§ 299
§ 299 Umfang des Pfandrechts
Fassung: 1. Juli 2021 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 299 EO?
- Kernaussage§ 299 EO behandelt "Umfang des Pfandrechts" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Umfang des Pfandrechts
§ 299. (1) Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, das an einer verzinslichen Forderung erwirkte Pfandrecht auf die nach der Pfändung fällig werdenden Zinsen. Wird ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nicht mehr als ein Jahr unterbrochen, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die gegen denselben Drittschuldner nach der Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Forderungen. Es gilt auch als Unterbrechung, wenn der Anspruch neuerlich geltend zu machen ist. Eine Karenzierung ist jedoch keine Unterbrechung.
(2) Durch Pfändung eines Diensteinkommens wird insbesondere auch dasjenige Einkommen getroffen, welches der Verpflichtete infolge einer Erhöhung seiner Bezüge, infolge Übertragung eines neuen Amtes, Versetzung in ein anderes Amt oder infolge Versetzung in den Ruhestand erhält. Sinkt das Arbeitseinkommen unter den unpfändbaren Betrag, übersteigt es aber wieder diesen Betrag, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die erhöhten Bezüge. Diese Bestimmungen gelten hinsichtlich der Erhöhung der Bezüge und des zweiten Satzes auch für andere Forderungen, die in fortlaufenden Bezügen bestehen.
(3) Ein Pfandrecht wird auch dann begründet, wenn eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber später den unpfändbaren Betrag übersteigt.
(4) Das Pfandrecht bleibt bei einem Betriebsübergang und einer Gesamtrechtsnachfolge bestehen. Bei einem Wechsel zu einem anderen Konzernunternehmen kann der bisherige Drittschuldner das Zahlungsverbot auf Gefahr des betreibenden Gläubigers an das andere Konzernunternehmen weiterleiten. Er hat den betreibenden Gläubiger von der Weiterleitung zu verständigen. Ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung hat der neue Drittschuldner das Zahlungsverbot zu beachten.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 299 EO in einfachen Worten?
§ 299 EO behandelt "Umfang des Pfandrechts" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2021 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 31. Mai 2021
- Fassung seit
- 1. Juli 2021
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 5. Oktober 2026 07:03
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
- BGBl. I Nr. 136/2023 (NR: GP XXVII RV 2209 AB 2261 S. 233. BR: 11307 AB 11323 S. 959.)
- BGBl. I Nr. 77/2023 (NR: GP XXVII RV 2093 AB 2155 S. 226. BR: AB 11288 S. 957.)
- BGBl. I Nr. 61/2022 (NR: GP XXVII RV 1291 AB 1400 S. 147. BR: AB 10924 S. 939.)
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Verweise
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 23
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
- OGH20
- LG Klagenfurt1
- LG Eisenstadt1
- LG für ZRS Graz1
Bei 23 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob1052/31; 2Ob976/37; 3Ob108/17d · 4. Juli 20173Ob1052/31; 2Ob976/37; 3Ob108/17d · 4. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0003979SZ 14/70 Ähnlich; SZ 19/314 Vgl auch
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob112/86; 5Ob601/90; 2Ob142/07g; 3Ob108/17d · 4. Juli 20173Ob112/86; 5Ob601/90; 2Ob142/07g; 3Ob108/17d · 4. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0003984Auch; SZ 63/232 = EvBl 1991/70 S 316 Auch; Beisatz: § 299 Abs 1 EO ermöglicht einem betreibenden Gläubiger, durch einmaligen Pfändungsakt prioritätswahrend auf fällige und künftig fällig werdende fortlaufende Bestandzinse zu greifen; handelt es sich doch bei...
EO §299 Abs1 · MRG §42 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob355/61; 3Ob19/69; 3Ob112/86; 9ObA89/88; 2Ob142/07g; 3Ob108/17d · 4. Juli 20173Ob355/61; 3Ob19/69; 3Ob112/86; 9ObA89/88; 2Ob142/07g; 3Ob108/17d · 4. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0003967SZ 34/131 Beisatz: Hier Forderung aus Beherbergungsvertrag. (T1) = MietSlg21901 Auch; Beisatz: Hier: Ansprüche des Vermieters gegen einen Mieter oderden Hausverwalter. (T2) Auch; SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = RdA 1990,289 (ABurgstaller) Vgl; Beis auch...
