Kategorie: Verbraucherrecht

VSV/Holzinger: Forderungen zum Welttag der Konsumentenrechte

Wien (OTS) – „Die Rechte für Verbraucher und Verbraucherinnen auf dem Papier sind recht gut, aber bei der Durchsetzung hapert es gewaltig,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) zum Welttag der Konsumentenrechte. „Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung und von der EU-Kommission einen Abbau der Hemmnisse für gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten.“ Bei Verbandsklagen […]

Achtung! Vermehrt Betrugsanrufe aus Großbritannien

Angerufene sollen durch Datenklau geschädigt werden Wien (OTS) – „Seit 1. März haben wir in der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch bereits 250 Beschwerden zu Betrugsanrufen aus Großbritannien registriert. Das ist innerhalb einer sehr kurzen Zeit ein sehr hoher Anstieg und lässt den Schluss zu, dass die Dunkelziffer empfindlich höher ist“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer […]

Dr. Smile: Zahnkorrektur per APP – mit schweren Folgeschäden

Europäisches Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) und Verein für Konsumenteninformation (VKI) ziehen Bilanz nach Rückzug Dr. Smile vom österreichischen Markt Wien (OTS) – 2022 beschwerten sich junge Erwachsene vermehrt beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich. Influencer verleiteten sie zu sogenannten „DIY-Zahnkorrekturen“. Besonders im Fokus: das Unternehmen Dr. Smile, das mit Versprechen wie „gerade Zähne um nur 33 Euro […]

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Mit dem kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm „Amazon Prime“ bietet Amazon verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen Versand von Artikeln […]

VSV/Holzinger: Schadhafte Verhütungsspiralen von EUROGINE – OGH verneint Verantwortung der Republik

Republik lässt geschädigte Frauen im Stich Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

VSV/Holzinger: VSV droht Verbund und EVN mit Unterlassungsklagen

Vertragsklauseln zu Preiserhöhungen 2022 und 2023 sind gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist nun qualifizierte Einrichtung nach der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungs-Novelle (VRUN). „Die ersten Unterlassungsklagen bereitet der VSV gegen die Energielieferanten Verbund und EVN vor. Die beiden Unternehmen wurden mit Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu jenen Klauseln konfrontiert, die den Preiserhöhungen 2022 und 2023 […]

Starkes Ansteigen der Schlichtungsfälle bei der Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2024

Mehr als 2.000 Schlichtungsanträge von Konsumentinnen und Konsumenten – Probleme im Handel und bei Heizkostenabrechnungen waren die häufigsten Beschwerdegründe Wien (OTS) – Mit mehr als 2.000 Anträgen erreichte der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen können und den Weg zu Gericht […]

VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig

Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Verein Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Betreuungsvertrages geklagt. Während zu 2 Klauseln bereits in erster Instanz ein Teilanerkenntnis der Beklagten abgegeben wurde, beurteilte nun der Oberste Gerichtshof […]

EVZ: Rechte von Konsument:innen bei Paketzustellung

Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich informiert über häufige Fragen und Probleme Wien (OTS) – Die Weihnachtszeit rückt immer näher, und mit ihr steigt die Zahl der Online-Bestellungen und Paketzustellungen rapide an – ebenso wie die Anfragen und Beschwerden bei Verbraucherorganisationen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Paket beschädigt wird oder verloren geht? Ist es zulässig, […]

VKI-Greenwashing-Check: Auszeichnung für nachhaltige Aufklärungsarbeit

Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl sind „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ Wien (OTS) – Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl – die Expert:innen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die maßgeblich hinter dem VKI-Greenwashing-Check stehen – wurden vom Magazin Businessart am 2. Dezember 2024 für ihre Leistungen als „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ in der Kategorie „Wie […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN – Teil 2 OLG

OLG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig Wien (OTS) –  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln in den Nutzungsbedingungen. […]

VKI: EVN-Preiserhöhung vom 01.09.2022 unzulässig

Oberlandesgericht Wien bestätigt Entscheidung der ersten Instanz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) geklagt. Gegenstand waren zwei unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend eine Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab der Klage statt […]

VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN

Preiserhöhungen ab 2022 rechtswidrig Wien (OTS) –  Der Verbraucherschutzverein (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun auch eine Verbandsklage gegen die EVN gewonnen zu haben. Klauseln zur Index-Preiserhöhung wurden als intransparent und damit als unwirksam erkannt. Die EVN hat aber den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt. „Am Energiemarkt herrschte ab 2022 eine Art […]

VKI: OLG Linz bestätigt Irreführung durch „Spar Frozen Yogurt“

„Spar Frozen Yogurt“ enthält zu wenig Joghurt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Spar Österreichische Warenhandels-AG (Spar) geklagt. Grund dafür ist die irreführende Produktaufmachung des von ihr vertriebenen „Spar Frozen Yogurt“. Bereits das Landesgericht (LG) Salzburg hatte das Produkt als irreführend beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigt […]

Pünktlichkeit im Bahnverkehr in Österreich 2023

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) hat ihren Pünktlichkeitsbericht für den österreichischen Bahnverkehr im Jahr 2023 veröffentlicht Wien (OTS) – Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen, Wetterextremen, Bautätigkeiten und verspäteten Zugübergaben konnte die Pünktlichkeit insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten werden.  Pünktlichkeit im Fernverkehr Die WESTbahn war mit einer Pünktlichkeit von 83,7 Prozent das pünktlichste Unternehmen im […]

VSV/Holzinger: VSV gratuliert VKI zu VW-Vergleich und bietet Aktion für Nachzügler an

VKI-Vergleich gilt nur für Teilnehmer an Sammelklagen des VKI Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu dem Vergleich mit Volkswagen (VW). „Der VSV schließt – für rund 600 österreichische Kläger –  seit Beginn des Jahres 2024 im Stakatto ebenfalls Vergleiche mit VW ab.“ berichtet Holzinger.Beim VKI hatten […]

VW-Sammelklagen: VKI erzielt Einigung mit Volkswagen AG

Die Teilnehmer:innen der VKI-Sammelklagen zur EA 189 Thematik erhalten insgesamt 23 Millionen Euro Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) – seit Herbst 2018 Sammelklagen. Auslöser waren die 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe hinsichtlich der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen. Der VKI war der Ansicht, dass die Betroffenen […]

VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien […]

VKI: Unzulässige Anknüpfung des Schadenfrei-Bonus an Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG) […]

VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und […]

Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien

Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im […]

ÖAMTC: Ab 1. November gilt die situative Winterausrüstungspflicht (+ Foto)

Bei falscher Bereifung drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro – Reifenwechsel-Termin rechtzeitig buchen, WinterFit-Überprüfung empfohlen Wien (OTS) – Am 1. November gilt auf Österreichs Straßen wieder die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht: Bei Pkw, Klein-Lkw und „Mopedautos“ müssen ab diesem Zeitpunkt bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern wintertaugliche Reifen montiert sein. Auch wenn die Temperaturen mitunter […]

Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten

Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von […]

OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von […]

Nach neuerlicher Gebührenerhöhung: ÖAMTC kritisiert fehlende Umtauschmöglichkeit für bald wieder ungültige Wien-Parkscheine

Erneute Anhebung der Parkgebühren und drohender Wertverlust von alten Parkscheinen treffen Autofahrer:innen gleich doppelt Wien (OTS) – Kürzlich hat die Stadt Wien angekündigt, ab Jänner 2025 auch die Parkgebühren erneut anzuheben. „In der Regel gibt es zwar eine Übergangsfrist, innerhalb derer alte Parkscheine für die Wiener Kurzparkzone noch verwendet werden dürfen. Wer nach Ablauf dieser […]

VKI einigt sich mit VERBUND AG zur Preisanpassung von Mai 2022

Von Preiserhöhung betroffene Verbraucher:innen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren eine Klausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden, für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte die VERBUND AG (VERBUND) zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. […]

Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof […]

VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) –  Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die […]

VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei […]

Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer. Anlässlich […]

Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023

Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %. Während 2016 noch 455 Anträge auf Schlichtungsverfahren eingingen, stieg die Zahl 2023 auf 1.814 – eine Vervierfachung. Probleme […]

VKI: Unzulässige Indexklausel in den AGB von „MyPlace Selfstorage“

Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu Haftungsfragen, weshalb […]

COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei […]

VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein

Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht) und haben idR von ihren Krankenkassen Beatmungsgeräte des Herstellers Respironics Inc. in den USA zur Leihe erhalten. Respironics […]

VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig

OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in der Vergangenheit schon öfter. Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Graz über eine „Dauerrabattklausel“, genauer gesagt eine Laufzeitrabattklausel, zu […]

VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen?

Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich aber doch noch auf einen koordinierten Ministerialentwurf des Justizministeriums (Grüne) geeinigt. Soll eine Regierungsvorlage noch […]

oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig

Wien (OTS/LCG) –  Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die […]

Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert

Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist […]

VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank

Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen verschiedene Banken Klagen auf Rückerstattung der vereinbarten und bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.In einem Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) unserer Klage gegen die Erste Bank stattgegeben. Die Erste Bank hat dagegen Berufung erhoben. Soeben hat jedoch die Erste Bank […]

ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im Vorfeld wurden vor allem die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkungen“, „Radarkontrollen“ und „Grünblinken“ öffentlich diskutiert. Nicht alles hat jedoch seinen Weg […]

Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten […]

apf Jahresbericht 2023: apf holt 2,5 Millionen Euro für Reisende zurück

Im Jahr 2023 konnte die apf insgesamt 2,5 Millionen Euro an Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen für Reisende in mehr als 5.200 abgeschlossenen Verfahren erwirken. Wien (OTS) – Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) setzt sich für Reisende im Bahn-, Fernbus-, Linienschiffs- und Flugverkehr ein. Im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsverfahren verhilft die […]

VSV/Holzinger: 3.550 Euro Schadenersatz für fehlerhafte Verhütungsspirale

Endlich spricht ein österreichisches Gericht halbwegs adäquaten Schadenersatz zu Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt über 2200 Frauen, die durch fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine Schaden erlitten haben, in Gerichtsverfahren in Deutschland und Österreich. „Bis dato konnte unser Einsatz für Schmerzengeld für die Betroffenen als ein Kampf bergauf bezeichnet werden: skandalös niedrige Sachverständigen-Gutachten, die trotz schweren […]

Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen. […]

VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Servicepauschale in Telekommunikationsverträgen unzulässig Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen Telekommunikationsanbieter Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI gegen T-Mobile geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als […]

Forderungen nach dem AUA-Streik

Die apf informiert über Ansprüche von Fluggästen, die vom Streik und den Betriebsversammlungen bei AUA im März betroffen waren Wien (OTS) – Im März und April kam es aufgrund von Betriebsversammlungen und Streiks vermehrt zu Flugausfällen bei Austrian Airlines. Zehntausende Fluggäste waren direkt von den Maßnahmen betroffen. Die Austrian Airlines haben Umbuchungen und Stornierungen vorgenommen – die […]

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket

OLG Wien bestätigt: Gebühren bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf […]

VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

Das BGHS Wien spricht einer Kreditnehmerin 2100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu Dieses Urteil bestärkt uns darin, für alle Verbraucher:innen, die sich zu unserer Sammelaktion anmelden, Rückforderungen dieser Gebühren gegen Ihre Banken durchzusetzen,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau VSV) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt bislang über 1500 Kreditnehmer:innen in […]

VSV/Holzinger: LG Klagenfurt lässt Verbandsklage des VSV zu

Regierung mit Umsetzung säumig – Direkte Anwendung der Richtlinie Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Energie Klagenfurt GmbH mit einer Verbandsklage auf Unterlassung der Weiterverrechnung von einer Gemeindebenützungsabgabe für Strom- und Gasleitungen auf dem Gebiet der Stadt Klagenfurt geklagt. „Das Landesgericht Klagenfurt hat die Klage zugelassen und hat anerkannt, dass der VSV in direkter Anwendung […]

VSV/Holzinger: OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz

Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei Wien (OTS) – Das OLG Stuttgart hat heute in einer Musterfeststellungsklage festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro 6-Fahrzeugen der Musterbeklagten mit den Modellbezeichnungen GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic (Produktionszeitraum jeweils vom 01.06.2015 bis 30.11.2016) sowie GLK 220 Bluetec 4Matic und GLK 250 Bluetec 4Matic (jeweils Produktionszeitraum 01.06.2012 bis […]

