Exekutionsordnung

Veröff: ImmZ 1985,301 Beisatz: Hier: Die vor Eintritt der Streitanhängigkeit vom Kläger abgetretene Klagsforderung wird diesem während des Verfahrens rückzediert. (T1) Veröff: SZ 69/57 Beisatz: War der Zessionar aber ohnehin aus anderem Grund forderungsberechtigt, so kommt es für...

Veröff: EvBl 1976/199 S 402 Veröff: EvBl 1977/114 S 240 Beisatz: Der Verpflichtete ist in einem solchen Fall nur mit Zustimmung des Überweisungsgläubigers zur Geltendmachung des überwiesenen Anspruches befugt. Ohne diese Zustimmung fehlt dem Verpflichteten die Klagslegitimation; seine...

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

Veröff: SZ 2013/4

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

Beisatz: Dies gilt auch im Falle eines Zweitverbotes. (T1) Beisatz: Denn die Bestimmung des § 234 erster Satz ZPO findet auf jede Art von Einzelrechtsübergang während des Prozesses, also auch auf die exekutive Überweisung von Forderungen nach den...

Beisatz: Sobald jedoch die gepfändete Forderung dem betreibenden Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, ist der Verpflichtete nicht mehr berechtigt, zur Hereinbringung dieser Forderung Exekution zu führen. (T1) Veröff: SZ 19/191 Beisatz: Der Drittschuldner kann sich gegen die Fortführung...

EvBl 1974/224 S 490 = SZ 47/30 Vgl auch Auch

EvBl 1977/114 S 240 Ähnlich; Beisatz hier: Pfändung im Abgabenexekutionsverfahren; keinePrüfung der Frage wieweit eine Überlassung der weiterenForderungsbetreibung an den Abgabenschuldner mit denEintreibungspflichten der Vollstreckungsbehörde vereinbar erschiene.(T1) Vgl

Beisatz: Mit Gegenforderungen, die dem Schuldner schon vor der Begründung des Pfandrechtes aufrechenbar zugestanden sind, kannaufgerechnet werden. (T1) = EvBl 1969/165 S 244 = Ind 1970 H7-8,770 Beis wie T1; SZ 42/14 = EvBl 1969/223 S 327 =...

EvBl 1971/99 S 157 = RZ 1971,66 = SZ 43/164 Vgl

Veröff: SZ 57/102 = EvBl 1985/53 S 244 = JBl 1985,562 Auch; nur: Nach der Erteilung dieser Ermächtigung ist der betreibende Gläubiger zu all dem berechtigt, zu dem zuvor der Verpflichtete berechtigt war. (T1)Veröff: SZ 2006/66 Auch; nur...

SZ 11/121 Arb 8087 = EvBl 1965/407 S 607 = SozM 3E,317 Beisatz: Keine Bestreitung der Gültigkeit der Exekutionsbewilligung. (T1) = EvBl 1969/362 S 554 = SozM 4A,347 Beisatz: Der Drittschuldner kann insbesondere nicht geltend machen, daß die...

SZ 47/95 nur: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. (T1)Beisatz: Auch...

Vgl; Beisatz: Wurde dem betreibenden Gläubiger (Miterlagsgegner) ein Gerichtserlag, auf dessen Ausfolgung der Verpflichtete sonst Anspruch hätte, zur Einziehung überwiesen, so benötigt er zur Bewirkung einer Zahlung des Drittschuldners (der Ausfolgung) an ihn weder eine Einwilligung des Verpflichteten...

SZ 46/107 = EvBl 1974/80 S 180 = JBl 1974,625 (ablehnend Hoyer JBl1974,626) nur: Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs 1 EO den Betreibenden (Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten (Zweiterlagsgegner) vom Drittschuldner (Republik Österreich als Erlagsgericht)...

Beisatz: Meist ergibt sich erst durch die Drittschuldneräußerung im Exekutionsverfahren, dass der Verpflichtete für seine ständigen Arbeitsleistungen nicht oder nicht im üblichen Ausmaß entlohnt wird und deshalb dem betreibenden Gläubiger ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegenüber dem...

Auch; Beisatz: Unter Ablehnung der Ansicht von Spielbüchler (Insolvenz und Arbeitsrecht, DRdA 1982,273 ff ), Rechberger ("Problem bei der Anwendung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes" in Tomandl, Beendigung des Arbeitsvertrages, 145 ff (153) und Jelinek (DRdA 1981,350). (T1) = EvBl 1993/145...