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob565/31; 4Ob25/61; 6Ob298/67; 4Ob14/68; 3Ob108/17d · 4. Juli 20173Ob565/31; 4Ob25/61; 6Ob298/67; 4Ob14/68; 3Ob108/17d · 4. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0003944SZ 13/158 Beisatz: Vorschüsse, auf die der Vertreter gleich nach Eingang derAufträge Anspruch hat, können gepfändet werden. (T1) ZAS 1969/29 S 181 (mit Anm von Schwarz) Vgl auch
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob875/30; 4Ob25/61; 9ObA89/88; 3Ob108/17d · 4. Juli 20173Ob875/30; 4Ob25/61; 9ObA89/88; 3Ob108/17d · 4. Juli 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0004051SZ 12/287 SozM 3E,253 = Arb 7358 Vgl auch; JBl 1988,600 = SZ 61/95 = RdA 1990,289 (A. Burgstaller) =RdW 1989,28 Vgl auch
EO §294 C · EO §299 · HVG §6 Abs1 · LPfV §1OGH · RechtssatzOGH · 3Ob104/01t; 3Ob35/07d; 3Ob16/12t · 14. Juni 20123Ob104/01t; 3Ob35/07d; 3Ob16/12t · 14. Juni 2012 · ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115610Ähnlich; Beisatz: Hier: Keine Pfändung von Kostenforderungen auf Grund von der Zustellung der Exekutionsbewilligung nachfolgenden Prozesshandlungen. (T1)
EO §290a · EO §294 · EO §299LG Klagenfurt · RechtssatzLG Klagenfurt · 3R4/12s · 9. Februar 20123R4/12s · 9. Februar 2012 · ECLI:AT:LG00729:2012:RKL0000119EO §299 Abs1LG Eisenstadt · RechtssatzLG Eisenstadt · 13R60/07g · 2. Mai 200713R60/07g · 2. Mai 2007 · ECLI:AT:LG00309:2007:RES0000128EO §75 · EO §299OGH · RechtssatzOGH · 8ObA34/06t · 19. Juni 20068ObA34/06t · 19. Juni 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121035EO §299LG für ZRS Graz · RechtssatzLG für ZRS Graz · 4R237/05k · 18. Juli 20054R237/05k · 18. Juli 2005 · ECLI:AT:LG00638:2005:RGZ0000008EO §294a · EO §299 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 9ObA89/88; 9ObA107/01b · 19. September 20019ObA89/88; 9ObA107/01b · 19. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003941JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = RdA 1990,289 (A Burgstaller) = SZ 61/95 Gegenteilig; Beisatz: Die Pfandrechtserstreckung des § 299 Abs 1 EO gilt auch für den Fall der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber innerhalb der...
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 9ObA89/88; 9ObA107/01b · 19. September 20019ObA89/88; 9ObA107/01b · 19. September 2001 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003960SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = RdA 1990,289 (A Burgstaller) Vgl aber; Beisatz: Die Pfandrechtserstreckung des § 299 Abs 1 EO gilt auch für den Fall der Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber innerhalb...
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 2Ob149/24; 10ObS179/98s; 10ObS312/00f; 9ObA308/00k · 20. Dezember 20002Ob149/24; 10ObS179/98s; 10ObS312/00f; 9ObA308/00k · 20. Dezember 2000 · ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0003983SZ 6/100 Beisatz: Der Anspruch des Dienstnehmers auf Entlohnung richtet sich allerdings nicht gegen den Dienstgeber, sondern unmittelbar gegen die Gehaltskasse. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch von aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellten Apothekerinnen gegen die...
EO §299 · GehKG §1OGH · RechtssatzOGH · 9ObA153/92 · 2. September 19929ObA153/92 · 2. September 1992 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0003932ÖBA 1993,983 (Burgstaller) = DRdA 1993,132 (Andexlinger)
EO §299 · EO §300 aOGH · RechtssatzOGH · 2Ob25/37; 9ObA89/88 · 13. April 19882Ob25/37; 9ObA89/88 · 13. April 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0003957SZ 19/19 Vgl auch; JBl 1988,600 = RdA 1990,289 (A Burgstaller) = RdW 1989,28 = SZ 61/95
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob148/65; 9ObA89/88 · 13. April 19883Ob148/65; 9ObA89/88 · 13. April 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0003937EvBl 1966/141 S 185 JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = SZ 61/95 = RdA 1990,289 (A Burgstaller)
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 9ObA89/88 · 13. April 19889ObA89/88 · 13. April 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003962SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,29 = RdA 1990,289 (A Burgstaller)
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 2Ob544/79; 5Ob313/66; 1Ob119/71; 7Ob235/72 (7Ob236/72) · 3. Juli 19792Ob544/79; 5Ob313/66; 1Ob119/71; 7Ob235/72 (7Ob236/72) · 3. Juli 1979 · ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0003922Vgl auch; Beisatz: Klagslegitimation des Verpflichteten nach § 110 KO bezüglich des nicht gepfändeten und nicht überwiesenen Teiles der Forderung. (T1) = SZ 39/177 Vgl auch; Beisatz: Zur Aktivlegitimation des Verpflichteten. (T2)
EO §294 A · EO §294 M1 · EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob132/78 · 12. September 19783Ob132/78 · 12. September 1978 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0004023JBl 1979,438
ABGB §1009 · EO §294 B · EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob355/61 · 29. September 19613Ob355/61 · 29. September 1961 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0003954SZ 34/131
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 4Ob25/61 · 11. April 19614Ob25/61 · 11. April 1961 · ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0003951Arb 7358
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 3Ob316/38; 7Ob18/57 (7Ob202/57) · 24. April 19573Ob316/38; 7Ob18/57 (7Ob202/57) · 24. April 1957 · ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0003975SZ 20/105
EO §299OGH · RechtssatzOGH · 2Ob282/29 · 18. April 19292Ob282/29 · 18. April 1929 · ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0003974SZ 11/85
EO §299 · LPfV §1