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Bundesgesetze

Exekutionsordnung

Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Executions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung – EO).

EOBundesgesetzFassung seit 2. Januar 2017RIS-Stand 17. August 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001700 · RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 · 23/04 Exekutionsordnung · Original im RIS öffnen

§ 403

§ 403 Dritter Teil

Fassung: 2. Januar 2017 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 403 EO?

  • Kernaussage§ 403 EO behandelt "Dritter Teil" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (ausländische Exekutionstitel), bedürfen zur Vollstreckung einer Vollstreckbarerklärung im...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Dritter Teil

Internationales Exekutionsrecht

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeines

§ 403. Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (ausländische Exekutionstitel), bedürfen zur Vollstreckung einer Vollstreckbarerklärung im Inland, soweit sie nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 402
Nächster Paragraph§ 404
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 402Bestimmung öffnen§ 404Bestimmung öffnen§ 401Bestimmung öffnen§ 405Bestimmung öffnen§ 400Bestimmung öffnen

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 403 EO in einfachen Worten?

§ 403 EO behandelt "Dritter Teil" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 2. Januar 2017 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
27. Oktober 2017
Fassung seit
2. Januar 2017
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 07:03
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 136/2023 (NR: GP XXVII RV 2209 AB 2261 S. 233. BR: 11307 AB 11323 S. 959.)
  • BGBl. I Nr. 77/2023 (NR: GP XXVII RV 2093 AB 2155 S. 226. BR: AB 11288 S. 957.)
  • BGBl. I Nr. 61/2022 (NR: GP XXVII RV 1291 AB 1400 S. 147. BR: AB 10924 S. 939.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

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Rückverweise

Entscheidungen 3Gesetze 0Treffer 3

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

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Häufige Gerichte
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Neueste EntscheidungOGH · 3Ob211/05h; 3Ob214/06a; 3Ob154/10h; 3Ob69/11k; 3Ob232/14k; 3Ob91/19g; 3Ob198/20v · 20. Januar 2021OGH · 20. Januar 2021

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 3Ob211/05h; 3Ob214/06a; 3Ob154/10h; 3Ob69/11k; 3Ob232/14k; 3Ob91/19g; 3Ob198/20v · 20. Januar 20213Ob211/05h; 3Ob214/06a; 3Ob154/10h; 3Ob69/11k; 3Ob232/14k; 3Ob91/19g; 3Ob198/20v · 20. Januar 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121017

Veröff: SZ 2006/65 Auch; Beisatz: Hier: Abkommen vom 23. Mai 1989 zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen in Zivil- und Handelssachen BGBl 1992/571. (T1) Beisatz:...

EO §86 · EO §403 · EO §416OGH · RechtssatzOGH · 3Ob93/03b; 3Ob91/19g · 29. August 20193Ob93/03b; 3Ob91/19g · 29. August 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118556

Veröff: SZ 2003/174 Vgl; Beisatz: Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden. (T1)

EO idF EONov 2000 §86 · EO §403 · EO §416 · EuGVÜ allg · LGVÜ allgOGH · RechtssatzOGH · 3Ob189/04x; 3Ob23/05m; 3Ob209/05i; 3Ob233/06w; 3Ob248/11h; 3Ob91/19g · 29. August 20193Ob189/04x; 3Ob23/05m; 3Ob209/05i; 3Ob233/06w; 3Ob248/11h; 3Ob91/19g · 29. August 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119480

Veröff: SZ 2005/171 Vgl auch Beisatz: Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden. (T1)

EO §86 · EO §403 · EO §416
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