Exekutionsordnung

Veröff: SZ 49/126= EvBl 1977/130 S 271 Beisatz: Dies trifft auch dann zu, wenn das Exekutionsverfahren wegen Konkurses unterbrochen ist. (T1) Auch vgl; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Rechtswegs in der Ausprägungsform der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs stellt den...

SZ 26/47 = NZ 1956,44 Vgl auch Beisatz: Nach der eindeutigen Rechtslage sind aber die in § 181 Abs 1 AußStrG genannten Vereinbarungen Exekutionstitel im Sinn des § 1 Z 5 EO, die gemäß § 54 Abs 3 letzter Satz EO auch keiner Bestätigung...

Beisatz hier: Rückstandsausweis nach § 177 TLAO, LGBl für Tirol, Nr 7/1963. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 2012/103 Beisatz: Aber: § 229 BAO sieht als (zwingendes) Inhaltserfordernis des Rückstandsausweises zwar auch die Anschrift des Schuldners...

Veröff: SZ 30/76 Beisatz: Hier: § 177 bgl AbgO - Es handelt sich hierbei um einen inhaltlich nicht verbesserungsfähigen Mangel des Exekutionstitels. - Die unrichtige Bezeichnung der Forderung als "Gebühr" statt als "Abgabe" rechtfertigt hingegen nicht die Abweisung...

JBl 1958,98 vgl; Beisatz: Nach den jeweiligen einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen Rückstandsausweise in der Regel unter anderem den Betrag der Abgabenschuld, und zwar zergliedert nach Abgabenart und Fälligkeit, sowie den Vermerk, dass die Abgabenschuld vollstreckbar ist („Vollstreckbarkeitsklausel“), enthalten. (T1)

Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795 Veröff: AnwBl 1989,758 Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 Vgl auch; Beisatz: Der ordentliche Rechtsweg ist für die Rückerstattung von auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Rechtsnormen gezahlter Abgaben bzw für Einwendungen...

SZ 12/183 vgl

Beisatz: Hier: Notariatsakt. (T1) Veröff: EvBl 1975/51 S 103 = NZ 1975,74 Vgl auch; Beisatz: Hier: Vergleich (T2) Beisatz: Dies gilt sowohl für die Hereinbringungsexekution als auch für die Sicherungsexekution. (T3) Beisatz: Ebensowenig genügt die Regelung eines Rechtsverhältnisses....

Veröff: EvBl 1965/307 S 467 Vgl aber; Beisatz: Einwilligung zur Einverleibung eines Fruchtgenußrechtes in einem gerichtlichen Vergleich, der die Klausel: "Dies alles bei sonstiger Exekution" enthält. (T1) nur: Ein Exekutionstitel liegt nur dann vor, wenn der Verpflichtete nach...

Veröff: SZ 63/212 Beisatz: Rückstandsausweise sind zwar in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Exekutionstitel, sie sind aber nicht der Rechtskraft fähig und können jederzeit zurückgenommen werden. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Ein Rückstandsausweis kann auch zur Hereinbringung...

Vgl; Beisatz: Durch den Zuspruch einer Entschädigung nach Art 41 MRK durch den EGMR sind ‑ ungeachtet des Umstands, dass dort ein anderes Rechtssubjekt zur Zahlung verpflichtet wurde ‑ alle Kostenersatzansprüche abschließend bis zum Zeitpunkt dieses Ausspruchs abgegolten....

nur: Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. (T1); Beisatz: Eine genaue Anführung der Grundstücksnummern (Kleingärten) entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. (T2) Auch; nur...

Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 Beisatz: Diese Bindung ist aber nur für die Bewilligung der Exekution von Bedeutung. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts bezüglich der Richtigkeit einer Rechtskraftbestätigung der bescheiderlassenden...

Veröff: SZ 72/26 Veröff: SZ 73/6 Beisatz: Wenn daher der Vermieter bei aufrechtem Bestandverhältnis das Bestandobjekt wieder in Besitz nimmt und darin ausnahmsweise keine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses liegt, ändert dies nichts an der Notwendigkeit der rechtsgestaltenden Beendigung...

Veröff: SZ 72/26 Beisatz: Hier: Rechtskräftige Berichtigung der Parteienbezeichnung der Beklagten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Räumungsklage. (T2) Beisatz: Die Zulassung der Berichtigung einer unrichtigen Bezeichnung des Bestandobjektes hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und stellt...

Beisatz: Hier: Firmenbuchverfahren. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Bem: Hier: Zwangsstrafenverfahren nach dem FBG. (T2) Auch Beisatz: Da sich die Rechtslage seit den ggt Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs entscheidend geändert hat, ist diese Judikatur als überholt anzusehen. (T3)...

