OGH · 3Ob169/83 (3Ob170/83); 3Ob225/07w; 3Ob165/10a · 13. Oktober 2010

Veröff: SZ 2006/66 Auch; Veröff: SZ 2007/84 Vgl; Beisatz: Die Pfändbarkeit der Stifterrechte wird damit begründet, durch den Widerruf falle dem Stifter der Liquidationserlös zumindest teilweise zu, sodass er mit der Ausübung des Widerrufsrechts im Ergebnis einen Vermögenszufluss...

Veröff: EvBl 1976/199 S 402 Veröff: EvBl 1977/114 S 240 Beisatz: Der Verpflichtete ist in einem solchen Fall nur mit Zustimmung des Überweisungsgläubigers zur Geltendmachung des überwiesenen Anspruches befugt. Ohne diese Zustimmung fehlt dem Verpflichteten die Klagslegitimation; seine...

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

Veröff: SZ 2013/4

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

Beisatz: Dies gilt auch im Falle eines Zweitverbotes. (T1) Beisatz: Denn die Bestimmung des § 234 erster Satz ZPO findet auf jede Art von Einzelrechtsübergang während des Prozesses, also auch auf die exekutive Überweisung von Forderungen nach den...