3 Jahre VKI-Greenwashing-Check – „Grünen“ Werbeversprechen auf der Spur

170 überprüfte Meldungen, 31 veröffentlichte Checks, 2 richtungsweisende Urteile Wien (OTS/VKI) – Im März 2021 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Projekt Greenwashing-Check (www.vki.at/greenwashing) ins Leben gerufen. Dieser bietet Konsument:innen eine Plattform, auf der sie „grüne“ Werbeversprechen und Umweltaussagen von Unternehmen melden und auf deren Wahrheitsgehalt abklopfen lassen können. Seither wurden 170 Meldungen überprüft und darauf […]

VKI: Kein Verlust des Rücktrittsrechts durch Streaming-Beginn bei Sky Österreich

OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Vertragsbestimmung geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Das OLG Wien gab dem VKI nun Recht und beurteilte […]

Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen […]

VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ […]

VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der […]

VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien […]

apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten […]

Probleme im Ostregion-Nahverkehr

apf informiert über Entschädigungen mit Klimaticket und Dauerkarten Wien (OTS) – Zugverspätungen stellen vor allem im Frühverkehr oft ein großes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler dar. Die apf informiert darüber, wie Personen im Besitz eines Klimatickets oder einer Zeitfahrkarte zu ihrer Entschädigung kommen. Grundsätzlich stehen Fahrgästen bei Zugausfällen und Verspätungen Entschädigungszahlungen zu. Im Fernverkehr erhält man, wenn […]

VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit

OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit Wien (OTS/VKI) – Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur Verfügung stehende Geschwindigkeit laut Vertragsbedingungen bloß halb so schnell. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb im Auftrag […]

VSV/Holzinger: Preiserhöhungen von Verbund 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrbeträge können rückgefordert werden. Wien (OTS) – In einem vom Verbraucherschutzverein (VSV) begleiteten Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS Wien) Preiserhöhungen des Verbundes aus den Jahren 2022 und 2023 für unwirksam erklärt und Schadenersatz zugesprochen. Der Verbund hatte im Jahr 2022 eine Preiserhöhung auf Basis des Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) und zum 1.3.2023 eine weitere Preiserhöhung […]

VKI erweitert Sammelaktion zu Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Auch Kund:innen des Sparkassensektors können nunmehr unzulässige Kick-backs zurückfordern Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Fondsprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen. Werden diese Provisionszahlungen (Kick-back-Zahlungen) den Kund:innen gegenüber nicht offengelegt, sind diese unzulässig und nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Kund:innen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG („Erste Bank“) sowie der […]

VSV/Holzinger: Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen

Wertsicherungsklauseln unwirksam – Mietzinserhöhungen unwirksam Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte eine Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in drei Entscheidungen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für gesetzwidrig bzw. intransparent und damit unwirksam erklärt. Wenn jedoch die Wertsicherungsklausel unwirksam ist, dann sind alle Mietzinserhöhungen […]

Verspätete oder annullierte Flüge: Wann erhalten Reisende Ausgleichszahlungen?

ÖAMTC-Jurist:innen geben Tipps und klären Betroffene über ihre Rechte auf Wien (OTS) – Immer wieder kommt es vor, dass Flüge gestrichen werden oder verspätet sind. Betroffene Reisende wissen dann oft nicht, ob sie Anspruch auf Entschädigungen haben. „Erste Ansprechpartnerin für Informationen zum annullierten oder verspäteten Flug ist die Fluglinie selbst, die auch gesetzlich verpflichtet ist, Auskunft zu […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN

HG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen. Das […]

Vorsicht und eine Portion Misstrauen sind angesagt – so haben Rufnummernmissbrauch und Betrug im Netz wenig Chancen!

Aktuell wieder mehr Beschwerden zu Phishing und Scam bei der Meldestelle Rufnummernmissbrauch Wien (OTS) – „Insgesamt 1.575 Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch haben wir im Jänner in der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch registriert – Tendenz wieder steigend“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, anlässlich des Safer Internet Days, und führt aus, „ […]

VKI: OGH beurteilt Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank als unzulässig

Höchstgericht bestätigt Rechtsansicht des VKI Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank AG (Wiener Spar- und Kreditinstitut) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Kreditverträgen geklagt. Jetzt liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Dieser beurteilt diverse Gebühren und Spesenklauseln in den Kreditverträgen als unzulässig, darunter auch die Kreditbearbeitungsgebühr […]

ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an Behörde Wien (OTS) – Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer:innen und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal […]

VKI: VW-Sammelklagen – Verhandlung am HG Wien, Donnerstag, 22.02.2024, 9:00 Uhr

Wien (OTS/VKI) – Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am Donnerstag, den 22.02.2024, eine Verhandlung in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die Volkswagen AG statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mittlerweile beinahe alle offenen Rechtsfragen in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geklärt. Er stellt es den Gerichten in seiner Rechtsprechung frei, den Schaden zwischen 5 und […]

Anzeige gegen Onlineportal Zizoo eingebracht

Strafrechtliche Verdachtsmomente erhärten sich auch in Österreich Wien (OTS) – Nachdem Zizoo im Jahr 2022 im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde noch 30 Millionen US-Dollar eingesammelt hat, besteht nunmehr keine zwei Jahre später der Verdacht, Zizoo wurde Kundinnen und Kunden betrügen. Während in Deutschland schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, wehren sich auch erste geprellte Kunden in Österreich. Paul Kessler, Partner bei […]

VKI: Timesharing-Anbieter Hapimag – 48 Klauseln unzulässig

Verbraucherrechtliche Bestimmungen durch „Aktionärsstatus“ von Kund:innen nicht ausgehebelt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Die Hapimag ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die ihren Mitgliedern Ferienwohnungen, Apartments und Hotels zur Verfügung stellt. Der VKI beanstandete 48 Bestimmungen in Geschäftsbedingungen, Reservierungsbestimmungen, […]

VKI: OGH beurteilt 47 Klauseln von Lyconet als gesetzwidrig

Intransparent und gröblich benachteiligend: Sämtliche vom VKI eingeklagten Klauseln sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyconet Austria GmbH (Lyconet) geführt. Lyconet, ein im Netzwerk-Marketing tätiges Unternehmen, vertrieb unter anderem das „Cashback World Programm“. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft, die es […]