Beisatz: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der früher gegenteiligen Judikatur und den in der Literatur zu dieser Problematik vertretenen Rechtsmeinungen. (T1); Veröff: SZ 2008/151 Abweichend; Bem: Siehe nunmehr RS0127992. (T2)Veröff: SZ 2012/68

JBl 1990,196 = SZ 62/108 = Arb 10804 Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T1) Beis wie T1

JBl 1990,196 = Arb 10804 = SZ 62/108 Beisatz hier: Invaliditätspension (T1) = RZ 1990/77,176 Auch

Veröff: SZ 70/176 nur: Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige Verpflichtung maßgebend ist. (T1); Beisatz: Auf das internationale Privatrecht des Forumstaates kommt es nur...

Veröff: SZ 2008/72 nur: Der Ersteher kann daher den vertraglich vereinbarten Zins ab Zuschlag nur dann vom Bestandnehmer fordern, wenn dieser nicht gemäß § 1395 Satz 2 ABGB auf Grund der in Unkenntnis der Zuschlagserteilung erfolgten Zahlung an...

Vgl; nur: Der Inhalt der dazu erforderlichen Ermächtigung ist mit der Überweisung einer Geldforderung zur Einziehung (§ 308 EO) vergleichbar. (T1) nur: Bei der Verwertung nach § 333 Abs 1 EO handelt es sich um ein Vorverfahren, durch...

VersR 1951,103 = SZ 24/3 Vgl

Veröff: SZ 51/67 = EvBl 1979/114 S 351 nur: Ein Aufrechnungsvertrag wird durch ein später begründetes Pfandrecht nicht berührt. (T1) Veröff: WBl 1987,346 Auch Auch; Beisatz: Der Drittschuldner kann gegen die gepfändete Forderung mit Forderungen aufrechnen, die bereits...

Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld (IESG). (T1); Veröff: SZ 2008/151

SZ 61/40

Veröff: SZ 16/181 Auch

EvBl 1979/206 S 251 = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 = JBl 1980,206 (erg König)

Beisatz: Kann das Begehren jedoch auch als Drittschuldnerklage iS des § 308 Abs 1 EO aufgefaßt werden, ist die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes begründet. (T1) nur: Für die Schadenersatzklage, mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch die...

Veröff: EvBl 1979/114 S 351 Beisatz: Hier: Pfändung eines Fruchtgenussrechtes. (T1) Auch; Beisatz: Der Drittschuldner kann gegen die gepfändete Forderung mit Forderungen aufrechnen, die bereits vor der Pfändung bestanden. Das gilt auch für die die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger....

Veröff: SZ 2006/92

Veröff: JBl 1984,675 = ZVR 1985/133 S 244 Beisatz: Ein vertragliches Zessionsverbot schließt die Pfändbarkeit und damit auch die Verwertbarkeit des Pfandobjekts nicht aus. (T1)

Auch; Beisatz: Jede die Rechte eines betreibenden Gläubigers beeinträchtigende Verfügungist aber nur relativ, nämlich den betreibenden Gläubigern gegenüber unwirksam, im Verhältnis zum Verpflichteten kann sich der Drittschuldnerhingegen sehr wohl auf die verbotswidrige Zahlung berufen, entfaltet diese doch dem...

nur: Tritt der Überweisungsgläubiger im Prozeß des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Seite des Klägers als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ist darin seine Zustimmung zur weiteren Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klagelegitimation des...

Veröff: SozM 4A,347 Beisatz: Streitgenossen nach § 14 ZPO. (T1)

SZ 19/298 Ähnlich; SZ 42/14 = EvBl 1969/223 S 327 = Arb 8591 = SozM 3E, 397 nur: Für die Aufrechnung gegenüber der Klage des Überweisungsgläubigers ist maßgebend, daß Gegenforderungen des Drittschuldners gegen den Verpflichteten im Zeitpunkt der...

JBl 1956,343 (mit Besprechung von Schima) Beisatz: Procurator in rem suam (T1) JBl 1961,561 = Arb 7366 Beis wie T1 Beis wie T1 SZ 63/213 Beisatz: Der Überweisungsgläubiger ist im Drittschuldnerprozeß selbst Partei. (T2) Beis wie T2 Beis...

Veröff: SZ 70/264

SZ 42/14 = EvBl 1969/223 S 327 = Arb 8591 = SozM 3E,397 EvBl 1969/362 S 554 = SozM 4A,347 SZ 51/67 Beisatz hier: Einwendung, daß die überwiesene Pachtzinsforderung an den Zwangsverwalter der Liegenschaft zu bezahlen ist. (T1)...

Veröff: SZ 66/75 = ÖBA 1993,829 Auch

Veröff: SZ 47/95

JBl 1991,595

EvBl 1976/199 S 402 Vgl

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungAbgEOIndex32/01 Finanzverfahren, allgemeines AbgabenrechtText§ 70. (1) Die Abgabenbehörde kann dem Drittschuldner auftragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären(2) Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig...