OGH · 1R59/19; 6Ob142/19d · 29. August 2019

Vgl auch; Beisatz: Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten. (T1)

Beisatz: Wird daher-wie im vorliegenden Fall-die Klage vor Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach §230a ZPO überwiesen, ist das „überwiesene" Gericht auch für die einstweilige Verfügung zuständig und der Überweisungsbeschluss für die Klage erfasst auch den Sicherungsantrag. (T1)

nur: Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungsprozess erzielt werden soll....

Veröff: EvBl 1962/328 S 404 Auch; Veröff: SZ 59/128 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRAX 1988,33 (Morschner 40) = RdW 1986,341 = JBl 1987,115 Vgl; Beisatz: Hier: Zuständigkeit des inländischen Gerichtes, wenn die den Gegenstand des Sicherungsantrages bildende...

Veröff. SZ 67/111 Auch; Veröff: SZ 68/81