Verbraucherschlichtung Austria verzeichnet 2023 neuen Höchststand an Schlichtungsanträgen

Inflation und Energiekrise treiben Bedarf nach Schlichtung weiter in die Höhe Wien (OTS) – Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und den Weg zu Gericht nicht gehen wollten, was meist […]

VSV/Kolba: 25 Streitgenossen siegen gegen MAXenergy

MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch. Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde […]

Rechte bei „Außergewöhnlichen Umständen“: Was Fluggäste wissen sollten

Die apf hat die in ihren Verfahren nachweisbaren außergewöhnlichen Umstände im Flugbereich ausgewertet. Wetterereignisse und Streiks führen die Liste an. Wien (OTS) – In den Schlichtungsverfahren der apf im Flugverkehr führen Luftfahrtunternehmen oftmals „außergewöhnliche Umstände“ (a.U.) an, um von der verpflichtenden Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen zu werden. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat eine Rangliste der […]

ÖAMTC-Umfrage: Klare Mehrheit gegen flächendeckendes Tempo 30 im Ortsgebiet

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2024 (Teil 2, Recht)

Neue 1-Tages-Vignette, Fahrzeug-Beschlagnahme bei Raserei ab März, verpflichtende Assistenzsysteme für erstzugelassene Fahrzeuge ab Juli Wien (OTS) – 2024 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Zwtl.: Neu – 1-Tages-Vignette, Mitnahme digitale Vignette bei Kennzeichenänderung * Einführung einer 1-Tages-Vignette: Diese neue Vignettenkategorie ist ausschließlich […]

VSV/Kolba: Hat die EVN Kunden bewusst in Irrtum geführt?

Sammelaktion des VSV gegen „stille“ Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise […]

Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

100.000 Tirolern wurde von der TIWAG und IKB der Stromliefervertrag gekündigt Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben Berichten zufolge 100.000 Tirolern die Altverträge des Stromliefervertrags auf Ende März 2024 gekündigt. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass die Altkunden bislang nicht auf den neuen Tarif umgestiegen sind, der nach Behauptungen der TIWAG und IKB günstiger sei. […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion gegen EVN – erste Klagen eingebracht

EVN lässt Strom- und Gaspreise explodieren ohne das Kunden mitzuteilen Wien (OTS) – Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strom- wie Gaspreise eklatant erhöht hat, ohne dies Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Dadurch sind nun Kunden mit Nachzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro belastet. Der Strompreis wurde ab 01.09.2022 von 10,7878 Cent/kWh […]

VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) […]

VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis […]

VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen […]

Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug“ Wien (OTS) – „Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele […]

VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert […]

VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. „Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen […]

VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden […]

VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden. […]

VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: APK-Versicherung AG BAWAG P.S.K. Versicherung AG Donau Versicherung AG VIG ERGO Versicherung […]

VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum […]

VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum […]

Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über […]

VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken

Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 bestätigte, dass die der Kreditstundung zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt

Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass man alle sechs Jahre Auszahlungen in Anspruch nehmen könnte. Doch dadurch und durch die hohen und intransparenten Provisionen, […]

VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung

Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG weist schwere Mängel auf. Im Jahr 2022 wurde das Modell zur Förderung der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen grundlegend umgestellt. […]

VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem beabsichtigte Barracuda Music, nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick

Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz. Gleichzeitig erklärte der VW-Vorstand, dass die Rechtslage in Europa anders sei […]

VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von Online-Versteigerungen – abgemahnt. Die Aurena GmbH war in Folge bereit, zu 22 Klauseln eine Unterlassungserklärung abzugeben, bestritt aber […]

VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines

Bewerbung von Flügen als CO2-neutral ist irreführend Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik. Das Urteil ist rechtskräftig. Schon seit Längerem […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

OGH-Entscheidung muss überprüft werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof. „Wir wollen die […]

VKI: Lebensversicherungen – OGH erklärt Klauseln der UNIQA für unzulässig

VKI stellt Betroffenen kostenlose Musterbriefe für Rückforderungsansprüche zur Verfügung Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Inhalt der Klage waren 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen. Während der VKI bereits in den Unterinstanzen die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen hatte, waren […]

Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu

2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. […]

VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen

Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert „Zinsdeckel“ und „Übergewinnsteuern“ sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet „Bankengipfel“. „Die steigenden Zinsen gehen darauf zurück, dass die Banken in der Niedrigzins-Phase diese den Kunden aufgedrängt haben, doch das […]

AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“

AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel einen Rechtsanspruch gibt. Nach einigen Monaten beschlossen Frau Z. und ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden- leider […]

VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten

VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die unter der Marke „Vier Diamanten“ das Produkt „Gourmet Thunfisch mit Sesamkruste“ vertreibt. Das Unternehmen zeigte sich einsichtig. Das […]

VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig

OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten und der automatischen Vertragsverlängerung für unzulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht in nahezu allen Punkten die Rechtsansicht des […]

VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern

Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 auch bestätigte, dass die zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI […]

VSV/Holzinger: Eurogine-Verhütungsspiralen – Amtshaftung gegen die Republik

Fünf Musterklagen bei Gericht – im September Sammelklage Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

VSV: Energiepreis-Klagen mit Schwerpunkt Kärnten

Risikofrei gegen Preiserhöhungen ankämpfen Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) häufen sich die Anfragen von Energiekunden aus Kärnten, die sich über verschiedene Methoden von KELAG und Stadtwerke Klagenfurt beschweren. Folgende Beschwerdepunkte sind eingelangt: Die KELAG erhöht mit 1.8.2023 – bei fallenden Marktpreisen – die Arbeitspreise bei Strom. Den Bestandskunden wird ein Tarifumstieg damit schmackhaft gemacht, dass dieser […]

VKI: Erstes Urteil in den VW-Sammelklagen – Schadenersatz weit unter Messlatte

Der zugesprochene Schadenersatz steht in Widerspruch zum Ergebnis von mehr als 100 Einzelverfahren und BGH – VKI geht in Berufung Wien (OTS/VKI) – Der VW-Dieselskandal hält die Autobranche seit bald acht Jahren in Atem. Seit September 2018 beschäftigen 16 Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) alle Landesgerichte Österreichs. Die Haftung von VW wegen Arglist wurde vom deutschen […]