Beisatz: Hier: Versorgungsleistung (Witwenpension) nach den §§ 97 ff ÄrzteG. (T1)

nur: Die Festsetzung des Benützungsentgeltes durch den Außerstreitrichter hat mit Wirksamkeit ab Antragstag zu erfolgen. (T1) Veröff: EvBl 1959/201 S 347 = ImmZ 1959,220 = HBZ 1959,15/16,2 = MietSlg 6935 nur T1; Veröff: MietSlg 16043 nur: Die Festsetzung...

nur: Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung derVollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. (T1) nur T1 Vgl aber; Beisatz: Seit Inkrafttreten der EO-Novelle 1995 ist nach §54 Abs2 EO ua bei Vergleichen die Vorlage...

ÖJZ 1955,3 = EvBl 56 S 93 = NZ 1955,76 EvBl 1967/461 S 663 Auch

Veröff: SZ 59/170 = JBl 1987,122 Veröff: EFSlg 52165 (5) Auch; Veröff: SSV-NF 5/59 nur: Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. (T1) Vgl; nur T1; Beisatz: Ein Antrag auf Fortsetzung...

Vgl auch; Beisatz: Eine Überprüfung, ob der Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis als Exekutionstitel überhaupt vom Konkursgericht zu erteilen war, ist dem Exekutionsgericht verwehrt. Das Exekutionsgericht ist an die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels gebunden. (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier...

JBl 1958,210 Beisatz: Die Bezeichnung einer aufgekündigten Grundfläche und insbesondere ihrer Grenzen ist wesentliches Erfordernis einer Aufkündigung. (T1) MietSlg 20714 Beisatz: Die Erweiterung des in der Aufkündigung angeführten geringeren Flächenausmaßes des aufgekündigten Grundstückes auf die diesem Grundstück tatsächlich...

Veröff: SZ 69/244 Auch

Veröff: EvBl 1973/82 S 186 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795 Vgl auch Veröff: SZ 2004/38 Auch; Veröff: SZ 2012/103 Auch; Beisatz: Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer...

Veröff: SZ 6/47 Veröff: JBl 1988,795 = SZ 60/279 Veröff: SZ 2012/103 Auch; Beisatz: Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer Weise zu fordern, dass eindeutig erkennbar ist, welcher Rechtsträger den Rückstandsausweis erlassen hat....

Beisatz: hier Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag, Beiträge gem § 22 Abs 3 FamLAG (T1) Auch Veröff: SZ 2012/103 Auch; Beisatz: Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer Weise zu fordern, dass eindeutig erkennbar ist, welcher...

Veröff: SZ 2015/1

Veröff: SZ 68/159 Auch Vgl auch Vgl auch Auch; Veröff: SZ 2015/1

Auch; Beisatz: Hier: gerichtlicher Vergleich. (T1); Beisatz: Da der vollstreckbare Notariatsakt und der gerichtliche Vergleich keine gerichtlichen Entscheidungen sind, müssen die den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen nach Entstehen des Exekutionstitels eingetreten sein. (T2) Auch; Beis wie T2...

EvBl 1977/268 S 665 Beisatz: Wasserrechtsgenossenschaft (T1) Auch; Beisatz: Güterwegegenossenschaft (Vbg GSG und GSGG). (T2)

SZ 23/145 MietSlg 16771 nur: Die Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter ist mit den Wirkungen eines rechtskräftigen Urteiles über den Bestand der Forderung ausgestattet. (T1) EvBl 1969/106 S 161 = JBl 1969,562 (mit Besprechung...

Veröff: RZ 1989/53 S 139 Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgewiesen, da die Antragsteller zweifelsfrei einen gerichtlichen Vergleich schließen wollten, ihn auch schlossen und das Erstgericht die Antragsteller auch in diesem Sinn verstand. (T1)...

SozM I E,25 nur: Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt...

SZ 13/42 AnwBl 1989,758 Beisatz: Der ordentliche Rechtsweg ist für die Rückerstattung von auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Rechtsnormen gezahlter Abgaben beziehungsweise für Einwendungen gegen derartige Ansprüche auf Zahlung solcher Abgaben unzulässig (hier: Getränkesteuer). (T1) Beis wie T1 Vgl...

Veröff: SZ 70/164 nur: Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbständig zu prüfen. (T1) Vgl nur T1; Beisatz: Bis zur Beendigung des Verfahrens ist der Mangel der Parteifähigkeit in jedem Verfahrensstadium wahrzunehmen. (T2);...

Veröff: SZ 2007/55 Ähnlich; Beisatz: Hier: Geldstrafe nach § 354 EO. (T1)

Veröff: SZ 2006/95

Veröff: SZ 2006/95

Veröff: SZ 70/117 nur: Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die...

Veröff: SZ 2006/42

Beisatz: Da bei der Exekutionsbewilligung nicht zu entscheiden ist, ob der Schiedsspruch durch einen wirksamen Vertrag gedeckt ist, ist auch der Schiedsvertrag mit dem Exekutionstitel nicht vorzulegen. (T1) nur: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines...

Veröff: SZ 17/137 Auch Beisatz: Weder für die Höchstbetragshypothek als Ganze, noch hinsichtlich eines, den Betrag der Maximalhypothek unterschreitenden Betrages, ist die Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach §3a NO zulässig, selbst wenn der Notariatsakt eine ziffernmäßig bestimmte Forderung enthält....

