OGH · 7Ob600/86; 4Ob86/88; 4Ob92/88; 5Ob636/88; 7Ob658/89; 4Ob91/90; 3Nd507/01 · 27. August 2001

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

SZ 15/92 Auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht...

Vgl auch; Beisatz: Für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution ist der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich. Da nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt wird, sondern...

Veröff: EvBl 1962/477 S 605 nur: Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329). (T1) nur: Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der...

Veröff: SZ 48/45 Beisatz: Der zu sichernde Anspruch muß zu diesem Zeitpunkt noch bestehen. (T1) Veröff: EvBl 1976/114 S 214 Veröff: Rsp 1934/368 Vgl auch; Beisatz: Dann, wenn die mit einer Klage verbundene einstweilige Verfügung durch das Urteil...

Veröff: ZÖR 1978 H3/4,264

Auch; nur: Lediglich im Falle erfolgreicher Ablehnung sämtlicher Richter des Berufungsgerichts wäre dieses an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, was Delegation nach § 30 JN nach sich ziehen würde. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Erfolgreiche Befangenheitsanzeigen des Präsidenten, Vizepräsidenten...

Beisatz: Bei Prüfung der Frage, ob die rechtskräftige Abweisung eines Sicherungsantrags dessen neuerlicher Stellung und materiellen Prüfung entgegensteht, kommt es nicht auf die Begründung des abweisenden Beschlusses an, sondern auf das vom Antragsteller erhobene Begehren und den zu...