LG ZRS Wien verhängt Exekutionsstrafe von 77.500 Euro gegen Dr Smile

Rechtskräftiger Exekutionsbewilligungsbeschluss wegen zahlreicher Verstöße gegen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Urban Technology GmbH, welche unter der Marke „Dr Smile“ Zahnschienen vertreibt, wegen mangelnder Preistransparenz in der Werbung geklagt. Im Jahr 2021 kam es zu einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich. Nach Ansicht des VKI verstieß […]

Mietpreisbremse: Österreichweite Sammelklage gestartet

Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs ermöglichen eine Mietpreisbremse für hunderttausende Mieterinnen und Mieter. Wien (OTS) – Die Politik konnte sich zu keiner wirksamen Verringerung der Mietpreise durchringen – die Mietbremse scheiterte. Anstatt die aktuelle massive Erhöhung der Mietpreise zu verhindern oder zu deckeln, wurden minimale Zuschüsse angekündigt. Dieses Geld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein […]

COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen

Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte laut, nach denen die Reichweiten von Tesla-Fahrzeugen durch einen Algorithmus besser als im tatsächlichen Fahrbetrieb dargestellt werden. Wir starten daher eine neue Aktion für Betroffene, da nicht auszuschließen ist, dass es sich hier nach dem […]

Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union

Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von ihr erzeugte und vertriebene Bier sowohl auf der Verpackung als auch in TV-Werbespots mit Slogans wie „CO2 neutral […]

VKI: Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten

Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150 Euro aufgeladen werden. Herausgegeben werden diese Karten von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische […]

VSV/Kolba: VSV Sammelaktion Kreditbearbeitungsgebühren

Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. „Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG und die Bank Austria eingebracht,“ teilt Peter Kolba, Chefjurist des VSV mit. „Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind […]

VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen den Kund:innen gegenüber nicht offen, sind sie unzulässig und nach Rechtsauffassung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Der […]

apf: Neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr – das gilt es zu beachten!

Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ (VO 2021/782). Diese tritt am 7. Juni in Kraft […]

EVZ: Veranstaltungen – Was tun bei Verschiebungen, Absagen, Abbruch?

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die kommenden Monate angekündigt – unter anderem Bilderbuch, Wanda, Deichkind, Rammstein, Bruce Springsteen, Deep Purple, Pink, Muse, Robbie Williams […]

Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen. […]

ÖAMTC: Nein zur Lkw-Maut für fast alle Wohnmobile

Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw behandelt. „Entsprechend teuer ist die Maut, die zu zahlen ist – denn sie richtet sich in diesem Fall […]

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO) (VIDEO)

Straßburg (ots) – Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Mit 544 zu 18 Stimmen bei 17 Enthaltungen nahm das Plenum des Europäischen Parlaments den Vorschlag […]

VKI: Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn

Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel, die einen Höchstbetrag von 80 Euro für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis […]

VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt […]

VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertete die zugrunde liegende Vertragsbedingung von Sky für unzulässig. […]

VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss

Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. „Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz einzuräumen, damit der VSV endlich auch präventiven kollektiven Verbraucherschutz betreiben kann,“ fordert Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau […]

VKI: OGH erklärt Änderungsklausel von WhatsApp für gesetzwidrig

Verbraucherschützer gingen mittels Klage erfolgreich gegen Großkonzern vor Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und klagte daraus weitere fünf […]

VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine – Amtshaftungsklagen

VSV und Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik und Hersteller vor Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 den Eurogine-Skandal aufgedeckt. Der Hersteller Eurogine aus der Nähe von Barcelona hat tausende fehlerhafte Verhütungsspiralen ausgeliefert, bei denen Haltebügel wegen Materialermüdung vorzeitig brüchig wurden. Allein in Österreich haben sich bislang rund 2000 betroffene Frauen beim VSV gemeldet. […]

VKI: OGH erklärt automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung für gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun die zugrundeliegende sowie weitere sechs eingeklagte Klauseln für unzulässig. […]

VKI: OGH beurteilt Klausel von Reiseveranstalter Ruefa für unzulässig

Klausel verwehrte Rücktrittsrecht bei künftigen „coronabedingten“ Reisebeschränkungen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ruefa GmbH (Ruefa) geklagt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel des Reiseveranstalters nahm Reisenden pauschal jegliche Möglichkeit, bei künftig auftretenden coronabedingten Reisebeschränkungen kostenlos zu stornieren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klage des VKI statt und […]

VKI: EuGH bejaht Schadenersatz bei illegalen Thermofenstern

Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für die Klarstellung der Haftung von VW im Dieselskandal Wien (OTS/VKI) – Mit dem heute verkündeten Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Käufer:innen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug ein unzulässiges „Thermofenster“ verbaut ist. Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal klargestellt, dass ein […]

VKI: Manner rechtskräftig wegen Mogelpackung bei Mozart-Schnitten verurteilt

Irreführung in zweiter Instanz vom OLG Wien bestätigt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Nach der ersten Instanz schloss sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Rechtsauffassung des VKI an […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz

Erstes Urteil zum immateriellen Schadenersatz für DSGVO-Verstöße Wien (OTS) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Österreichische Post“ stellt der Europäische Gerichtshof erstmals klar, dass bei DSGVO-Verstößen kein „Strafschadenersatz“ zusteht, immaterielle Schäden Betroffener aber unabhängig von ihrer Schwere zu ersetzen sind. Damit schiebt der EuGH der Rechtsprechung nationaler Gerichte, eine „Bagatellgrenze“ einzuziehen und die Haftung auf „erhebliche“ Schäden […]

VSV/Kolba: Gericht beantragt Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof

Klagen über VSV bringen ersten Teilerfolg von Klagen auf Grundversorgung Wien (OTS) – Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) hat heute in einem Gerichtsverfahren einer Kundin gegen den Verbund auf Anerkennung der Grundversorgung mit Strom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Grundversorgung mit Strom durch das Niederösterreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz geäußert und einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. „Wir […]

apf informiert: Betriebsversammlungen bei Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte als Fluggast

Was es für Reisende besonders zu beachten gilt und welche Rechte man als Fluggast geltend machen kann – darüber informiert die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Wien (OTS) – Die Gewerkschaft vida hat angekündigt, am 7.3.2023 Betriebsversammlungen mit dem Bordpersonal der AUA abzuhalten. Dies führt nach Angaben der AUA zu Verspätungen und Flugausfällen. Für betroffene Reisende bietet […]

