OGH · 3Ob284/75; 7Ob675/76; 3Ob119/77; 3Ob536/81; 14ObA14/87; 3Ob65/89; 5Ob529/91; 6Ob4/93; 2Ob509/96; 8Ob54/99w; 7Ob278/99d; 8ObA40/01t; 6Ob89/03m; 7Ob153/14x; 7Ob102/18b; 3Ob122/25z · 24. September 2025

Veröff: SZ 33/38 Beisatz: Nur wenn schon aus den Angaben des Exekutionsantrages erkennbar ist, daß die gepfändete Forderung nicht besteht, ist der Antrag auf Bewilligung der Exekution abzuweisen. (T1) Veröff: EvBl 1966/200 S 243 Veröff: EvBl 1967/258 S...

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

Veröff: SZ 2013/4

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

SZ 49/108 = EvBl 1977/115 S 242 SZ 59/35 Auch; Beisatz: Der Drittschuldner darf im Schuldenregulierungsverfahren zwar an den eigenverwaltenden Schuldner leisten; keinesfalls ist ihm aber die Zahlung an den Überweisungsgläubiger erlaubt, sondern er muss, wenn ihm die...

Veröff: SZ 69/286 Ähnlich vgl

Veröff: SZ 2013/91 Vgl; Beisatz: Wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Befreiungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer. (T1) Beisatz: Ein prätorischer Vergleich ist für sich keine Erfüllung des Kostenanspruchs. (T2)...