OGH · 3Ob75/93; 3Ob52/95 · 11. Oktober 1995

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

SZ 49/108 = EvBl 1977/115 S 242 SZ 59/35 Auch; Beisatz: Der Drittschuldner darf im Schuldenregulierungsverfahren zwar an den eigenverwaltenden Schuldner leisten; keinesfalls ist ihm aber die Zahlung an den Überweisungsgläubiger erlaubt, sondern er muss, wenn ihm die...

Veröff: SZ 2013/91 Vgl; Beisatz: Wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer. (T1) Beisatz: Ein prätorischer Vergleich ist für sich keine Erfüllung des Kostenanspruchs. (T2)...

Veröff: EvBl 1958/239 S 388 = Vers 1958,366 (mit Glosse von Wahle) = ZVr 1958/210,216 Vgl aber; Veröff: SZ 31/27 = EvBl 1962/230 S 266 = ZVR 1962/246,246 = VersR 1963,692 (mit Anm von Wahle) nur: Der geschädigte...

Veröff: SZ 57/102 = EvBl 1985/53 S 244 = JBl 1985,562 Auch; nur: Nach der Erteilung dieser Ermächtigung ist der betreibende Gläubiger zu all dem berechtigt, zu dem zuvor der Verpflichtete berechtigt war. (T1)Veröff: SZ 2006/66 Auch; nur...

Auch

SZ 47/95 nur: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. (T1)Beisatz: Auch...