VSV/Kolba: OGH lässt österreichische Ischgl-Opfer im Regen stehen

Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung abgewiesen Wien (OTS) – Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls infiziert, als Ischgl zum Infektionshotspot in Europa wurde. Während in rund 200 Fällen deutsche Rechtsschutzversicherer für Klagen deutscher […]

VSV/Kolba: VSV organisiert Klagen gegen Erhöhung von Energiepreisen

Gegen Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen dubiose Preiserhöhungen vor allem bei Strom und Gas. „Bei sinkenden Einkaufspreisen steigende Energiepreise für Kunden sind nicht nachvollziehbar,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwalt Mag. Salburg werden wir in Klagen gegen Energieversorger Klarheit für die […]

VSV/Kolba: KELAG hat Tarif-Apartheid für Grundversorgungstarife bei Strom

KELAG unterscheidet bei Grundversorgung zwischen Kärntnern und Nicht-Kärntnern Wien (OTS) – Die KELAG hat seit Neuestem einen gesonderten (höheren) Tarif für Nicht-Kärntner. Für Grundversorgungskunden außerhalb von Kärnten kostet die kWh Strom derzeit 17,84 Cent und ab 1.4.2023 32,40 Cent. Der Kelag Strom-Grundversorgungstarif für Kunden mit Anlagen in Kärnten beträgt 13,04 ct/kWh (jeweils inkl. USt.). Bei der Tarifgestaltung […]

Maut-Nachforderungen aus Italien aufgeklärt

Meist müssen Mautgebühren nachgezahlt werden – erst nach zehn Jahren verjährt Wien (OTS) – Bei vielen Italien-Reisenden landen zurzeit unangenehme Überraschungen im Postkasten – Aufforderungen zur Mautnachzahlung aus vergangenen Italienurlauben. „Wir erhalten wieder vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zu Schreiben aus Italien. Meist geht es um Maut-Nachzahlungen, die aber bisweilen sehr lange, teilweise bis ins Jahr 2013, zurückreichen […]

VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter anderem die Vertragsverlängerungsklausel von GoStudent weg, auf die das Unternehmen zahlreiche automatische Vertragsverlängerungen gestützt hat. Das Urteil ist […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol

Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen […]

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis

Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung – wie in Deutschland – abgezogen, aber der Kaufpreis wird – da VW […]

VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH […]

HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von Rechtsschutzversicherungen […]

VKI: Datenschutzklausel von Laudamotion gesetzwidrig

Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als […]

VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht

Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt: Vertragskündigungen von Energieverträgen während aufrechter Preisgarantien sind vertragswidrig und verpflichten zu Schadenersatz. „MAXenergy hat die Flucht nach Wien […]

VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG) geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) […]

VSV/Kolba: Musterprozess gegen Generali wegen Lebensversicherungen

Fehlkonstruktion über Keiler-Trupps an junge Kunden verkauft Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt einen Musterprozess gegen die Generali Versicherung. Es geht um fondsgebundene Lebensversicherungen die als toller Vermögensaufbau angepriesen wurden und gleichzeitig damit geworben wurde, dass man – wie bei einem Bausparvertrag – alle sechs Jahre Geld entnehmen könne. Das ist ein Widerspruch in sich; ein […]

VSV/Kolba: Strompreiserhöhung von Verbund gesetzwidrig?

VSV wird gerichtliche Klärung herbeiführen Wien (OTS) – Der Verbund kündigt für seine Bestandskunden eine Strompreiserhöhung an und erhöht für die Kunden in der Grundversorgung den Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht diese Preiserhöhung für gesetzwidrig an und wird eine gerichtliche Klärung herbeiführen. „Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme […]

VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung […]

VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig

OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den Verbraucher:innen an. Bei einigen Fluglinien regeln eigene Klauseln, wie eine Rückerstattung erfolgen soll – so auch bei der […]

VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig

Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der Oberste […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl […]

VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für […]

VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. […]

VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte […]

VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: „Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei […]

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der […]

VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“

Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene „Gratis“-Sehtest war nur beim Erwerb eines zusätzlichen Produktes – einer Brille oder Kontaktlinsen – auch tatsächlich kostenlos. Der […]

VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter

Bezugspreis bei Rabatten muss real sein und darf nicht künstlich festgelegt werden („Mondpreis“) Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums zwei deutsche Unternehmen geklagt, einen Hersteller von Infrarotheizungen und dessen Vertriebsgesellschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewerbung von Infrarotheizungen mit einem durchgestrichenen UVP (Unverbindlicher Verkaufspreis), der in den Monaten davor tatsächlich […]

VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig

uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf […]

VSV/Kolba: VSV klagt Energieversorger wegen Grundversorgung

Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer haben das Recht sowohl bei Strom als auch bei Gas eine Grundversorgung durch einen Lieferanten ihrer Wahl zu beantragen. In den Landesgesetzen zum Strom von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg gibt es die Einschränkung, dass Grundversorgung nur gewährt werden muss, wenn sich kein anderer Versorger findet. Mit diesem Argument werden […]

Schwerwiegender Ethikverstoß durch „wochenblick.at“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „Bestialisch: Afrikaner vergewaltigt Ukrainerin (55) in Italien auf offener Straße“, erschienen am 23.08.2022 auf „wochenblick.at“. Das darin veröffentlichte Video stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse dar. Im Beitrag wurde berichtet, dass in […]

VKI: Irreführende Werbung für Gratisbrille von Hartlauer

Kosten für Brillenversicherung dürfen nicht verschleiert werden Wien (OTS/VKI) – Die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H (Hartlauer) warb mit Markenbrillen um 0,- Euro. Dass der Erhalt der Gratisbrille mit dem Abschluss einer Brillenversicherung verknüpft war, ging aus der Werbung allerdings nur unzureichend hervor. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sah darin eine Irreführung und klagte im Auftrag des Sozialministeriums. Das […]

