriff der unmittelbare Nahebereich der Wohnung beziehungsweise die gemeinschaftlichen Bereiche eines Wohnhauses und angrenzende öffentliche Flächen, insbesondere der Gehsteig vor dem Haus. Wenn der Antragsteller, um zur Wohnung zu gelangen zu können, etwa...

Veröff: SZ 71/118 Vgl; Veröff: SZ 72/101 Auch; Beisatz: Die Wegweisung darf keinesfalls eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Gegners sein. (T1)

Vgl; nur: Die gegenseitigen Verpflichtungen der Ehegatten werden weder durch die Zerrüttung der Ehe noch durch die Wegweisung eines Ehegatten beseitigt. (T1); Beisatz: Der Schutz des Ehelebens und Familienlebens endet nicht vor der Auflösung der Ehe. (T2); Veröff:...

Veröff: SZ 72/101

Veröff: SZ 72/101

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAußerkrafttretensdatum31.12.2026AbkürzungGOGIndex14/02 GerichtsorganisationText§ 26. (1) Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Bezirksgericht zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind jeweils im vorhinein für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember (Geschäftsverteilungsjahr) so unter die Richter zu...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungSPGIndex41/01 SicherheitsrechtTextDatenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden§ 53a. (1) Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Leitung, Administration und Koordination von Einsätzen, insbesondere von sicherheitspolizeilichen Schwerpunktaktionen, Fahndungen oder ordnungsdienstlichen Anlässen sowie für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Daten...