Vgl auch

Vgl auch Beisatz: Anders wäre dies,wenn durch den Vergleich die Erfüllung eines bereits bestehenden Anspruches zugesagt würde (so schon EvBl 1967/161, 3Ob104/77, 3Ob173/78). (T1) Auch; Beisatz: Hier vollstreckbarer Notariatsakt gem § 1 Z 17 EO. (T2) Auch; Beis...

Veröff: NZ 1992,268 Auch Auch Vgl aber; Beisatz: Das ausdrücklich als solches bezeichnete "Schuldanerkenntnis", eine bestimmte Summe "aufrecht schuldig zu sein", reicht hin, wenn darin die selbstverständliche Übernahme der Verpflichtung zu der im "Schuldanerkenntnis" bezeichneten Leistung zu sehen...

Veröff: SZ 25/252 Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRAX 1984,97 Beisatz: Verurteilung zur Leistung an Dritte (Schiedsrichter) ist wirkungslos; Kosten sind aber, soweit sie den Parteien zuerkannt werden, vollstreckbar. (T1); Veröff: WBl 1991,402 (Heller). Beisatz: Daß die Schiedsrichter diese...

Vgl; Beisatz: Öffentliche Abgaben sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die kraft öffentlichen Rechts aufgrund einer generellen Norm zur Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Bestreitung des Aufwands im öffentlichen Interesse allen auferlegt werden. (T1)

SZ 6/46 Beisatz: Da bei der Exekutionsbewilligung nicht zu entscheiden ist, ob der Schiedsspruch durch einen wirksamen Vertrag gedeckt ist, ist auch der Schiedsvertrag mit dem Exekutionstitel nicht vorzulegen. (T1)

Veröff: SZ 72/92

Veröff: SZ 19/82

RdW 1988,12 = IPRAX 1989,302 = SZ 60/171 Auch; nur: Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. (T1) nur T1; Veröff SZ 70/156

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungRAOIndex27/01 RechtsanwälteText§ 28. (1) Zu dem Wirkungskreise des Ausschusses gehören:(1a) Im Fall von rückständigen Beiträgen (Abs. 1 lit. d) hat der Ausschuss zu deren Hereinbringung einen Rückstandsausweis auszustellen, der den Namen und die Anschrift...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungBUAGIndex60/04 Arbeitsrecht allgemeinTextEntrichtung der Zuschlagsleistung§ 25. (1) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse schreibt dem Arbeitgeber auf Grund seiner Meldung oder auf Grund der Errechnung nach § 22 Abs. 5 den Betrag vor, der als Summe...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextEntschädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme§ 38a. (1) Wird die Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben, ohne dass ein Schuldspruch ergeht oder auf Einziehung im selbstständigen Verfahren erkannt wird, so hat der Medieninhaber gegen den Privatankläger...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextGeldbuße§ 18. (1) Auf Verlangen des Antragstellers ist dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen, wenn die Gegendarstellung zu Unrecht nicht oder nicht gehörig oder verspätet veröffentlicht worden ist,...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextGemeinsame Bestimmungen§ 8. (1) Die Höhe des Entschädigungsbetrages nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c ist insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung, etwa der...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGSVGIndex66/02 Andere SozialversicherungsgesetzeTextVerfahren zur Eintreibung der Beiträge§ 37. (1) Dem Versicherungsträger ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).(2) Der Versicherungsträger hat zur...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungASVGIndex66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzTextVerfahren zur Eintreibung der Beiträge.§ 64. (1) Den Versicherungsträgern ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).(2) Der Versicherungsträger, der nach...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextNachträgliche Fortsetzung des Verfahrens§ 16. (1) Soweit das Gericht im Urteil nach § 15 Abs. 3 auch über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat, ist das Verfahren auf Verlangen des...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextGerichtliche Anordnung der Veröffentlichung§ 17. (1) Auf Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung ist zu erkennen, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden ist. Entsprechen einzelne Teile der...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex27/04 Sonstiges RechtspflegeText§ 14. Die auf Grund der Verordnung vom 5. Jänner 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 23, vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen abgeschlossenen Vergleiche bleiben Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO.SchlagwortedRGBl. I...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex26/03 PatentrechtTextVollstreckung§ 137. (1) Rechtskräftige Aussprüche des Patentamtes sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896.(2) Das Patentamt hat die zur Durchführung seiner rechtskräftigen Entscheidungen und jener der Rechtsmittelinstanzen...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex20/04 Erbrecht einschließlich AnerbenrechtBeachteGemäß § 1 Abs. 1 des BG, BGBl. Nr. 184/1962, sind zur Besorgung der den Bäuerlichen Schlichtungsstellen noch obliegenden Aufgaben die Gerichte (§ 22) zuständig. Die Bestimmung ist daher gegenstandslos.TextBäuerliche Schlichtungsstelle.§...