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im AGB-Bereich

Keine Haftung des Verbrauchers bei unzulässiger Haftungsklausel Wien (OTS/VKI) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Gupfinger“ stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass sich ein Unternehmer bei Verwendung missbräuchlicher Schadenersatzklauseln nicht auf das dispositive Recht berufen und auf dieser Grundlage Schadenersatz vom Verbraucher verlangen kann. Einer sogenannten „geltungserhaltenden Klauselabgrenzung“ durch Teilung von Klauseln in ihre zulässigen und […]

VKI erwirkt Exekutionsstrafe gegen Sunshine Smile GmbH („Plus Dental“)

Unternehmen hat mehrmals gegen gerichtlichen Vergleich verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sunshine Smile GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Diese bietet unter dem Namen „Plus Dental“ die Behandlung mit Alignern – unsichtbaren Zahnschienen – zur Zahnkorrektur an. Im Verfahren verpflichtete sich das Unternehmen in einem gerichtlichen Vergleich, bestimmte […]

VSV/Kolba: Eurogine Verhütungsspirale – Schmerzengeld 2500 statt 150 Euro

Berufung des VSV erfolgreich – Revision an OGH zugelassen Wien (OTS) – Vor wenigen Tagen hat Daniela Holzinger, designierte Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV), in der Sendung „Bürgeranwalt“ massive Kritik an den Entscheidungen österreichischer Gerichte in Sachen Produkthaftung wegen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geübt. Einer Steirerin wurden zum Beispiel für eine Operation in Vollnarkose nur 150 Euro […]

VSV/Kolba: Grundversorgung 15 Klagen – 60 Interventionen

VSV setzt Grundversorgung gerichtlich durch Wien (OTS) – Die Energiepreise explodieren. Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen Grundversorgung, doch die Energielieferanten leisten zunehmend Widerstand. „Am Energiemarkt herrscht eine Art Wild-West-Stimmung„ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) – Energieversorger erklären Ihre normalen Vertragstarife zu Grundversorgungstarifen und führen damit die Grundversorgung ad absurdum. Kontrollen der E-Control finden offenbar nicht statt. […]

VKI: Maxenergy wegen Preisgarantie rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt

VKI fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war im Herbst 2021 mit massiven Beschwerden von Konsument:innen befasst. Viele Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) hatten zum Ablauf der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhalten, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen wurde. Der VKI hatte daher im Auftrag des […]

VKI: Einigung mit der KELAG zur Strompreisanpassung 2019

Von der Preiserhöhung betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen KELAG-Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisanpassungsklauseln geklagt und kürzlich dazu eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) erwirkt. Darin erklärte der OGH zwei Preisanpassungsklauseln aus den Jahren 2019 und 2020 für unzulässig. Damit fällt nach […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion zur Durchsetzung von Grundversorgung bei Strom und Gas

VSV plant Musterprozesse und Sammelklagen Wien (OTS) – Verbraucher und Kleinunternehmer beantragen in diesen Tagen auf Empfehlung des Verbraucherschutzvereines (VSV) die Grundversorgung mit Strom und Gas. Doch es gibt Berichte, dass die Lieferanten mit zum Teil absurden Begründungen die Grundversorgung ablehnen. „Die Grundversorgung für Verbraucher und Kleinunternehmer ist im § 77 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) bzw im § 124 […]

EVZ: Black Friday, Cyber Monday und Singles Day – Tipps und Verbraucherrechte

Nicht unter Druck setzen lassen, Preise vergleichen, gegebenenfalls Widerrufsrecht in Anspruch nehmen Wien (OTS) – Im November wird der Handel wieder Schnäppchenjäger mit Rabattaktionen zu Singles Day, Black Friday, Cyber Monday oder einer ganzen Cyber Week locken. Doch nicht immer erweisen sich solche Angebote als so vorteilhaft, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Großzügige Rabatte, Countdowns […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig Teil 2

Auch eine 2-jährige Bindungsfrist ohne Kündigungsmöglichkeit ist rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH geklagt. Anlass für die Klage waren zahlreiche Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten, deren Premium-Mitgliedschaft bei Parship und Elitepartner automatisch um 12 Monate verlängert wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nicht nur mehrere […]

VKI: Automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung gesetzwidrig

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beurteilte die betreffende Klausel als unzulässig – wie auch fünf weitere. Das […]

VSV/Kolba: Bereits über 1500 Geschädigte der fehlerhaften Verhütungsspirale von Eurogine

rowdfunding für eine Sammelklage gegen die Republik Österreich Wien (OTS) – Die Medienberichte über Schäden durch die fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine haben weitere 500 Meldungen von Geschädigten ausgelöst. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von nunmehr 1500 Betroffenen aus Österreich und es werden täglich mehr,“ berichtet Peter Kolba, Obmann des VSV. „Wir werden unsere Sammelaktion auch auf […]

VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig

Höchstgericht stellt Intransparenz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die AVIS Autovermietung Gesellschaft mbH (AVIS) wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Zuvor hatte das Unternehmen zum Großteil der vom VKI abgemahnten Klauseln bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Hinsichtlich der nicht unterlassenen Klauseln, welche […]

VKI: Maxenergy wegen Missachtung der Preisgarantie zu Schadenersatz verurteilt

Verein für Konsumenteninformation fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war vor rund einem Jahr mit massiven Beschwerden befasst, da viele Kundinnen und Kunden der Maxenergy Austria Handels GmbH (Maxenergy) nach Ablauf einer 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit Kündigungsschreiben erhielten – und das, obwohl ihnen bei Vertragsschluss eine 18-monatige Preisgarantie versprochen worden war. […]

VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig

OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Flix SE im Zusammenhang mit der obligatorischen Eingabe der E-Mail-Adresse beim Buchungsvorgang geklagt. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse erscheint die Klausel, dass die E-Mail-Adresse dazu genutzt wird, den Kunden die Buchungsbestätigung sowie zusätzliche Angebote rund ums Reisen zu senden. […]

Haftung für fremdes Verhalten? Die Fluggastrechte-Verordnung macht es möglich

Ausgleichsleistung steht auch dann zu, wenn sich der vom Fluggast beauftragte Reisevermittler als dieser ausgibt und in der Folge erhaltene Infos nicht an diesen weiterleitet Wien (OTS) – Ein Passagier bucht über einen Online-Reisevermittler (kiwi.com) einen Flug. Da die betreffende Fluglinie mit dem Reisevermittler nicht zusammenarbeitet bzw Buchungen von diesem sogar verhindert, gibt sich der Reisevermittler bei […]

VKI: E-Scooter-Verleiher Superpedestrian („LINK“) gibt Unterlassungserklärung ab

Bereits zweiter E-Scooter-Verleiher zur Unterlassung von mehreren Klauseln verpflichtet Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Superpedestrian Europe BV – Niederlassung ÖsterreichBV“ geprüft. Die Firma betreibt in Österreich unter der Bezeichnung „LINK“ einen E-Scooter-Verleih. Im Zuge der Prüfung wurden 35 Klauseln der AGB bemängelt. […]

VSV/Kolba: Stromkostenzuschuss auch für Sub-Zähler-Anschlüsse

Grüner Initiativantrag schließt Wohnprojekte, Studenten- und Pensionistenheime von Förderung aus Wien (OTS) – Heute soll im Nationalrat die auf „Strompreiszuschuss“ (fälschlich ans „Strompreisbremse“ angekündigt) umbenannte Förderung für Stromkunden beschlossen werden. Der Initiativantrag der Grünen knüpft an Zählerpunkten in Haushalten an. In Wohnprojekten, Studenten- oder Pensionistenheimen sowie bei Mehrfamilienhäusern am Land ist es aber üblich, dass der Träger […]

VSV/Kolba: Petitionsausschuss verhandelt Verbandsklageberechtigung für Verbraucherschutzverein

Stellungnahmen von BMJ und BMSGPK eingelangt Wien (OTS) – Am Mittwoch 28.9.2022 verhandelt der Petitionsausschuss des Nationalrates über die Verbandsklageberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV). Die im letzten Ausschuss angeforderten Stellungnahmen des Justiz- (BMJ) und des Konsumentenschutzministeriums (BMSGPK) liegen vor. Während das BMJ darin eine „politische Frage“ sieht und offenbar lieber alles beim Alten lassen würde, zeigt das […]

Irreführende Werbung: VKI gewinnt Verfahren gegen Neuro Socks

Werbung mit wissenschaftlich nicht bewiesenen Gesundheitsangaben ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Neuro Socks GmbH (Neuro Socks) wegen irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geklagt. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Frühjahr 2020 kam es beim VKI vermehrt […]

VKI: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung von D.A.S. unzulässig

Versicherung verweigerte Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Bund will nicht haften – Klage gegen Land Tirol droht

VSV schlägt Landeshauptmann Platter Verjährungsverzicht vor, um Klage zu vermeiden Wien (OTS) – Die Finanzprokuratur (FinProk) hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die klagsabweisenden Ersturteile in den Amtshaftungsklagen wegen des Behördenversagens von Ischgl im März 2020 aufzuheben und neu zu verhandeln, erhoben. „Wir und unsere Gutachter sehen das nicht so, und auch das […]

VKI: HG Wien beurteilt Handy-Werbung von A1 als irreführend

Werbung enthielt keinen ausreichenden Hinweis auf den Tarif und die zusätzlichen Kosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen diverser Werbeschaltungen mit einem „Null-Euro“-Handy geklagt. In der Werbung war nach Ansicht des VKI nicht oder nicht ausreichend auf die Servicepauschale, die Aktivierungsgebühr, die 24-monatige […]

VKI erzielt Einigung mit Universal Versand GmbH

Kundinnen und Kunden mit Teilzahlungsvereinbarungen erhalten Zinsen zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine kostenlose Sammelaktion gestartet, um Konsumentinnen und Konsumenten dabei zu unterstützen, die bei Teilzahlungsvereinbarungen mit der Universal Versand GmbH (Universal) unzulässig in Rechnung gestellten Zinsen zurückzubekommen. Der VKI konnte jetzt mit Universal eine außergerichtliche Einigung für […]

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. „Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben, rechtzeitig gegen eine Verjährung […]

OGH-Urteil: Preiserhöhung der KELAG aus 2019 ohne Rechtsgrundlage

VKI fordert Rückzahlung an betroffene Konsumentinnen und Konsumenten für jahrelang erhöhte Preise Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr die Preisänderungsklausel, die eine unbeschränkte Preisänderungsmöglichkeit vorsah, für unzulässig. Zudem erklärte der OGH die Fortschreibung der erhöhten […]

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Kündigungen durch Grünwelt startet

Kündigungen während aufrechter Preisgarantie rechtswidrig Wer von Grünwelt innerhalb der Preisgarantie gekündigt wird, kann mit Vermittlung des VSV risikolos auf Schadenersatz klagen. Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen die Aufkündigung von Energielieferverträgen durch die Firma Grünwelt Energie GmbH. „Derzeit erreichen uns Beschwerden von Kunden von Grünwelt, die während aufrechter Preisgarantie für 24 Monate […]

VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und […]

VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigt nun das Vorliegen einer Irreführung. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Unternehmen bewarb im Oktober […]

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem Schluss, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung vom […]

VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte

Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA Wien (OTS) – Tochterfirmen des Philips-Konzernes – Respironics – sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch. Im Sommer 2021 informierte die Firma rund 35.000 österreichische Verwender darüber, dass ein Materialfehler den Dämm-Schaumstoff zersetzen könne, man Teile verschlucken oder […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem möchte Barracuda Music nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund […]

VKI: Manner wegen Mogelpackungen bei Mozart-Schnitten verurteilt

HG Wien bestätigt irreführende Verpackungsgröße Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Verpackung des Schüttelbeutels von „Manner Mozart […]

VSV/Kolba: MAXenergy wegen Preisgarantie zu Schadenersatz verpflichtet

Das BG Dornbirn hat in 25 verbundenen Fällen ein Grundsatzurteil gefällt Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt hunderte MAXenergy-Kunden, die im Herbst 2021 von MAXenergy trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten nach 12 Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt wurden. Über die ersten 25 Klagen, die vom Gericht verbunden wurden, hat das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kunden […]

VSV/Kolba: EuGH sieht in Thermofenster illegale Abschalteinrichtung

VSV vermittelt risikolose Individualklagen gegen Dieselhersteller Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich klargestellt, dass auch die sogenannten „Thermofenster“ (Temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung) illegale Abschalteinrichtungen im Sinn der EU Verordnung für die Typisierung von Kraftfahrzeugen darstellen. „Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese […]